Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BayBhV: § 1 Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur
§ 1  Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur 
 
(1) ^1Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, bei Schutzimpfungen und sonstigen Fällen. ^2Die Beihilfen ergänzen in diesen Fällen die Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.
(2) ^1Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. ^2Der Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; jedoch ist die Pfändung durch einen Forderungsgläubiger bezüglich des für seine Forderung zustehenden und noch nicht ausgezahlten Betrags einer Beihilfe zulässig.