AufbewV: Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden (Aufbewahrungsverordnung – AufbewV) Vom 29. Juli 2010 (GVBl. S. 644) BayRS 300-12-6-J (§§ 1–6)
Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden
(Aufbewahrungsverordnung – AufbewV)
Vom 29. Juli 2010
(GVBl. S. 644)
BayRS 300-12-6-J 
Vollzitat nach RedR: Aufbewahrungsverordnung (AufbewV) vom 29. Juli 2010 (GVBl. S. 644, BayRS 300-12-6-J), die zuletzt durch Verordnung vom 30. Mai 2017 (GVBl. S. 283) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 51b Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes – AGGVG – (BayRS 300-1-1-J), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 632), erlassen das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bayerische Staatsministerium des Innern, das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen folgende Verordnung:
§ 1 
 
Die Aufbewahrungsfristen bestimmen sich nach der Anlage.
§ 2 
 
(1) Gelten für Akten und Aktenteile (z.B. Urteile, Beschlüsse usw.) unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, so bestimmt sich die Aufbewahrungsfrist für den die Urschriften dieser Akten oder Aktenteile ersetzenden Bild- oder anderen Datenträger nach der jeweils längsten Aufbewahrungsfrist, sofern eine fristgerechte Sperrung oder Löschung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist.
(2) 1Erscheint eine Aufbewahrungsfrist im Einzelfall aus besonderen Gründen zu kurz oder zu lang, so kann bei der Anordnung der Weglegung eine längere oder eine kürzere Aufbewahrungsfrist bestimmt werden. 2Eine längere oder kürzere Aufbewahrungsfrist kann im Einzelfall auch auf Antrag vom Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen bestimmt werden, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen ist.
(3) Soweit in Spalte 4 der Anlage eine Aufbewahrungsfrist nicht angeordnet ist, ist das Schriftgut unmittelbar nach seiner Weglegung nach den dazu erlassenen besonderen Vorschriften auszusondern.
§ 3 
 
(1) 1Die Aufbewahrungsfrist für das Schriftgut in Straf- und Bußgeldsachen beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die verfahrensbeendende Entscheidung – bei mehreren Beschuldigten oder Betroffenen die letzte Entscheidung – rechtskräftig geworden ist. 2Sofern die verfahrensbeendende Entscheidung keiner Rechtskraft bedarf, beginnt die Aufbewahrungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem diese Entscheidung getroffen worden ist.
(2) Wird nachträglich auf eine Gesamtstrafe erkannt, ist die Aufbewahrungsfrist für das Schriftgut über die in die Entscheidung einbezogenen Verurteilungen nach dem Tag der Rechtskraft der Gesamtstrafenentscheidung neu zu bestimmen.
(3) 1Ist zum Zeitpunkt des Weglegens der Akten die in der Anlage bestimmte – nach Abs. 1 berechnete – Frist für die Aufbewahrung des Schriftguts bereits abgelaufen, oder endet diese mit Ablauf des Jahres der Weglegung oder der beiden darauf folgenden Jahre, so ist das Schriftgut vom Beginn des auf die Weglegung folgenden Jahres für drei weitere Jahre aufzubewahren. 2Dies gilt nicht in den Fällen der Kennziffer 46 Buchst. a der Anlage.
(4) 1Bei automationsunterstützter Schriftgutverwaltung kann abweichend von Abs. 1 die Aufbewahrungsfrist auch von einem früheren Zeitpunkt (z.B. vom Datum der Weglegungsverfügung) an berechnet werden. 2Die Entscheidung hierüber trifft die Behördenleitung.
§ 4 
 
(1) Die Aufbewahrungsfrist für das in § 3 nicht genannte Schriftgut beginnt mit dem Ablauf des Jahres der Weglegung.
(2) Als Jahr der Weglegung gilt
1.  bei Gefangenenbüchern mit den dazugehörigen Gefangenenkarteien und bei den Listen über die den Gefangenen abgenommenen Gegenstände sowie bei Büchern und Nachweisen über die den Gefangenen abgenommenen Gelder das Jahr, in dem der Vollzug bezüglich aller darin aufgeführten Gefangenen beendet ist;	
 
2.  für (Sammel)Akten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle das Jahr des Ablaufs der jeweiligen Wahlperiode;	
 
3.  für Akten über sonstige Angelegenheiten, in denen eine Anordnung der Weglegung nicht erfolgt, das Jahr, in dem die letzte Verfügung zur Sache ergangen ist.	
 
(3) § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) Soweit eine Aufbewahrungsfrist von unter einem Jahr bestimmt wurde, beginnt die Aufbewahrungsfrist abweichend von Abs. 1 mit Ablauf des Monats, in dem die verfahrensbeendende Entscheidung ergangen ist.
(5) 1Für Vormundschaften, Pflegschaften und Beistandschaften über Minderjährige beginnt die Aufbewahrungsfrist abweichend von Abs. 1 sowie unabhängig von der tatsächlichen Beendigung der Sache mit dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die ehemals minderjährige Person das 21. Lebensjahr vollendet hat. 2Soweit mehrere Geschwister vorhanden sind, beginnt sie mit dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die jüngste, an der Angelegenheit beteiligte, ehemals minderjährige Person das 21. Lebensjahr vollendet hat. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die zur Zuständigkeit des Familiengerichts – bis zum 31. August 2009: gegebenenfalls Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts – gehörenden Angelegenheiten sonstiger Fürsorge für ein unter elterlicher Sorge stehendes Kind.
(6) Wird ein Verfahren aufgenommen oder fortgesetzt, nachdem die Akten bereits weggelegt sind (z.B. durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens), so beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem sie erneut weggelegt worden sind, eine neue Aufbewahrungsfrist.
§ 5 
 
Für die Ablieferung von Schriftgut an die Staatsarchive gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften.
§ 6 
 
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.

München, den 29. Juli 2010
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Beate Merk, Staatsministerin
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Joachim Herrmann, Staatsminister
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Georg Fahrenschon, Staatsminister
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Christine Haderthauer, Staatsministerin
Anlage 
 Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden
 
Teil 1
Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden 
Abschnitt 1
Amtsgericht 
Unterabschnitt 1  Allgemeines 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
1	AR	Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind,					
		a)	soweit sie Vertreterbestellungen nach § 13 Abs. 2 GWB betreffen	10 Jahre	–		
		b)	soweit sie Schutzschriften betreffen	1 Jahr			
		c)	alle übrigen	2 Jahre			
2	–	Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen			–		
		a)	Namen- und Unternehmenverzeichnisse zum Grundbuch und zu allen öffentlichen Registern	dauernd aufzubewahren			
		b)	soweit in ihnen Akten oder Aktenteile verzeichnet sind, die dauernd aufzubewahren sind	dauernd aufzubewahren			
		c)	alle übrigen	keine		Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.	
3	–	Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher sowie die Haft- und Steckbrieflisten und die Listen der Überführungsstücke.		2 Jahre			
4	–	Sammelakten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§§ 28 ff. GVG)		20 Jahre	–		
Unterabschnitt 2  Zivilprozess-, Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichssachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
12	B	Mahnsachen				Register und Hüllen in Mahnsachen sind zu vernichten, sobald alle darin verzeichneten Akten und die aus diesen zur längeren Aufbewahrung herausgenommenen Vollstreckungsbescheide bzw. Europäischen Zahlungsbefehle und Nachweise ausgesondert sind.
Die Behördenleitung kann anordnen, dass die Register und Hüllen in Mahnsachen bereits nach Ablauf von 2 Jahren nach der in Spalte 4 zu Buchst. b) vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist für Akten und Datenbestände in übrigen Fällen vernichtet werden.	
		Bei automatisierter Bearbeitung sind Akten nur solche Aktenteile und Eingänge, deren Inhalt nicht im Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696 Abs. 2 Zivilprozessordnung wiedergegeben werden kann. Kann deren Inhalt im Aktenausdruck wiedergegeben werden, handelt es sich um Erfassungsbelege, für die Buchst. c) gilt.					
		Datenbestände sind nur Datensammlungen, in denen Anträge, Rechtsbehelfe und andere Eingänge nach deren Verarbeitung zum Zweck der Verfahrensführung und Wiedergabe in einem Aktenausdruck nach § 696 Abs. 2 Zivilprozessordnung gespeichert werden (Bestandsdateien).					
		Bewegungsdateien sind Dateien, in denen Daten zum Zweck der späteren Verarbeitung oder der Weitergabe an die Parteien, Gerichte und andere Beteiligte zunächst gesammelt werden.					
		Workdateien sind Dateien, die nur temporär während der Verarbeitung der Bewegungsdateien dynamisch erzeugt werden.					
		a)	Akten und Datenbestände über Mahnsachen, auch bei automatisierter Bearbeitung, sofern ein (Teil-) Vollstreckungsbescheid bzw. Europäischer Zahlungsbefehl erlassen wurde, der nicht durch Antragsrücknahme wirkungslos geworden ist.	30 Jahre	–		
			Bei nicht maschineller Bearbeitung kann die Behördenleitung bestimmen, dass die nicht nach Kennziffer 27 aufzubewahrenden Schriftstücke bereits nach Ablauf der unter Buchst. b) genannten Frist ausgesondert werden können.			Bei nicht maschineller Bearbeitung beginnt die Aufbewahrungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Verfahren als weggelegt gilt. Bei maschineller Bearbeitung entspricht der letzte Zugriff im Sinn einer Verfügung auf den Datensatz der letzten Verfügung auf die Sache. Die Aufbewahrungsfrist der Erfassungsbelege beginnt mit deren Eingang, die der Bewegungsdateien mit deren maschineller Verarbeitung.	
			Sofern die nach Kennziffer 27aufzubewahrenden Schriftstücke im Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696 Abs. 2 Zivilprozessordnung wiedergegeben sind, genügt dessen Aufbewahrung.				
		b)	Akten und Datenbestände in übrigen Fällen	2 Jahre	–		
		c)	Erfassungsbelege und Bewegungsdateien	3 Monate	–		
				Die Behördenleitung kann eine längere Aufbewahrung von bis zu zwei Jahren anordnen.			
		d)	Workdateien	keine	–		
13	C	Prozessakten und sonstige Akten, die betreffen					
		a)	Ansprüche nichtehelicher Kinder gegen ihren Vater, soweit der Anspruch in einer rechtskräftigen, vor dem 01.07.1970 erlassenen Entscheidung festgestellt worden ist oder der Mann vor diesem Zeitpunkt in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in einem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung der Ansprüche verpflichtet hat, Anfechtungen der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 BGB und Art. 12 § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.08.1969 – BGBl. I S. 1243 –	70 Jahre	–		
		b)	bis zum 30.06.1998:
alle übrigen Kindschaftssachen, Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit nicht Familiensache (Unterabschnitt 4), Entmündigungssachen	30 Jahre	Urteile, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c Zivilprozessordnung), Entmündigungsbeschlüsse (siehe Kennziffer 13c) und d))	Kindschaftssachen im Sinn dieser Bestimmung sind die in § 640 Abs. 2 Zivilprozessordnung in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung bezeichneten Verfahren, die ab dem 01.09.2009 als Abstammungssachen bezeichnet werden (siehe § 111 Nr. 3, § 169 FamFG).	
		c)	bis zum 30.06.1998:
Urteile und Entmündigungsbeschlüsse aus den Akten zu b)	70 Jahre	–	wie zu Kennziffer 13b)	
		d)	bis zum 30.06.1998:
Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c Zivilprozessordnung), aus den Akten zu b)	70 Jahre	–	wie zu Kennziffer 13b)	
		e)	Aufgebotsverfahren	10 Jahre	Die in Kennziffer 27 bezeichneten Titel	Aufgebotsverfahren ab dem 01.09.2009: siehe Kennziffer 84b)	
		f)	alle übrigen Akten	5 Jahre	Die in Kennziffer 27 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.		
18	H	a)	Akten über Verfahren nach der Regelunterhaltsverordnung, Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln	10 Jahre	Die in Kennziffer 27 bezeichneten Titel usw.	Unterhaltssachen ab dem 01.09.2009: siehe Kennziffer 116	
		b)	Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind	5 Jahre	Die in Kennziffer 27 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.		
19	–	Sammelakten über die bei dem Gericht niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b Abs. 1 Zivilprozessordnung a.F., Sammelakten über die bei dem Gericht nach § 796a Zivilprozessordnung niedergelegten Anwaltsvergleiche sowie Sammelakten über Verfahren nach dem Schlichtungsgesetz		30 Jahre	–		
20	J	a)	Akten über das Verteilungsverfahren	2 Jahre	Verteilungspläne (siehe Kennziffer 20b))		
		b)	Verteilungspläne	30 Jahre			
21	K	a)	Zwangsversteigerungsakten, soweit der Zuschlag nicht erteilt ist	2 Jahre	–		
		b)	Zwangsversteigerungsakten, sofern der Zuschlag erteilt ist	5 Jahre	Beschlüsse über Zuschlagserteilung, Verhandlungen und Protokolle über die Verteilung des Versteigerungserlöses	Aus den in Spalte 5 genannten Schriftstücken sind Sammelakten zu bilden	
					(siehe Kennziffer 21c))	(siehe Kennziffer 21c))	
		c)	Sammelakten mit den Beschlüssen über Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren und mit den Verhandlungen und Protokollen über die Verteilung des Versteigerungserlöses	30 Jahre	–		
22	L	a)	Zwangsverwaltungsakten	2 Jahre	Protokolle über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld	Aus den in Spalte 5 genannten Schriftstücken sind Sammelakten zu bilden (siehe Kennziffer 22c)) vgl. auch Kennziffer 134	
		b)	Akten über die Zwangsliquidation von Bahneinheiten	10 Jahre	–		
		c)	Sammelakten mit den Protokollen über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld	30 Jahre	–		
23	M	Akten über Zwangsvollstreckungssachen		5 Jahre	Die in Kennziffer 27 bezeichneten Titel	Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 915a Zivilprozessordnung	
24	IN, IK, IE	Insolvenzakten					
		a)	die Bände mit den Schriftstücken über die Verteilung	30 Jahre	–		
		b)	die Bände über das Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenz- und Schuldenbereinigungspläne	10 Jahre	Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289f, 296 – 298, 300 und 303 InsO); rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss, angenommene Schuldenbereinigungspläne samt Annahmebeschluss (siehe Kennziffer 24d))		
		c)	die übrigen Bände	5 Jahre	Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Abs. 2 InsO (siehe Kennziffer 24d))		
		d)	Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Abs. 2 InsO; rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss; angenommene Schuldenbereinigungspläne nebst Annahmebeschluss; rechtskräftige Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289f, 296 – 298, 300 und 303 InsO)	30 Jahre			
25	N	Konkursakten					
		a)	die Bände mit den Schriftstücken über die Verteilung	30 Jahre	–		
		b)	die übrigen Bände	5 Jahre	Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche – Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss (siehe Kennziffer 25c))		
		c)	Die Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche – Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss –	30 Jahre			
26	VN	a)	Akten über die Verfahren nach der Vergleichsordnung	5 Jahre	Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung – Vorschlag nebst dem zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen – (siehe Kennziffer 26b))		
		b)	Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung – Vorschlag nebst dem zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen –	30 Jahre			
27	–	a)	Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, alle Urteile, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004, Nachweisungen über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarerklärung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 gemäß Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarerklärung; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.
Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.	30 Jahre		Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 Zivilprozessordnung), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.
Unter diese Ziffer fallen auch die noch aufzubewahrenden Schriftstücke des Registerzeichens MSch.	
		b)	Urteile und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich (§§ 1934d, 1934e BGB in der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung).	100 Jahre			
		c)	Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird	100 Jahre			
Unterabschnitt 3  Straf- und Bußgeldverfahren 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
41	Bs	a)	Akten (einschließlich etwaiger Gnadenhefte) über Privatklagen	5 Jahre	Vergleiche (siehe Kennziffer 41b)) sowie auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Kennziffer 48)		
		b)	Vergleiche in Privatklagesachen	30 Jahre			
46	OWi	Akten über					
		a)	Erzwingungshaftverfahren	2 Jahre			
		b)	alle übrigen Bußgeldverfahren	5 Jahre	Vollstreckbare Titel (z.B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen)
(siehe Kennziffer 48)		
48	–	Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe erkannt ist (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212a Abs. 2 Satz 2 StPO bzw. § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO, Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder der Tilgung (§§ 48, 49 BZRG). Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.		30 Jahre			
		Zu den Urteilen usw. im Sinn dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.					
49		Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen		1 Jahr	–		
Unterabschnitt 4  Freiwillige Gerichtsbarkeit und Familiensachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
71	–	a)	Grundbücher und Bahngrundbücher	dauernd aufzubewahren			
		b)	das dazugehörige Schriftgut an Akten, Urkunden usw. mit Ausnahme der unter c) und d) bezeichneten Sonderhefte und Sammelakten	dauernd aufzubewahren			
		c)	Sonderhefte mit den Schriften von vorübergehender Bedeutung	2 Jahre	–		
		d)	Sammelakten mit den Anträgen auf Erteilung von Grundbuchabschriften	6 Monate	–		
73	HR	a)	Handelsregister	dauernd aufzubewahren		Zu Kennziffer 73 bis 80:
Beihefte mit Schriftstücken von vorübergehender Bedeutung (z.B. Belegblätter über öffentliche Bekanntmachungen) können nach 10 Jahren vernichtet werden.	
		b)	Handelsregisterakten	10 Jahre	–		
		c)	die zum Handelsregister einzureichenden Jahresabschlüsse und andere Unterlagen der Rechnungslegung	10 Jahre	–	Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Sachbearbeitung nach Prüfung der Jahresabschlüsse usw. beendet worden ist (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 AufbewV).	
73a	PR	a)	Partnerschaftsregister	dauernd aufzubewahren			
		b)	Partnerschaftsregisterakten	10 Jahre			
74	GR	a)	Güterrechtsregister	100 Jahre	–		
		b)	die zum Güterrechtsregister gehörigen Akten	70 Jahre vom Zeitpunkt der Eintragung an	–		
75	VR	a)	Vereinsregister	dauernd aufzubewahren			
		b)	die zum Vereinsregister gehörigen Akten	5 Jahre	–		
76	GnR	a)	Genossenschaftsregister	dauernd aufzubewahren			
		b)	die zum Genossenschaftsregister gehörigen Akten	10 Jahre	–		
		c)	die zum Genossenschaftsregister einzureichenden Jahresabschlüsse und andere Unterlagen der Rechnungslegung	10 Jahre	–	Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Sachbearbeitung nach Prüfung der Jahresabschlüsse usw. beendet worden ist (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 AufbewV).	
77	MR	a)	Musterregister	50 Jahre	–		
		b)	die zum Musterregister gehörigen Akten	5 Jahre	–		
78	SSR	a)	Seeschiffsregister	50 Jahre	–		
		b)	die zum Seeschiffsregister gehörigen Akten	30 Jahre	–		
79	BSR	a)	Binnenschiffsregister	50 Jahre	–		
		b)	die zum Binnenschiffsregister gehörigen Akten	30 Jahre	–		
80	SBR (früher: PRS)	a)	Schiffsbauregister	50 Jahre	–		
		b)	die zum Schiffsbauregister gehörigen Akten (Gemäß der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.05.1951 – BGBl. I S. 359 – ist an die Stelle der Bezeichnung „Pfandrechtsregister für Schiffsbauwerke“ die Bezeichnung „Schiffsbauregister“ getreten – Registerzeichen SBR)	30 Jahre	–		
80/1	LR	a)	Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen	50 Jahre	–		
		b)	die zum Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gehörigen Akten	30 Jahre	–		
81	–	Sammelakten in Registersachen					
		a)	mit den Anträgen auf Erteilung von Abschriften und Auszügen aus den Registern und den Registerakten	1 Jahr	–		
		b)	alle sonstigen Sammelakten	5 Jahre	–		
82	PK (früher: Kb)	a)	Pachtkreditregister (früher: Register für landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen)	30 Jahre	–		
		b)	Akten über Pachtkreditsachen (früher: Akten über landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen)	30 Jahre vom Zeitpunkt der Rückgabe des Verpfändungsvertrages an	–		
		c)	Sammelakten mit den Anträgen auf Erteilung einer Bescheinigung, dass ein Verpfändungsvertrag bei dem Amtsgericht nicht niedergelegt ist (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 09.07.1926 – RGBl I S. 339 –, § 16 Abs. 2 des Pachtkreditgesetzes vom 05.08.1951 – BGBl. I S. 494)	5 Jahre	–		
83	I	a)	gerichtliche Beurkundungen von Rechtsgeschäften unter Lebenden und von tatsächlichen Vorgängen (z.B. gerichtliche Beurkundung von Erbscheinsanträgen und Urkunden über die Übertragung eines Erbteils), einerlei ob für sie besondere Blattsammlungen angelegt oder ob sie zu anderen Akten genommen sind	100 Jahre	–		
		b)	gerichtliche Beurkundungen, die ausschließlich Änderungen der Zahlungsverpflichtung des Vaters eines nichtehelichen Kindes betreffen	30 Jahre	–		
84	II	Akten über sonstige Handlungen und Entscheidungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit					
		a)	soweit sie die Gewährung richterlicher Vertragshilfe betreffen	10 Jahre	Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Kennziffer 84h))		
		b)	soweit sie Aufgebotsverfahren betreffen	10 Jahre	wie zu Kennziffer 84a)	bis zum 31.08.2009: siehe Kennziffer 13e)	
		c)	soweit sie Verfahren nach §§ 43 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes betreffen	5 Jahre	wie zu Kennziffer 84a)		
		d)	soweit sie die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat geschiedener Ehegatten betreffen (AV vom 16.01.1945 – Dt. Justiz S. 29)	5 Jahre	wie zu Kennziffer 84a)		
		e)	soweit sie Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz betreffen	5 Jahre	–		
		f)	soweit sie Eide und eidesstattliche Versicherungen betreffen	30 Jahre	–		
		g)	alle übrigen	30 Jahre	–		
		h)	Entscheidungen und Vergleiche in den unter a) bis d) aufgeführten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist. Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen	30 Jahre	–		
85	III	Standesamtssachen		30 Jahre	–		
86	–	Sammelakten über den Austritt von Personen aus den Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts		10 Jahre	–		
87	–	a)	Sammelakten mit den Entscheidungen über Erteilung der Vollstreckungsklausel für vollstreckbare Urkunden, die von Beamten der Jugendämter aufgenommen worden sind	30 Jahre	–		
		b)	Sammelakten mit den Entscheidungen über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden	30 Jahre	–		
88	–	Sammelakten über Wechsel- und Scheckproteste		5 Jahre	–		
89	IV	Akten über Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge, Erklärungen gemäß § 13 EHRV)					
		a)	soweit sie lediglich zurückgegebene Verfügungen von Todes wegen betreffen	5 Jahre	–		
		b)	sonstige	100 Jahre	–	Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres der vollständigen Eröffnung der Verfügung von Todes wegen, ggf. mit der Eröffnung nach dem Letztverstorbenen	
90	–	a)	Verwahrungsbücher über Verfügungen
von Todes wegen	30 Jahre	–	Die Aufbewahrungsfrist beginnt für den jeweiligen Jahrgang mit dem Ablauf des Jahres, in dem die letzte darin verzeichnete Verfügung von Todes wegen eröffnet worden ist.	
					–		
					–		
		b)	die zu den Verwahrungsbüchern über Verfügungen von Todes wegen gehörigen Belege	30 Jahre			
		c)	Sammelakten mit den Anzeigen über auswärts hinterlegte Testamente	100 Jahre			
91	VI	Akten über die Vermittlung von Auseinandersetzungen		30 Jahre	Auseinandersetzungsverträge unter Miterben oder Teilnehmern an einer Gütergemeinschaft und sonstige, in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen (siehe Kennziffer 83a))		
92	VI	a)	Akten über sonstige Handlungen des Nachlassgerichts	30 Jahre	Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von letztwilligen Verfügungen (siehe Kennziffer 92 Buchst. c); soweit keine gesonderten Akten über Verfügungen von Todes wegen geführt werden, auch die in Kennziffer 89 Buchst. b genannten Unterlagen		
		b)	Sammelakten mit Sterbefallnachrichten und -anzeigen	30 Jahre	–		
		c)	Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen	100 Jahre	–		
93	F
(bis zum 31.08.2009 VII, VIII, IX)	Akten über Vormundschaften, Pflegschaften, Beistandschaften und Kindschaftssachen nach § 151 FamFG		10 Jahre	Anhörungsprotokolle, Anhörungsvermerke gemäß § 28 Abs. 4 FamFG, Berichte der Jugendämter, ärztliche Gutachten, familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31.08.2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) (siehe Kennziffer 93 Buchst. a)	Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Abs. 5 AufbewV.	
					Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen (siehe Kennziffer 93 Buchst. b)		
					Aktenteile, die die in Kennziffer 96 Buchst. a und b bezeichneten Angelegenheiten betreffen		
					die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Kennziffer 104)		
		a)	Anhörungsprotokolle, Anhörungsvermerke gemäß § 28 Abs. 4 FamFG, Berichte der Jugendämter, ärztliche Gutachten, familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31.08.2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung)	30 Jahre			
		b)	Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen	120 Jahre			
94	F
(bis zum 31.08.2009 XVI)	Akten über Adoptionen		120 Jahre			
95	XVII	a)	Akten über Betreuungssachen	10 Jahre	Vorgänge über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung und einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 312 Nr. 1 FamFG) und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG (bis zum 31.08.2009: § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit): Anhörungsprotokolle, ärztliche Gutachten, betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31.08.2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) nach § 1905 Abs. 2 BGB (siehe Kennziffer 95 b))		
					die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Kennziffer 104)		
		b)	Vorgänge über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung und einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 312 Nr. 1 FamFG) und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 312 Nr. 2 FamFG; bis zum 31.08.2009: § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), Vorgänge über die betreuungsgerichtliche Genehmigung (bis zum 31.08.2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) nach § 1905 Abs. 2 BGB	30 Jahre		Ist die betreute Person verstorben, so sind die gesamten Akten nach dem Tode – nur noch – 10 Jahre aufzubewahren.	
96	X	a)	Akten über betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen, bis zum 31.08.2009:
Akten über andere vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten	5 Jahre		Der Beginn der Aufbewahrungsfristrichtet sich nach § 4 Abs. 5 AufbewV.	
		b)	Vorgänge über einstweilige Anordnungen (§ 29a Nr. 4 AktO), bis zum 31.08.2009:
Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)	30 Jahre		Ergibt sich aus der Akte der Tod der betroffenen Person, so sind die gesamten Akten nach dem Tode – nur noch – 10 Jahre aufzubewahren.	
		c)	Ehelichkeitserklärungen, Feststellung der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft, Annahme an Kindes statt	120 Jahre		ab dem 01.09.2009: siehe Kennziffer 114c)	
		d)	Erklärungen über Gütertrennung nach Art. 8 Abschnitt I Nrn. 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach §§ 2 und 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen	120 Jahre		ab dem 01.09.2009: siehe Kennziffer 109b)	
97	XI	Akten über Erziehungsbeistandschaften (Schutzaufsichten)		30 Jahre	–		
98	XII	Akten über Fürsorgeerziehung nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt (JWG)		30 Jahre	–		
99	XIV	a)	Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung/Unterbringung (bis zum 31.08.2009: auch Akten über Minderjährige), sofern nicht unter Kennziffer 99 Buchst. b erfasst	30 Jahre	–	Bei Minderjährigen ab dem 01.09.2009: siehe Kennziffer 111	
		b)	Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung/Unterbringung (bis zum 31.08.2009: auch Akten über Minderjährige), in denen keine richterliche Entscheidung ergangen ist	5 Jahre	–	Bei Minderjährigen ab dem 01.09.2009: siehe Kennziffer 111	
100	–	Sammelakten gemäß § 29 Abs. 5 AktO		5 Jahre	–		
101	–	Akten über Stiftungen		30 Jahre	–		
102	–	Die an die Amtsgerichte abgelieferten Unterlagen der Notare (§ 51 BNotO), und zwar					
		a)	Sammelbände für Wechsel- und Scheckproteste	5 Jahre	–		
		b)	Blattsammlungen und Sammelakten mit den nicht zur Urkundensammlung zu nehmenden Schriftstücken	7 Jahre	–	Sofern der Notar eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt hat, ist diese auch für die Aufbewahrung beim Amtsgericht maßgeblich.	
		c)	Verwahrungs- und Massenbücher, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten	30 Jahre	–		
		d)	Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namenverzeichnis zur Urkundenrolle, Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge	100 Jahre		Das vor dem 01.01.1950 entstandene Schriftgut ist abweichend von der in Spalte 4 genannten Frist bis auf weiteres zu verwahren; eine Verpflichtung zur Konservierung besteht nicht.	
103	UnschZ (jetzt: II)	Akten über Anträge nach dem Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse		5 Jahre			
104		Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 gemäß Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 erforderlich sind		30 Jahre	–		
105	F	Akten über Familiensachen (§ 23b GVG, ab dem 01.09.2009: § 111 FamFG) einschließlich Akten der diesen Verfahren vorausgehenden Anträge auf Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe (§ 117 Zivilprozessordnung) sowie Akten weiterer Einzelangelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Familiengerichts gehören, soweit nachfolgend oder bei den Kennziffern 93 und 94 keine besonderen Bestimmungen gelten		5 Jahre	Die in Kennziffer 117 bezeichneten Titel		
106	F	a)	Akten über Ehesachen bzw. Lebenspartnerschaftssachen, die zur Aufhebung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft führen einschließlich dazugehöriger Sonderhefte über einstweilige Anordnungen und der für Folgesachen angelegten Sonderhefte	30 Jahre	Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz (siehe Kennziffer 106c)), Vergleiche gemäß Kennziffer 117b)		
		b)	Akten über sonstige Ehesachen und Lebenspartnerschaften, soweit die Verfahren nicht durch Antrags- oder Klagerücknahme beendet wurden und soweit es sich nicht um isolierte Prozess bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren handelt	20 Jahre	Entscheidungen, Vergleiche sowie alle anderen in Kennziffer 117 aufgeführten Titel, usw.		
		c)	Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz aus den unter Buchst. a) genannten Akten	80 Jahre			
107	F	Akten über Streitigkeiten, die die durch Verwandtschaft, Ehe oder Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen		15 Jahre	Die in Kennziffer 117 bezeichneten Titel, usw.		
108	F	a)	Akten über Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen	30 Jahre	Entscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz (siehe Kennziffer 108b))		
		b)	Entscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz aus den unter Buchst. a) genannten Akten	80 Jahre			
109	F	a)	Akten betreffend Streitigkeiten über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind	15 Jahre	Die in Kennziffer 117 bezeichneten Titel, usw.		
		b)	Erklärungen über Gütertrennung nach Art. 8 Abschnitt I Nrn. 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach §§ 2 und 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen	120 Jahre		bis zum 31.08.2009: siehe Kennziffer 96d)	
110	F	Akten über Verfahren nach §§ 1382 und 1383 BGB		10 Jahre	Entscheidungen (siehe Kennziffer 117)		
111	F	a)	Akten über Kindschaftssachen gemäß § 640 Abs. 2 Zivilprozessordnung	30 Jahre	Entscheidungen, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (siehe Kennziffer 111b))	Kindschaftssachen im Sinn dieser Bestimmung sind die in § 640 Abs. 2 Zivilprozessordnung in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung bezeichneten Verfahren, die ab dem 01.09.2009 als Abstammungssachen bezeichnet werden (siehe § 111 Nr. 3, § 169 FamFG).	
		b)	aus den Akten zu Buchst. a) Entscheidungen sowie Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten	70 Jahre		wie zu Kennziffer 111a)	
112	F	Akten über Anträge auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit (§ 1303 Abs. 2 BGB)		5 Jahre	–		
113	F	a)	Akten über sonstige familienrechtliche Angelegenheiten, soweit sie Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung (§ 1631b BGB) enthalten	30 Jahre		Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Abs. 5 AufbewV.	
		b)	Akten über die Anordnung von Ergänzungspflegschaften, soweit § 1836e BGB Anwendung findet, sowie Akten mit Vermögensverzeichnissen nach §§ 1640 und 1683 BGB	10 Jahre	Die in Kennziffer 117 bezeichneten Titel, usw.	Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Abs. 5 AufbewV.	
114	F	a)	Akten über Abstammungssachen	30 Jahre	Protokolle, die Beurkundungen in Abstammungssachen enthalten gemäß § 180 FamFG (siehe Kennziffer 114b))
Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft (siehe Kennziffer 114c))	bis zum 31.08.2009: siehe Kennziffer 13b)	
		b)	aus den Akten zu Buchst. a): Entscheidungen und Protokolle gemäß § 180 FamFG	70 Jahre		bis zum 31.08.2009: siehe Kennziffern 13c) und 13d)	
		c)	Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft	120 Jahre		bis zum 31.08.2009: siehe Kennziffer 96c)	
115		a)	Akten über Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen	5 Jahre	Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Kennziffer 115c))	bis zum 31.08.2009: siehe Kennziffer 13f)	
		b)	Akten über Gewaltschutzsachen	5 Jahre	wie zu Kennziffer 115a)	bis zum 31.08.2009: siehe Kennziffer 13f)	
		c)	Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist. Zu den Entscheidungen, usw., gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen.	30 Jahre			
116	FH	a)	Akten über Verfahren nach § 53e Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit	30 Jahre			
		b)	Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger	5 Jahre	Die in Kennziffer 117 bezeichneten Titel		
		c)	Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln	5 Jahre	Die in Kennziffer 117 bezeichneten Titel		
		d)	Akten über sonstige Verfahren außerhalb eines anhängigen Verfahrens	5 Jahre	Die in Kennziffer 117 bezeichneten Titel	Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich bei den Vorgängen, die eine Fürsorge des Familiengerichts für ein unter elterlicher Sorge stehendes Kind betreffen, nach § 4 Abs. 5 AufbewV.	
		e)	Erklärungen nach § 21 LPartG (auch soweit sie zu Maßnahmen des Familiengerichts keinen Anlass geben und nicht unter dem Registerzeichen FH erfasst sind)	100 Jahre			
117	–	a)	Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, Vollstreckungsbescheide sowie Nachweise über die Zustellung der Mahn und Vollstreckungsbescheide; verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 gemäß Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 erforderlich sind, ferner Handzeichnungen, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen wird. Zu den Entscheidungen usw. im Sinn dieser Vorschrift gehören auch die beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften	30 Jahre		Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 Zivilprozessordnung), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.	
		b)	Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird	100 Jahre			
118	–	Sammelakten gemäß § 13a Abs. 4 AktO		5 Jahre		Bei Erklärungen nach § 21 LPartG ist Kennziffer 116e) zu beachten.	
Unterabschnitt 5  Anerbensachen und Landwirtschaftssachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
122	EhR	Erbhofakten		100 Jahre	Eintragungsbewilligungen, auf die bei der Eintragung eines Rechts im Grundbuch Bezug genommen wurde (sind in die Grundakte zu übernehmen)		
131	Lw (XV) (früher: LwG, LwS, LwP, LwV, PSch)	Akten über Landwirtschaftssachen sowie Entscheidungen und Vergleiche zur Hauptsache sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus Akten in Pachtschutzsachen		30 Jahre	–	wegen der Höfeakten siehe Kennziffer 140	
						Aus dem Registerzeichen PSch kommen nur abgeschlossene Verfahren in Betracht.	
132	Lw (XV) (früher: LwZ)	Zuweisungsverfahren		50 Jahre	–		
133	Lw (XV) (früher: LwH)	a)	Verfahren betr. die Erteilung von Hoffolgezeugnissen und Erbscheinen	30 Jahre	Hoffolgezeugnisse, Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils (siehe Kennziffer 133 Buchst. b)		
		b)	Hoffolgezeugnisse, Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils	100 Jahre	–		
		c)	Verfahren betr. die Genehmigung von Hofübergabeverträgen	50 Jahre	–		
		d)	sonstige	30 Jahre	–		
134	Lw (XV) (früher: HLw)	Akten über sonstige Anträge außerhalb einer anhängigen Landwirtschaftssache, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind		30 Jahre	–		
135	–	Sammelakten mit dem Schriftgut über die nicht in das Register für Landwirtschaftssachen oder entsprechende Register eingetragenen Sachen		30 Jahre	–		
140	–	Höfeakten gemäß § 10 der Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO) vom 29.03.1976 (BGBl. I S. 881, 885) oder entsprechende Akten nach landesrechtlicher Regelung		dauernd aufzubewahren			
Abschnitt 2
Landgericht 
Unterabschnitt 1  Allgemeines 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
301	AR	a)	Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 301 Buchst. b aufgeführten Akten	2 Jahre			
		b)	Akten, die Schutzschriften enthalten	1 Jahre			
302	–	Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen		keine		Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.	
303	–	Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher		2 Jahre			
304	–	Sammelakten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§§ 28 ff. GVG)		20 Jahre	–		
Unterabschnitt 2  Zivilsachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
312	O	a)	Akten über Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis nach dem bis zum 30.06.1998 geltenden Recht	30 Jahre	–		
		b)	alle übrigen Akten	5 Jahre	Die in Kennziffer 321a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.	– vgl. auch Kennziffern 324, 326, 363 –	
315	OH	Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind		5 Jahre	Die in Kennziffer 321a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.	– vgl. auch Kennziffern 324, 326, 363 –	
316		Sammelakten über die bei dem Gericht vor dem 01.01.1998 niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b Abs. 1 Zivilprozessordnung a.F.		30 Jahre	–		
317	R	Urteile aus Akten über Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungssachen		50 Jahre	–	betrifft Altverfahren vor 1977	
318	S	Sammelakten mit den in der Berufungsinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken		5 Jahre	Die in Kennziffer 321a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.		
319	SH	Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens		2 Jahre	Vergleiche (siehe Kennziffer 321a)		
320	T	Sammelakten mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken		5 Jahre	Die in Kennziffer 321a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.		
321	–	a)	Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004, Nachweisungen über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 gemäß Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.	30 Jahre		Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 Zivilprozessordnung), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst	
			Zu den Entscheidungen usw. im Sinn dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.				
		b)	Entscheidungen und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich, (§§ 1934d, 1934e BGB in der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung).	100 Jahre			
		c)	Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird	100 Jahre			
322	–	Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen usw.		2 Jahre	–		
323	–	Sammel- und Sonderakten gemäß § 39 AktO		2 Jahre	–		
324	O, OH (VH)	a)	Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe	5 Jahre	Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Kennziffer 324b))		
		b)	Entscheidungen und Vergleiche in den zu a) genannten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist.	30 Jahre			
			Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen				
325	–	Akten über Stiftungen		30 Jahre	–		
326	O, OH (AktG) (früher: AktE)	Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach dem Aktiengesetz		30 Jahre	–		
327	O (Th)	Akten über Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz		30 Jahre	–		
Unterabschnitt 3  Straf- und Bußgeldverfahren 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3	4	5	6	
341	–	Sammelakten mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken	30 Jahre	–		
342	–	Sammelakten mit den Schriftstücken über Anträge auf Entscheidung der Strafkammer als oberen Gerichts und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 Abs. 1b) AktO)	5 Jahre	–		
344	StVK bzw. Vollz.	Akten über Verfahren nach §§ 109, 110 StVollzG	10 Jahre	–		
345	BwH	Akten der hauptamtlichen Bewährungshelfer	6 Jahre	–		
346	GerH	Sammelakten der Gerichtshelfer	5 Jahre	–		
347	FA	Akten der Führungsaufsichtsstellen über Verurteilte	10 Jahre	–		
348	–	Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen	1 Jahr	–		
Unterabschnitt 4  Sonstige Zuständigkeiten des Landgerichts 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit 3	Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3	4	5	6	
361	–	Akten über Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung)	30 Jahre	–		
362	–	Akten über Wiedergutmachungssachen (Entschädigung)	30 Jahre	–		
363	O, OH (Wp)	Akten über Wertpapierbereinigungssachen	10 Jahre	–		
Unterabschnitt 5  Dienststrafsachen, Dienst- und Berufsgerichtssachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
371	–	Akten über Dienststrafsachen		30 Jahre	–		
372	–	Akten über berufsgerichtliche Verfahren					
		a)	in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist	30 Jahre	–		
		b)	alle übrigen	20 Jahre	–		
373	–	Akten der Richterdienstgerichte über					
		a)	Disziplinarverfahren, in denen auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist	30 Jahre	–		
		b)	alle anderen Disziplinarverfahren	20 Jahre	–		
		c)	Versetzungs- und Prüfungsverfahren	20 Jahre	–		
Abschnitt 3
Oberlandesgericht 
Unterabschnitt 1  Allgemeines 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
401	AR	a)	Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 401 Buchst. b und c aufgeführten Akten	2 Jahre	–		
		b)	Akten über Anträge auf Enthebung vom Amt des Beisitzers gemäß § 77 Wirtschaftsprüferordnung und § 101 des Steuerberatungsgesetzes	5 Jahre	–		
		c)	Akten, die Schutzschriften enthalten	1 Jahr	–		
402	–	Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen		keine		Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.	
403	–	Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher.		2 Jahre	–		
Unterabschnitt 2  Zivil- und Familiensachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
410	Sch, Kap, AktG, EK	a)	Akten über schiedsrichterliche Verfahren, Verfahren nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz, Freigabeverfahren nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz, Entschädigungsverfahren	5 Jahre	Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit (siehe Kennziffer 410b))		
		b)	Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit	30 Jahre			
410a	SchH	a)	Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in den in § 1062 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 Zivilprozessordnung genannten Fällen	5 Jahre	Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Beschlüsse usw. (siehe Kennziffer 410a b))		
		b)	Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Beschlüsse	30 Jahre	–		
411	U, UF	a)	Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz (bis zum 31.08.2009: Berufungsinstanz) zurückbehaltenen Schriftstücken	5 Jahre	Entscheidungen und Vergleiche (siehe Kennziffer 411b) und c))		
		b)	Entscheidungen und Vergleiche aus den Akten zu a)	30 Jahre	–		
		c)	Prozessvergleiche aus den Akten zu a), die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird	100 Jahre	–		
412	UH, UFH	a)	Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Beschwerdeverfahrens (bis zum 31.08.2009: Berufungsverfahrens), die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind	2 Jahre	Vergleiche (siehe Kennziffer 412b))		
		b)	Vergleiche aus den Akten zu a)	30 Jahre	–		
413	W, WF	a)	Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken	5 Jahre	vollstreckungsfähige Beschlüsse (siehe Kennziffer 413b))		
		b)	Instanz abschließende Beschlüsse mit vollstreckungsfähigem Inhalt sowie Entscheidungen über die Vollstreckbarkeit erstinstanzlicher Entscheidungen aus den Akten zu Buchst. a)	30 Jahre	Zwischenentscheidungen (siehe Kennziffer 413a))		
414	–	Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen		2 Jahre	–		
415	–	Sammel- und Sonderakten gemäß § 39 AktO		2 Jahre	–		
415a	U (Th), W (Th)	Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken		30 Jahre	–		
416	OLG II	Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus den Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe in Energiewirtschaftssachen und bei der Abwicklung von Lieferverträgen.		30 Jahre	–		
		Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanz.					
417	FS I	Akten über Fideikommisse, Lehen, Stammgüter sowie Hausgüter, Hausvermögen und sonstige gebundene Vermögen		50 Jahre	–		
418	FS II	Akten über Schutzforsten, Waldgüter, Deichgüter, Weingüter, Landgüter, Stiftungen, Waldgenossenschaften und dergl.		50 Jahre	–		
419	–	Akten über Stiftungen		30 Jahre	–		
420	VA	Akten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (Zivilakten)					
		a)	wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt	2 Jahre	–		
		b)	in allen übrigen Fällen	30 Jahre	–		
421	REMiet	Akten über Rechtsentscheide in Mietsachen		30 Jahre	–		
Unterabschnitt 3  Strafsachen und Bußgeldverfahren 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
431		Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Revisions- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken		10 Jahre	Urteile und Beschlüsse (siehe Kennziffer 433)		
432		Sammelakten mit den Schriftstücken über Anträge auf Entscheidung des Strafsenats als oberen Gerichts und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 Abs. 1b) AktO)		5 Jahre	–		
433	–	Urteile und Beschlüsse in Revisionen sowie Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten		30 Jahre			
434	VAs	Akten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (Strafsachen)					
		a)	wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt	5 Jahre	–		
		b)	in allen übrigen Fällen	30 Jahre	–		
435	–	Entscheidungen über Rechtsbeschwerden nach §§ 116, 117 StVollzG		30 Jahre	–		
436		Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen		1 Jahr	–		
Unterabschnitt 4  Landwirtschaftssachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3	4	5	6	
451	–	Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken	30 Jahre	–		
452	–	Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen usw.	5 Jahre	–		
Unterabschnitt 5  Sonstige Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
471		a)	Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung)	10 Jahre	Entscheidungen (siehe Kennziffer 471b))		
		b)	Entscheidungen aus den Akten zu a)	30 Jahre			
472		a)	Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungssachen (Entschädigung)	10 Jahre	Entscheidungen (siehe Kennziffer 472b))		
		b)	Entscheidungen aus den Akten zu a)	30 Jahre			
473	–	Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wertpapierbereinigungssachen		10 Jahre			
475	Kart (früher: Kart V, Kart B, Kart)	a)	Verwaltungsbeschwerden und Bußgeldsachen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen	10 Jahre	Beschlüsse (siehe Kennziffer 475b))		
		b)	Beschlüsse	30 Jahre			
476	Verg	a)	Akten über sofortige Beschwerden und Entscheidungen nach § 115 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GWB in Vergaberechtssachen	10 Jahre	Beschlüsse (siehe Kennziffer 476b))		
		b)	Beschlüsse aus den Akten zu a)	30 Jahre			
477
	Kart	a)	Akten über Beschwerden nach § 75 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)	10 Jahre	Beschlüsse (siehe Kennziffer 477b))		
		b)	Beschlüsse aus den Akten zu Buchst. a)	30 Jahre			
Unterabschnitt 6  Dienststrafsachen, Dienst-, Ehren- und Berufsgerichtssachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
491	–	Akten über Dienststrafverfahren		30 Jahre	–		
492	–	Akten über					
		a)	Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare (einschließlich der im Rahmen des Untersuchungsverfahrens entstandenen Akten), in denen auf Entfernung aus dem Amt erkannt worden ist	30 Jahre	–		
		b)	alle anderen Disziplinarverfahren	30 Jahre	–		
		c)	Anfechtungsverfahren nach § 111 BNotO	30 Jahre	–		
493		a)	Akten des Anwaltsgerichtshofs über Anträge auf gerichtliche Entscheidung (§ 112a ff. Bundesrechtsanwaltsordnung; bis zum 31.08.2009: §§ 37 ff., 223 Bundesrechtsanwaltsordnung)	30 Jahre	–		
		b)	Sammelakten und Blattsammlungen über anwaltsgerichtliche Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken, wenn auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist	50 Jahre	–		
		c)	alle übrigen der unter b) genannten Akten	30 Jahre	–		
494	–	Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) über berufsgerichtliche Verfahren		20 Jahre	–		
495	–	Akten der Richterdienstgerichte über					
		a)	Disziplinarverfahren, in denen auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist	30 Jahre	–		
		b)	alle anderen Disziplinarverfahren	20 Jahre	–		
		c)	Versetzungs- und Prüfungsverfahren	20 Jahre	–		
Abschnitt 4
Staatsanwaltschaft 
Unterabschnitt 1  Allgemeines 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
601	AR	Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind		5 Jahre	–		
602	–	Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen sowie die Zentralnamenkartei		keine		Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.	
603	–	a)	die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke	2 Jahre			
		b)	die Listen der Überführungsstücke	5 Jahre			
Unterabschnitt 2  Zivilsachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3	4	5	6	
611	–	Akten über Zivilsachen	5 Jahre	–		
Unterabschnitt 3  Strafsachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
							
622	Js/UJs	Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten) über				Akten, aus denen sich ergibt, dass der objektive Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt, der Täter aber nicht zur Aburteilung zu bringen ist, sind in allen Fällen mindestens so lange aufzubewahren, als nicht die Strafverfolgung durch Verjährung ausgeschlossen ist; in den Fällen, in denen die Tat der Verjährung nicht unterliegt, sind sie so lange aufzubewahren, als eine Strafverfolgung den Umständen nach noch möglich ist.	
		a)	Verfahren zur Ermittlung der Todesursache Verstorbener (Leichensachen)	30 Jahre	–		
		b)	Verfahren zur Ermittlung von Bränden (Brandsachen)	20 Jahre	–		
		c)	Ermittlungsverfahren, die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt sind		Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit (siehe Kennziffer 623)		
			aa)
im Falle eines Vergehens	10 Jahre			
			bb)
im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, § 182 oder § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB	20 Jahre			
		d)	sonstige Angelegenheiten, in denen das Verfahren eingestellt ist	5 Jahre			
623		Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit aus den unter Kennziffer 622 Buchst. c genannten Akten		30 Jahre		wie zu Kennziffer 622	
624	Js (Ks, KLs, Ls, Ds, Cs)
(früher: KLs, KMs, Ls, Ms, Cs, DLs, Ds, Es)	Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten und Vollstreckungs-, Bewährungs- sowie Gnadenhefte) über Anklagen (Anträge nach § 413 StPO) und Strafbefehle				wie zu Kennziffer 622	
		a)	in denen auf Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist,	aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Beschuldigte das 100. Lebensjahr vollendet hätte	–		
		b)	wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist	30 Jahre	–		
		c)	wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist	30 Jahre			
		d)	wenn wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239 bis 239b oder 240 Abs. 4 Satz 2 StGB auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist	30 Jahre	Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise, usw.
(siehe Kennziffer 629)		
		e)	wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist		Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit (siehe Kennziffer 629)		
			aa)  im Falle eines Vergehens	
 	10 Jahre			
			bb)  im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, 182 oder 240 Abs. 4 Satz 2 StGB	
 	20 Jahre			
		f)	wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,	15 Jahre	Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise, usw.
(siehe Kennziffer 629)		
		g)	wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist	10 Jahre	Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Kennziffer 629)		
		h)	wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist	5 Jahre	Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Kennziffer 629)		
		i)	wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist	5 Jahre	Nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Kennziffer 629)		
		j)	sonstige	5 Jahre	Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Kennziffer 629)		
628	Js
(OWi)	Akten über Bußgeldverfahren (einschließlich der gerichtlichen Bußgeldentscheidung)		5 Jahre	Vollstreckbare Titel (z.B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen) (siehe Kennziffer 629)		
629		a)	Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) erkannt ist, einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 gemäß Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212a Abs. 2 Satz 2 StPO bzw. § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder die Tilgung (§§ 48, 49 BZRG).	30 Jahre			
			Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.				
			Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Kennziffer 624 Buchst. e genannten Akten.				
			Zu den Urteilen im Sinn dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.				
		b)	Nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Kennziffer 624 Buchst. i genannten Akten	10 Jahre			
633	–	Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen		1 Jahr	–	Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.	
Abschnitt 5
Generalstaatsanwaltschaft 
Unterabschnitt 1  Allgemeines 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
701	AR	Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind		5 Jahre	–	Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.	
702	–	Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen		keine			
703		a)	die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke	2 Jahre		Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.	
		b)	die Listen der Überführungsstücke	5 Jahre			
Unterabschnitt 2  Zivilsachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3	4	5	6	
711	Rs	Sammelakten für Zivilsachen (§ 46 Abs. 3 AktO)	5 Jahre			
Unterabschnitt 3  Strafsachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
721	OJs	Akten über erstinstanzliche Strafsachen beim Oberlandesgericht				wie zu Kennziffer 622	
		a)	in denen auf Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist,	aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Beschuldigte das 100. Lebensjahr vollendet hätte			
		b)	wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist,	30 Jahre	–		
		c)	wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,	30 Jahre			
		d)	wenn wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239 bis 239b oder 240 Abs. 4 Satz 2 StGB auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,	30 Jahre	–		
		e)	wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist,		Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit 
(siehe Kennziffer 722)		
			aa)  im Falle eines Vergehens	
 	10 Jahre			
			bb)  im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach §§ 174 bis 180, 182 oder 240 Abs. 4 Satz 2 StGB	
 	20 Jahre			
		f)	wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,	15 Jahre	Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise, usw.
(siehe Kennziffer 722)		
		g)	wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,	10 Jahre	Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise, usw. 
(siehe Kennziffer 722)		
		h)	wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist,	5 Jahre	Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise, usw. 
(siehe Kennziffer 722)		
		i)	wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist,	5 Jahre	Nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise, usw.
(siehe Kennziffer 722)		
		k)	sonstige	5 Jahre	Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise, usw. 
(siehe Kennziffer 722)		
722	–	a)	Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) erkannt ist, einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 gemäß Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212a Abs. 2 Satz 2 bzw. § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder die Tilgung (§§ 48, 49 BZRG).	30 Jahre			
			Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.				
			Urteile und Beschlüsse, in denen eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet ist. Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Kennziffer 721 Buchst. e genannten Akten.				
		b)	Nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Kennziffer 721 Buchst. i) genannten Akten	10 Jahre			
723	Zs	Sammelakten über die Beschwerden gegen das Verfahren eines Staatsanwalts (Amtsanwalts), die nicht zu den Hauptakten genommen sind		5 Jahre	–		
724	Ausl.	Auslieferungssachen		10 Jahre	–		
726	–	Handakten über Revisionen in Strafsachen und über Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen		5 Jahre	–		
728	–	Akten über Verfahren nach dem Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 02.05.1953 – BGBl. I S. 161 –					
		a)	soweit sie Entscheidungen enthalten, die die Genehmigung einer Zuführung oder einer Vollstreckung zum Gegenstand haben oder gemäß §§ 10, 11, 14 oder 15 des Gesetzes ergangen sind	50 Jahre	–		
		b)	sonstige	10 Jahre	–		
729	–	Akten über Verfahren nach §§ 23 ff. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz		5 Jahre	–		
730	–	Handakten über Kartellbußgeldsachen		10 Jahre	–		
Unterabschnitt 4  Dienststrafsachen, Dienst-, Ehren- und Berufsgerichtssachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
741	–	Handakten in Disziplinarverfahren gegen Richter und Beamte		10 Jahre	–		
742	–	Handakten des Vertreters der Einleitungsbehörde in Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare		10 Jahre	–		
743		a)	Handakten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sofern die Hauptakten nicht bei der Staatsanwaltschaft geführt werden	10 Jahre	–		
		b)	Akten über Ermittlungsverfahren, die nicht zur Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens geführt haben, einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit die Akten über diese Ermittlungsverfahren nicht an eine andere Stelle abzugeben sind	10 Jahre	–		
		c)	Akten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit der Staatsanwaltschaft die Führung der Hauptakten übertragen ist), in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist	40 Jahre	–		
		d)	alle übrigen unter c) genannten Akten	20 Jahre	–		
744		a)	Akten über berufsgerichtliche Verfahren einschließlich der dazugehörigen Handakten, in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist	30 Jahre 	–		
		b)	alle übrigen	20 Jahre	–		
		c)	Sammelakten über Rügebescheide	10 Jahre	–		
Abschnitt 6
Justizvollzugsbehörden 
Unterabschnitt 1  Allgemeines 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3	4	5	6	
801		Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher	5 Jahre			
Unterabschnitt 2  Besondere Bestimmungen für Justizvollzugsanstalten 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
821	–	Gefangenenbücher, Gefangenenkarteien und Transportbücher		10 Jahre		Zu Kennziffern 821 – 824:
Bei Vorliegen besonderer Umstände kann (nur) unter den Voraussetzungen des Art. 202 Abs. 3 Satz 2 BayStVollzG, § 184 Abs. 3 Satz 2 StVollzG eine längere Aufbewahrungsfrist angeordnet werden	
822	–	a)	Zugangsbücher, Abgangsbücher, Belegungsbücher, Abgangskalender, Verzeichnisse der Beurlaubungen, Verzeichnisse der Entweichungen, Verzeichnisse über Freigang, Verzeichnisse über Ausgang, Verzeichnisse der Disziplinarmaßnahmen, Verzeichnisse der besonderen Sicherheitsmaßnahmen	2 Jahre	–		
		b)	die Nachweise über die den Gefangenen abgenommenen Gegenstände und Gelder, Krankenbücher	5 Jahre	–		
823	–	Personalakten der Gefangenen		10 Jahre	–		
824	–	Gesundheitsakten und Krankenblätter über Gefangene					
		a)	wenn ausschließlich Abschiebungshaft vollzogen worden ist oder wenn für diese im Anschluss an sonstige Freiheitsentziehung eine gesonderte Gesundheitsakte oder ein gesondertes Krankenblatt angelegt worden ist	10 Jahre	–		
		b)	im Übrigen	20 Jahre	–		
825	–	Kriminologische Untersuchungsakten		30 Jahre	–		
826		Sammelakten mit den Begleitumschlägen der eingehenden Briefe an Untersuchungsgefangene, soweit auf ihnen keine Verfügung über etwaige Einlagen getroffen worden ist, und Sprechscheine der Gefangenen		1 Jahr	–		
Unterabschnitt 3  Besondere Bestimmungen für Jugendarrestanstalten 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
831	–	Jugendarrestbücher für Jugendarrestanstalten und Freizeitarresträume, Namenverzeichnisse		10 Jahre	–		
832	–	a)	Zu- und Abgangsbücher, Belegungsbücher, Jugendarrestkalender	2 Jahre	–		
		b)	die Nachweise über die den Arrestanten abgenommenen Gegenstände und Gelder	2 Jahre	–		
833	–	Personalakten der Arrestanten		10 Jahre	–		
Teil 2
Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Arbeits-, der Sozial-, der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit 
Abschnitt 1
Arbeitsgericht 
Unterabschnitt 1  Allgemeines 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
101	AR	a)	Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 101 Buchst. b aufgeführten Akten	5 Jahre	–		
		b)	Akten, die Schutzschriften enthalten	1 Jahr	–		
102	–	Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen		–keine–		Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.	
103	–	Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher		2 Jahre	–	Im Falle einer automatischen Führung dieser Listen und Schriftstücke entfällt die Aufbewahrungsfrist	
Unterabschnitt 2  Rechtssachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
104	–	a)	Prozessakten	5 Jahre	Siehe Kennziffer 104c)		
		b)	Sammelakten im Sinne von § 7 AktOArbG über niedergelegte Schiedssprüche (§ 108 ArbGG), schiedsrichterliche Vergleiche und Anwaltsvergleiche	30 Jahre	–		
		c)	Urteile und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel; ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist.	30 Jahre	–		
			Zu den Urteilen usw. im Sinn dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.				
Abschnitt 2
Landesarbeitsgericht 
Unterabschnitt 1  Allgemeines 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
201	AR	a)	Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 201 Buchst. b aufgeführten Akten	5 Jahre	–		
		b)	Akten, die Schutzschriften enthalten	1 Jahr	–		
202	–	Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen		–keine–	–	Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.	
203	–	Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher		2 Jahre	–	Im Falle einer automatischen Führung dieser Listen und Schriftstücke entfällt die Aufbewahrungsfrist	
Unterabschnitt 2  Rechtssachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
204	–	a)	Prozessakten	5 Jahre	Siehe Kennziffer 204c)		
		b)	Vergleiche aus den Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind	30 Jahre	–		
		c)	Urteile und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel; ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist.	30 Jahre	–		
			Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.				
Abschnitt 3
Sozialgericht 
Unterabschnitt 1  Allgemeines 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
301	AR	a)	Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 301 Buchst. b aufgeführten Akten	5 Jahre	–		
		b)	Akten, die Schutzschriften enthalten	1 Jahr	–		
302	–	Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen		–keine–	–	Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.	
303	–	Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher		2 Jahre	–	Im Falle einer automatischen Führung dieser Listen und Schriftstücke entfällt die Aufbewahrungsfrist	
Unterabschnitt 2  Rechtssachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
304	–	a)	Prozessakten	10 Jahre	Siehe Kennziffer 304b)		
		b)	Urteile, das Hauptverfahren beendende Beschlüsse oder Bescheide, Vergleiche und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel; ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.	30 Jahre	–		
			Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist.				
Abschnitt 4
Landessozialgericht 
Unterabschnitt 1  Allgemeines 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
401	AR	a)	Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 401 Buchst. b aufgeführten Akten	5 Jahre	–		
		b)	Akten, die Schutzschriften enthalten	1 Jahr			
402	–	Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen		–keine–	–	Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.	
403	–	Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher		2 Jahre	–	Im Falle einer automatischen Führung dieser Listen und Schriftstücke entfällt die Aufbewahrungsfrist	
Unterabschnitt 2  Rechtssachen 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3	4	5	6	
404	AR	Sammelakten und Blattsammlungen mit den in der Berufungsinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken	10 Jahre	Die in Kennziffer 407 bezeichneten Schriftstücke		
405	–	Sammelakten und Blattsammlungen mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken	10 Jahre	Die in Kennziffer 407 bezeichneten Schriftstücke		
406	–	Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind	5 Jahre	Die in Kennziffer 407 bezeichneten Schriftstücke		
407	–	Urteile, das Hauptverfahren beendende Beschlüsse oder Bescheide, Vergleiche und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel; ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.	30 Jahre	–		
		Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist				
Abschnitt 5  Verwaltungsgericht und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
501		Verfahrensakten über alle					
		a)	Flurbereinigungssachen	30 Jahre			
		b)	Lastenausgleichssachen	30 Jahre			
		c)	Disziplinarsachen	30 Jahre			
502		Verfahrensakten über alle Asylverfahren		10 Jahre			
503		Verfahrensakten über sonstige					
		a)	Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einschließlich Beschwerdeverfahren	10 Jahre			
		b)	Verfahren wegen Zulassung der Berufung	10 Jahre			
		c)	Verfahren wegen Zulassung der Berufung	10 Jahre			
		d)	Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich Beschwerdeverfahren	10 Jahre			
		e)	Streitsachen, die durch Antragsoder Klagerücknahme oder einen Kostenbeschluss nach § 161 Abs. 2 VwGO erledigt wurden	10 Jahre			
504		Verfahrensakten über					
		a)	Verfahren, bei denen das Ruhen (§ 173 VwGO i. V. m. § 251 ZPO) oder die Aussetzung (§ 94 VwGO) angeordnet wurde, bei denen die Unterbrechung eingetreten ist (z.B. § 173 VwGO i. V. m. §§ 239, 241, 242 ZPO) oder bei Nichtbetrieb mit Ablauf von sechs Monaten, im Fall des § 81 AsylG von einem Monat, im Fall des § 92 Abs. 2 VwGO von zwei Monaten nach Eintritt der Unterbrechung oder der letzten Prozesshandlung der Beteiligten, wenn innerhalb dieser Frist das Verfahren nicht weiterbetrieben worden ist	Unbefristet, bei Wiederaufnahme oder Fortsetzung gemäß der Aufbewahrungsdauer des Folgeverfahrens			
		b)	Kostensachen, sonstige Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens (z.B. Antrag auf Entbindung als ehrenamtlicher Richter) und Beschwerden in sonstigen Verfahren	10 Jahre			
505		Akten über Mediationsverfahren und sonstige güterichterliche Verfahren		Zeitdauer des zugrundeliegenden streitigen Verfahrens			
506		Verfahrensakten über alle übrigen Fälle, insbesondere Urteilsverfahren einschließlich Entschädigungsklagen, sowie Vollstreckungsverfahren und zugehörige Rechtsbehelfsverfahren		30 Jahre			
507		Eingangsregister in Papierform und digitale Verfahrensdaten		wie Verfahrensakt			
508		a)	Akten über Angelegenheiten, die in die Eingangsnachweisliste/Erfassungsliste einzutragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 508 Buchst. b aufgeführten Akten	5 Jahre			
		b)	Akten, die Schutzschriften enthalten	1 Jahr			
Abschnitt 6  Finanzgericht 
 
Kennziffer	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen	
1	2	3		4	5	6	
601		Verfahrensakten					
		a)	soweit deren Inhalt nicht nach b) länger aufzubewahren ist	10 Jahre			
		b)	zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel (z.B. Urteile, Gerichtsbescheide, das Verfahren beendende Beschlüsse, Abdrucke von Entscheidungen übergeordneter Gerichte, Kostenfestsetzungsbeschlüsse)	30 Jahre			
602		Rechtsbehelfskarteien		30 Jahre			
603		Namenskarteien		30 Jahre			
604	AR/EN	a)	Akten über Angelegenheiten, die in die Eingangsnachweisliste EN / Erfassungsliste AR einzutragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 604 Buchst. b aufgeführten Akten	5 Jahre			
		b)	Akten, die Schutzschriften enthalten	1 Jahr			
605		sonstiges Schriftgut in Rechtssachen		5 Jahre			
606		automatisiert gespeicherte Daten für Verfahren		30 Jahre