ATV: § 13 Erlöschen
§ 13  Erlöschen 
 
(1) Der Anspruch auf Betriebsrente erlischt mit dem Ablauf des Monats,
a)  in dem die/der Betriebsrentenberechtigte gestorben ist oder	
 
b)  für den Rente nach § 43 bzw. § 240 SGB VI letztmals gezahlt worden ist oder	
 
c)  der dem Monat vorangeht, von dessen Beginn an die Zusatzversorgungseinrichtung, zu der die Versicherung übergeleitet worden ist, zur Zahlung der Betriebsrente verpflichtet ist.	
 
(2) 1Der Anspruch auf Betriebsrente für Witwen/Witwer sowie Lebenspartner/innen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes erlischt im Übrigen mit dem Ablauf des Monats, in dem die Witwe/der Witwer oder der/die hinterbliebene eingetragene Lebenspartner/in geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat. 2Für das Wiederaufleben der Betriebsrenten für Witwen/Witwer sowie Lebenspartner/innen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes gilt § 46 Abs. 3 SGB VI entsprechend.
(3) 1Der Anspruch auf Betriebsrente erlischt ferner unbeschadet des Satzes 2 mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung eines deutschen Gerichts rechtskräftig geworden ist, durch die die/der Betriebsrentenberechtigte
a)  wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder	
 
b)  wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten	
 
verurteilt worden ist. 2Es ist eine Beitragserstattung nach § 24 durchzuführen.