Title: Bürgerservice

DVBayEFG: § 3 Anrechnungsregelungen, Geldleistungen
§ 3  Anrechnungsregelungen, Geldleistungen 
 
(1) ^1Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist das Einkommen der Geförderten auf die zu gewährenden Geldleistungen anzurechnen. ^2Für die Bestimmung des Einkommens gilt § 21 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – mit Ausnahme von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 4 BAföG – entsprechend. ^3Leistungen nach diesem Gesetz gelten nicht als Einkommen.
(2) Der Berechnungszeitraum für das Einkommen der Geförderten bestimmt sich in entsprechender Anwendung des § 22 BAföG.
(3) ^1Vom Einkommen der Geförderten werden Freibeträge in entsprechender Anwendung des § 23 BAföG – mit Ausnahme von § 23 Abs. 4 Nr. 1 und 4 BAföG – gewährt. ^2Einkünfte der Geförderten aus wissenschaftlicher Nebentätigkeit von maximal einem Viertel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit werden auf das Stipendium nicht angerechnet. ^3Andere Einkünfte werden angerechnet, soweit das Jahreseinkommen gemäß Abs. 2 nach Abzug der darauf entfallenden Einkommen- und Kirchensteuer sowie die steuerlich anerkannten Vorsorgeaufwendungen 3 070 € übersteigt. ^4Dieser Betrag erhöht sich um 1 025 € für jedes zu unterhaltende Kind.
(4) ^1Geldbeträge werden auf volle Euro abgerundet. ^2Eine Auszahlung von Beträgen unter 50 € erfolgt nicht.