AGStVRundfGeb: Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens (Ausführungsgesetz Rundfunkgebühren – AGStVRundfGeb) (BayRS IV S. 380) BayRS 2251-3-2-S (Art. 1–3)
Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens
(Ausführungsgesetz Rundfunkgebühren – AGStVRundfGeb)

(BayRS IV S. 380)
BayRS 2251-3-2-S 
Vollzitat nach RedR: Ausführungsgesetz Rundfunkgebühren (AGStVRundfGeb) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2251-3-2-S) veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch § 4 des Gesetzes vom 27. November 2012 (GVBl. S. 578) geändert worden ist
1Rückständige Rundfunkgebühren, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 entstanden sind, werden im Verwaltungszwangsverfahren nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben. 2Der Bayerische Rundfunk ist befugt, für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenforderungen Vollstreckungsanordnung zu erteilen und zu diesem Zweck die Vollstreckungsklausel auf eine Ausfertigung des Leistungsbescheids oder eines Ausstandsverzeichnisses zu setzen. 3Bei einer Vollstreckungsanordnung, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können Unterschrift und Dienstsiegel fehlen.
Art. 1  (Zu Art. 8 Abs. 5) 
 
1Rückständige Rundfunkgebühren, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 entstanden sind, werden im Verwaltungszwangsverfahren nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes1) in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben. 2Der Bayerische Rundfunk ist befugt, für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenforderungen Vollstreckungsanordnung zu erteilen und zu diesem Zweck die Vollstreckungsklausel auf eine Ausfertigung des Leistungsbescheids oder eines Ausstandsverzeichnisses zu setzen. 3Bei einer Vollstreckungsanordnung, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können Unterschrift und Dienstsiegel fehlen.

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 2010-2-I
Art. 2  (Zu Art. 9) 
 
Sachlich zuständig zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten gemäß Art. 9 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 begangen wurden,2) sind die Kreisverwaltungsbehörden.

2) [Amtl. Anm.:] BayRS 2251-3-1-S
Art. 3 
 
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft3).

3) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 4. Dezember 1969 (GVBl S. 381)