Artikel 10 Verlautbarungspflicht
Artikel 10  Verlautbarungspflicht 
 
1Der Anbieter hat der Bundesregierung und den drei Landesregierungen für amtliche Verlautbarungen unverzüglich angemessene Sendezeiten einzuräumen, wenn dies wegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. 2Der Anbieter kann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.