Title: Bürgerservice

BayBeamtVG: Art. 114g Übergangsvorschriften zu orts- und familienbezogenen Versorgungsbestandteilen
Art. 114g  Übergangsvorschriften zu orts- und familienbezogenen Versorgungsbestandteilen 
 
(1) ^1Am 31. März 2023 zugestandene Familienzuschläge werden vor dem 1. April 2023 vorhandenen Versorgungsempfängern in entsprechender Anwendung des bis 31. März 2023 geltenden Rechts solange anstelle des Orts- und Familienzuschlags weiter gewährt, bis die Anspruchsvoraussetzungen nach dem am 31. März 2023 geltenden Recht nicht mehr vorliegen oder ein höherer Orts- und Familienzuschlag zusteht. ^2Die Zuschläge nehmen nicht an den allgemeinen Anpassungen der Versorgungsbezüge nach Art. 4 teil. ^3Verstirbt der Versorgungsurheber nach dem 30. April 2023, findet abweichend von Satz 1 Art. 69 Anwendung.
(2) ^1Ein Differenzbetrag nach Art. 109 Abs. 3 BayBesG, der vor der Versetzung oder dem Eintritt in den Ruhestand zuletzt zugestanden hat, wird Ruhestandsbeamten oder Ruhestandsbeamtinnen mit folgenden Maßgaben weiter gewährt:
1.  soweit er auf einem am 31. März 2023 bestehenden Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 beruht, gilt er als ruhegehaltfähiger Bezug;
 
2.  soweit er auf einem am 31. März 2023 bestehenden Anspruch auf Unterschiedsbetrag des Familienzuschlags zwischen der Stufe 1 und der nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz zustehenden Stufe beruht, wird er neben dem Ruhegehalt weitergezahlt;
 
3.  soweit er auf einem am 31. März 2023 bestehenden Anspruch auf Ballungsraumzulage nach Art. 94 BayBesG in der am 31. März 2023 geltenden Fassung beruht, bleibt er außer Ansatz.
 
^2Der Differenzbetrag vermindert sich jeweils um den Betrag, um den sich ein daneben zustehender Orts- und Familienzuschlag erhöht. ^3Der Anspruch entfällt, wenn die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen nach dem am 31. März 2023 geltenden Recht nicht mehr vorliegen oder der Orts- und Familienzuschlag die betragsmäßige Summe der Familienzuschläge nach dem am 31. März 2023 geltenden Recht übersteigt. ^4Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Für Beamte und Beamtinnen, die nach dem 1. Januar 2020 in den Ruhestand traten oder versetzt wurden, gilt Art. 109 Abs. 1 Satz 1 bis 3 sowie Abs. 2 Satz 1 BayBesG entsprechend mit der Maßgabe, dass für die Ermittlung des Differenzbetrages der Orts- und Familienzuschlag erst ab der Stufe 1 anzusetzen ist.
(4) Für Versorgungsempfänger gilt Art. 109 Abs. 4 BayBesG entsprechend.