BayBO: Art. 57 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
Art. 57  Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen 
 
(1) Verfahrensfrei sind
1.  folgende Gebäude:
   	
a)  Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 75 m3, außer im Außenbereich, sowie Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten, wenn die Gebäude weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken dienen, im Außenbereich bis 20 m3 Brutto-Rauminhalt,	
   	
b)  Garagen einschließlich überdachter Stellplätze im Sinn des Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 mit einer Fläche bis zu 50 m2, außer im Außenbereich,	
   	
c)  freistehende Gebäude ohne Feuerungsanlagen, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung im Sinn der § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 201 BauGB dienen, nur eingeschossig und nicht unterkellert sind, höchstens 100 m2 Brutto-Grundfläche und höchstens 140 m2 überdachte Fläche haben und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind,	
   	
d)  Gewächshäuser mit einer Firsthöhe bis zu 5 m und nicht mehr als 1 600 m2 Fläche, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung im Sinn der § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 201 BauGB dienen,	
   	
e)  Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder der Schülerbeförderung dienen,	
   	
f)  Schutzhütten für Wanderer, die jedermann zugänglich sind und keine Aufenthaltsräume haben,	
   	
g)  Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m2,	
   	
h)  Gartenlauben in Kleingartenanlagen im Sinn des § 1 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl I S. 210), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl I S. 2146),	

2.  folgende Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung:
   	
a)  Abgasanlagen in, auf und an Gebäuden sowie freistehende Abgasanlagen mit einer freien Höhe bis zu 10 m,	
   	
b)  sonstige Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung,	

3.  folgende Energiegewinnungsanlagen:
   	
a)  Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren

aa)  in, auf und an Dach- und Außenwandflächen sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage,	

bb)  die gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB zulässig sind, im Übrigen gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,	

b)  Kleinwindkraftanlagen mit einer freien Höhe bis zu 15 m,	
   	
c)  Blockheizkraftwerke,	

4.  folgende Anlagen der Versorgung:
   	
a)  Brunnen,	
   	
b)  Anlagen, die der Telekommunikation, der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität einschließlich Trafostationen, Gas, Öl oder Wärme dienen, mit einer Höhe bis zu 5 m und einer Fläche bis zu 10 m2,	
   	
c)  Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wärme oder Elektrizität dienen und gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zulässig sind, einschließlich Trafostationen und Speicher,	
   	
d)  Brennstoffzellen in räumlich funktionalem Zusammenhang mit bestehenden Energieerzeugungsanlagen,	

5.  folgende Masten, Antennen und ähnliche Anlagen:
   	
a)  

aa)  Antennen und Antennen tragende Masten mit einer freien Höhe bis zu 15 m, im Außenbereich bis zu 20 m,	

bb)  zugehörige Versorgungseinheiten mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 30 m3	
sowie die mit solchen Vorhaben verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt einer bestehenden baulichen Anlage,	
   	
b)  Masten und Unterstützungen für Fernsprechleitungen, für Leitungen zur Versorgung mit Elektrizität, für Sirenen und für Fahnen,	
   	
c)  Masten, die aus Gründen des Brauchtums errichtet werden,	
   	
d)  Signalhochbauten für die Landesvermessung,	
   	
e)  Flutlichtmasten mit einer freien Höhe bis zu 10 m,	

6.  folgende Behälter:
   	
a)  ortsfeste Behälter für Flüssiggas mit einem Fassungsvermögen von weniger als 3 t, für nicht verflüssigte Gase mit einem Rauminhalt bis zu 6 m3,	
   	
b)  ortsfeste Behälter für brennbare oder wassergefährdende Flüssigkeiten mit einem Rauminhalt bis zu 10 m3,	
   	
c)  ortsfeste Behälter sonstiger Art mit einem Rauminhalt bis zu 50 m3,	
   	
d)  Gülle- und Jauchebehälter und -gruben mit einem Rauminhalt bis zu 50 m3 und einer Höhe bis zu 3 m,	
   	
e)  Gärfutterbehälter mit einer Höhe bis zu 6 m und Schnitzelgruben,	
   	
f)  Dungstätten, Fahrsilos, Kompost- und ähnliche Anlagen,	
   	
g)  Wasserbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m3,	

7.  folgende Mauern und Einfriedungen:
   	
a)  Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen, Sichtschutzzäunen und Terrassentrennwänden mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich,	
   	
b)  offene, sockellose Einfriedungen im Außenbereich, soweit sie der Hoffläche eines landwirtschaftlichen Betriebs, der Weidewirtschaft einschließlich der Haltung geeigneter Schalenwildarten für Zwecke der Landwirtschaft, dem Erwerbsgartenbau oder dem Schutz von Forstkulturen und Wildgehegen zu Jagdzwecken oder dem Schutz landwirtschaftlicher Kulturen vor Schalenwild sowie der berufsmäßigen Binnenfischerei dienen,	

8.  private Verkehrsanlagen einschließlich Brücken und Durchlässen mit einer lichten Weite bis zu 5 m und Untertunnelungen mit einem Durchmesser bis zu 3 m,	
 
9.  Aufschüttungen mit einer Höhe bis zu 2 m und einer Fläche bis zu 500 m2,	
 
10.  folgende Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung:
   	
a)  Schwimmbecken einschließlich dazugehöriger temporärer luftgetragener Überdachungen, außer im Außenbereich,	
   	
b)  Sprungschanzen, Sprungtürme und Rutschbahnen mit einer Höhe bis zu 10 m,	
   	
c)  Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Spiel-, Abenteuerspiel-, Bolz- und Sportplätzen, Reit- und Wanderwegen, Trimm- und Lehrpfaden dienen, ausgenommen Gebäude und Tribünen,	
   	
d)  Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen,	
   	
e)  Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, ausgenommen Gebäude und Einfriedungen,	

11.  folgende tragende und nichttragende Bauteile:
   	
a)  nichttragende und nichtaussteifende Bauteile in baulichen Anlagen,	
   	
b)  die Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von Wohngebäuden,	
   	
c)  Fenster und Türen sowie die dafür bestimmten Öffnungen,	
   	
d)  Außenwandbekleidungen einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern, Verblendungen und Verputz baulicher Anlagen,	
   	
e)  Bedachungen einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung ausgenommen bei Hochhäusern,	
auch vor Fertigstellung der Anlage,	
 
12.  folgende Werbeanlagen:
   	
a)  Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis zu 1,5 m2 sowie Waren- und Geldautomaten,	
   	
b)  Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweisschilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer einzigen Tafel zusammengefasst sind,	
   	
c)  Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, an und auf Flugplätzen, Sportanlagen, auf abgegrenzten Versammlungsstätten, Ausstellungs- und Messegeländen, soweit sie nicht in die freie Landschaft wirken, mit einer freien Höhe bis zu 10 m,	
sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden,	
 
13.  folgende vorübergehend aufgestellte oder benutzbare Anlagen:
   	
a)  Baustelleneinrichtungen einschließlich der Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünfte,	
   	
b)  Toilettenwagen,	
   	
c)  Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophen- und Zivilschutz, der Unfallhilfe oder der Erprobung oder Herstellung von Verteidigungsgütern oder verteidigungsrelevanten Technologien der Luft- und Raumfahrt dienen,	
   	
d)  bauliche Anlagen, die für höchstens drei Monate auf genehmigtem Messe- und Ausstellungsgelände errichtet werden, ausgenommen fliegende Bauten,	
   	
e)  Verkaufsstände und andere bauliche Anlagen wie Zelte, Bühnen und Tribünen auf Straßenfesten, Volksfesten, Vereinsfesten und Märkten, ausgenommen fliegende Bauten,	
   	
f)  Zeltlager, die nach ihrem erkennbaren Zweck gelegentlich, höchstens für zwei Monate errichtet werden,	

14.  Fahrgeschäfte mit einer Höhe bis zu 5 m, die für Kinder betrieben werden und eine Geschwindigkeit von höchstens 1 m/s haben,	
 
15.  folgende Plätze:
   	
a)  Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung im Sinn der § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 201 BauGB dienen,	
   	
b)  nicht überdachte Stellplätze und sonstige Lager- und Abstellplätze und deren Zufahrten, außer im Außenbereich,	
   	
c)  Kinderspielplätze,	
   	
d)  Freischankflächen bis zu 100 m2 einschließlich einer damit verbundenen Nutzungsänderung einer Gaststätte oder einer Verkaufsstelle des Lebensmittelhandwerks,	

16.  folgende sonstige Anlagen:
   	
a)  Fahrradabstellanlagen, soweit sie nicht Gebäude sind,	
   	
b)  Ladestationen für Elektrofahrzeuge einschließlich technischer Nebenanlagen,	
   	
c)  Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen,	
   	
d)  Regale mit einer Höhe bis zu 7,50 m Oberkante Lagergut,	
   	
e)  Feldkreuze, Denkmäler und sonstige Kunstwerke jeweils mit einer Höhe bis zu 4 m sowie Grabdenkmale auf Friedhöfen,	
   	
f)  transparente Wetterschutzeinrichtungen, die auf Masten mit einer Höhe bis zu 10 m befestigt werden und einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dienen,	
   	
g)  andere unbedeutende Anlagen oder unbedeutende Teile von Anlagen wie Hauseingangsüberdachungen, Markisen, Rollläden, Terrassen, Maschinenfundamente, Straßenfahrzeugwaagen, Pergolen, Jägerstände, Wildfütterungen, Bienenfreistände, Taubenhäuser, Hofeinfahrten und Teppichstangen,	

17.  alle baulichen Anlagen inländischer öffentlicher Stellen auf Militärgelände,	
 
18.  Dachgeschossausbauten zu Wohnzwecken einschließlich der Errichtung von Dachgauben und im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB der Einbau weiterer Wohnungen in bestehende Gebäude, wenn die Konstruktion und die äußere Gestalt des Gebäudes im Übrigen nicht verändert werden.	
 
(2) Unbeschadet des Abs. 1 sind verfahrensfrei
1.  Garagen mit einer Nutzfläche bis zu 100 m2 sowie überdachte Stellplätze,	
 
2.  Wochenendhäuser sowie Anlagen, die keine Gebäude sind, in durch Bebauungsplan festgesetzten Wochenendhausgebieten,	
 
3.  Anlagen in Dauerkleingärten im Sinn des § 1 Abs. 3 BKleingG,	
 
4.  Dachgauben und vergleichbare Dachaufbauten,	
 
5.  Mauern und Einfriedungen,	
 
6.  Werbeanlagen mit einer freien Höhe bis zu 10 m, sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage,	
 
7.  Spiel- und Bolzplätze,	
 
8.  Friedhöfe,	
 
9.  Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage	
 
im Geltungsbereich einer städtebaulichen oder einer Satzung nach Art. 81, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Anlage enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht.
(3) 1Verfahrensfrei sind 
1.  luftrechtlich zugelassenen Flugplätzen dienende Anlagen, ausgenommen Gebäude, die Sonderbauten sind,	
 
2.  Antennen und Antennen tragende Masten für den Mobilfunk und die zugehörigen Versorgungseinheiten mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 30 m3, die zur Schließung von Versorgungslücken für längstens 24 Monate aufgestellt werden,	
 
3.  Instandsetzungsarbeiten.	
 
2Für nach Satz 1 Nr. 1 verfahrensfreie Anlagen gelten die Art. 61 bis 62b entsprechend. 3Für nach Satz 1 Nr. 2 verfahrensfreie Anlagen sowie Instandsetzungsarbeiten nach Satz 1 Nr. 3 gelten die Art. 61, 62, 62a Abs. 1, 2 Satz 1, 3 und 4 sowie Art. 62b Abs. 1 entsprechend. 4Der Bauherr hat die Aufstellung verfahrensfreier Anlagen nach Satz 1 Nr. 2 sowie Instandsetzungsarbeiten nach Satz 1 Nr. 3 mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen.
(4) Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn
1.  für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen nach Art. 60 Satz 1 und Art. 62 bis 62b als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen, wobei andere öffentlich-rechtliche Anforderungen in diesem Sinne die Verfahrensfreiheit unberührt lassen, soweit die neue Nutzung gebietstypisch im jeweiligen Baugebiet nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig ist und kein Sonderbau betroffen ist, oder	
 
2.  die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Abs. 1 und 2 verfahrensfrei wäre.	
 
(5) 1Verfahrensfrei ist die Beseitigung von
1.  Anlagen nach Abs. 1 bis 3,	
 
2.  freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 3,	
 
3.  sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m.	
 
2Im Übrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat zuvor der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. 3Bei nicht freistehenden Gebäuden muss durch einen qualifizierten Tragwerksplaner im Sinn des Art. 62a Abs. 1 beurteilt und im erforderlichen Umfang nachgewiesen werden, dass das Gebäude oder die Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, während und nach der Beseitigung standsicher sind; die Beseitigung ist, soweit notwendig, durch den qualifizierten Tragwerksplaner zu überwachen. 4Satz 3 gilt nicht, soweit an verfahrensfreie Gebäude angebaut ist. 5Art. 68 Abs. 6 Nr. 3 und Abs. 8 gilt entsprechend.
(6) Verfahrensfrei sind Instandhaltungsarbeiten.
(7) Ausbauten im Sinne von Abs. 1 Nr. 18 sind der Gemeinde zwei Wochen vor Baubeginn in Textform anzuzeigen, Nutzungsänderungen nach Abs. 4 Nr. 1 zwei Wochen vor Aufnahme der geänderten Nutzung.