AbfZustV: Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) Vom 17. Mai 2022 (GVBl. S. 226) BayRS 2129-2-1-1-U (§§ 1–2)
Abfallzuständigkeitsverordnung
(AbfZustV)
Vom 17. Mai 2022
(GVBl. S. 226)
BayRS 2129-2-1-1-U 
Vollzitat nach RedR: Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) vom 17. Mai 2022 (GVBl. S. 226, BayRS 2129-2-1-1-U), die durch § 2 der Verordnung vom 16. September 2024 (GVBl. S. 458) geändert worden ist
Es verordnen
–  die Bayerische Staatsregierung auf Grund
   	
–  des Art. 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) vom 7. Mai 2013 (GVBl. S. 246, BayRS 2015-1-V), das zuletzt durch § 1 Abs. 36 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, und	
   	
–  des Art. 11 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396, 449, BayRS 2129-2-1-U), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 25. Mai 2021 (GVBl. S. 286) geändert worden ist,	

und
–  das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz auf Grund des Art. 25 Abs. 2 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396, 449, BayRS 2129-2-1-U), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 25. Mai 2021 (GVBl. S. 286) geändert worden ist:	
 
§ 1  Besondere Zuständigkeiten 
 
Abweichend von Art. 25 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) sowie für den Vollzug des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt und des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes bestehen die in der Anlage aufgeführten Zuständigkeiten, soweit nicht Bundesrecht eine andere Zuständigkeit bestimmt.
§ 1a 
 
§ 2  Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.

München, den 17. Mai 2022
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Markus Söder
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Thorsten Glauber, Staatsminister
Anlage 
 Besondere Zuständigkeiten
 
Abkürzungen
AELF	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	
BA	Bergamt	
KVB	Kreisverwaltungsbehörden	
LfL	Landesanstalt für Landwirtschaft	
LfU	Landesamt für Umwelt	
Reg Obb	Regierung von Oberbayern	
Reg Opf	Regierung der Oberpfalz	
WaPo	Wasserschutzpolizei	
Nr.	Aufgabe/zu vollziehende Rechtsnorm	Zuständige Behörde	
1.	Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)		
1.1	Vollzug des § 12 Abs. 5 Satz 2 KrWG, soweit nicht die LfL aufgrund der Bestimmungen in Nr. 26.2 zuständig ist.	LfU	
1.2	§ 18 KrWG 	KVB	
1.3	§ 26 Abs. 2 bis 4 KrWG 	LfU	
1.4	§ 26a KrWG 	LfU	
1.5	§ 28 Abs. 2 KrWG 	KVB	
1.6	Vollzug der §§ 49 und 50 KrWG, soweit es sich um gefährliche, der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV) oder der PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) unterfallende Abfälle handelt, sowie Vollzug des § 47 Abs. 8 und 9 KrWG.	LfU	
1.7	Vollzug der § 47 Abs. 1 bis 7, §§ 49 bis 51 KrWG im Übrigen,
a)  soweit nicht die Regierungen aufgrund der Bestimmungen in Nr. 14, 19, 23 oder 24 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BayAbfG zuständig sind, und	
 
b)  bei Anlagen und Deponien, soweit diese nach anderen Rechtsvorschriften oder Nr. 8.4 oder 8.5 in ihrer Überwachungszuständigkeit liegen.	
 	KVB	
1.8	§ 53 Abs. 1 bis 5 KrWG 	KVB	
1.9	§ 54 Abs. 1 bis 5 KrWG 	KVB	
1.10	§ 55 Abs. 1 KrWG 	KVB	
1.11	§ 56 Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 Satz 2 und Abs. 8 Satz 2 KrWG 	LfU	
1.12	Vollzug des § 62 KrWG zur Erfüllung von Überlassungspflichten für
a)  Sonderabfälle gemäß Art. 10 Abs. 1 BayAbfG in Verbindung mit dem Abfallwirtschaftsplan und	
 
b)  für gesondert zu entsorgende Abfälle gemäß § 1 Satz 2 Nr. 3 der Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) in Verbindung mit dem Abfallwirtschaftsplan,	
 
auf der Grundlage der fachlichen Stellungnahme des Landesamts für Umwelt, soweit die Regierung von Oberbayern keine Ausnahme von der Überlassungspflicht erteilt hat.	KVB	
1.13	Vollzug der auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gestützten Verordnungen, soweit sich aus einer jener Verordnungen oder dieser Verordnung nicht eine andere Zuständigkeit ergibt.	KVB	
			
2.	Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz		
2.1	Vollzug des Art. 22 BayAbfG, auch wenn zweifelhaft ist, ob die Deponie vor diesem Datum stillgelegt worden ist.	KVB	
2.2	Art. 27 Abs. 2 BayAbfG 	KVB	
			
3.	Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern		
	§ 1 Satz 1 i.V.m. Anlage Abschnitt IV Nr. 4.4. und 5.2 AbfPV 	Reg Obb	
			
4.	Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)		
4.1	§ 3 Abs. 3 AVV 	LfU	
4.2	Vollzug der Vorschriften der Abfallverzeichnis-Verordnung im Übrigen	KVB	
			
5.	Nachweisverordnung (NachwV)		
5.1	Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 NachwV	LfU	
5.2	§ 28 Abs. 1 NachwV, soweit es um die Erteilung von Entsorgernummern geht.	LfU	
5.3	Vollzug der Vorschriften der Nachweisverordnung im Übrigen, soweit nicht eine Zuständigkeit des LfU nach Nr. 1.6 vorliegt.	KVB	
			
6.	Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)		
6.1	Anerkennung von Lehrgängen zur Erlangung der Fach- und Sachkunde für Tätigkeiten im Bereich der Abfallwirtschaft nach § 4 Abs. 5 und § 5 Abs. 3 Satz 2 AbfAEV	LfU	
6.2	Vollzug der Vorschriften der Anzeige- und Erlaubnisverordnung im Übrigen	KVB	
			
7.	Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)		
7.1	§ 11 Abs. 4 und 5 GewAbfV 	LfU	
7.2	Vollzug der Vorschriften der Gewerbeabfallverordnung im Übrigen	KVB	
			
8.	Deponieverordnung (DepV)		
8.1	Anerkennung von Lehrgängen nach § 4 Nr. 2 DepV	LfU	
8.2	Ausübung der Befugnisse nach § 47 Abs. 3 und 4 KrWG zur fachlichen Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Überwachung von Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien einschließlich der nach dem 10. Juni 1972 stillgelegten Deponien, ausgenommen Deponien nach Nr. 8.3 bis 8.5.	LfU	
8.3	Vollzug der Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Deponieverordnung bei Deponien in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb, in einem Bohrloch oder in einem unterirdischen Hohlraum sowie stillgelegter Deponien, solange der Betrieb der Bergaufsicht unterliegt.	BA	
8.4	Vollzug der Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Deponieverordnung bei Deponien der Klasse 0 im Sinne des § 2 Nr. 6 DepV, einschließlich anderer Deponien, die zu solchen umgewidmet wurden oder als solche Deponien weiterbetrieben werden, auch soweit die Deponien stillgelegt sind.	KVB	
8.5	Vollzug der Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Deponieverordnung bei sonstigen Deponien, auch soweit diese stillgelegt sind, mit einem Volumen bis zu 5000 m3 Abfälle; ausgenommen sind Deponien, die nicht nur geringfügig zur Ablagerung gefährlicher Abfälle genutzt werden.	KVB	
8.6	Anhörungsbehörde im Sinn des § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nach den Nr. 8.4 und 8.5 die KVB zuständig ist.	KVB	
8.7	Bestimmung von Sachverständigen nach § 24 Abs. 2 Satz 2 DepV	LfU	
			
9.	POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung, PCB/PCT-Abfallverordnung		
	Vollzug der Vorschriften der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung und der PCB/PCT-Abfallverordnung, soweit nicht eine Zuständigkeit des LfU nach Nr. 1.6 vorliegt.	KVB	
			
10.	Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt		
10.1	Überwachung der Einhaltung der Gebote und Verbote der Anlage 2 des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt nach
–   Art. 2.01,	
 
–   Art. 2.02,	
 
–   Art. 2.03 Abs. 1,	
 
–   Art. 3.04 Abs. 2 Satz 2,	
 
–   Art. 6.01 Abs. 1 bis 3,	
 
–   Art. 6.03 Abs. 1 und 3 bis 6,	
 
–   Art. 9.01 Abs. 1 bis 4 und	
 
–   Art. 9.03 Abs. 1 und 2 	
 
sowie die hierfür erforderliche Einholung von Auskünften und Anforderung von Unterlagen von den in § 6 Abs. 4 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes (BinSchAbfÜbkAG) genannten Personen.	WaPo	
10.2	Vollzug der Vorschriften des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt im Übrigen	KVB	
			
11.	Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz		
11.1	§ 4 Abs. 4 BinSchAbfÜbkAG 	Reg Opf	
11.2	§§ 11 und 22 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. r BinSchAbfÜbkAG 	WaPo	
11.3	Vollzug der Vorschriften des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes im Übrigen	KVB	
			
12.	Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)		
12.1	Anerkennung von Lehrgängen zur Erlangung der Fach- und Sachkunde für Tätigkeiten im Bereich der Abfallwirtschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 AbfBeauftrV	LfU	
12.2	Vollzug der Vorschriften der Abfallbeauftragtenverordnung im Übrigen	KVB	
			
13.	Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)		
13.1	Anerkennung von Lehrgängen zur Erlangung der Fach- und Sachkunde für Tätigkeiten im Bereich der Abfallwirtschaft nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EfbV	LfU	
13.2	Vollzug der Vorschriften der Entsorgungsfachbetriebeverordnung im Übrigen	KVB	
			
14.	Verpackungsgesetz (VerpackG)		
14.1	§ 18 VerpackG 	LfU	
14.2	Vollzug der Vorschriften des Verpackungsgesetzes im Übrigen mit Ausnahme des Vollzugs der §§ 4 bis 6 VerpackG	KVB	
			
15.	Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel		
	Vollzug der Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel	KVB	
			
16.	Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung (ChemOzonSchichtV)		
	§ 3 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 3 und 5 ChemOzonSchichtV	KVB	
			
17.	Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)		
	§ 4 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 4 und 5 ChemKlimaschutzV	KVB	
			
18.	Altölverordnung (AltölV)		
18.1	Notifizierung einer Untersuchungsstelle nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AltölV	LfU	
18.2	Vollzug der Vorschriften der Altölverordnung im Übrigen	KVB	
			
19.	Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)		
	Vollzug der Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung mit Ausnahme des Vollzugs der §§ 8, 9 und 10 AltfahrzeugV	KVB	
			
20.	Altholzverordnung (AltholzV)		
20.1	Vollzug des § 6 Abs. 6, 7 und 8 AltholzV, soweit es um die Bekanntgabe einer Stelle zur Kontrolle von Altholz geht.	LfU	
20.2	Vollzug der Vorschriften der Altholzverordnung im Übrigen	KVB	
			
21.	Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung		
	Vollzug der Vorschriften der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung	KVB	
			
22.	Einwegkunststoffverbotsverordnung		
	Vollzug der Vorschriften der Einwegkunststoffverbotsverordnung	KVB	
			
23.	Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)		
	Vollzug der Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und der darauf gestützten Rechtsvorschriften mit Ausnahme des Vollzugs der § 4 Abs. 4 und § 9 ElektroG.	KVB	
			
24.	Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung (EAG-BehandV)		
24.1	§ 5 Abs. 2 und 3 EAG-BehandV 	LfU	
24.2	Vollzug der Vorschriften der Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung im Übrigen	KVB	
			
25.	Batteriegesetz (BattG)		
	Vollzug der Vorschriften des Batteriegesetzes und der darauf gestützten Rechtsvorschriften mit Ausnahme des Vollzugs des § 3 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 5 BattG	KVB	
			
26.	Klärschlammverordnung (AbfKlärV)		
26.1	§§ 20 bis 25 AbfKlärV 	LfU 	
26.2	§ 33 AbfKlärV 	LfL	
26.3	§ 35 AbfKlärV 	LfU 	
26.4	Vollzug der Vorschriften der Klärschlammverordnung im Übrigen	KVB	
			
27.	Bioabfallverordnung (BioAbfV)		
27.1	Vollzug des § 3 Abs. 8, 8a und 8b sowie des § 4 Abs. 9 BioAbfV, soweit es um die Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die hygienisierende Behandlung und die Feststellung von Schadstoffen und weiterer Parameter nach § 4 BioAbfV von Bioabfällen geht.	LfL	
27.2	Vollzug der Vorschriften der Bioabfallverordnung im Übrigen	KVB