Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

DVBayKrG: § 2 Bewilligung
§ 2  Bewilligung 
 
(1) ^1Die Fördermittel für Maßnahmen nach Art. 11 BayKrG werden auf der Grundlage der fachlichen Billigung gleichzeitig mit der Feststellung der Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm nach dessen Maßgabe bewilligt. ^2Bei Kontingentmaßnahmen werden die Fördermittel mit der Feststellung der Aufnahme in das Regierungskontingent bewilligt.
(2) ^1Für Maßnahmen nach Art. 11 BayKrG, die einzeln in einem Jahreskrankenhausbauprogramm ausgewiesen sind, erlischt die Bewilligung mit Ablauf des Jahres, für das das jeweilige Jahreskrankenhausbauprogramm gilt. ^2Für Kontingentmaßnahmen erlischt die Bewilligung erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres, soweit die Bewilligung auf Verpflichtungsermächtigungen nach Art. 16 der Bayerischen Haushaltsordnung entfällt.