Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

DVBayKrG: § 11 Verwendungsnachweis
§ 11  Verwendungsnachweis 
 
(1) ^1Der Krankenhausträger hat jeweils nach Ablauf von drei Kalenderjahren bis zum 1. Juli des folgenden Jahres eine Erklärung über die sachgemäße Verwendung der Jahrespauschalen abzugeben (vereinfachter Verwendungsnachweis). ^2Freigemeinnützige und private Krankenhausträger haben dem vereinfachten Verwendungsnachweis eine Erklärung beizufügen, dass im Verwendungsnachweiszeitraum die in § 67 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllt waren.
(2) ^1Der Krankenhausträger ist zum Nachweis der sachgemäßen Verwendung der Jahrespauschalen verpflichtet, wenn die zuständige Behörde ihn im begründeten Einzelfall dazu auffordert oder das Krankenhaus aus dem Krankenhausplan ausscheidet. ^2Die Behörde bestimmt die Anforderungen an den Nachweis.
(3) ^1Nach Prüfung des Verwendungsnachweises wird der anerkannte Überhang oder Fehlbetrag der Jahrespauschalen am Ende des Zeitraums, für den der Verwendungsnachweis geführt worden ist, durch Bescheid festgestellt. ^2Das Ergebnis der Prüfung ist den beteiligten Staatsministerien mitzuteilen. ^3Der Krankenhausträger hat die für den Verwendungsnachweis erforderlichen Unterlagen bis zum Ablauf des drittnächsten Verwendungsnachweiszeitraums seit der Beschaffung oder Errichtung der Anlagegüter aufzubewahren. ^4Weitergehende Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt. ^5Werden die für den Verwendungsnachweis nach Abs. 1 und 2 erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt, können die betreffenden Ausgaben von der Förderung ausgeschlossen werden.
(4) Übersteigt der Betrag der mit Ablauf des Jahres nicht verbrauchten Fördermittel nach Art. 12 Abs. 1 BayKrG, die der Krankenhausträger nicht verzinslich angelegt hat, eine halbe Jahrespauschale, so sind Zinsen nach Art. 12 Abs. 4 Satz 3 BayKrG aus dem Differenzbetrag nach Maßgabe des am 31. Dezember geltenden Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Jahrespauschalen zuzurechnen.