Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BestV: § 22 Genehmigung des Betriebs von Feuerbestattungsanlagen und Aufsicht
§ 22  Genehmigung des Betriebs von Feuerbestattungsanlagen und Aufsicht 
 
(1) ^1Der Betrieb oder die wesentliche Änderung des Betriebs einer Feuerbestattungsanlage ist nur mit Genehmigung der für den Betriebsort zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde zulässig. ^2Bei Feuerbestattungsanlagen in privater Trägerschaft hat die Gemeinde die Einhaltung von § 17 durch regelmäßige Kontrollen zu überwachen.
(2) ^1Der Genehmigungsantrag ist schriftlich einzureichen. ^2Die Genehmigungsbehörde kann die Vorlage der erforderlichen Unterlagen, insbesondere
1.  einer Bau- und Funktionsbeschreibung der Einäscherungsanlage,
 
2.  der Betriebsordnung (§ 25 Abs. 2) und
 
3.  von Unterlagen, aus denen ersichtlich ist, dass die Anforderungen der 27. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (27. BImSchV) erfüllt werden
 
verlangen.
(3) ^1Der Betreiber einer Feuerbestattungsanlage hat die nach § 17 vorgeschriebenen Unterlagen mindestens für zehn Jahre aufzubewahren. ^2§ 29 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) § 32 Abs. 2 und Art. 69 BayBO gelten entsprechend.