Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Soforthilfe nach dem Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020.

I. 1.

Die Klägerin betreibt vier Spielhallen sowie ein Bistro in Hanau. Der Sitz der Klägerin befand sich zunächst in Hanau. Seit November 2015 befindet sich ihr eingetragener Sitz in 6..3755 Alzenau.

Die Klägerin beantragte am 25. März 2020 bei der Regierung von Unterfranken die Gewährung einer Corona-Soforthilfe nach dem Soforthilfeprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Mit Antrag vom 21. April 2020 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Soforthilfe nach der Richtlinie des Landes Hessen zur Durchführung eines Soforthilfsprogramms für gewerbliche Unternehmen und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Selbständige, Soloselbständige und Angehörige Freier Berufe, die infolge der Corona-Virus-Pandemie 2020 in ihrer Existenz gefährdet sind (Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020) vom 27. März 2020 („Soforthilfe Corona“). Die Höhe des entstandenen Liquiditätsengpasses bezifferte die Klägerin auf 3.000,00 EUR. Als Grund für den existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass gab die Klägerin an: „Achtung - die Betriebsstätten liegen alle in Hessen - siehe beiliegende Aufstellung. Wir hatten einen Antrag in Unterfranken (Würzburg) gestellt. Dieser ist heute telefonisch abgelehnt worden, mit der Begründung, dass alle Spielhallen und Gaststätten in Hessen liegen - Bayern übernimmt hierfür keine Kosten (Telefonat und Email, Herr S., 17:58 Uhr am 21.4.2020 …), leider kein Zweizeiler, da die Ablehnung nur schriftlich erfolgt (in ein paar Wochen). Telefonat mit der Controllingstelle … in Hanau. Wie aus der beiliegenden Aufstellung ersichtlich sind die laufenden Betriebskosten in Hessen monatlich bei 56.995,00 EUR, seit dem 18. März 2020 haben wir Null Umsatz und bekommen von unserer Hausbank auch keine Hilfe bei der KFW, da Gaststätten und Spielhallen Risikobetriebe sind (…).“

Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 5. Mai 2020 wurde der Klägerin eine Soforthilfe in Höhe von 3.000,00 EUR bewilligt. Die Soforthilfe werde unter bestimmten Maßgaben ausgezahlt. Es werde darauf hingewiesen, dass die Soforthilfe ganz oder teilweise zurückzufordern sei, wenn die für die Gewährung maßgeblichen Voraussetzungen von Beginn an nicht vorgelegen hätten oder nachträglich ganz oder teilweise weggefallen seien oder ein Insolvenz- oder Zwangsvollstreckungsverfahren beantragt oder durchgeführt werde.

Mit weiterem Antrag vom 16. Mai 2020 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Soforthilfe Corona. Die Höhe des entstandenen Liquiditätsengpasses wurde auf 27.000,00 EUR beziffert. Als Grund für den existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass wurde angegeben, dass in dem Antrag vom 21. April 2020 fälschlicherweise 3.000,00 EUR statt 30.000,00 EUR beantragt worden seien.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2020 lehnte das Regierungspräsidium Kassel den Antrag vom 16. Mai 2020 auf Bewilligung und Auszahlung einer Soforthilfe ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Unternehmen bereits einen Antrag auf Auszahlung der Corona-Soforthilfe des Landes Hessen gestellt habe und dieser positiv beschieden worden sei.

Mit E-Mail vom 25. Mai 2020 und Schreiben vom 26. Mai 2020 legte die Klägerin „Widerspruch“ gegen den Bescheid vom 18. Mai 2020 ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Am 21. April 2020 sei der Antrag mit einem Eingabefehler (3.000,00 EUR statt 30.000,00 EUR) gestellt worden. Am 16. „Februar“ (richtig: „Mai“) 2020 sei der Korrekturantrag mit Begründung und ausreichend Dokumenten gestellt worden. Die positive Bescheidung des ersten Antrags sei mit dem Fehler erfolgt, der von einem Sachbearbeiter hätte erkannt werden müssen.

Mit Bescheid vom 13. Juli 2020 nahm das Regierungspräsidium Kassel den Bewilligungsbescheid über 3.000,00 EUR vom 5. Mai 2020 mit Wirkung vom Tage seiner Bekanntmachung zurück (Nr. 1) und setzte den zu erstattenden Betrag auf 3.000,00 EUR fest (Nr. 2). Der Bescheid erging gebührenfrei (Nr. 3).

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die für die Höhe der Soforthilfe ausschlaggebende Berechnung des Liquiditätsengpasses durch die Klägerin habe fehlerhafte Angaben enthalten. Diese würden dazu führen, dass die gesamte Soforthilfe zu Unrecht gewährt worden sei. Die Klägerin habe bei ihrem Antrag unter 8.1 versichert, dass die in 1.1 benannten Antragsvoraussetzungen vorlägen. Antragsberechtigt seien nach 1.1 gewerbliche Unternehmen mit Hauptsitz in Hessen gewesen. Für einen Anspruch der Corona-Soforthilfe des Landes Hessen in der Rechtsform einer GmbH oder AG oder um sonstige Körperschaften müsse der Sitz in Hessen liegen. Die Klägerin habe ihren Firmensitz in 6..3755 Alzenau, Bayern, und sei somit nicht antrags-/förderberechtigt gewesen. In Nr. 7 des Bewilligungsbescheides vom 5. Mai 2020 sei bereits darauf hingewiesen worden, dass die Soforthilfe ganz oder teilweise zurückzufordern sei, wenn die für die Gewährung maßgeblichen Voraussetzungen von Beginn an nicht vorgelegen hätten. Rechtsgrundlage für diese Rücknahme des Bewilligungsbescheides sei § 48 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG). Die Rücknahme des Bescheids stehe gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG im Ermessen, von dem pflichtgemäß Gebrauch gemacht worden sei. Dem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften und einer sparsamen Haushaltsführung sei bei einer Abwägung der Vorrang gegenüber dem entgegenstehenden Interesse der Klägerin, diese Mittel behalten zu dürfen, zu geben gewesen. Dabei habe auch der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung für die Rücknahme des Bescheids gesprochen, da in gleichgelagerten Fällen die rechtswidrigen Bescheide regelmäßig zurückgenommen worden seien. Nach § 49a Abs. 1 HVwVfG seien bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.

II. 1.

Mit Schriftsatz (Telefax) vom 13. August 2020, eingegangen bei Gericht am selben Tag, ließ die Klägerin beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erheben und beantragen,

Zur Begründung ließ die Klägerin mit Schriftsatz vom 15. Februar 2021 im Wesentlichen ausführen: Die Eigentümer der Geschäftsanteile würden aus Hanau stammen. Die Anteilsinhaber der Gruppenunternehmen würden dort bzw. im nahen Umkreis wohnen. Die Geschäftsleitung, Buchhaltung und weitere Administration hätten ihre Büroräumlichkeiten in Hanau. Der Geschäftsführer und der Hauptgesellschafter würden ebenfalls in Hanau wohnen. Der eingetragene Sitz der Klägerin befinde sich seit November 2015 in Alzenau. Ein in Alzenau beheimateter freiberuflicher Mitarbeiter der Klägerin arbeite dort. Ursprünglich habe die Administration der Klägerin aufgrund Platzmangels in Hanau dort angesiedelt werden sollen. Deshalb sei auch die statutorische Sitzverlegung erfolgt, die jedoch nicht umgesetzt worden sei. Die Administration und die Geschäftsleitung würden vielmehr durchgehend aus Hanau erfolgen. Die Arbeitnehmer würden alle in Hessen arbeiten. Lediglich ein freier Mitarbeiter, der unregelmäßig für die Klägerin arbeite und zeitlich lediglich einen geringen Teil seiner Arbeitsleistung für die Klägerin erbringe, arbeite in Alzenau. Der am 25. März 2020 von der Klägerin bei der Regierung von Unterfranken gestellte Antrag auf Gewährung von Corona-Soforthilfe sei am 21. April 2020 abgelehnt worden, da der operative Geschäftsbetrieb nicht in Bayern liege, da die Spielhallen und die Gaststätte in Hessen belegen seien, und die Förderbedingungen des Landes Bayern in diesem Fall eine Förderung nicht vorsähen. Beim Antrag vom 21. April 2020 auf Gewährung von Corona-Soforthilfe seien irrtümlich aufgrund einer Falscheintragung anstelle eines Zuschusses von 30.000,00 EUR lediglich 3.000,00 EUR beantragt worden. Deshalb habe die Klägerin am 16. Mai 2020 einen weiteren Antrag beim Beklagten gestellt. Die Klägerin sei während dieses Verfahrens zu keiner Zeit anwaltlich vertreten gewesen und sei analog zu ihr bekannten Verwaltungsverfahren (Spielhallenlizenzen, Baugenehmigungen etc.) irrtümlich davon ausgegangen, dass bei Verwaltungsakten zunächst eine einmonatige Rechtsbehelfsfrist (Widerspruchsfrist) bestünde und erst nach Ergehen einer ablehnenden Widerspruchsentscheidung das verwaltungsgerichtliche Verfahren eröffnet sei. Deshalb sei von ihr auch gegen die Bescheide vom 5. Mai 2020 und 18. Mai 2020 zunächst ein „Widerspruch“ eingelegt worden. Die Klägerin sei davon ausgegangen, dass sie sich im behördlichen Widerspruchsverfahren befände. Erst nach Einschaltung des Bevollmächtigten im August 2020 sei dann zeitnah eine Klage eingereicht worden. Hinsichtlich des Klageantrags Ziffer 2 werde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Klägerin habe die Frist betreffend die Klage gegen die ursprünglichen Corona-Bescheide unverschuldet versäumt. Sie sei zum einen rechtlich nicht vertreten gewesen. Zum anderen weiche das Rechtsbehelfsverfahren in den Corona-Zuschussfällen eklatant vom gemeinhin bekannten verwaltungsrechtlichen Verfahren mit einem behördlichen Rechtsbehelfsverfahren ab. Die Klägerin habe sich aufgrund der eingelegten Einsprüche verfahrensrechtlich in Sicherheit gewähnt. Eine Förderberechtigung liege vor. Der Hauptsitz der Klägerin im Sinne der Richtlinie liege in Hessen. Nach Ziffer 2.3 (Förderberechtigte) der Richtlinie müsse der Hauptsitz des antragstellenden Unternehmens in Hessen liegen. Eine Definition des Hauptsitzes sei in der Richtlinie nicht zu finden. Auch die „FAQs“ des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur Richtlinie würden sich hierzu ausschweigen. Nach dem Wortlaut müsse der „Hauptsitz“ und nicht gerade der statutorische Sitz in Hessen liegen. Der Hauptsitz liege gerade in Hessen. Das Wort „Haupt“ lasse keine andere Auslegung zu. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Geschäftsleitung und Administration in Hanau erfolge. Weiter würden dort 75,00% des Umsatzes erzielt und der Kosten produziert. Der überwiegende Teil der Mitarbeiter (rund 80,00%) sei in den Betriebsstätten in Hessen beschäftigt. Bei einer Auslegung nach dem Telos der Richtlinie ergebe sich kein anderes Ergebnis. Unter Ziffer 1 der Richtlinie (Zielsetzung) werde ausgeführt, dass hilfsbedürftigen Wirtschaftszweigen (hierzu gehöre aufgrund der Zwangsschließung die Gastronomie- und Spielhallenbranche) zur Abmilderung der wirtschaftlichen Schäden eine Förderung zukommen solle. Dementsprechend seien die Tatbestandsmerkmale bei Auslegung nach dem Telos eng auszulegen. Eine formalistische Auslegung nach dem statutorischen Sitz mit dem Ergebnis der Verneinung einer an sich begünstigungsfähigen Gesellschaft widerspreche dem Telos der Fördermaßnahmen. Ein formalistischer Verweis auf den statutorischen Sitz sei nicht zutreffend.

2. Das Regierungspräsidium Kassel beantragte für den Beklagten mit Schriftsatz vom 16. September 2020,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 18. Mai 2020 sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Es bestehe keine Förderberechtigung des Unternehmens für das Corona-Soforthilfsprogramm des Landes Hessen. Voraussetzung für die Förderung sei nach Ziffer 2.3 der einschlägigen Richtlinie, dass sich der Hauptsitz des Unternehmens in Hessen befinde. Die Klägerin habe ihren Hauptsitz jedoch in Bayern. An der fehlenden Fördervoraussetzung vermöge auch die Tatsache nichts zu ändern, dass möglicherweise Betriebsstätten der Klägerin in Hessen bestünden. Dies begründe keine Förderberechtigung. Ferner werde darauf hingewiesen, dass die Sachbearbeiter des Regierungspräsidiums Kassel in vergleichbaren Fällen ebenfalls nach den bereits dargelegten Grundsätzen der zugrundeliegenden Richtlinie entschieden hätten und somit der Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Ermessensausübung gewahrt worden sei. Somit lägen keine Ermessensfehler vor.

Mit weiterem Schriftsatz vom 30. März 2021 führte das Regierungspräsidium Kassel für den Beklagten ergänzend aus: Für die Bearbeiter/innen der Anträge seien gesonderte „FAQ“ entworfen worden, um eine zügige Bearbeitung der Anträge und eine einheitliche Verwaltungspraxis zu gewährleisten. Darin sei unter Nr. 37 beschrieben worden, dass der Sitz von Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH in Hessen liegen müsse: „Handelt es sich um ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH oder AG oder um sonstige Körperschaften, so muss der Sitz in Hessen liegen.“ Weil die „FAQ“ eine verwaltungsinterne Regelung darstellen würden, welche sich nur an die Verwaltung und nicht an den Bürger richten und dadurch Einzelheiten des Verwaltungshandelns geregelt würden, würden diese eine Verwaltungsvorschrift darstellen. Nummer 37 dieser Verwaltungsvorschrift spreche - anders als Ziffer 2.3 der Richtlinie zum Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020 - vom Sitz. Dementsprechend sei der „Hauptsitz“ nach Ziffer 2.3 der Richtlinie zum Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020 als satzungsgemäßer Sitz zu verstehen, wie sich dieser aus dem Gesellschaftsvertrag bzw. dem Handelsregister ergebe. Der Sitz einer GmbH sei gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbH-Gesetz zwingend im Gesellschaftsvertrag festzulegen. Dieser Vertrag liege nicht vor. Laut Handelsregister des Amtsgerichts Aschaffenburg (HR 13557) und den bisherigen klägerischen Einlassungen befinde sich der Sitz der Klägerin in Alzenau, mithin im Freistaat Bayern und nicht im Land Hessen. Es werde auf den Meinungsstreit verwiesen, ob eine international-privatrechtliche Anknüpfung an den satzungsgemäßen Sitz (sog. Gründungstheorie) oder den Hauptsitz der Verwaltung (sog. Sitztheorie) erfolgen solle. Für die Mitgliedstaaten der EU habe der EuGH aus dem Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit der Gründungstheorie den Vorzug gegeben, die somit die herrschende Meinung darstellen dürfte. Diese Auffassung vertrete auch Hüffer/Koch in Gesellschaftsrecht, 8. Auflage 2011, Beck Verlag § 40 Rn. 6, wörtlich: „Die herrschende Meinung des deutschen Rechts trägt dieser Forderung Rechnung, indem sie innerhalb der EU den kollisionsrechtlichen Anknüpfungspunkt auswechselt: Die traditionelle Sitztheorie wird durch die Gründungstheorie ersetzt, wonach der Gründungsort die Rechtsform bestimmt.“ Dem sei die Wertung zu entnehmen, dass für die Bestimmung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft an den satzungsgemäßen Sitz anzuknüpfen sei. Dabei könne man nicht zu einer anderen Wertung kommen, nur, weil der streitige Sitz nicht in zwei unterschiedlichen Staaten liege, sondern wie hier in zwei unterschiedlichen Bundesländern. Ein schutzwürdiges Vertrauen sei schon deshalb ausgeschlossen, weil für die Ermessensentscheidung über die Rücknahme rechtswidriger Subventionsbescheide grundsätzlich die Grundsätze der sogenannten intendierten Ermessensausübung zugrunde zu legen seien. Deren Anwendung im Rahmen von Rücknahmen von Corona-Soforthilfen sei durch die jüngste Rechtsprechung auch mehrfach bekräftig worden. Es liege insbesondere kein atypischer Sachverhalt durch die Ablehnung der Anträge der Klägerin im Freistaat Bayern mit der Begründung, die Betriebsstätten lägen in Hessen, vor. Bei einer wechselseitigen Ablehnung mit dem jeweiligen Verweis auf das andere Bundesland käme grundsätzlich das Vorliegen eines atypischen Sachverhalts in Betracht, allerdings sei im Rahmen einer telefonischen Nachfrage bei der zuständigen Bezirksregierung Unterfranken am 14. September 2020 festgestellt worden, dass die Klägerin dort auch nur Anträge auf Corona-Soforthilfe aus dem bayerischen Soforthilfe-Programm und nicht aus dem Bundesprogramm, auf dem die Corona-Soforthilfe des Landes Hessen fuße, gestellt habe. Ein entsprechender Antrag auf Corona-Soforthilfe aus dem Bundesprogramm sei im Freistaat Bayern - soweit bekannt - nicht gestellt worden, obwohl die Möglichkeit dazu bestanden habe.

Mit weiterem Schriftsatz vom 14. Mai 2021 erklärte das Regierungspräsidium Hessen für den Beklagten, die konkrete Gewährung der Corona-Soforthilfe gehe unmittelbar lediglich auf die Richtlinie des Corona-Virus-Soforthilfeprogramms Hessen 2020 zurück. Die hiesige Richtlinie stütze sich ihrerseits auf die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ sowie in europarechtlicher Hinsicht auf die Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 (Ziff. 2.8 d. Richtlinie). Zugleich sei sie orientiert an den „Voraussetzungen des Bundesprogramms, wie sie sich aus der Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige vom März 2020 ergeben (Ziff. 1 d. Richtlinie). Nach Auffassung des Beklagten ergebe sich hieraus indes kein „Beruhen“. Überdies handle es sich bei der gegenständlichen Zuwendung um eine Billigkeitsleistung, auf deren Erhalt kein Anspruch bestehe und deren konkrete Voraussetzungen durch den konkreten Zuwendungsgeber - vorliegend den Beklagten - im Rahmen der Zweckmäßigkeit und Gleichbehandlung frei zu bestimmen seien.

3. Mit Beschluss vom 12. Oktober 2020 (3 K 1534/20.KS) erklärte sich das Verwaltungsgericht Kassel für unzuständig und verwies das Verfahren an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Würzburg.

In der mündlichen Verhandlung am 17. Mai 2021 ist von den Beteiligten niemand erschienen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.