Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

AVSG: § 8 Zusammensetzung des Gemeinsamen Landesgremiums
§ 8  Zusammensetzung des Gemeinsamen Landesgremiums 
 
(1) ^1In das Gemeinsame Landesgremium entsenden auf die Dauer von drei Jahren:
1.  vier Mitglieder die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern,

2.  je zwei Mitglieder
| a)  die Bayerische Krankenhausgesellschaft,
| b)  die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns,
| c)  das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention,

3.  je ein Mitglied
| a)  die Bayerische Landesärztekammer,
| b)  die Bayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder-und Jugendlichenpsychotherapeuten,
| c)  die Bayerische Landeszahnärztekammer,
| d)  die Bayerische Landesapothekerkammer
als Vertreter der Heilberufekammern,

4.  je ein Mitglied
| a)  der Bayerische Gemeindetag,
| b)  der Bayerische Städtetag,
| c)  der Bayerische Landkreistag,
| d)  der Bayerische Bezirketag
als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,

5.  ein Mitglied der Patienten- und Pflegebeauftragte der Staatsregierung,
 
6.  zwei Mitglieder die Organisationen nach § 140f SGB V (Patientenvertreter).
 
^2Soweit Angelegenheiten allein oder weit überwiegend die vertragszahnärztliche Versorgung betreffen, entsendet abweichend von Satz 1 Nr. 2 Buchst. b die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns die dort genannte Anzahl an Mitgliedern. ^3Hierüber entscheidet das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention.
(2) ^1Stimmberechtigt sind die Mitglieder nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie je ein Vertreter der Heilberufekammern (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) und der kommunalen Spitzenverbände (Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). ^2Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. ^3Die übrigen Mitglieder können mitberaten und bei der Beschlussfassung anwesend sein.
(3) ^1Die entsendenden Stellen benennen ihre Mitglieder und deren Stellvertreter gegenüber der Geschäftsstelle. ^2Die Abberufung eines Mitglieds oder Stellvertreters erfolgt gegenüber der Geschäftsstelle unter gleichzeitiger Benennung einer Ersatzperson. ^3Die Heilberufekammern und die kommunalen Spitzenverbände (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4) benennen gegenüber der Geschäftsstelle das nach Abs. 2 Satz 1 stimmberechtigte Mitglied.
(4) ^1Das Gemeinsame Landesgremium gibt sich eine Geschäftsordnung. ^2Den Vorsitz führt das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention.