Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

AVSG: § 40b Vorbereitung und Leitung der Sitzungen, Erörterungstermin
§ 40b  Vorbereitung und Leitung der Sitzungen, Erörterungstermin 
 
(1) Das vorsitzende Mitglied bestimmt Zeit und Ort der Sitzung und veranlasst die Ladung der Parteien und der Mitglieder der Schiedsstelle.
(2) ^1Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen; bei Eilbedürftigkeit kann das vorsitzende Mitglied eine kürzere Frist festlegen. ^2Die Ladung enthält Angaben zu Ort und Zeit, die Tagesordnung und die für die Mitglieder der Schiedsstelle entscheidungserheblichen Unterlagen. ^3Jedes Mitglied der Schiedsstelle kann verlangen, Einsicht in die vollständigen von den Parteien eingereichten Unterlagen zu nehmen.
(3) Das vorsitzende Mitglied bereitet die Sitzungen vor und leitet sie.
(4) ^1Die Schiedsstelle bedient sich aller Beweismittel, die sie für erforderlich hält. ^2§§ 20 und 21 Abs. 1 und 3 SGB X gelten entsprechend.
(5) Das vorsitzende Mitglied wirkt zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin.
(6) ^1Das vorsitzende Mitglied kann die Verfahrensbeteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens vier Tagen zu einem nichtöffentlichen Erörterungstermin laden. ^2Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, § 40c Abs. 1 Satz 6 und 7, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 3, Satz 3 und 4 sowie § 40f gelten entsprechend. ^3Eine Beweisaufnahme wird im Erörterungstermin nicht durchgeführt.