Ausweisung wegen schwerer und wiederholter Straffälligkeit

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung.

Der am … … … geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und reiste im Jahr 2000 mit seinen Eltern und seinem Bruder in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Am … … … stellten er und seine Familie Asylanträge beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt). Mit Bescheid vom 21. Juli 2000 lehnte dieses die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte jedoch für den Kläger und seine Familie fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1997 hinsichtlich des Iraks vorliegen (Bl. … ff.).

Am … … … erhielt der Kläger eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Seit dem … … … besitzt er eine Niederlassungserlaubnis.

Der Kläger erlitt im Kleinkindalter Verbrennungen im Hals-/Kinnbereich, die zu dauerhaften Narben führten. Die Narben bedurften wiederholt operativer Behandlung (Bl. … … …).

Der Kläger besuchte die Mittelschule bis zur neunten Klasse. Im November 2015 musste er wegen störenden Verhaltens die Schule ohne Abschluss verlassen.

Am 5. August 2014 sah die Staatsanwaltschaft München I von der Verfolgung des Klägers wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Beleidigung nach § 45 Abs. 2 JGG ab (Bl. …).

Am 1. Dezember 2014 erging durch das Amtsgericht München aufgrund eines Diebstahls eine richterliche Weisung (Bl. …).

Am 9. April 2015 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einem zweiwöchigen Dauerarrest (Az.: 1034 Ds 462 Js 109194/15 jug). Dem Urteil lagen folgende Sachverhalte zugrunde:

1. Am 1. Juli 2014 fasste der Kläger am Stachus in München einer ihm Unbekannten an das Gesäß und verpasste ihr einen leichten Tritt. Die Geschädigte ging zunächst weiter, begab sich aber anschließend zurück, um den Kläger zur Rede zu stellen. Als die Geschädigte dem Kläger ihr Getränk ins Gesicht schüttete, verfolgte er die Geschädigte mit ca. neun Begleitern und schlug und trat die Geschädigte. Die Geschädigte erlitt eine Rippenprellung sowie Prellungen an Gesäß und Beinen.

2. Knapp zwei Stunden später umarmte der Kläger am selben Ort eine ihm unbekannte 15-jährige und fasste ihr in den Intimbereich. Anschließend entfernte der Kläger sich. Die Geschädigte ging ihm nach und stellte ihn im ersten Untergeschoss der Stachuspassagen zur Rede. Als der Kläger sich nicht entschuldigte, sondern das Ansinnen der Geschädigten frech kommentierte, schlug die Geschädigte dem Kläger mit der flachen Hand ins Gesicht. Daraufhin schlug der Kläger ihr mit der rechten Faust gegen das linke Auge. Die Geschädigte erlitt hierdurch Kopfschmerzen, eine Prellung des Gesichtsschädels und eine Gehirnerschütterung, wegen der sie sich vom 2. Juli 2014 bis zum 4. Juli 2014 zur Behandlung im Krankenhaus befand.

Im Rahmen der Strafzumessung bewertete das Amtsgericht zu Lasten des Klägers, dass die Situation für die sehr jungen Geschädigten sehr demütigend und aufgrund der zahlenmäßigen Überlegenheit des Klägers und seiner Begleiter sehr bedrohlich gewesen sei. Beide Geschädigte hätten bei den Taten starke Gefühle von Angst und Hilflosigkeit erlitten. Der gegen das Auge der einen Geschädigten gesetzte Faustschlag sei zudem als besonders gefährlich einzustufen gewesen, da gewaltsame Einwirkungen im Augenbereich auch mit einer Beeinträchtigung des Sehvermögens einhergehen können. Die extreme Übergriffigkeit des Klägers, der ohne Anlass die beiden Geschädigten unsittlich berührte, fiel ebenfalls ins Gewicht. Für den Kläger sprach, dass er geständig war und sich bei den Geschädigten auch schriftlich entschuldigte (Bl. … f., … ff.).

Am 9. April 2015, dem Tag seiner Verurteilung zu einem zweiwöchigen Dauerarrest, gegen 20:00 Uhr verabredete sich die Jugendgruppe der „Afghanen“ („Giesinger“) mit der verfeindeten Jugendgruppe der „Albaner“ („Hasenbergler“), zu welcher sich der Kläger zählte, zu einem Treffen an einem Einkaufszentrum, um auf gewaltsame Art und Weise jeweils Rache für vorhergehende körperliche Auseinandersetzungen zwischen den beiden Jugendgruppen zu nehmen. Dies wurde der Polizei jedoch im Vorfeld des Treffens bekannt, weshalb ein großes Polizeiaufgebot beim Einkaufszentrum körperliche Angriffe verhindern konnte, und sich die 50 bis 70 anwesenden Jugendlichen wieder verstreuten. Im Anschluss daran verfolgten der Kläger und fünf Begleiter den Geschädigten. Sie hatten die gemeinsame Absicht, den Geschädigten zu verprügeln, um sich auf diese Art und Weise für eine vorhergehende Auseinandersetzung zu rächen. Unter anderem schlugen der Kläger und seine Freunde auf den Geschädigten ein, um diesem nach ihrer Absicht eine „Abreibung zu verpassen“. Nachdem der Geschädigte aufgrund der Schläge zu Boden gegangen war, trat unter anderem der Kläger mit Füßen auf diesen ein. Der Geschädigte erlitt einen Nasenbeinbruch sowie diverse Prellungen und musste an der Nase operiert werden (Bl. … ff.).

Am 20. April 2015 gegen 19:30 Uhr trafen der Kläger, sein Bruder und zwei weitere Begleiter am Stachus in München auf die Geschädigten N. und S. Der Bruder des Klägers sprach den Geschädigten N. mit den Worten „Bist du Hikmat?“ an. Nachdem der Geschädigte N. diese Frage bejaht hatte, schlug der Bruder des Klägers ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund dem Geschädigten N. zweimal in dessen Gesicht und traf diesen hierbei am Hals sowie am Hinterkopf. Der Geschädigte N. drehte sich hierauf um und versuchte wegzulaufen. Er wurde durch einen Begleiter des Klägers verfolgt, eingeholt und von diesem ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund mit Fäusten in dessen Gesicht geschlagen. Gleichzeitig wollte der Geschädigte S. dem Geschädigten N. zur Hilfe kommen. Deshalb packte der Kläger den S. und schlug ihn von unten mit der Faust gegen dessen Kiefer. Dann versetzte der Bruder des Klägers dem Geschädigten S. ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund einen Faustschlag auf dessen Nase, sodass der Geschädigte S. stark aus der Nase zu bluten begann und den Kopf senkte. Die Geschädigten N. und S. erlitten nicht unerhebliche Schmerzen. Der Geschädigte S. erlitt zudem eine stark blutende Nase (Bl. … ff.).

Am 20. Mai 2015 gegen 20:50 Uhr standen der Kläger, sein Bruder sowie fünf weitere Personen aus dem Freundeskreis des Klägers in München an der Straßenecke K. straße/W.straße. Als der Geschädigte mit seinen Freunden vorbeiging, rief der Kläger diesem „Was guckst du so blöd?“ zu. Um nicht zu provozieren, reagierte der Geschädigte hierauf nicht. Der Kläger und seine Freunde verfolgten die Gruppe rund um den Geschädigten jedoch. Hierbei beschimpfte der Kläger den Geschädigten mit dem Wort „Schwuchtel“, um seine Missachtung ihm gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Sodann begann der Kläger, den Geschädigten zu schubsen. Als ein Freund dem Geschädigten zur Hilfe kommen wollte, forderte der Bruder des Klägers diesen auf, sich nicht einzumischen, und blieb hinter dem Kläger stehen, in der Absicht durch seine Präsenz zu verdeutlichen, dass er eingreifen würde, sollte der Geschädigte versuchen, sich in irgendeiner Form zu wehren oder den Kläger anzugreifen. Der Kläger schlug dem Geschädigten sodann ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund mit der linken Faust gegen dessen rechtes Ohr. Der Geschädigte erlitt eine Schwellung und Rötung an der rechten Gesichtshälfte, nicht unerhebliche Schmerzen und ein Piepsen im Ohr (Bl. … ff.).

Am 12. Juni 2015 gegen 21:00 Uhr stieg der Kläger hinter dem Geschädigten an der … 25 in den Bus 160 ein. Dort fragte der Kläger den Geschädigten, ob dieser Iraner sei. Als dieser bejahte, kam der Kläger sehr nah auf den Geschädigten zu, weshalb dieser den Kläger wegschubste. Daraufhin schlug der Kläger den Geschädigten mehrfach mit der Faust gegen den Kopf und dessen Brust, bis ein anderer Fahrgast dazwischen ging und die beiden trennte. Der Geschädigte erlitt nicht unerhebliche Schmerzen, eine Schädelkontusion und ein Schwindelgefühl (Bl. … ff.).

Am 31. Dezember 2015 entwendete der Kläger auf einer Silvesterparty in Unterföhring fünf Ringe, zwei Parfums und drei Armbänder aus der Wohnung der Geschädigten (Bl. … ff.).

Am 8. Januar 2016 hatte der Kläger einen Wurfstern in Besitz und führte die Waffe am S1.T. Platz, München außerhalb der eigenen Wohnung mit sich. Hierbei handelte es sich um eine verbotene Waffe (Bl. … ff.).

Am 21. Januar 2016 beschimpfte der Kläger den Geschädigten per WhatsApp mit den Worten: „Halt die Schnauze du Opfer“, „ich schieb dir meinen Schwanz in den Mund, du schwuler Hund“, „ich hau dich du Fotze“. Später am Tag schickte er eine Sprachnachricht mit folgendem Inhalt: „Mein Bruder is jetzt Knast, wenn ich dich seh bring ich dich um, ich schwör auf Gott ich bring dich um Digger“ (Bl. … ff.).

Am 6. Juni 2016 gegen 16:40 Uhr verabredete sich der Kläger mit dem Geschädigten und forderte diesen zwei Mal dazu auf, ihm sein Mobiltelefon Samsung im Wert von 240 EUR zu überlassen. Diesen Aufforderungen kam der Geschädigte nicht nach. Daraufhin hakte der Kläger den Arm um den Hals des Geschädigten und forderte diesen erneut auf, ihm das Mobiltelefon zu überlassen. Als der Geschädigte dies erneut verweigerte, schlug der Kläger ihm mit der flachen Hand in das Gesicht, um den Geschädigten einzuschüchtern und der Forderung Nachdruck zu verleihen. Hierbei erlitt der Geschädigte Schmerzen im Gesicht und gab auf erneute Aufforderung durch den Kläger sein Mobiltelefon an ihn heraus (Bl. … ff.).

Mit Untersuchungshaftbefehl vom 8. Juni 2016 wurde der Kläger vorläufig festgenommen und kam am selben Tag in Untersuchungshaft (Bl. …). Ab dem 8. Juli 2016 wurde er zur Vermeidung der Untersuchungshaft bis zum 29. November 2016 in das Evangelische Jugendfürsorgewerk in … verlegt. Dort wurde dem Kläger eine stationäre Jugendhilfemaßnahme angeboten, vorrangig eine Internatsunterbringung mit dem Ziel der mittleren Reife. Trotz intensiver Bemühungen konnte beim Kläger jedoch keine Motivation für eine stationäre Jugendhilfe erarbeitet werden (Bl. …). Daraufhin wurde ihm die Teilnahme am Lernprojekt des „hpkj“ zum Erwerb eines externen Schulabschlusses ermöglicht. Diese Maßnahme war mit einer Weisungsbetreuung verbunden, die … … vom Verein … … übernahm (Bl. …). Bewährungshilfe erhielt der Kläger von … … im Rahmen des Projektes Rubikon (Bl. …). Zu beiden Betreuern pflegte der Kläger in der Folgezeit einen intensiven Kontakt.

Am 29. November 2016 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger aufgrund der Taten vom 9. April 2015, 20. April 2015, 12. Juni 2015, 8. Januar 2016, 21. Januar 2016 und 6. Juni 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung in drei tatmehrheitlichen Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen und in einem Fall tateinheitlich mit Beleidigung, tatmehrheitlich mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Besitz in Tateinheit mit Führen einer verbotenen Waffe in Tatmehrheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit Bedrohung sowie in Tatmehrheit mit räuberischer Erpressung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Das Gericht setzte die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung aus (Az.: 1024 Ls 461 Js 140526/15 jug). Das Strafgericht führte im Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Klägers aus, dass dieser vollumfänglich gestanden und sich bei den Opfern entschuldigt habe. Er habe in der Hauptverhandlung den Eindruck hinterlassen, dass ihm die Straftaten wirklich leidtäten. Zu Lasten des Klägers sprach nach Auffassung des Strafgerichts dessen hohe Anzahl an bereits begangenen Straftaten, insbesondere dessen erfolgte Verurteilung wegen gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung vom 9. April 2015. Am selben Tag habe er sich an der Schlägerei im Einkaufszentrum beteiligt. Seit dem 9. Dezember 2016 ist die Entscheidung rechtskräftig (Bl. … ff.).

Mit Schreiben vom 19. Januar 2017 hörte die Beklagte den Kläger zu beabsichtigten ausländerrechtlichen Maßnahmen an (Bl. …).

Der Vater des Klägers trug mit Schreiben vom 26. Januar 2017 vor, dass der Kläger aufgrund der Situation in der beengten Wohnung mit Schimmel, den prekären finanziellen Verhältnissen und den Verbrennungen unter einer schwierigen Kindheit gelitten habe. Er gab an, dass der Kläger mit Hilfe der Bewährungshelfer und den anderen Hilfsangeboten wieder eine berufliche Perspektive und Ansprechpartner für seine persönlichen Probleme habe. Der Kläger besuche täglich ein Lernprojekt und bereite sich auf den Mittelschulabschluss vor. Er mache nun viel Sport und verbringe seine Freizeit mit seiner neuen Freundin ohne seinen alten Freundeskreis. Die Ausweisung würde eine unzumutbare Härte für den Kläger darstellen, da er keine tragenden verwandtschaftlichen Kontakte im Irak habe und die Sprache nicht spreche. Ihm sei es wichtig, von nun an straffrei zu bleiben und sich um seine Ausbildung zu kümmern (Bl. …).

Daraufhin verwarnte die Beklagte den Kläger ausländerrechtlich mit Schreiben vom 22. Februar 2017 und wies darauf hin, dass bei erneuter entsprechend schwerer Straffälligkeit mit einer Ausweisung zu rechnen sei (Bl. …).

Der Kläger traf, ausweislich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft München I vom 5. April 2017, am 28. März (sic!) 2017 (vermutlich gemeint: Februar) mit seinen Begleitern im Bereich des … in München auf den späteren Geschädigten und äußerte diesem gegenüber wahrheitswidrig, dessen neue Freundin „…“ sei seine Cousine. Entgegen des Ratschlags seiner Begleiter forderte der Kläger den späteren Geschädigten dazu auf, mit ihm in ein nah gelegenes Müllhäuschen zu gehen, was die beiden dann auch taten. Dort äußerte der Kläger gegenüber dem Geschädigten, dass dieser nun zwei Möglichkeiten habe: Entweder er solle ab sofort keinen Kontakt mehr zur Cousine des Klägers haben und ihm alles geben, was er habe oder der Kläger werde ihn auf der Stelle totschlagen. Aus Angst übergab der Geschädigte dem Angeklagten 14 Euro Bargeld sowie sein Mobiltelefon Apple Iphone 7 im Wert von ca. 860 Euro. Der Kläger nahm die Gegenstände an sich, obwohl er wusste, dass er darauf keinen Anspruch hatte. Bevor er das Müllhäuschen wieder verließ, äußerte er gegenüber dem Geschädigten, dass er dessen Familie umbringen werde, falls dieser zur Polizei gehe. Der Kläger versuchte anschließend, das Mobiltelefon des Geschädigten in Geschäften am Hauptbahnhof in München zu veräußern. Dies gelang ihm jedoch nicht, da der Geschädigte das Mobiltelefon vor der Übergabe an den Kläger - von diesem unbemerkt - zurückgesetzt hatte und die Ankäufer die Nennung der Apple ID forderten, wozu der Kläger nicht in der Lage war (Bl. … ff.).

Ab dem 1. März 2021 befand sich der Kläger aufgrund des Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts München vom 1. März 2021 (Gz.: ER VIII Gs 642/17 jug) in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt München (Bl. …).

Mit Urteil vom 12. Juli 2017 (Az.: 1034 Ls 461 Js 120356/17) verurteilte das Amtsgericht München den Kläger wegen der Taten vom 28. März (sic!) 2017 aufgrund räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Bedrohung unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts München vom 29. November 2016 zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Das Amtsgericht attestierte dem Kläger eine erhebliche kriminelle Energie. Dass er die Taten in einer Zeit intensiver Betreuung begangen habe, zeuge von seinen tief verfestigten kriminogenen Charakterzügen. Er sei in seiner sozialen Bezugsgruppe äußerst beliebt und angesehen gewesen, sodass er es nicht nötig gehabt habe, sich durch die Straftat soziale Geltung zu verschaffen. Ein Ursachenzusammenhang mit der „peer-group“ könne ausgeschlossen werden, da die Freunde des Klägers diesem sogar dazu geraten hätten, den Geschädigten in Ruhe zu lassen. Zur Einwirkung auf den Jugendlichen sei nun ein längerfristiger Jugendstrafvollzug unerlässlich. Zu Gunsten des Klägers spreche die ausdrückliche Entschuldigung und dass er das Tatgeschehen im Wesentlichen eingeräumt habe. Positiv falle auch ins Gewicht, dass der Kläger entgegen seiner anfänglichen Behauptung, er sei zum Tatzeitpunkt alkoholisiert gewesen, im Laufe der Verhandlung offengelegt habe, dass er zum Tatzeitpunkt nicht unter Alkoholeinfluss gestanden habe. Strafmildernd wirke sich ebenfalls aus, dass der Geschädigte sein Mobiltelefon unbeschädigt zurückerhalten habe. Zu Lasten des Klägers wertete das Gericht, dass er bereits vielfach und auch einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Zudem habe er die hiesige Straftat nur drei Monate nach der Verurteilung am 29. November 2016 und trotz laufender Bewährung, in deren Rahmen ihm ein umfassendes Hilfsangebot zuteilwurde, begangen. Strafschärfend wirkten sich auch der erhebliche Wert des Mobiltelefons, die psychische Beeinträchtigung des Geschädigten über die Tatsituation hinaus, sowie die Untermauerung des Herausgabeverlangens mit konkreten Bedrohungen gegenüber dem Geschädigten und dessen Familie aus. Wegen der weiteren Urteilsgründe wird auf das Urteil Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO) (Bl. … ff.).

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 12. Juli 2017 wurde mit Urteil des LG München I vom 28. November 2017, rechtskräftig seit 6. Dezember 2017, verworfen (Az.: 10 J Ns 461 Js 120356/17). Das Landgericht führte aus, die Taten des Klägers, die den Urteilen vom 9. April 2015 und vom 29. November 2016 zugrunde gelegen hatten, belegten eine erhebliche kriminelle Energie und Gewaltbereitschaft des Klägers. Motiv des Klägers sei gewesen, seine Person und seine Macht in den Vordergrund zu stellen. Die Straftat sei die Fortführung und Steigerung der bereits dem Urteil vom 29. November 2016 zugrundeliegenden kriminellen Verhaltensweisen. Das Verhalten „in der Haft“ lasse positive Ansätze erkennen, dennoch seien verfestigte charakterliche Mängel erkennbar, sodass eine längere Jugendstrafe unerlässlich sei. Für den Kläger spreche, dass er sich auch in der Berufungsverhandlung erneut entschuldigt, dem Geschädigten eine finanzielle Entschädigung angeboten und dass der Geschädigte das Mobiltelefon durch die Polizei unbeschädigt zurückerhalten habe. Zu Lasten des Klägers sei zu werten, dass dieser bereits vielfach und einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Negativ bewertete das Gericht auch die hohe Rückfallgeschwindigkeit, da der Kläger die Tat noch während der laufenden Bewährungszeit begangen habe. Darüber hinaus seien der hohe Wert des Mobiltelefons und die psychischen Folgen beim Geschädigten, der nach der Tat massive Angst gehabt habe, zu berücksichtigen (Bl. … ff.).

Die Beklagte gab dem Kläger mit Schreiben vom 1. Februar 2018 die Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Ausweisung und Abschiebung aus dem Bundesgebiet (Bl. …).

Mit Schreiben vom 2. März 2018 nahm die Klägerbevollmächtigte Stellung zu den beabsichtigten Maßnahmen der Ausländerbehörde. Sie wies darauf hin, dass der Kläger keinerlei Bezug zu seinem Heimatland Irak habe. Er habe dort außer seiner pflegebedürftigen Großmutter keinerlei Familie und spreche kein Arabisch. Aufgrund seiner erlittenen Verbrühungen sei er nachhaltig gesundheitlich eingeschränkt und leide immer noch unter den Folgen. Der Kläger könne seinen Mund nicht in normaler Weise bewegen, sodass von einer Behinderung auszugehen sei. Die erfolgte Inhaftierung habe einen Änderungsprozess beim Kläger eingeleitet. Dieser werde keinerlei Straftaten mehr begehen. Der Kläger habe in der Haft seinen Mittelschulabschluss gemacht und bereite sich auf den externen qualifizierten Mittelschulabschluss vor. Der Kläger legte handschriftlich dar, dass er seine Taten bereue und beabsichtige, in der Zukunft als Rettungssanitäter oder Altenpfleger zu arbeiten (Bl. 1032).

Mit Bescheid vom 4. Mai 2018, der Bevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis ausweislich des Faxsendevermerks am 4. Mai 2018 zugestellt, wies die Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Nr. 1), befristete unter der Bedingung des Nachweises von Straffreiheit das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf fünf Jahre, im Übrigen auf sieben Jahre ab Ausreise (Nr. 2) und drohte die Abschiebung des Klägers in den Irak oder einen anderen aufnahmebereiten oder zu seiner Rücknahme verpflichteten Staat an, sofern die mit Bescheid vom 21. Juni 2000 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft widerrufen werde (Nr. 3). Die Beklagte legte ihrer Entscheidung zu Grunde, dass das persönliche Verhalten des Klägers gegenwärtig eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstelle. Der Kläger sei bereits kurz nach Eintritt der Strafmündigkeit durch delinquentes und aggressives Verhalten aufgefallen und habe sich in seiner Strafffälligkeit kontinuierlich gesteigert. Die Strafffälligkeit sei nicht nur Auswuchs jugendlicher Unreife, sondern deutlicher Ausdruck der allgemeinen Persönlichkeitsstruktur des Klägers. Er verfüge über eine verfestigte kriminelle Persönlichkeit mit erhöhtem Aggressionspotential. Die erste Konfrontation mit der Justiz habe den Kläger keineswegs beeindruckt. Dieser habe ab 2015 seine Deliktsfrequenz erheblich gesteigert und angefangen, nahezu das gesamte Spektrum an Straftaten abzudecken. Das Verhalten des Klägers zeige, dass dieser nicht gewillt sei, in Deutschland ein gesetzeskonformes Leben ohne Straftaten zu führen. Die Begehung von Straftaten sei für den Kläger zur Gewohnheit geworden, sodass ihn weder Unterstützungsmaßnahmen noch drohende Sanktionen beeinflussen würden. Ein Ursachenzusammenhang mit einer Beeinflussung durch seine Freunde könne ausgeschlossen werden, da diese ihm zum Teil sogar von den Taten abgeraten hätten. Der Kläger habe keinerlei realistische oder konkrete Perspektive, um seine materiellen Bedürfnisse zu stillen. Um eine Ausbildungsstelle habe er sich nie konkret bemüht. Es liege nahe, dass er erneut straffällig werde, um seinem erhöhten Geldbedarf gerecht zu werden. Seine Strafffälligkeit werde aber auch durch sein Dominanzstreben beeinflusst. Er habe sich stets unterlegene Opfer ausgesucht oder aus einer größeren Gruppe heraus agiert. Die körperliche oder psychische Integrität der Opfer spiele für ihn keine Rolle. Er nehme innerhalb seines Freundeskreises eine Führungsrolle ein und werde trotz seiner Straffälligkeit von diesem nachhaltig unterstützt. Auch das weitgehend beanstandungsfreie Verhalten in Haft ändere nichts an der bestehenden Wiederholungsgefahr. Das habe auch das „tadellose“ Verhalten in der letzten Untersuchungshaft gezeigt, welches aber zu keiner Veränderung im Leben des Klägers geführt habe. Seine gegenüber der Ausländerbehörde geäußerte Reue überzeuge nicht, da er sich auch in der Vergangenheit immer wieder entschuldigt habe. Der Kläger habe noch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens keinerlei Verantwortung für sein Handeln übernommen, da er beispielsweise versucht habe, ein Alkoholproblem oder eine Spielsucht zu fingieren und seinen Freund für die Taten verantwortlich zu machen. Die Ausführungen zu seiner schwierigen Kindheit wirkten wenig authentisch. Gleiches gelte auch dafür, dass er angebe, seine Verletzungen am Hals seien Ursache für sein Verhalten, obgleich die Tathintergründe deutlich belegen, dass sein Freundeskreis ihn stets unterstützt habe. Die Straftaten lägen im Bereich der Schwerkriminalität und es bestehe eine erhöhte Wiederholungsgefahr. Als Ergebnis der Gesamtabwägung ergebe sich, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiege und die Ausweisung unerlässlich sei. Es gehe um die Bekämpfung von Schwerkriminalität. Die Ausweisung verfolge spezialpräventive Gesichtspunkte. Im Rahmen des Bleibeinteresses sei berücksichtigt worden, dass es sich beim Kläger um einen faktischen Inländer mit Mittelschulabschluss handele. Die Integration in Deutschland stütze sich jedoch allein auf seinen langen Aufenthalt. Im Übrigen habe keine nachhaltige Integration stattgefunden. Eine Ausbildung habe der Kläger ebenso nicht abschließen können. Er beherrsche die kurdische Sprache, könne sich daher im Irak verständigen. Seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt seien im Irak und in der Bundesrepublik gleichermaßen schlecht. Im Bundesgebiet erwarte den Kläger kein positiver Empfangsraum. Er komme in das gleiche familiäre Umfeld zurück, in dem er seit Jahren Straftaten begehe. Der familiäre Rückhalt sei offenbar nicht besonders tragfähig. Seine Eltern hätten einer Internatsunterbringung nur widerwillig zugestimmt und sein Vater und sein Bruder indirekt versucht, Zeugen zu beeinflussen. Es sei zu befürchten, dass der Kläger bei Rückkehr in sein Umfeld wieder Straftaten begehen werde. Die Verbrennung am Hals mitsamt den Narben stelle ein lediglich ästhetisches Problem dar, das den Kläger im Alltag nur bedingt beeinträchtige. Die Verhinderung weiterer Straftaten durch den Kläger entspreche einem besonders dringenden sozialen Bedürfnis. Wegen der weiteren Begründung wird auf die Ausführungen im Bescheid verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO) (Bl. … ff.).

Hiergegen ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 9. Mai 2018, bei Gericht eingegangen am 16. Mai 2018, unter Ankündigung einer gesonderten Begründung Klage erheben und beantragen,

den Bescheid der Beklagten aufzuheben.

Mit Beschluss vom 15. Mai 2018 setzte das Amtsgericht Neuburg a.d. Donau den Rest der Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten zum 7. Juli 2018 zur Bewährung aus. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt. Dem Kläger wurde u.a. die Weisung erteilt, sich umgehend um eine Arbeitsaufnahme zu bemühen und eine geregelte Arbeit aufzunehmen, sowie angeordnet Wohnung bei seinen Eltern zu nehmen und sich bei der Bewährungshilfe zu melden und deren Anordnungen und Weisungen Folge zu leisten, an einer Berufsorientierungsmaßnahme teilzunehmen und bis zur Teilnahme an ebendieser 20 Stunden gemeinnützige Arbeit pro Woche nach Einteilung der Brücke München e.V. zu leisten (Bl. 1046).

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 19. Juni 2018,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2018 legte die Beklagte die Akten vor (Bl. …).

Der Kläger wurde am 5. Juli 2018 aus der Strafhaft entlassen.

Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2018 begründete die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Klage im Wesentlichen wie folgt: Mit Beschluss des Amtsgerichts Neuburg a.d. Donau vom 15. Mai 2018 sei der Rest der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 12. Juli 2017 zur Bewährung ausgesetzt worden mit der Begründung, dass der Kläger keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr darstelle. Es sei nicht zu erwarten, dass er weitere Straftaten begehen werde. Es überwiege daher das Bleibeinteresse des Klägers, insbesondere aufgrund der familiären Umstände (Bl. …).

Mit Schreiben vom 13. August 2018 erklärte eine Mitarbeiterin des Vereins … …, der für den Kläger zuständigen Stelle zur Ableistung der angewiesenen 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit pro Woche, dass dessen Tätigkeit dort bereits am 6. August 2018 wegen mangelnder Zuverlässigkeit des Klägers bei der Termineinhaltung beendet worden sei (Strafakte 1034 BÜR 58/18 jug (Bl. …)).

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers legte mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2018 dar, dass der Kläger nun eine außerbetriebliche Berufsausbildung absolviere. Diese werde vom Beruflichen Fortbildungszentrum der Bayerischen Wirtschaft (bfz) in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter München durchgeführt. Dabei werde der Kläger zum Kaufmann für Büromanagement ausgebildet.

Mit Arztbrief vom … … … attestierte der plastische Chirurg … … … dem Kläger „massive Kontrakturen des Gesichts mit funktionellen Einschränkungen“. Er empfahl erneute Narbenrevisionen im Sinne von Kontrakturlösungen. Die Eingriffe könnten „ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen“ (Bl. … ff.).

Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2019 schilderte die Prozessbevollmächtigte des Klägers, dass dieser seine erste betriebliche Ausbildungsphase erfolgreich beendet habe. Dabei sei der Kläger von Seiten der bfz positiv bewertet worden (Bl. …). Der Kläger sei aufgrund seiner Narben am Hals weiter in Behandlung und bedürfe auch in Zukunft weiterer Eingriffe. Im Herkunftsland Irak sei eine derartige Behandlung nicht möglich (Bl. … ff.).

Im September 2019 brach der Kläger seine außerberufliche Ausbildung bei der bfz ab (Strafakte 1034 BÜR 58/18 jug (Bl. …)).

Am 1. September 2019 begann der Kläger eine Ausbildung zum Verkäufer bei der Fa. …, Filiale … … …, 8... M. Laut Vertrag beträgt die Ausbildungszeit 24 Monate (Strafakte 1034 BÜR 58/18 jug (Bl. …)). Im Rahmen der Ausbildung kam es am 15. November 2019 zu einem Zwischenfall mit einem Kollegen, bei welchem der Kläger diesen bedroht haben soll (Strafakte 1034 Ls Js 147184/20 jug (Bl. … ff)). Ausweislich der Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2021 einigte er sich mit seinem Arbeitgeber auf die Aufhebung des Ausbildungsverhältnisses nach zwölf Monaten.

Am 31. August 2020 klagte die Staatsanwaltschaft München I den Kläger wegen Diebstahls und Bedrohung an (1034 Ls Js 147184/20 jug (Bl. ...)).

Ab 1. Februar 2021 setzte der Kläger seine Ausbildung zum Verkäufer bei einer Tankstelle fort. Die Ausbildung dauert insgesamt 24 Monate. Die bereits absolvierten zwölf Monate bei der Fa. … kann sich der Kläger anrechnen lassen.

Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 stellte die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Sachbeschädigung (Az.: 262 Js 212 571/20) gemäß § 154 Abs. 1 StPO ein (Bl. …).

In der mündlichen Verhandlung erklärte der Vertreter der Beklagten, dass das letzte Ausbildungsverhältnis vom Arbeitgeber des Klägers gekündigt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt das Gericht Bezug auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2021, die Gerichtsakte, die vorgelegten Behördenakten und die beigezogenen Strafakten (Az.: 262 Js 212571/20; 1034 Ls 461 Js 147184/20 jug; 1034 BÜR 58/18 jug).