DVAsyl: § 1 Anwendungsbereich
§ 1  Anwendungsbereich 
 
(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf Ausländer, die
1.  leistungsberechtigt nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind, oder	
 
2.  der Verpflichtung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) unterliegen.	
 
(2) Unabhängig von Abs. 1 findet Teil 5 der Verordnung Anwendung auf Personen, die Einrichtungen gemäß §§ 4 oder 5 in Anspruch nehmen.