Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nur noch die Erstattung von Kosten in Höhe von insgesamt 34.880,69 €, die die Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe in der Zeit vom 03.08.2015 bis zuletzt 31.10.2018 für die von ihr jeweils als Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII für die Leistungsberechtigte H bezeichneten Hilfsmaßnahmen aufgewandt hat.

Die 2009 geborene Leistungsberechtigte H ist iranische Staatsangehörige, ihre Familie ist im Mai 2012 in die Gemeinschaftsunterkunft B zugezogen. H ist mehrfach behindert (geistige und seelische Behinderung aufgrund deutlicher Intelligenzminderung, fehlende Sprachentwicklung, symptomatische fokale Epilepsie, Verhaltensstörung mit auto- und fremdaggressivem Verhalten). Der Bruder der Leistungsberechtigten H ist ebenfalls schwerbehindert. Seit Oktober 2014 trägt der Beklagte die Kosten für den Besuch einer Tagesstätte durch H sowie für einen Integrationshelfer zum Besuch einer Tagesstätte und einer schulvorbereitenden Einrichtung bzw. seit September 2016 die Kosten für eine Schulbegleitung zum Besuch einer Schule.

Laut Telefonvermerk vom 20.01.2015 setzte der Allgemeine Sozialdienst (ASD) der Klägerin den Beklagten davon in Kenntnis, dass die Familie der Leistungsberechtigten H mit dieser nicht mehr zurechtkomme und dringend eine Familienhilfe benötigt werde. Der Beklagte vertrat die Auffassung, dass die Familienhilfe nicht zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gehöre, sondern zur Hilfe zur Erziehung. Die Zuständigkeit liege daher bei den Jugendämtern. Mit Schreiben vom 23.02.2015 leitete der Beklagte im Nachgang zur Weiterleitung des Aktenvermerks über die telefonische Antragstellung der Eltern der Leistungsberechtigten H vom 27.01.2015 den schriftlichen Antrag vom 19.02.2015 (Schreiben vom 14.02.2015) auf Familienberatung oder -hilfe an die Klägerin gemäß § 14 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) weiter. Nachdem sich die Klägerin nicht mit dem Beklagten über die sachliche Zuständigkeit für die beantragte Hilfe einigen konnte, gewährte sie mit Bescheiden vom 02.11.2015 (unter Rücknahme des Bescheids vom 03.09.2015 gemäß § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch <SGB X>), 26.11.2015, 18.05.2016, 15.12.2016, 26.06.2017 und 19.12.2017, die an die Eltern der Leistungsberechtigten H adressiert waren, für den Zeitraum vom 03.08.2015 bis zunächst 30.04.2018 „Kinder- und Jugendhilfe nach § 35a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) hier: Bewilligung einer vorläufigen Leistung“ als ambulante Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in Form der Kostenübernahme für den Einsatz einer ambulanten Einzelbetreuung durch die Evangelische Kinder-, Jugend- und Familienhilfe des Diakonischen Werkes B e. V.. Der Fachbereich der Klägerin „Jugend und Familie“ werde bis zur abschließenden Klärung der sachlichen Zuständigkeit als zweitangegangener Träger gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX vorläufig die Leistung erbringen. Den Leistungsgewährungen lagen die Berichte des ASD der Klägerin vom 13.02.2015 und 29.06.2015, die Entwicklungsberichte des Diakonischen Werkes B vom 26.10.2015, 14.04.2016, 09.11.2016, 28.4.2017 und 24.10.2017, der Hilfeplan der Klägerin vom 09.11.2015 sowie dessen Fortschreibungen vom 26.04.2016, 18.11.2016, 31.5.2017 und 21.11.2017 zugrunde, auf deren Inhalt verwiesen wird.

Nachdem der Beklagte zuletzt mit Schreiben vom 15.12.2015 einen Antrag auf Erstattung der Kosten abgelehnt hatte, hat die Klägerin am 04.08.2016 Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg (VG) (W 3 K 16.807) erhoben. Mit Beschluss vom 28.10.2016 hat das VG den Rechtsstreit wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs an das Sozialgericht Würzburg (SG) verwiesen.

Zur Klagebegründung hat die Klägerin insbesondere vorgetragen, dass ihr die Erstattung der Kosten nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X bzw. nach § 102 SGB X zustehe. Es bestehe nämlich eine vorrangige Leistungsverpflichtung des Beklagten nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII. Der gesamte Hilfebedarf sei durch Leistungen der Eingliederungshilfe abzudecken. Die von der Klägerin übernommene ambulante Einzelbetreuung solle der Leistungsberechtigten H die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen. Es liege bei der Leistungsberechtigten H eine Mehrfachbehinderung vor. Die Klägerin habe Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für eine sozialpädagogische Familienhilfe erbracht. Aus der Verfahrensakte gehe hervor, dass es sich um eine flankierende Hilfe handele, damit die Eltern lernten, mit der besonderen häuslichen Situation klarzukommen, und die Leistungsberechtigte H im häuslichen Umfeld verbleiben könne. Eine mangelnde erzieherische Kompetenz der Eltern lasse sich der Verfahrensakte nicht entnehmen. Die Eltern der Leistungsberechtigten H benötigten als Betreuungspersonen fachliche Beratung und Unterstützung in der Zeit, in der diese in der häuslichen Familie sei. Im Gutachten des Landesarztes R vom 03.02.2015 werde eine heilpädagogisch-therapeutische Einrichtung mit enger Elternarbeit empfohlen, die nicht anders als über die installierte Familienhilfe zu bewerkstelligen sei.

Mit Urteil vom 12.12.2018 hat das SG die Klage abgewiesen. Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin geltend gemachte Erstattung könne vorliegend nur § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. bzw. § 16 Abs. 1 SGB IX n.F. sein, weil die Klägerin aufgrund eines an sie weitergeleiteten Antrags als zweitangegangener Rehabilitationsträger zuständig und leistungspflichtig geworden sei.

Dem Anspruch der Klägerin stehe entgegen, dass die als Jugendhilfe erbrachte ambulante Einzelbetreuung keine Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII darstelle. Wäre die als Jugendhilfe erbrachte Einzelbetreuung auch als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII möglich, regele § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII, dass Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht seien, Leistungen nach dem SGB VIII vorgingen. Für den Vorrang der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII genüge bereits jede wesentliche Überschneidung der Leistungsbereiche. Es sei dafür nicht erforderlich, dass der Schwerpunkt des Hilfebedarfs bzw. -zwecks im Bereich einer der den Eingliederungshilfebedarf auslösenden Behinderungen liege oder eine von ihnen für die konkrete Maßnahme ursächlich sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 3/11 -, juris Rn. 31 m.w.N.). Für die Beurteilung der Leistungsidentität sei ebenso ohne Bedeutung, wem der jeweilige Anspruch nach der Systematik des SGB VIII und des SGB XII zustehe; entscheidend sei nur, dass die Bedarfe derselben Person - vorliegend der Leistungsberechtigten H - gedeckt werden (BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 - 5 C 6/11 -, juris Rn. 17). Allerdings reiche die bloße Verknüpfung einer Maßnahme mit einer zwangsläufig damit einhergehenden Annexleistung hierfür nicht aus. Vielmehr sei auf die Hauptaufgabe der jeweiligen speziellen sozialhilferechtlichen oder jugendhilferechtlichen Maßnahme abzustellen (Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII <2. Aufl. 2018>, § 10 Rn. 15f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 - 5 C 15/05 - Rn. 10f: BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 5 C 19/08 - Rn. 18). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII lediglich, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben sei und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich seien (BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26/98).

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen lasse sich kein zusätzlicher Bedarf der Leistungsberechtigten H für Eingliederungshilfemaßnahmen nach §§ 53 Abs. 1 S. 1, 54 Abs. 1 S. 2 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 und 2 SGB IX (in der am 31.12.2017 geltenden Fassung) feststellen, der über die gewährte ambulante Einzelbetreuung als Leistung der sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII hinausginge. Aus den Berichten des Allgemeinen Sozialdienstes der Klägerin vom 13.02.2015 und 29.06.2015 ergebe sich, dass die damals schon lange geplante Beratung der Eltern der Leistungsberechtigten H im häuslichen Umfeld habe dringend installiert werden müssen. Aus pädagogischer Sicht sei die Notwendigkeit einer Familienberatung geschildert worden. Es sei eine Familienentlastung und Elternberatung vorgeschlagen worden. Als Ziel habe mit den Eltern u.a. eine konsequente und möglichst einheitliche Regel- und Grenzsetzung eingeübt werden sollen, um eine Entlastung für die Eltern zu gewährleisten und dadurch den Verbleib der Leistungsberechtigten H in der Familie zu sichern. Ausweislich der Entwicklungsberichte des Diakonischen Werkes B vom 26.10.2015, 14.04.2016, 09.11.2016, 28.04.2017 und 24.10.2017 habe die Leistungsberechtigte H zu Beginn der Hilfsmaßnahmen mit ihren Stimmungen das Familienleben bestimmt. Die Eltern seien überfordert und unfähig zu einer konstanten und konsequenten Erziehung gewesen. Diese Situation habe sich im Laufe der Maßnahme kaum bzw. wenig verändert. Die Leistungsberechtigte H sollte auf Regeln und Grenzen ohne Schreien und Schlagen reagieren. Nach dem Hilfeplan der Klägerin vom 09.11.2015 sowie dessen Fortschreibungen vom 26.04.2016, 18.11.2016, 31.05.2017 und 21.11.2017 sei ursprünglich die sozialpädagogische Familienhilfe als geeignete Art der Hilfe als Ergebnis des jeweiligen Hilfeplangespräches festgehalten worden. In den jüngeren Hilfeplanfortschreibungen sei die geeignete Art der Hilfe als ambulante Eingliederungshilfe bezeichnet worden. Dieser derart festgestellte Bedarf der Leistungsberechtigten H stelle sich zusammenfassend als eine Betreuung, Begleitung und Unterstützung der Erziehungsberechtigten bzw. der Familie bei der Erziehung der Leistungsberechtigten H und der Bewältigung von Alltagsproblemen dar. Dieser Bedarf sei vollständig durch die streitgegenständlichen Hilfen gedeckt worden, welche in Form einer ambulanten Einzelbetreuung durch die Klägerin mit Bewilligungsbescheiden vom 03.09.2015, 02.11.2015, 26.11.2015, 18.05.2016, 15.12.2016, 26.06.2017 und vom 19.12.2017 gewährt worden seien. Vor dem Hintergrund des gedeckten Hilfebedarfs stellten sich diese Leistungen damit als sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII dar.

Soweit die Klägerin vortrage, dass sie als zweitangegangener Leistungsträger nicht nach allen Leistungsvorschriften Leistungen zu gewähren habe und sie selbstständig prüfen dürfe, ob es sich bei der bewilligten Kostenübernahme um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe und nicht um eine solche der Hilfe zur Erziehung handele, verkenne sie den Zweck des § 14 SGB IX. Die in § 14 Abs. 2 S. 1 und 4 SGB IX n.F. geregelte Zuständigkeitszuweisung erstrecke sich im Außenverhältnis zum Betroffenen auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für Rehabilitationsträger in Betracht kämen (Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX [2. Aufl. 2015], § 14 Rn. 124, 125; Ulrich in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX [3. Aufl. 2018], § 16 Rn. 22). Die Zuordnung eines bestehenden Hilfebedarfs zu einem bestimmten Leistungssystem stehe auch nicht im Ermessen der Behörde. Vielmehr sei im Einzelfall zu klären, worauf der Hilfebedarf konkret zurückzuführen sei (BayVGH, Urteil vom 29.3.2010 - 12 BV 08.942, Rn. 40 m.w.N.). Dieser Bedarf sei sodann durch das einschlägige Leistungssystem - wie vorliegend durch dasjenige des SGB VIII - zu decken.

Eine über diese gewährte reine Erziehungshilfe hinausgehende Förderung, die der Leistungsberechtigten H das Leben in der Gemeinschaft außerhalb der Familie ermöglichen solle, mithin eine behinderungsbedingt erforderliche Eingliederungshilfeleistung im Sinne der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB XII, sei dabei nicht ersichtlich. Dass eine konsequente Erziehung der Leistungsberechtigten H für deren Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sicherlich förderlich sei, sei als mit den gewährten Hilfen zwangsläufig einhergehende Annexleistung im Sinne obiger Rechtsprechung für eine Leistungskongruenz nicht ausreichend.

Darüber hinaus sei eine Gewährung der streitgegenständlichen Hilfen im vorliegenden Fall nach den Vorschriften der §§ 53 Abs. 1 S. 1, 54 Abs. 1 S. 2 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 und 2 SGB IX auch nicht möglich. Zwar sei der Leistungskatalog des § 54 Abs. 1 SGB XII nicht abschließend. Gleichwohl müssten andere, dort nicht ausdrücklich genannte Leistungen nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls zur Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe geeignet und erforderlich sein (BSG, Urteil vom 24.3.2009 - B 8 SO 29/07 R - Rn. 20; Bieback in: Grube/Wahrendorf, SGB XII [6. Aufl. 2018], § 54 Rn. 1). Dies sei vorliegend jedoch gerade nicht der Fall. Mit den streitgegenständlich bewilligten Leistungen habe die Leistungsberechtigte H nicht in die Gesellschaft eingegliedert werden sollen, vgl. § 53 Abs. 3 S. 1 SGB XII. Ziel der Leistungen sei vielmehr die Stärkung und Sicherung der Erziehungsfähigkeit der Familie gewesen, um so den Verbleib der Leistungsberechtigten H in der Familie zu sichern (vgl. Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII [2. Aufl. 2018], § 31 Rn. 18). Dies sei das typische Ziel der sozialpädagogischen Familienhilfe im Sinne des § 31 SGB VIII. Derartige reine Erziehungshilfen gebe es auch nur im SGB VIII (vgl. Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII [2. Aufl. 2018], § 10 Rn. 16). Eine über die reine sozialpädagogische Familienhilfe hinausgehende Überschneidung zur Eingliederungshilfe liege daher bei der vorliegend gewährten ambulanten Einzelbetreuung nicht vor.

Hiergegen hat die Klägerin am 14.01.2019 durch ihren Prozessbevollmächtigten beim Bayer. Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt (Schreiben vom 14.01.2019). Erst auf Nachfrage sei das Urteil vom SG per Fax übermittelt worden. Einen Nachweis, dass das Urteil der Klägerin per eEB zugegangen sei, habe das SG trotz mehrfacher Nachfrage vor Ablauf der maßgeblichen Berufungsfrist nicht vorgelegt. Die Berufungsfrist laufe damit an sich auch erst am 08.02.2019 ab.

Zur Berufungsbegründung hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten über ihr bisheriges Vorbringen hinaus insbesondere vorgetragen, dass die Frage der Leistungskongruenz nur eine wesentliche Überschneidung voraussetze. Ausdrücklich nicht erforderlich sei, dass bei den jeweiligen Leistungsbereichen identische Voraussetzungen, ein identischer Leistungsumfang oder eine in jeder Beziehung identische Zwecksetzung vorlägen (Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII § 10 Rn. 16 m.w.N.). Der Hinweis des SG, dass die bloße Verknüpfung einer Maßnahme mit einer zwangsläufig damit einhergehenden Annexleistung dafür nicht ausreichend sei, beziehe sich nach der auch vom SG in diesem Zusammenhang zitierten Literatur ausdrücklich auf den Fall der Sicherstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt als Annexleistung zur außerfamiliären Unterbringung in einer Pflegefamilie und damit gerade nicht auf den hier streitigen Fall der Gewährung von Eingliederungshilfe durch zwei hier in Betracht kommende Träger (vgl. Luthe, a.a.O.). Die von der Klägerin gewährte Eingliederungshilfe stelle nicht eine bloße Annexleistung ohne jeglichen Zusammenhang zu der vom Beklagten bewilligten Eingliederungshilfe dar. Mit dieser Argumentation werde auch grundlegend verkannt, dass auf die Hauptaufgaben der jeweiligen speziellen sozialhilferechtlichen oder jugendhilferechtlichen Maßnahmen abzustellen sei (BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 - 5 C 15/05; Luthe, a.a.O.). Unstreitig lägen auch nach Auffassung des Beklagten die Anspruchsvoraussetzungen des § 53 SGB XII auf Gewährung von Eingliederungshilfe vor. Ansonsten hätte der Beklagte nicht die sonstigen Leistungen - insbesondere am Zentrum für Körperbehinderte - bewilligt und die entsprechenden Kosten übernommen. Auch die Übernahme der Kosten der verfahrensgegenständlichen Fachkraft habe eine Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII dargestellt. Nicht beachtet habe das SG vor allem § 60 SGB XII i.V.m. § 20 Eingliederungshilfeverordnung (EinglHV), wonach zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe auch gehöre, Personen, denen die Betreuung obliege, mit den durch Art und Schwere der Behinderung bedingten Besonderheiten vertraut zu machen, wenn ein behinderter Mensch wegen der Schwere der Behinderung in erheblichem Umfang der Betreuung bedürfe.

Es liege keine sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII vor. Aus sämtlichen dem SG vorgelegten Berichten des ASD, aus den Entwicklungsberichten der Evangelischen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wie auch aus den Hilfeplänen und deren Fortschreibungen gehe hervor, dass sich die Probleme der Eltern der Leistungsberechtigten H nicht aufgrund eigener erzieherischer Defizite ergeben hätten, sondern kausal auf die schwere Behinderung der Tochter zurückzuführen seien. Dass keine Alltagsprobleme vorgelegen hätten, ergebe sich bereits daraus, dass selbst die soziale Integrationskraft im Körperbehindertenzentrum sehr große Probleme bei der Betreuung der Leistungsberechtigten H gehabt habe. Insofern habe die Klägerin folgerichtig die streitigen Maßnahmen nach § 35a SGB VIII und nicht nach §§ 27, 31 SGB VIII bewilligt. Es liege ebenfalls auf der Hand, dass die Leistungsberechtigte H auch außerhalb des Zentrums für Körperbehinderung als Jugendliche in erheblichem Umfang der Betreuung durch ihre Eltern bedurft habe.

Den Berichten des ASD vom 13.02.2015 und 29.06.2015 lasse sich nicht entnehmen, dass eine Familienhilfe lediglich aus rein pädagogischer Sicht für notwendig erachtet worden sei. Auch das Körperbehindertenzentrum habe nach diesen Berichten „sehr große Probleme“ mit der Leistungsberechtigten H gehabt. Es sei deshalb auch eine zusätzliche Integrationskraft zur häuslichen Einzelbetreuung benötigt worden. Allein hieraus ließen sich bereits die Schwere der Behinderung und der besondere Hilfebedarf erkennen. Im Bericht des ASD vom 13.02.2015 sei bereits als Ziel der Maßnahme festgehalten worden, dass zwischen den Eltern und dem Körperbehindertenzentrum einheitlich die Regel- und Grenzsetzung eingeübt werde, das Schlafverhalten der Leistungsberechtigten H verbessert werde, Ruhestörungen vermieden werden, die Eltern in den Gebrauch notwendiger Geräte zur Linderung der Behinderung (z.B. Wannenlift) der Leistungsberechtigten H eingewiesen würden, diese betreut und schließlich eine Vernetzung mit dem Körperbehindertenzentrum, Ärzten, Sozialstation etc. erreicht werden solle. All diese Einzelmaßnahmen seien notwendig gewesen, um ein Leben der Leistungsberechtigten H außerhalb des Körperbehindertenzentrums überhaupt noch zu ermöglichen, so dass sie auch weiterhin in die Gesellschaft habe integriert werden können. Jedenfalls wäre es ohne diese Maßnahmen erforderlich gewesen, die Leistungsberechtigte H dauerhaft stationär unterzubringen mit der Folge, dass sie ihrer gesamten sozialen Kontakte - wozu auch die Familie nach Art. 6 Grundgesetz (GG) gehöre - nahezu vollständig verlustig gegangen wäre.

Entgegen der Darstellung des SG lasse sich bei Luthe (in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 10 Rn. 16) nicht der Grundsatz finden, dass es reine Erziehungshilfen auch nur im SGB VIII gebe. Vielmehr weise Luthe zu Recht darauf hin, dass die Regelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII für die Abgrenzung zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe allein auf die Art der Leistung bzw. die hieraus folgende Leistungspflicht abstelle. Konkurriere die Jugendhilfeleistung - wie vorliegend - mit einer Eingliederungshilfeleistung des SGB XII, sei stets die Sozialhilfe und damit im hiesigen Verfahren der Beklagte vorrangig zuständig. Luthe weise in diesem Zusammenhang in der zitierten Fundstelle gerade darauf hin, dass ein geistig behindertes Kind mit vorwiegend erzieherischem Bedarf nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII Leistungen nach dem SGB XII zu beziehen habe. Die Deckung individueller Erziehungsdefizite werde von Luthe gerade als ein typischerweise denkbarer Fall einer Kongruenz von Leistungen ausdrücklich benannt (vgl. Luthe, a.a.O.). Würde man der Rechtsauffassung des SG folgen, müsste zukünftig in jedem Einzelfall exakt eine Abgrenzung zwischen einem erzieherischen Bedarf aufgrund eines Erziehungsmangels einerseits oder aber aufgrund einer (Mehrfach-) Behinderung andererseits erfolgen. Gerade dies sei jedoch nicht zu leisten (vgl. LPK-SGB VIII, § 10 Rn. 71). Es sei schließlich von einem einheitlichen Eingliederungshilfebedarf der Leistungsberechtigten H infolge der bei ihr gegebenen Mehrfachbehinderung auszugehen. Beide Arten der Hilfen - teilstationär wie ambulant - könnten nicht streng voneinander abgetrennt werden, so dass auch eine Überschneidung der Leistungsbereiche vorliege, was einen Vorrang der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII zur Folge habe.

Das Bayerische Landessozialgericht habe mit Urteil vom 16.11.2017 (L 8 SO 284/16) entschieden, dass der überörtliche Träger der Sozialhilfe - wie vorliegend der Beklagte - neben den Kosten einer Betreuung einer (teil-) stationären Maßnahme auch die Kosten für die Betreuung durch Pflegeeltern nach § 54 Abs. 3 SGB XII als Eingliederungshilfe zu übernehmen habe. Wie in dem zitierten Urteil liege auch bei der hiesigen Leistungsberechtigten H eine Mehrfachbehinderung vor, so dass dieser gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach §§ 19 Abs. 3, 53, 54 SGB XII zustehe. So wie es in dem vom Bayerischen Landessozialgericht entschiedenen Fall nicht ausschlaggebend gewesen sei, dass sich die Notwendigkeit zur Betreuung in einer Pflegefamilie durch den Ausfall der leiblichen Eltern ergeben habe, komme es im vorliegenden Rechtsstreit auch nicht darauf an, ob und inwieweit neben dem unstreitig bestehenden Eingliederungshilfebedarf der Leistungsberechtigten H auch erzieherische Defizite bei ihren Eltern vorgelegen hätten. Entscheidend sei nach dem Bayerischen Landessozialgericht vielmehr alleine, ob mit der betreffenden Maßnahme neben dem erzieherischen Bedarf auch ein behinderungsbedingter Bedarf gedeckt werde oder nicht.

Zur Berufungserwiderung hat der Beklagte insbesondere vorgetragen, dass im vorliegenden Fall keine Kongruenz zwischen den Leistungen der Jugendhilfe und den Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII bestehe. Bei der von der Klägerin erbrachten Leistung in Form einer ambulanten Einzelbetreuung habe es sich um eine sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII im Rahmen der Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII gehandelt. Dies sei eine Leistung, die es im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nicht gebe, mit der Folge, dass auch eine Kongruenz zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nicht gegeben sein könne. Eine wesentliche Überschneidung als Voraussetzung für eine Leistungskonkurrenz im Sinne des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII liege hier nicht vor, da die gewährte sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII gerade nicht dazu gedient habe, die Leistungsberechtigte H in die Gesellschaft einzugliedern. Ziel der sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII sei es vielmehr gewesen, die Erziehungsfähigkeit der Familie zu stärken und zu verbessern und damit letztendlich den Verbleib der Leistungsberechtigten H in der Familie zu sichern. Dementsprechend sei im Jahr 2015 von der Klägerin die Familienhilfe installiert worden, da festgestellt worden sei, dass die Eltern gegenüber H sehr nachgiebig seien und ihr keine Grenzen hätten setzen können. Dies habe dazu geführt, dass H fast immer habe ihren Willen durchsetzen können. Eine Beratung der Eltern im häuslichen Umfeld sei daher dringend erforderlich gewesen, um mit den Eltern eine konsequente und möglichst einheitliche Regel- und Grenzsetzung einzuüben (vgl. Berichte vom 13.02.2015 und 29.06.2015 vom ASD-Stadtteilbüro L und Entwicklungsbericht vom 28.10.2015). In den Ferien sei es häufig zu massiven Rückschritten gekommen, weil die Eltern zuhause die Regeln nicht entsprechend umgesetzt hätten. Aus den mit Schreiben der Klägerin vom 20.04.2018 vorgelegten Entwicklungsberichten und Hilfeplänen gehe weiter hervor, dass sich in der Folgezeit an der häuslichen Situation kaum Veränderungen ergeben hätten (vgl. z.B. Entwicklungsbericht vom 09.11.2016). Die Eltern hätten deshalb weiterhin Beratung und Unterstützung gebraucht, um ihrer Tochter in möglichst ähnlicher Weise - wie dies im Zentrum für Körperbehinderte der Fall sei - Grenzen setzen zu können.

Ferner bestehe auch ein ganz erheblicher Unterstützungsbedarf bei administrativen Angelegenheiten der Eltern, wie z.B. Unterstützung der Eltern in Behördenangelegenheiten. Nachdem auch hinsichtlich der sprachlichen Defizite der Eltern keine allzu großen Veränderungen eingetreten seien, sei auch bei behördlichen Angelegenheiten wie bisher Unterstützung durch die sozialpädagogische Familienhilfe erforderlich gewesen. In den Entwicklungsberichten vom 28.04.2017 und 24.10.2017 sei weiterhin ausgeführt worden, dass es notwendig sei, die Eltern bei behördlichen Angelegenheiten zu unterstützen. In der Hilfeplanfortschreibung vom 21.11.2017 über das Hilfeplangespräch am 06.11.2017 sei auch ausdrücklich festgehalten worden, dass seitens der Familienhilfe weiterhin ein Bedarf an noch konsequenterer Erziehungshaltung und enger Absprache zwischen Eltern und Köperbehindertenzentrum gesehen werde, was auch der Schwerpunkt der Familienhilfe sei.

Die erforderliche Anleitung habe somit nicht auf die Leistungsberechtigte H, sondern auf deren Eltern abgezielt und sei damit nicht Bestandteil der Eingliederungshilfe gewesen. Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zielten darauf ab, den Leistungsberechtigten die Teilhabe an der Gesellschaft - hier im Rahmen der Schulausbildung - zu ermöglichen. Die Begleitung der Familie durch die SPFH-Kraft habe jedoch bewirken sollen, den Verbleib der Leistungsberechtigten H in der Familie durch Stärkung und Verbesserung der Erziehungsfähigkeit der Eltern zu sichern. Gerade deshalb liege hier keine Kongruenz einer Jugendhilfeleistung mit einer Leistung der Eingliederungshilfe vor, sondern es handele sich um zwei völlig voneinander abgegrenzte Leistungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen, so dass die Regelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII trotz des Vorliegens einer Mehrfachbehinderung nicht greife.

Soweit die Klägerin auf das Urteil des LSG Bayern vom 16.11.2017 (L 8 SO 284/16) verweise, sei festzustellen, dass dieses sich auf eine Vollzeitpflege beziehe, mit der der gesamte Bedarf der leistungsberechtigten Person gedeckt worden sei. Das o.g. Urteil des LSG Bayern könne jedoch auf die hier vorliegende Fallkonstellation nicht angewendet werden, weil hier völlig verschiedene Maßnahmen vorlägen, die keine Überschneidung hätten. Eine Heimunterbringung des Kindes oder dessen Vollzeitpflege, die dann ggf. eine Maßnahme der Eingliederungshilfe gewesen wäre, sei nicht notwendig gewesen. Dies belege auch der Bericht des ASD vom 13.02.2015, denn in der sozialpädagogischen Beurteilung sei der ASD zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Kindeswohlgefährdung nicht vorgelegen habe. Die Maßnahme habe somit nicht der Deckung von behinderungsbedingten Bedarfen der Leistungsberechtigten H gedient, sondern der Deckung von Unterstützungsbedarfen der Eltern bei der Erziehung ihrer Tochter. In diesem Zusammenhang werde ergänzend darauf hingewiesen, dass es anders als in der Jugendhilfe einen „Ganzheitlichkeitsanspruch“, wie z.B. in § 19 SGB VIII, in der Sozialhilfe nicht gebe (Urteil des BSG vom 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R). Es gebe daher keine Grundlage dafür, dass vom Beklagten die Bedarfssituation aller betroffenen Personen der Familie zu decken sei. Zudem könnten Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich neben den Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden (Urteil des BVerwG vom 22.10.2009 - 5 C 19/08). Nach dem Urteil des BSG vom 25.09.2014 (B 8 SO 7/13 R) bestehe eine Leistungsidentität zwischen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe und damit der Vorrang der Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII nur, wenn die Bedarfe derselben Person gedeckt würden, was hier jedoch nicht der Fall gewesen sei. Insoweit werde auch auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18.07.2013 (L 7 SO 4642/12) hingewiesen, wonach Leistungen der Sozialhilfe für Dritte grundsätzlich nicht zu gewähren seien, es sei denn, es sei gesetzlich etwas anderes bestimmt, was nicht der Fall sei.

Mit Schreiben vom 07.11.2019 hat die Klägerin den aktuellen Hilfeplan mit Entwicklungsbericht sowie den aktuellen Bewilligungsbescheid über die Weiterbewilligung der Eingliederungshilfe für die Zeit vom 01.11.2019 bis 31.01.2020 übersandt und mit Schreiben vom 22.04.2020 mitgeteilt, dass die Leistungsberechtigte H ab September 2019 stationär im Wohnheim der G Schule untergebracht worden sei. Die ambulante Hilfsmaßnahme sei zum 31.01.2020 beendet worden. Zu beachten sei, dass der Beklagte die Kosten für die stationäre Unterbringung der Leistungsberechtigten H bereits vor 2015 übernommen habe. Der Umstand, dass sie nunmehr nach ca. fünf Jahren infolge der schweren Behinderungen erneut stationär untergebracht werden müsse, belege, dass auch in der dazwischenliegenden Zeit ein einheitlicher Eingliederungshilfebedarf bestanden habe, für den der Beklagte die entsprechenden Kosten zu übernehmen habe. Hiervon umfasst sei auch die verfahrensgegenständliche ambulante Eingliederungshilfe.

Hierauf hat der Beklagte insbesondere mit Schreiben vom 18.05.2020 und 28.07.2020 erwidert, dass sich aus der von der Evangelischen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit Schreiben vom 26.08.2019 übersandten Hilfeplanfortschreibung vom 18.04.2019 ergebe, dass die Eltern der Leistungsberechtigten H nach wie vor die von der Familienhilfe angebotene Beratung und Unterstützung gut angenommen und sehr von der Unterstützung bei den vielen Absprachen mit Schule, Schulbegleitung, Kurzzeitinternat, Ärzten usw. profitiert hätten. Am 18.04.2019 seien als aktuelle Zielsetzungen der Familienhilfe weiterhin insbesondere die Unterstützung der Eltern bei behördlichen Angelegenheiten, bei der Inanspruchnahme möglichst vieler Entlastungsformen, beim Abschluss des Asylverfahrens, bei der Organisation des Schulwechsels und die Hilfe bei der Vernetzung z.B. mit dem Körperbehindertenzentrum festgehalten worden. Auch diese Zielsetzungen belegten erneut, dass die Familienhilfe zur Unterstützung der Eltern und nicht zur Deckung des Förderbedarfs der Leistungsberechtigten H erforderlich gewesen sei. Der gleiche Sachverhalt ergebe sich auch aus dem Entwicklungsbericht der Evangelischen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe vom 16.09.2019, wonach die Eltern aufgrund der fremdaggressiven Verhaltensweisen des Kindes überfordert gewesen seien. Zudem sei eine emotionale Begleitung der Eltern im Hinblick auf den Schulwechsel und die Unterbringung von H im Ganzjahreswohnen und bei der Bewältigung der administrativen Angelegenheiten erforderlich gewesen. Dementsprechend sei auch in der Hilfeplanfortschreibung vom 19.09.2019 wiederum ausgeführt worden, dass nach wie vor die Beratung und Unterstützung der Eltern erforderlich seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.12.2018 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die in Sachen H im Zeitraum vom 03.08.2015 bis 31.10.2018 entstandenen Aufwendungen in Höhe von 34.880,69 € zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.12.2018 zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erklärt (Schreiben der Klägerin vom 11.02.2021, Eingang beim LSG am 15.02.2021, Fax des Beklagten vom 19.02.2021).

Der Senat hat die Akten der Klägerin (2 Band) und des Beklagten (3 Band) zum Verfahren beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.