Nachhilfekosten und Pauschalbetrag für Vollzeit-Pflegekinder

Die Kläger begehren die Übernahme der Kosten des Nachhilfeunterrichts im Fach Englisch für ihr Pflegekind vom Träger der Jugendhilfe.

1. Die Kläger sind Pflegeeltern des am ... 2006 geborenen Pflegekindes H., das seit Geburt bei ihnen lebt. Den Klägern wurde am 11. April 2018 auch die Personensorge für H. übertragen. Ausweislich zweier „Kinder- und Jugendpsychiatrischer Empfehlungen“ des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie ... vom 19. Juli 2018 und vom 9. November 2018 ist H. von einer Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung und von einer Rechtschreibstörung betroffen (vgl. Bl. 14, 15 Gerichtsakte).

Seit dem Schuljahr 2016/2017 besucht H. die ...-Realschule in ... Ausweislich des Zwischenberichtes über den Leistungsstand für die fünfte Jahrgangsstufe stand H. im Fach Englisch zum 16. Februar 2017 auf Note 4. Das Vorrücken in die nächsthöhere Jahrgangsstufe wurde für gefährdet erachtet. Daraufhin übernahm der Beklagte im Rahmen der Jugendhilfe die Kosten für Nachhilfeunterricht im Fach Englisch ab März 2017 bis einschließlich Juli 2018. Im Rahmen ihres Berichts für die Hilfeplanfortschreibung beantragten die Kläger die Fortsetzung der Kostenübernahme für die Nachhilfe. In einer Sitzung am 22. August 2018 kam das zuständige Fachgremium des Jugendamts des Beklagten zum Ergebnis, dass der Antrag auf Fortführung der Nachhilfe im Fach Englisch abgelehnt werde, da die Rechtschreibschwäche keine Begründung für Nachhilfe im Fach Englisch darstelle und angesichts einer Note von 3 im Zeugnis keine Versetzungsgefährdung bestehe. Dieses Ergebnis wurde in die Fortschreibung des Hilfeplans vom 6. September 2018 aufgenommen. Insoweit wurde dort ausgeführt, dass Leserechtschreibschwäche keine Begründung für eine unspezifische Nachhilfe in Englisch sei. Vielmehr begründe diese gegebenenfalls eine Leserechtschreibförderung oder -therapie. Außerdem bestehe angesichts einer Note von 3 im Zeugnis keine Versetzungsgefährdung. Weiter habe sich das Fachgremium an den Richtlinien für Bildungs- und Teilhabeleistungen orientiert.

In einer Stellungnahme der Englischlehrerinnen von H. vom 15. November 2018 wird ausgeführt, nach Absprache mit der Klägerin zu 1) befürworteten sie die Fortführung der Nachhilfe. H. stehe im Fach Englisch auf Note 4; daher sei eine kontinuierliche Unterstützung im Fach Englisch erforderlich. Auch im Hinblick auf die Rechtschreibstörung sei sehr wichtig, dass H. die Rechtschreibung und Grammatikstrukturen konstant mit einer Nachhilfelehrkraft übe (Bl. 16 der Gerichtsakte). In einer fachärztlich-psychologischen Stellungnahme der Facharztpraxis ... wird H. eine Lese-Rechtschreibstörung (Legasthenie; ICD-10: F 81.0) diagnostiziert. Die Diagnose beruhe auf einer multiaxialen Diagnostik. Empfohlen werde nach den Vorschriften des Schulrechts eine individuelle Unterstützung durch die Schule, ein Nachteilsausgleich bezüglich der Leseleistung und ein Notenschutz bezüglich der Rechtschreibung. Auf die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von besonderen schulischen Fördermaßnahmen werde hingewiesen.

Nachdem die Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 10. Mai 2019 erneut um Gewährung der beantragten Leistung oder rechtsmittelfähigen Bescheid nachgesucht hatten, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Juni 2019 den Antrag auf Übernahme der Nachhilfekosten in Englisch ab September 2018 für das Kind H. ab. Für den Zeitraum März 2017 bis Juli 2018 seien die Kosten einer Nachhilfe im Fach Englisch übernommen worden, weil sich aufgrund des Zwischenzeugnisses im Februar 2017 ein Unterstützungsbedarf im Fach Englisch gezeigt habe. Der neuerliche Antrag ab September 2018 und damit ab der 7. Klasse sei abgelehnt worden, weil ein jugendhilferechtlicher Bedarf für diese Nachhilfe verneint worden sei. Das Leistungsniveau von H. habe sich auf einem mittleren und damit zufriedenstellenden Wert eingependelt, was auch durch das Zwischenzeugnis im Februar 2019 bestätigt werde. Die Entscheidung über die Ablehnung ab Herbst 2018 sei nach Prüfung in einem Gremium im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen worden und im Hilfeplanprotokoll mitgeteilt worden.

Angesichts mittlerer schulischer Leistungen im Fach Englisch ohne Gefährdung der Versetzung könne die Übernahme von Nachhilfekosten nicht im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege erfolgen. Zwar sei die weitere Verbesserung der Noten wünschenswert, sie sei jedoch nicht Teil des jugendhilferechtlichen Auftrags. Nachhilfekosten seien nur dann ein individueller Bedarf im Rahmen der Vollzeitpflege, wenn sie die Voraussetzung für eine gelingende Schulbiografie darstellten. Als die Schule im Februar 2017 eine Versetzungsgefährdung festgestellt habe und das Leistungsniveau mit ausreichend im Fach Englisch bewertet worden sei, habe Bedarf an weitergehender Unterstützung bestanden. Nachdem sich aber die Zensuren mit dem Jahreszeugnis der 6. Klasse auf einem mittleren Niveau eingependelt gehabt hätten, sei eine Stabilisierung eingetreten, zumal das Zwischenzeugnis im Februar 2019 die gleichen Noten aufgewiesen habe. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass H. den wesentlichen Lerninhalten nicht folgen könne oder die Lernziele nicht ansatzweise erreicht würden. Nur eine solche Situation könne aber anspruchsauslösend sein. Eine Finanzierung von Nachhilfe, die auf eine weitere Verbesserung durchschnittlicher Schulnoten abziele, sei nicht Aufgabe der Jugendhilfe. Bei dem durchschnittlichen Leistungsniveau von H. sei nicht von einer problematischen Entwicklung auszugehen, die es abzuwenden gelte.

Ein Anspruch ergebe sich auch nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Bei H. seien relevante, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigende Integrationsdefizite nicht feststellbar. H. sehe sich als Teil der Klassengemeinschaft, sei sozial eingebunden, zeige sich verantwortlich und pflichtbewusst, gestalte ihre Freizeit sinnvoll, gehe ihren Hobbys nach und zeige keine dissoziativen Verhaltensweisen. Es seien insoweit keine negativen Folgen ihrer Teilleistungsschwäche erkennbar. Die Schule habe mittels Nachteilsausgleich und gegebenenfalls Notenschutz für H. die Bedingungen an die Teilleistungsstörung angepasst. Weitere anspruchsauslösende Momente seien nicht erkennbar. Daher sei an der Ablehnung festzuhalten.

2. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Regierung von ... mit Widerspruchsbescheid vom 9. April 2020 zurück. Der Widerspruch führe in der Sache nicht zum Erfolg. Ein Anspruch von H. auf eine jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe scheitere bereits daran, dass sie nicht dem maßgeblichen Personenkreis zugerechnet werden könne. In den vorliegenden fachlichen ärztlichen Empfehlungen werde bereits keine eindeutige Aussage dazu getroffen, ob aufgrund der diagnostizierten Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung sowie der Rechtschreibstörung die seelische Gesundheit im Sinne des Gesetzes abweiche. Denn beide Störungen seien für sich genommen noch keine seelischen Störungen, sondern lediglich Teilleistungsstörungen, die zu einer seelischen Störung führen könnten. Jedenfalls sei dadurch die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nicht beeinträchtigt bzw. ein solche Beeinträchtigung nicht zu erwarten. Die Feststellung, dass bei H. kein Integrationsdefizit vorliege, sei nicht zu beanstanden. Die Schwelle einer Teilhabebeeinträchtigung sei erst erreicht, wenn die seelische Störung so intensiv sei, dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtige oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lasse. Dies komme etwa bei einer auf Versagensängsten beruhenden Schulphobie, einer totalen Schul- und Lernverweigerung, einem Rückzug aus jedem Sozialkontakt oder einer Vereinzelung in der Schule in Betracht. Bei bloßen Schulproblemen und Ängsten, die auch viele andere Kinder und Jugendliche hätten, sei dagegen nicht zwingend ein Integrationsrisiko gegeben. Weder aus der vorliegenden schulischen Stellungnahme noch aus den Zeugnissen im betroffenen Schuljahr ergäben sich Anzeichen für eine derartige Störung in den sozialen Fähigkeiten. Vielmehr werde H. als ehrgeizige und am Lernen interessierte Schülerin eingeschätzt, die den Unterricht mit kreativen Beiträgen bereichere und sich mit ihren Mitschülerinnen gut verstehe. Auch aus der fachärztlichen Stellungnahme ergebe sich nichts Anderes.

Auch die Pflegeeltern selbst könnten aus den Vorschriften über Beihilfen und Zuschüsse für den individuellen Bedarf des Pflegekindes keinen Anspruch auf Kostenübernahme ableiten, der nicht über die laufenden Pflegegeldleistungen gedeckt sei. Das Jugendamt ... habe durch den Erlass eines Leistungskatalogs über finanzielle Leistungen in der Jugendhilfe (Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 19. April 2018) von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, Art und Umfang der laufenden und einmaligen Leistungen selbst zu regeln. Danach bestehe nur dann ein Anspruch auf angemessene Lernförderung, wenn diese geeignet und erforderlich sei, um die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Diese Bestimmung sei an die sozialrechtlichen Vorschriften für die Leistungen für Bildung und Teilhabe angelehnt, sodass zu ihrer Auslegung auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe zurückgegriffen werden könne. Demnach sei „wesentliches Lernziel“ regelmäßig die Versetzung in die nächste Klassenstufe bzw. ein ausreichendes Leistungsniveau zu erreichen. Zwar setze der Anspruch auf Lernförderung keine unmittelbare Versetzungsgefährdung voraus; es genüge ein bereits im Verhältnis zu den wesentlichen Lernzielen nicht ausreichendes Leistungsniveau. Nach den schulrechtlichen Vorschriften seien die Anforderungen erfüllt, wenn die erbrachten Leistungen zwischen Notenstufe 1 und 4 lägen. Eine Stabilisierung oder Verbesserung der Leistung darüber hinaus stelle kein wesentliches Lernziel dar. H. habe das 6. Schuljahr im Fach Englisch mit der Note 3 abgeschlossen und bei der ersten Leistungserhebung in Klasse 7 die Note 4 erbracht und damit bereits das wesentliche Lernziel eines ausreichenden Leistungsniveaus erfüllt. Damit habe prognostisch davon ausgegangen werden dürfen, dass das wesentliche Lernziel, nämlich eine Versetzung in die nächste Klassenstufe auch ohne ergänzende Lernförderung erreicht werden könne.

3. Hiergegen haben die Kläger am 15. Mai 2020 Klage erhoben. Sie beantragen,

unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Landratsamts ... vom 14. Juni 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 9. April 2020 den Beklagten zu verpflichten, die angefallenen Nachhilfekosten für das Pflegekind H. für die Zeit von September 2018 bis Mai 2019 in Höhe von 150,00 EUR und die entstandenen Nachhilfekosten in Höhe von 62,50 EUR für die Zeit von September 2019 bis Januar 2020 zu bezahlen.

Bereits im August 2018 hätten die Kläger die Fortführung der Nachhilfe für H. schriftlich beantragt. Im Hilfeplangespräch mit der zuständigen Fachkraft hätten sie weiter auf die Wichtigkeit der Fortführung der Nachhilfe hingewiesen. Die Kostenübernahme für die Nachhilfe sei abgelehnt worden, obwohl Stellungnahmen der beiden Lehrerinnen im Fach Englisch sowie der Facharztpraxis ... eingereicht worden seien. Der angegriffene Bescheid sei rechtswidrig und verletze die Kläger in ihren Rechten. Die Pflicht zur Übernahme der Kosten der Nachhilfe ergebe sich aus dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 19. April 2018. Dort werde u.a. ausgeführt, dass „Lernförderung (Nachhilfe) eine Unterstützungsmaßnahme im schulischen Bereich für das Pflegekind sei, die durch Personen geleistet werde, die nicht mit Mitglieder der Pflegefamilie seien. Die Lernförderung sei von einer fachlich kompetenten Person zu leisten. Der schulische Unterstützungsbedarf des Pflegekindes sei durch die Schule/Lehrer zu bestätigen. […] Ein Anspruch auf angemessene Lernförderung bestehe dann, wenn sie geeignet und erforderlich sei, um wesentliche Lernziele zu erreichen.“ Was die wesentlichen Lernziele seien, hängen im Einzelfall von der Schulform und der Klassenstufe (vorlegend: 7. Jahrgangsstufe der Realschule) ab. Zur Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls gehöre auch die Auseinandersetzung mit den fachärztlichen Diagnosen ADHS und Leserechtschreibschwäche bei guter durchschnittlicher Intelligenz. Zudem sei die Problematik der Fremdunterbringung als Pflegekind gegenwärtig und müsse eine Rolle spielen. Da die Lehrerinnen den Fortgang der Nachhilfe für erforderlich hielten, erscheine es im Sinne einer guten Zusammenarbeit der Pflegeeltern mit der Schule angezeigt, dem Erfordernis einer angemessenen Lernförderung Rechnung zu tragen. Die Lehrer hätten auch die bis dahin diagnostizierte Rechtschreibschwäche im Blick gehabt, wobei am 10. April 2019 eine Lese- und Rechtschreibstörung festgestellt worden sei. Die Kläger hätten das Jugendamt auch darauf hingewiesen, dass es erforderlich sei, die Nachhilfe im Fach Englisch „auszulagern“ um die gute Beziehung zum Kind, die für das Pflegeverhältnis wesentlich sei, zu wahren. Die Geeignetheit ergebe sich auch aus der mit der Lernförderung in den Klassenstufen 5 und 6 der Realschule erreichten Note im Fach Englisch. Wenn im Widerspruchsbescheid argumentiert werde, eine Pflicht zur Kostenübernahme bestehe erst dann, wenn wesentliche Lernziele nicht erreicht würden, verkenne dies, dass die Lernziele im jeweiligen Lehrplan festgelegt würden. Ob die Lernziele, die das Kind dann erreiche „wesentlich“ seien oder nicht, könne nicht an einer Einzelnote festgemacht werden. Spätestens mit der Gesetzesänderung vom 1. August 2019 sei die Versetzungsgefährdung als Voraussetzung hinfällig geworden. Wenn die Verwaltung die Kostenübernahme unter Verweis auf die wesentlichen Lernziele vermeide, verschließe sie sich der Einschätzung von Lehrerinnen, Pflegeeltern und Facharzt. Angesichts der Komplexität der Bewertung schulischer Leistungen müsse die fachkundige Beurteilung der Lehrerin besondere Bedeutung haben. Die Realschule habe den Auftrag, eine breite allgemeine und berufsvorbereitende Bildung zu vermitteln. Hierzu gehörten auch Fertigkeiten im Lesen und im Schreiben, insbesondere auch in der Fremdsprache Englisch. Damit werde gewährleistet, dass der Schüler die Bildung erlerne, die er für seinen künftigen Berufsweg benötige. Zwar lasse sich eine Lese- und Rechtschreibstörung nicht beheben. Durch den Nachhilfeunterricht habe das Pflegekind aber die Möglichkeit, den neuen Stoff mit der Nachhilfelehrerin aufzuarbeiten, um so keine oder zumindest weniger Lücken aufzubauen. Aufgrund der Lese- und Rechtschreibstörung sei es für H. besonders schwer eine Fremdsprache zu erlernen. Im Fach Deutsch biete die Schule Förderunterricht an, der von H. regelmäßig besucht werde. Für das Fach Englisch gebe es an der Schule keinen ergänzenden Förderunterricht. Deshalb sei unterstützende und begleitende Nachhilfe gerade in der Fremdsprache erforderlich. Sie ziele darauf ab, trotz Leserechtschreibschwäche mit den Anforderungen des Lehrplanes mithalten zu können. Da das Fach Englisch auf bereits erworbenes Wissen aufbaue, dürften hier keine Lücken entstehen, die sich nicht mehr schließen lassen und damit den Schulerfolg insgesamt in Frage stellen würden. Das Abstellen auf eine Versetzungsgefährdung sei im vorliegenden Fall nicht angezeigt, weil Lücken in dem Fach Englisch unter den gegebenen Umständen nicht mehr aufgeholt werden könnten.

Soweit argumentiert werde, die Auslegung der Begriffe in den Richtlinien für die einmaligen Beihilfen und Zuschüsse für Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege des Beklagten müsse sich an den sozialhilferechtlichen Begriffen anlehnen, führe auch dies zum Kostenerstattungsanspruch. Denn nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung sei Nachhilfeunterricht geeignet, wenn er dazu führe, dass sich die Leistungen stabilisierten oder gar verbesserten. Gerade im Fach Englisch, wo auf bereits Gelerntes aufgebaut werde und in höheren Jahrgangsstufen erweiterte Kompetenzen im Textverständnis und im Verfassen eigener Texte erforderlich seien, führe die kontinuierliche Förderung und Nachhilfe zur Stabilisierung.

4. Für den Beklagten ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei nicht begründet. Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Hilfemaßnahmen sei ab 1. Februar 2020 erneut die Kostenübernahme für Nachhilfe befürwortet worden, da die Noten im Zwischenzeugnis für das Schuljahr 2019/2020 eine gravierende Leistungsverschlechterung mit Versetzungsgefährdung offengelegt hätten.

Streitgegenständlich sei daher der Zeitraum September 2018 bis Januar 2020. Für diesen Zeitraum sei ein Anspruch nicht gegeben. Die Voraussetzungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sei nicht erfüllt. Insofern werde auf den Ablehnungsbescheid und den Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Die fachärztliche Stellungnahme vom 19. April 2019 entspreche nicht den Anforderungen an ein Gutachten, weil vier Achsen im multiaxialen Klassifikationsschema fehlten.

Ein Anspruch habe sich auch nicht im Rahmen der gewährten Hilfe zur Erziehung ergeben. Die Verbesserung schulischer Leistungen löse allein keinen Jugendhilfebedarf aus. Die Jugendhilfe sehe sich in der Pflicht zu unterstützen, wenn wesentliche Lernziele nicht erreicht würden und dies anhand der Zensuren im Zeugnis belegt werde. Dies könne durch Kostenübernahme für Nachhilfe erfolgen, wenn Brüche der Schullaufbahn zu erwarten seien. Die Versetzungsgefährdung sei ein derartiges Moment. Pflegeeltern hätten auch Zeiträume zu akzeptieren und hinzunehmen, in denen schulische Leistungen abfallen würden und dies Konflikte zwischen Beteiligten nach sich ziehe. Eine Grenze sei dann erreicht, wenn das Klassenziel nicht erreicht werde. Dies sei der Zeitpunkt, an dem die Jugendhilfe tätig werde, jedoch nicht schon im Vorfeld. Daher habe das Jugendamt für die begehrten Zeiträume keinen Hilfebedarf gesehen und die Übernahme der Nachhilfekosten abgelehnt.

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakte Bezug genommen.