Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

DLR-StV: § 19a Allgemeine Bestimmungen
§ 19a  Allgemeine Bestimmungen 
 
(1) ^1Die Mitglieder des Hörfunkrates und des Verwaltungsrates sind Sachwalter der Interessen der Allgemeinheit. ^2Sie sind an Weisungen nicht gebunden. ^3Sie dürfen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Hörfunkrates oder des Verwaltungsrates zu gefährden (Interessenkollision).
(2) ^1Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Hörfunkrat und im Verwaltungsrat ist ausgeschlossen. ^2Ein Mitglied kann dem Hörfunkrat und dem Verwaltungsrat zusammen insgesamt in höchstens drei Amtsperioden angehören.
(3) ^1Dem Hörfunkrat und dem Verwaltungsrat dürfen nicht angehören
1.  Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlamentes,
 
2.  Mitglieder der Europäischen Kommission, der Bundesregierung oder der Regierung eines deutschen Landes,
 
3.  hauptamtliche kommunale Wahlbeamte,
 
4.  Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können,
 
5.  Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auf Leitungsebene,
 
6.  Mitglieder im Vorstand einer Partei nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes auf Bundes- oder Landesebene; die alleinige Mitgliedschaft in einem Parteischiedsgericht gemäß § 14 des Parteiengesetzes steht einer Mitgliedschaft im Hörfunkrat und Verwaltungsrat nicht entgegen.
 
^2Ausgenommen von Satz 1 sind die Mitglieder des Hörfunkrates nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2.
(4) ^1Dem Hörfunkrat und dem Verwaltungsrat dürfen ferner nicht angehören
1.  Angestellte oder arbeitnehmerähnliche Personen der Körperschaft oder ihrer Mitglieder,
 
2.  Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem Unternehmen stehen, an dem die Körperschaft beteiligt ist, oder zu einem mit einem solchen Unternehmen verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes),

3.  Personen, die den Aufsichtsorganen oder Gremien eines anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters angehören oder in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu diesem
oder zu einem mit diesem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) stehen,

4.  Personen, die privaten Rundfunk veranstalten oder den Aufsichtsorganen oder Gremien eines privaten Rundfunkveranstalters oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) angehören oder in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu diesen stehen,
 
5.  Personen, die den Aufsichtsorganen oder Gremien einer Landesmedienanstalt angehören oder Organen, derer sich eine Landesmedienanstalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient, oder die zu diesen Organen oder einer Landesmedienanstalt in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen.
 
^2Ausgenommen von Satz 1 sind die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 und 4.
(5) ^1Der in Absatz 3 Satz 1 genannte Personenkreis kann frühestens 18 Monate nach dem Ausscheiden aus der dort genannten Funktion als Mitglied in den Hörfunkrat oder den Verwaltungsrat entsandt oder gewählt werden. ^2Für den in Absatz 3 Satz 1 genannten Personenkreis gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.
(6) ^1Die Mitglieder des Hörfunkrates und des Verwaltungsrates haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder und Ersatz von Reisekosten mit Ausnahme des Tagegeldes. ^2Das Nähere regelt die Satzung. ^3Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind der Höhe nach zu veröffentlichen.