Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BayAbgG: Art. 23a Rechnungsprüfung
Art. 23a  Rechnungsprüfung 
 
^1Der Oberste Rechnungshof ist berechtigt, beim Landtagsamt die Ordnungsmäßigkeit des Haushaltsvollzugs hinsichtlich der vom Landtag im Zusammenhang mit dem Abgeordnetenmandat festgelegten Leistungen zu prüfen. ^2Die Art. 89, 90, 94 bis 99 der Bayerischen Haushaltsordnung finden Anwendung. ^3Die Erforderlichkeit der Mittelverwendung durch die Abgeordneten zur Wahrnehmung des parlamentarischen Mandats ist nicht Gegenstand der Prüfung.