Wohnsitzverpflichtung für ausreisepflichtige Ausländer

Streitgegenstand der vorliegenden Verpflichtungsklage ist das Begehren des Klägers (§ 88 VwGO), ihm – unter Aufhebung des Versagungsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 17. Juni 2022 den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft ...straße 9, ... zu gestatten. Der Kläger will seine private Wohnsitznahme – in der vom Kläger auf seine Kosten angemieteten Wohnung in ... – durchführen. Er will die diesbezügliche Gestattung des Auszugs aus der Gemeinschaftsunterkunft erreichen.

Die Klage hat Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 17. Juni 2022 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er war deshalb aufzuheben. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Rechtsanspruch im Wege der Ermessensreduzierung auf Null, ihm den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft nach Art. 4 Abs. 5 AufnG, aber auch nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AufnG zu gestatten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger, der nach § 60a Abs. 2 AufenthG geduldet ist und der seinen Lebensunterhalt einschließlich Wohnraums aus eigenen Finanzmitteln sichert, bedarf zur beabsichtigten Wohnsitznahme in ... keiner (positiven) Umverteilungsentscheidung des Beklagten.

1. Das Verwaltungsgericht München ist örtlich zuständig gemäß § 52 Nr. 3 Satz 5 und Satz 1 VwGO. Zur Entscheidung berufen ist der Einzelrichter, nachdem der Rechtsstreit auf diesen mit Beschluss vom 24. Januar 2023 gemäß § 6 VwGO übertragen wurde.

2. Als maßgeblichen Umstand zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist festzuhalten, dass der Kläger nicht mehr Asylbewerber ist. Das Asylverfahren des Klägers wurde im Nachgang zum negativen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 18. September 2019 rechtskräftig am 23. Januar 2021 abgeschlossen. Der Kläger ist seit dem 23. Januar 2021 vollziehbar ausreisepflichtig. Dem Kläger ist seit dem 17. Februar 2021 und hieran anschließend fortlaufend eine Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG erteilt worden. Die aktuell erteilte Duldung ist bis 24. Juli 2023 gültig. Der Kläger hat einen gültigen irakischen Nationalpass. Der Kläger ist seit dem 16. Februar 2022 bei einer ... Firma in der ... als Lagerarbeiter erwerbstätig. Hierzu hat die Ausländerbehörde ab dem 15. Februar 2022 die Beschäftigungserlaubnis erteilt. Mit dem Entgelt aus seiner Erwerbstätigkeit sichert der Kläger seinen Lebensunterhalt einschließlich seiner Wohnraumanmietung. Der Kläger bezieht seit dem 1. Februar 2022 keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom örtlichen Träger, dem Landkreis Amberg-Sulzbach.

3. Nach Abschluss des Asylverfahrens greifen in Bezug auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer hinsichtlich ihres Aufenthalts die in § 61 AufenthG getroffenen Regelungen in der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung (vgl. Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014, BGBl. 2014, 2439ff. und Gesetzesbegründung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern, BT-Drs 18/3144):

3.1. Eine Wohnsitzauflage, d.h. nach der Legaldefinition in § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG, die Verpflichtung an einem bestimmten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen, ist bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, bereits kraft Gesetzes wirksam und bedarf keiner behördlichen Anordnung (§ 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG). Bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, deren Lebensunterhalt gesichert ist, erlischt die Wohnsitzauflage qua lege bzw. entsteht nicht qua lege (vgl. Bergmann/Dienelt/Dollinger, Ausländerrecht 14. A. 2022, § 61 AufenthG Rn. 22, 27) (siehe im Einzelnen unter 3.3.).

3.2. Besteht bei einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer mangels eigener / eigenständiger Lebensunterhaltssicherung eine Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG, wird in Satz 2 geregelt, welcher Ort dies ist. Satz 2 der Regelung bestimmt, dass, soweit die Ausländerbehörde nichts Anderes angeordnet hat, dies der Wohnort ist, an dem der Ausländer zum Zeitpunkt der (letzten) Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung gewohnt hat (OVG NW, B.v. 27.7.2017 – 18 B 543/17 – juris Rn. 37). Satz 3 der Regelung bestimmt, dass von Amts wegen oder auf Antrag eine bestehende Wohnsitzauflage durch die Ausländerbehörde geändert werden kann, und legt insoweit in § 61 Abs. 1d Satz 3 Halbsatz 2 AufenthG auch die Berücksichtigung einer Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht fest.

In den Fallgestaltungen, in denen ein Ausländer erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt hat, nachgehend vollziehbar ausreisepflichtig ist und dieser Ausländer seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern kann, wird der Wohnort der Wohnsitzauflage (= Wohnort zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung) regelmäßig derjenige sein, der ihm vorgehend im Asylverfahren zur Wohnsitznahme angewiesen worden war, vgl. § 60 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG. Beachtlich ist, dass die aufenthaltsrechtliche Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d AufenthG nicht mehr an eine Fortwirkung einer ehedem während des Asylverfahrens ergangenen Wohnsitzauflage anknüpft, geschweige denn eine solche voraussetzt. Mit der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung des § 61 Abs. 1d AufenthG hat der Bundesgesetzgeber einen von der auf der Grundlage des Asylgesetzes festgelegten Wohnsitzauflage entkoppelten gesetzlichen Anknüpfungspunkt für Wohnsitzauflagen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, die geduldet werden, gewählt.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine ehedem während des Asylverfahrens für einen Asylbewerber behördlich angeordnete Wohnsitzauflage nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AsylG bzw. nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG zum einen eine eigenständige Anordnung ist, die mit der eigenständigen Zuweisungsentscheidung nach § 50 AsylG verbunden werden soll (§ 60 Abs. 3 Satz 2 AsylG). Dies ergibt sich unmissverständlich aus § 60 Abs. 3 Satz 2 AsylG. Zum anderen hat auch die auf der Grundlage des § 60 Abs. 1 Satz 1 oder § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG angeordnete Wohnsitzauflage tatbestandlich zur Voraussetzung, dass der Lebensunterhalt des Ausländers von diesem nicht eigenständig gesichert wird. Von der in § 60 AsylG getroffenen Regelung kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden (§ 88a AsylG). §§ 59a, 59b, 60, 88a AsylG wurden mit Wirkung ab 1. Januar 2015 durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern ebenso wie § 61 AufenthG in Art. 1 des nämlichen Gesetzes neu gefasst. Die Gesetzeslage ab dem 1. Januar 2015 legt hinsichtlich räumlicher Beschränkung und Wohnsitzauflage bei Asylbewerbern nach dem Asylgesetz und räumlicher Beschränkung und Wohnsitzauflage für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer einen „Regimewechsel“ fest, der nicht mehr auf die Fortgeltung von Regelungen samt behördlichen Anordnungen, die auf der Grundlage des Asylgesetzes erlassen wurden, angewiesen ist. Auf der Grundlage des § 60 Abs. 1 Satz 1 oder § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG als Verwaltungsakte erlassene Wohnsitzauflagen (sie sind selbständige Auflage und nicht Nebenbestimmung zur Aufenthaltsgestattung, da diese kein Verwaltungsakt ist, sondern qua lege entsteht) erlöschen durch Wegfall des Regelungszwecks ohne Aufhebung gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG mit Einsetzen des ausländerrechtlichen Regelungsregimes.

3.3. Für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer entsteht die Wohnsitzverpflichtung automatisch kraft Gesetzes, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist (BayVGH, B.v.2.11.2016 – 10 ZB 16.1134 – juris Rn. 8; OVG Lüneburg, B.v. 9.9.2020 – 13 ME 226/20 – juris Rn. 10f.). Die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts ist die einzige Tatbestandsvoraussetzung. Die Wohnsitzauflage für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer erlischt ebenso automatisch, ohne Beteiligung oder Zustimmung einer Ausländerbehörde, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers (wieder) gesichert ist (OVG Lüneburg, B.v. 9.9.2020 – 13 ME 226/20 – juris Rn. 11f.). Da die Wohnsitzauflage der gerechten Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern dienen soll, ist sie nur erforderlich, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Andernfalls, also bei Eigen-Sicherung (selbständig oder mit Hilfe Dritter auf rechtlich gesicherter Grundlage) des Lebensunterhalts, kann der Ausländer seinen Wohnsitz im Bundesgebiet frei wählen, wenn der Ausländer nicht durch eine kraft Gesetzes bestehende oder angeordnete räumliche Beschränkung seines Aufenthalts (nach § 61 Abs. 1 bis Abs. 1c AufenthG) räumlich auf ein Bundesland oder kleinräumiger auf z.B. den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde beschränkt ist. Die Erfüllung der Lebensunterhaltssicherung bemisst sich nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 AufenthG (vgl. BT-Drs. 18/3144 – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern – Art. 1 Nr. 2 c) – S. 5, Begründung S. 10; OVG NW, B.v. 27.7.2017 – 18 B 543/17 – juris Rn. 24ff.; Bergmann/Dienelt/Dollinger, 14. Aufl. 2022, AufenthG, § 61 Rn. 19 -24; ebenso die übrige einschlägige Kommentarliteratur, allerdings Funke-Kaiser, GK zum AufenthG, Stand 12/2015, § 61 Rn. 45 mit Bedenken zum Maßstab unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung: Sinn und Zweck der Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG ist die Gewährleistung einer gerechten Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern, da Sozialleistungen lediglich an dem Wohnort erbracht werden, auf den sich die Wohnsitzauflage bezieht. Insbesondere sollen Asylbewerber und geduldete Ausländer, die unter – weder straf- noch bußgeldbewährtem – Verstoß gegen eine Wohnsitzauflage in ein anderes Bundesland umziehen, dort keine Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geltend machen können, so ausdrücklich BT-Drucks. 18/3144, S. 10: „Bezieht der geduldete Ausländer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, gilt § 10a AsylbLG“). Nach § 2 Abs. 3 AufenthG umfasst die Sicherung des Lebensunterhalts u.a. auch, dass der Ausländer über ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügt.

Aufgrund der im Präsens formulierten Regelung des § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG kommt es allein darauf an, ob der Ausländer gegenwärtig, d.h. im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bzw. im Zeitpunkt einer sich anschließenden gerichtlichen Entscheidung seinen Lebensunterhalt sichert (vgl. OVG NW, B.v. 27.7.2017 – 18 B 543/17 – juris Rn. 28).

3.4. Die Wohnsitzauflage unterscheidet sich von der räumlichen Beschränkung dadurch, dass die Wohnsitzauflage als solche nur vorschreibt, in welchem Land, in welcher Kommune oder in welchem Ortsteil der Ausländer seinen Wohnsitz zu nehmen hat. Räumliche Beschränkungen (d.h. die Einschränkung in der örtlichen Bewegungsfreiheit) sind mit einer Wohnsitzauflage grundsätzlich nicht per se verbunden. Dies ist in § 61 Abs. 1d Satz 4 AufenthG deklaratorisch klargestellt (vgl. BayVGH, B.v.2.11.2016 – 10 ZB 16.1134 – juris Rn. 8; Kluth in BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.8.2019, § 61 AufenthG Rn. 25 – 29). Räumliche Beschränkungen beruhen auf anderer rechtlicher Grundlage; selbstverständlich können eine Wohnsitzauflage und eine räumliche Beschränkung gleichermaßen und parallel für einen Ausländer bestehen bzw. angeordnet sein. Eine räumliche Beschränkung führt, wie sich aus § 61 Abs. 1 und Abs. 1a AufenthG ergibt, anders als eine Wohnsitzauflage, nicht zur Verpflichtung, den Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, sondern verpflichtet den Ausländer – bei freier Wahl seines Wohnsitzes [soweit parallel keine Wohnsitzauflage vorliegt] – nur dazu, sich in einem bestimmten räumlichen Bereich aufzuhalten und diesen nicht zu verlassen (vgl. OVG NW, B.v. 27.7.2017 – 18 B 543/17 – juris Rn. 44).

Die gesetzliche räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers auf das Gebiet eines Bundeslandes erlischt nach Ablauf desdreimonatigen Zeitraums ununterbrochen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalts im Bundesgebiet (§ 61 Abs. 1 Satz 1, § 61 Abs. 1b AufenthG).

3.5. Mit der Änderung der Gesetzeslage zum 1. Januar 2015 ergeben sich – bezogen für den oben benannten Personenkreis, dem der Kläger angehört – auch Änderungen in Bezug auf das Entfallen der (länderübergreifenden oder landesinternen (auch bezirksübergreifenden) Umverteilung (nach § 51 AsylG, vormals AsylVfG bzw. nach § 50 AsylG, vormals AsylVfG), je nachdem, ob der geplante Zuzugsort im anderen Bundesland oder landesintern z.B. im anderen Regierungsbezirk liegt (vgl, BayVGH, B.v. 1.9.2015 – 21 C 15.30131 – juris Rn. 7f.).

3.5.1. Zwar wurde in Rechtsprechung und Literatur – zur bis 31. Dezember 2014 geltenden Gesetzeslage – vertreten, ein Wechsel des Wohnorts eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers setze grundsätzlich eine Umverteilung gemäß § 51 AsylG bzw. § 50 AsylG voraus (vgl. OVG SA, B.v. 22.1.2015 – 2 O 1/15 – juris Rn. 11 mit Hinweis auf BayVGH, B.v. 15.5.2009 – 10 C 09.880 – juris Rn. 6 – betreffend jegliche Umverteilung; OVG RP, U.v. 15.2.2012 – 7 A 11177/11 – juris Rn. 24; OVG LSA, B.v. 30.10.2014 – 2 M 106/14 – juris Rn. 5; Funke-Kaiser, GK AufenthG, – Kommentierungsstand vor März 2015 – § 61 Rnr. 25). Grundlage dieser Auffassung war jedoch die Regelung des § 56 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG, wonach räumliche Beschränkungen der Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG) auch nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft bleiben bis sie aufgehoben werden. § 56 Abs. 3 AsylVfG wurde mit nämlichen Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23. Dezember 2014 (Art. 2 Änderung des Asylverfahrensgesetzes Nr. 3 Ziff. b), mit dem auch § 61 Abs. 1b und § 61 Abs. 1d AufenthG eingeführt wurde (Art. 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes Nr. 2 Ziff. c), aufgehoben. Zugleich wurde die Regelung des § 59a Abs. 1 AsylG neu in das Asylgesetz eingefügt (Art. 2 Änderung des Asylverfahrensgesetzes Nr. 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23. Dezember 2014), wonach die räumliche Beschränkung nach § 56 AsylG erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält. Räumliche Beschränkungen des Aufenthalts unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber ergeben sich daher nach abgeschlossenem Asylverfahren regelmäßig nicht mehr. Mithin fehlt damit darüber hinaus jegliche Grundlage für eine (analoge) Anwendung auf vollziehbar ausreisepflichtige, geduldete Ausländer, deren Aufenthaltsgestattung für das Asylverfahren erloschen ist. Dies verdeutlicht auch der neu eingeführte § 88a AsylG. Konzeptionell ist vielmehr eine Anordnungsbefugnis für eine räumliche Beschränkung für die in § 61 Abs. 1c AufenthG genannten Bedarfsfälle eingeführt worden (Art. 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes Nr. 2 Ziff. c).

4. Im vorliegenden Fall des Klägers – als einem seinen Lebensunterhalt selbst sichernden, seit 17. Februar 2021 ununterbrochen geduldeten Ausländers, der nicht straffällig ist und bei dem aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht konkret bevorstehen und der nach § 60a Abs. 2 AufenthG geduldet wird – unterliegt dieser im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt weder einer Wohnsitzauflage noch einer räumlichen Beschränkung.

5. Bei der Anwendung der auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 50 Abs. 2 AsylG (in Bezug auf die Verteilung von Asylbewerbern!) erlassenen DVAsyl ist die seit 1. Januar 2015 geltende Gesetzeslage des AsylG und des AufenthG, wie sie vorgehend dargelegt wurde, zu beachten.

Zu sehen ist, dass die DVAsyl ein Regelungskonglomerat ist, das auf verschiedenen Ermächtigungsgrundlagen beruht. Wenngleich der Anwendungsbereich der DVAsyl in dessen § 1 Abs. 1 Nr. 1 DVAsyl verallgemeinernd umrissen wird, ist bei der Anwendung der DVAsyl die jeweils einschlägige Ermächtigungsgrundlage der einzelnen Regelungen der DVAsyl zu beachten.

Die seit 1. Januar 2015 geltende abweichungsfest ausgestaltete Regelung des § 60 AsylG und der gleichzeitige Wegfall des § 56 Abs. 3 AsylVfG ist zu beachten und bedingt eine normerhaltende Anwendung der DVAsyl: Die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 50 Abs. 2 AsylG basierende Umverteilungsregelung des § 9 DVAsyl ist auf Personen wie dem Kläger, für den keine Wohnsitzverpflichtung und keine räumliche Beschränkung gilt (und auch nicht fortgilt), die zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 (Besitz einer Duldung nach § 60a AufenthG) Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt sind und damit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 DVAsyl dem Anwendungsbereich der DVAsyl unterfallen, wegen insoweit sonst vorliegender Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar.

Nämliches gälte, soweit das bayerische Aufnahmegesetz auf der Grundlage der Ermächtigung in § 50 Abs. 2 AsylG Regelungen zur Umverteilung von Personen wie dem Kläger, für den keine Wohnsitzverpflichtung und keine räumliche Beschränkung gilt (und auch nicht fortgilt), die zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 (Besitz einer Duldung nach § 60a AufenthG) Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt sind und damit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AufnG dem Anwendungsbereich des Aufnahmegesetzes unterfallen, träfe. Das Aufnahmegesetz trifft aber insoweit keine ersichtliche Regelung.

6. Der Kläger hat einen Rechtsanspruch im Wege der Ermessensreduzierung auf Null auf Gestattung seines Auszugs aus der Gemeinschaftsunterkunft nach Art. 4 Abs. 5 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AufnG; es kann offenbleiben, ob zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt auch nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufnG ein Rechtsanspruch im Wege der Ermessensreduzierung auf Null besteht.

6.1. Zunächst ist angesichts des personellen Anwendungsbereichs des Aufnahmegesetzes, wie er in Art. 1 Abs. 1 AufnG umrissen ist, und des gleichermaßen in Art. 1 Abs. 1 AufnG umrissenen sachlichen Anwendungsbereichs – das Aufnahmegesetz gilt für die Aufnahme, Unterbringung und landesinterne Verteilung von Ausländern, die nach § 1 AsylbLG leistungsberechtigt sind – die jeweilige Ermächtigungsgrundlage zu beachten. Hinsichtlich des weit gefassten personellen Anwendungsbereichs sind die spezifischen Unterschiede, insbesondere die auf den Regelungen des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes beruhen, bei der Anwendung der ermessensbasierten Regelungen des Aufnahmegesetzes zu berücksichtigen.

Kurz gesagt, bei der Ermessensausübung darf die Behörde einen Ausländer, der nach § 60a Abs. 2 AufenthG geduldet ist und der damit als nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG Leistungsberechtigter dem Anwendungsbereich des Aufnahmegesetzes unterfällt, nicht unterschiedslos behandeln wie einen Ausländer, der eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz (§ 55 AsylG) besitzt und damit als nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG Leistungsberechtigter dem Anwendungsbereich des Aufnahmegesetzes unterfällt. Dies gilt insbesondere dann, wenn Ersterer keiner Wohnsitzauflage und keiner räumlichen Beschränkung unterliegt – im Gegensatz zu einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG Leistungsberechtigten, bei dem beispielsweise die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung nach § 56 AsylG noch nicht nach § 59a AsylG erloschen ist und / oder eine Wohnsitzauflage nach § 60 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylG besteht, weil etwa dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

In Art. 4 Abs. 5 Satz 2 AufnG sind typisierend Fallgruppen angelegt, die die vorgenannten unterschiedlichen Rechtsstellungen (samt jeweiliger im konkreten Einzelfall bestehender Berechtigungen oder Verpflichtungen) der jeweiligen Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG nicht weiter ausdifferenzieren. Die benannten Fallgruppen sind nicht nur als regelhafte, sondern als zwingende („insbesondere“) begründete Ausnahmefälle ausgestaltet. Die Bezeichnung als „begründeter Ausnahmefall“ korrespondiert mit der in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 AufnG regelhaften Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und bezeichnet die atypischen Fallgestaltungen als begründete Ausnahmefälle.

Wenn nicht bereits allein durch das Vorliegen einer Fallgruppe des Art. 4 Abs. 5 Satz 2 AufnG ein intendiertes Ermessen für die Ermessensentscheidung nach Art. 4 Abs. 5 Satz 1 AufnG festgelegt wurde, so ist bei Fallgestaltungen wie der des Klägers als nach § 60a Abs. 2 AufenthG Geduldetem, der keiner Wohnsitzauflage und keiner räumlichen Beschränkung unterliegt, bei pflichtgemäßer Ermessensausübung kein Raum für eine Ablehnung der Gestattung des Auszugs aus der Gemeinschaftsunterkunft.

Die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides ergeht sich in Worthülsen („Bei der Entscheidung wurde insbesondere auch die ausländerrechtliche, private, berufliche bzw. vermögensrechtliche Situation, die aktuelle Unterbringungssituation sowie der Forderungsstand zu den Unterkunftsgebühren laut Information der zentralen Gebührenabrechnungsstelle bei der Regierung von Unterfranken berücksichtigt.“). Auch der Klageerwiderung sind für nachgeschobene, ergänzende Ermessenserwägungen keine substanziellen Ausführungen zu entnehmen. Anzumerken ist, dass die Rechtsstellung des Klägers nach § 61 AufenthG hinsichtlich bei ihm vorliegender Freiheit von Wohnsitzauflage und Nichtvorliegens räumlicher Beschränkungen nicht einmal im Ansatz erfasst wird. § 61 AufenthG findet in der Klageerwiderung nicht einmal Erwähnung. Dafür drängt sich der Eindruck auf, dass die Klagebegründung den Kläger als noch im Stadium des Asylerstverfahrens befindlich wähnt. Die unterschiedlichen rechtlichen Bedeutungen sowie Rechtsfolgen in Bezug auf räumlichen Beschränkung der Aufenthaltsgestattung bzw. räumliche Beschränkung des Aufenthalts sowie Wohnsitzauflage, Asylbewerber und Geduldeter samt dem seit 1. Januar 2015 insoweit geltenden gesamten Regelungsgefüge nach dem Asylgesetz und dem Aufenthaltsgesetz, das Einfluss auf die Anwendung von DVAsyl und Aufnahmegesetz hat, sind jedenfalls nicht erkennbar bei der Ermessensausübung eingeflossen.

Bei der allgemein bekannten derzeitigen Knappheit von Unterbringungsplätzen in Gemeinschaftsunterkünften ist nicht nachvollziehbar, weshalb die aktuelle Unterbringungssituation der Gestattung des Auszugs des Klägers aus der Gemeinschaftsunterkunft entgegensteht. Der Kläger arbeitet in ..., sicherlich ein Ballungsraum, aber auch in Ballungsräumen werden nicht nur Fachkräfte, sondern auch allgemeinbekannt Hände ringend einfache Arbeiter gesucht, zumal deren Zuzug nach ... oftmals an für sie (eigenfinanziert) bezahlbarem Wohnraum scheitert. Dies ist beim Kläger nicht der Fall. Ungeachtet dessen, dass § 9 DVAsyl keine Anwendung findet (siehe oben), ist der pauschale Verweis auf die Unterbindung des unerwünschten Zuzugs in Ballungsräume („... somit die Integration fördernden Verteilung offensichtlich nicht gewollter unkontrollierter Wechsel zwischen den Landkreisen und Regierungsbezirken (in aller Regel in Richtung der Ballungsräume) überhand nehmen“) im vorliegenden Fall neben der Sache und entspricht auch nicht der Zielsetzung der mit Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern.

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern ist seiner Zielsetzung nach darauf angelegt, einerseits Erleichterungen bei den Regelungen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit getroffen werden, und es soll gleichzeitig verhindert werden, dass Soziallasten zwischen den Ländern ungleich verteilt werden. Letztlich verläuft die Erreichung beider Zwecke entlang des Bestehens / Nichtbestehens von Wohnsitzauflagen und zugleich Förderung der Eigenexistenzsicherung (auch langfristig gedacht) durch den Ausländer selbst. Wenn Wohnsitzauflagen wegen Eigenexistenzsicherung nicht mehr bestehen, entfällt nach Ansicht des Gesetzgebers auch per se der Aspekt der Soziallastenungleichverteilung.

Ausweislich der Gesetzesbegründung unter B. Besonderer Teil zu Art. 1, Zu Nr. 2 Buchstabe c und ebenso zu Art. 2, Zu Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern sind bei diesen Ausländern, bei denen (noch und nicht schon kraft Gesetzes entfallen) Wohnsitzauflagen bestehen, zählen zu den in § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG „genannten humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht, insbesondere erhebliche persönliche Gründe (zum Beispiel besonderer Schutzbedarf, konkret bestehende Ausbildungsmöglichkeiten oder konkrete Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit). Die zu berücksichtigende Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen kann auch eine Haushaltsgemeinschaft sein, die außerhalb des Bundesgebiets bestanden hat.“ Außerdem wird bei der Änderung des Asylgesetzes zu § 50 AsylG ausgeführt ist: „Die Änderung soll die bei landesinternen und länderübergreifenden Verteilentscheidungen und einer gegebenenfalls damit verbundenen Wohnsitzauflage zu berücksichtigenden humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht angleichen. Zu diesen zählen insbesondere erhebliche persönliche Gründe (zum Beispiel besonderer Schutzbedarf, konkret bestehende Ausbildungsmöglichkeiten oder konkrete Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit). Die zu berücksichtigende Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen kann auch eine Haushaltsgemeinschaft sein, die außerhalb des Bundesgebiets bestanden hat.“ Allenthalben soll die Integration u.a. durch Erwerbstätigkeit und / oder Ausbildung gefördert werden. Letztlich soll bei geduldeten Ausländern die Erwerbstätigkeit als Teil einer nachhaltigen Integration nach Maßgabe der §§ 25a, 25b, 104c AufenthG in die Legalisierung des Aufenthalts führen.

6.2. Der Kläger hat nach Maßgabe des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufnG erst nach Ablauf von vier Jahren nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, also vorliegend beim Kläger am 18. September 2023 einen Anspruch zum Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft, mithin also vom Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gerechnet in knapp sieben Monaten. Nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 kann die vierjährige Wartefrist auch um die zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbleibenden knapp sieben Monate verkürzt werden. Insbesondere angesichts der allseits bekannten gegenwärtigen Knappheit der Unterbringungsplätze in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere auch in Anbetracht der oben ausgeführten Sachlage der rechtlichen und persönlichen Verhältnisse des Klägers, stünde einer fristverkürzenden und damit zeitlich um sieben Monate vorgezogenen Berechtigung des Klägers zum Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft kein substanzieller Einwand entgegen.

7. Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

8. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).