UGG-GebO: Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Bayerischen Landesamts für Umwelt, des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Gewerbeaufsichtsämter der Regierungen (Gebührenverordnung UGG – UGG-GebO) Vom 20. Juli 2004 (GVBl. S. 314) BayRS 2013-2-7-U/G (§§ 1–7)
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Bayerischen Landesamts für Umwelt, des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Gewerbeaufsichtsämter der Regierungen
(Gebührenverordnung UGG – UGG-GebO)
Vom 20. Juli 2004
(GVBl. S. 314)
BayRS 2013-2-7-U/G 
Vollzitat nach RedR: Gebührenverordnung UGG (UGG-GebO) vom 20. Juli 2004 (GVBl. S. 314, BayRS 2013-2-7-U/G), die zuletzt durch Verordnung vom 18. Januar 2018 (GVBl. S. 26) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 937), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:
§ 1  Geltungsbereich 
 
1Für die Inanspruchnahme des Bayerischen Landesamts für Umwelt, des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Gewerbeaufsichtsämter der Regierungen werden Gebühren und Auslagen (Benutzungsgebühren) nach dieser Verordnung erhoben. 2Ausgenommen sind die Aufgaben der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen im Rahmen der Berufskrankheiten-Verordnung.
§ 2  Schuldner der Benutzungsgebühren 
 
(1) Schuldner der Benutzungsgebühren sind diejenigen, die die Einrichtungen in Anspruch nehmen, im Übrigen diejenigen, in deren Interesse die Inanspruchnahme erfolgt.
(2) Schuldner sind ferner diejenigen, die die Benutzungsgebühren gegenüber den Einrichtungen schriftlich übernehmen.
(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3  Gebühren- und Auslagenbefreiung 
 
Benutzungsgebühren werden nicht erhoben für
1.  Auskünfte und Beratungen einfacher Art,	
 
2.  die Inanspruchnahme der Fachbibliothek des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einschließlich des Verleihs von Bild- und Tonträgern,	
 
3.  die Aufklärungstätigkeit und Vorträge über Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Arbeitshygiene,	
 
4.  Vorträge bei Lehrgängen der Berufsgenossenschaften zur Aus- und Fortbildung von Sicherheitsfachkräften und Sicherheitsbeauftragten nach § 23 Abs. 4 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch,	
 
5.  Untersuchungen, Überprüfungen sowie Messungen und Analysen, die überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen werden; sind sie von einem Beteiligten veranlasst, so sind ihm dafür die Kosten aufzuerlegen, soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht.	
 
§ 4  Gebühren 
 
(1) 1Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach den anliegenden Gebührenverzeichnissen (Anlagen 1 und 2). 2Bei Rahmengebühren sind bei der Gebührenfestsetzung im Einzelfall der durch die Inanspruchnahme verursachte Personal- und Sachaufwand sowie die Bedeutung der Leistung für die Benutzer zu berücksichtigen. 3Erfordern Inanspruchnahmen einen das übliche Maß übersteigenden Arbeits- oder Kostenaufwand, so ist zu der Gebühr nach Satz 1 ein Zuschlag von bis zu 100 v.H. zu erheben.
(2) Für die Inanspruchnahmen, die in den anliegenden Gebührenverzeichnissen nicht enthalten sind, werden die in diesen Verzeichnissen für vergleichbare Inanspruchnahmen bestimmten Gebühren erhoben; Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(3) 1Für Inanspruchnahmen, die nicht nach Abs. 2 mit anderen in den Gebührenverzeichnissen aufgeführten Inanspruchnahmen vergleichbar sind, bemisst sich die Höhe der Gebühr nach dem für die Leistung anfallenden Personal- und Sachaufwand sowie der Bedeutung der Leistung für die Benutzer. 2Für die Berechnung des Personalaufwands sind die folgenden Stundensätze zu Grunde zu legen; die letzte angefangene Stunde wird als volle Stunde gerechnet. 3Der Personalaufwand beträgt pro Person je Stunde für Beamte der jeweiligen Qualifikationsebene oder vergleichbare Tarifbeschäftigte:
1.	vierte Qualifikationsebene	87 €	
2.	dritte Qualifikationsebene	66 €	
3.	zweite Qualifikationsebene	48 €	
4.	erste Qualifikationsebene	40 €.	
§ 5  Auslagen 
 
(1) Auslagen werden, soweit in den Gebührenverzeichnissen nichts anderes vorgesehen ist, nach Art. 10 des Kostengesetzes erhoben.
(2) 1In den Gebührensätzen nach § 4 Abs. 1 und 2 sind die Aufwendungen für Materialverbrauch berücksichtigt. 2Bei Anwendung des § 4 Abs. 3 sind sie zusätzlich als Auslagen zu erheben.
§ 6  Verweisungen 
 
Art. 11 bis 19 des Kostengesetzes gelten entsprechend.
§ 7  In-Kraft-Treten 
 
Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

München, den 20. Juli 2004
Bayerisches Staatsministerium
für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Dr. Werner Schnappauf, Staatsminister
Anlage 1 (zu § 4) 
 Gebührenverzeichnis für das Landesamt für Umwelt und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 
Nr.	Leistung	Betrag in Euro			
1.	Staubmessungen und -untersuchungen				
1.1	Gravimetrische Messung der Staubkonzentration	60	bis	550	
1.2	Messung der Faserzahl oder Teilchenkonzentration	60	bis	550	
1.3	Messung der Staubkonzentration nach indirekten Verfahren (z.B. Massenabsorption, Streulichtmethode)	60	bis	550	
1.4	Registrierende Messung	100	bis	550	
1.5	Mikroskopische Untersuchung von Staubproben (Filter- oder Materialproben)	60	bis	200	
1.6	Probenahme mit Staubsammelgeräten (ohne Analyse)	60	bis	350	
2.	Untersuchung von Arbeitsstoffen, Produkten, sonstigen Materialien, Materialproben oder Probenmaterialien				
2.1	Qualitative Analyse (chemische, gaschromatographische oder infrarotspektroskopische Analyse)	70	bis	1 150	
2.2	Quantitative Analyse (chemische, gaschromatographische oder infrarotspektroskopische Analyse)	80	bis	2 300	
2.3	Bestimmung physikalischer Eigenschaften (z.B. Flammpunkt, Schmelzpunkt, Siedepunkt, Viskosität)	50	bis	400	
2.4	Semiquantitative Analysen und Screening Analysen	80	bis	2 200	
3.	Messung von Stoffen und Verbindungen in der Luft				
3.1	Messung und Bestimmung vor Ort; auch kontinuierlich registrierend (z.B. mittels Prüfröhrchen, optische Verfahren, (FT)IR, portable GC/MS, PID, Gassensor)	50	bis	1 100	
3.2	Messung durch Probenahme und photometrische, infrarotspektroskopische, gaschromatographische oder elektrochemische Bestimmung	80	bis	1 500	
3.3	Probenahme und Probenaufbereitung ohne Analyse (z.B. bei Vergabe der Analysenausführung außer Haus)	50	bis	300	
4.	Weitere Laboruntersuchungen				
4.1	Einfache Laboruntersuchungen soweit unter den Nrn. 1 und 2 nicht aufgeführt	40	bis	1 000	
4.2	Spezielle, besonders anspruchsvolle oder aufwändige Laboruntersuchungen	80	bis	3 000	
4.3	Untersuchungen von Proben mit dem tragbaren Röntgenfluoreszenzanalysator (RFA)	40	bis	360	
5.	Klima- und Lüftungsmessung				
5.1	Messung von Temperatur, Luftfeuchte und Luftdruck, auch kontinuierlich registrierend	40	bis	300	
5.2	Messung von Luftströmungen (z.B. Luftgeschwindigkeit, Turbulenz)	40	bis	300	
5.3	Messung oder Bestimmung sonstiger Luft- oder Klimaparameter, Behaglichkeits- oder Klimafaktoren	50	bis	400	
5.4	Bestimmung der Luftwechselrate	100	bis	540	
6.	Lärmmessungen				
6.1	Luft- und Körperschallmessungen	40	bis	250	
6.2	Messung von Oktav- und Terzbandspektren	40	bis	100	
7.	Sonstige Messungen				
7.1	Messung elektrostatischer Aufladungen	40	bis	400	
7.2	Messung der Beleuchtungsstärke	40	bis	350	
7.3	Messung der elektrischen bzw. magnetischen Feldstärke				
7.3.1	Erste Einrichtung	100	bis	400	
7.3.2	Weitere Einrichtung	80	bis	300	
7.4	Messtechnische Begutachtung (z.B. Bildschirmarbeitsplatz)	100	bis	400	
Nr.	Leistung	Betrag in Euro						
8.	Strahlenschutzprüfungen	Erstgeräte Prüfung nach § 4 der Röntgenverordnung (RöV)			Weitere Geräte bei der gleichen Diensthandlung, Sammelaufträge oder Wiederholungsprüfungen			
8.1	Strahlenschutzprüfungen an medizinischen Röntgeneinrichtungen							
8.1.1	Dentaleinrichtungen							
8.1.1.1	Dental-Tubusgerät			235			210	
8.1.1.2	Panoramagerät			290			240	
8.1.1.3	DVT-Gerät oder Panoramagerät mit Fernröntgenzusatz			420			290	
8.1.2	Diagnostikeinrichtungen							
8.1.2.1	fahrbares Aufnahmegerät, Knochendichtemessgerät			260			200	
8.1.2.2	stationäres Aufnahmegerät	350	bis	840	280	bis	720	
8.1.2.3	fahrbares Durchleuchtungsgerät			260			200	
8.1.2.4	stationäres Durchleuchtungsgerät	360	bis	960	300	bis	720	
8.1.2.5	Einführung der Konstanzprüfung nach § 16 RöV	160	bis	600				
8.1.3	Therapieeinrichtungen							
8.1.3.1	Oberflächen- oder Körperhöhlentherapiegerät			460			265	
8.1.3.2	Tiefentherapiegerät			580			400	
8.1.4	Tiermedizinische Röntgeneinrichtungen	200	bis	720	130	bis	540	
8.2	Strahlenschutzprüfungen an technischen Röntgeneinrichtungen							
8.2.1	Grobstrukturgeräte, Feinstrukturgeräte	200	bis	660	170	bis	500	
8.2.2	Schulröntgengerät	130	bis	220	100	bis	190	
8.2.3	Störstrahler, Elektronenmikroskope mit Röntgendetektor	130	bis	600	100	bis	500	
8.3	Strahlenschutzprüfungen an Anlagen nach § 66 der Strahlenschutzverordnung							
8.3.1	Elektronenbeschleuniger, Ionenbeschleuniger, ortsfeste Isotopenbestrahlungsanlagen, Neutronentherapie	600	bis	6 000	300	bis	3 000	
8.3.2	Afterloadinggeräte, Brachytherapiegeräte	450	bis	2 000	250	bis	1 500	
8.4	Prüfung von Strahlenschutzkleidung, Bestimmung von Bleigleichwerten	90	bis	500	70	bis	300	
Anlage 2 (zu § 4) 
 Gebührenverzeichnis für die Gewerbeaufsichtsämter der Regierungen
 
Nr.	Leistung	Betrag in Euro			
1.	Ärztliche Stellungnahme	30	bis	115	
2.	Gutachten mit Angaben von Vorgeschichte und Befund	70	bis	250	
3.	Blutentnahme mittels Spritze oder Kanüle aus der Vene oder Arterie			10	
4.	Eingehende ärztliche Untersuchung			45	
5.	Untersuchungen				
5.1	Gefährdung durch Lärm				
5.1.1	Erst- oder Nachuntersuchung (Siebtest) jeweils			29	
5.1.2	Ergänzungsuntersuchungen mit SISI-Test			42	
5.1.3	Ergänzungsuntersuchungen ohne SISI-Test			34	
5.1.4	Auswertung der Befunde bei Erstellung des Audiogramms durch fachkundige Mitarbeiter des Betriebs			18	
5.2	Gefährdung durch Hautbelastungen				
5.2.1	Erst- oder Nachuntersuchungen jeweils			36	
5.3	Gefährdung durch Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten				
5.3.1	Erst- oder Nachuntersuchung jeweils			102	
5.4	Gefährdung durch Bildschirmarbeiten				
5.4.1	Erst- oder Nachuntersuchung jeweils			50	
5.5	Gefährdung durch ionisierende Strahlen				
5.5.1	Erst- oder Nachuntersuchung jeweils			72	
5.5.2	Beurteilung			46	
Anlage 3 

(aufgehoben)
Anlage 4 

(aufgehoben)