Verlegungstiefe von Telekommunikationslinien 

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen Nebenbestimmungen im Zustimmungsbescheid des Staatlichen Bauamts Aschaffenburg betreffend die unterirdische Verlegung von Telekommunikationslinien.

1. Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsunternehmen und ist Lizenznehmerin im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Nach Rücknahme eines ersten Zustimmungsantrags vom 17. Januar 2019 und Aufhebung eines Bescheids vom 11. Februar 2019 ersuchte die Klägerin mit Antragsschreiben vom 24. Mai 2019 den Beklagten, vertreten durch das Staatliche Bauamt Aschaffenburg, erneut um die Zustimmung zum Auslegen von Kabelrohren zum Zwecke der Erschließung eines neuen Mobilfunkstandorts in Großlaudenbach. Danach sollten Kabelrohre (DN 100) innerhalb des geschlossenen Ortsteils Kleinkahl im Abschnitt 320 der Staatsstraße ... in Höhe des Kilometers 2,863 quer zur Fahrbahn und Kabelrohre (DN 40) im Abschnitt 320 der Staatsstraße ... von Station 0,917 bis Station 2,117 längs zur Fahrbahn verlegt werden. Andere erforderliche Genehmigungen lägen bereits vor. Beigefügt war ein Datenblatt, wonach bei der quer zu verlegenden Telekommunikationslinie die Rohre im Verdrängungsverfahren in einer Arbeitsgrube außerhalb des Seitenstreifens in 120 cm Tiefe und die entlang der Staatsstraße ... verlaufende Telekommunikationslinie in der feldseitigen Straßenböschung in einer Tiefe von 50 cm verlegt werden sollte, der Abstand vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn sollte 200 bis 300 cm betragen.

2. Mit Bescheid vom 5. Juni 2019, der Klägerin am 14. Juni 2019 zugegangen, erteilte der Beklagte die Zustimmung für die Benutzung der Staatsstraße ... für die Verlegung einer neuen Telekommunikationslinie nach Maßgabe der nachfolgend aufgeführten Bestimmungen (Ziffer I.).

„II. Die Verlegung erfolgt entsprechend dem vom Antragsteller vorgelegten und von der Straßenbaubehörde geänderten und ergänzten Antrag nebst Trassenplan.

Insbesondere sind folgende technischen Bedingungen und Auflagen zu beachten:

1. Neue Fahrbahnquerungen haben im Verdrängungs-/Bohr-/Pressverfahren (siehe Datenblatt) zu erfolgen.

Bei Rohrvortrieb und verwandten Verfahren wird auf die Anlage zum Schreiben des BMVBS vom 25. September 2008 (siehe Anlage) hingewiesen. (Dieses Schreiben wurde durch die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern auch für Staats- und Kreisstraßen in staatlicher Verwaltung verbindlich eingeführt.)

Soweit vorhandene Übergänge (Leerrohre) genutzt werden sollen, sind sie hinsichtlich Zustand und Lage/Tiefe vor der Bauausführung zu prüfen, ob sie dem anzustrebenden Schutzzweck nach der ATB-BeStra noch genügen.

2. Vorhandener Aushub (Arbeitsgruben) kann nur dann wieder eingebaut werden, wenn er für eine setzungsfreie Wiederverfüllung geeignet ist. Gegebenenfalls ist er entsprechend der ZTV-A StB durch geeignetes Material zu ersetzen.

3. Die vorhandenen Entwässerungseinrichtungen dürfen nicht beeinträchtigt werden.

4. Die Leitungsverlegung im Gehweg bzw. der Ortsstraßen ist mit der Kommune abzustimmen.

5. Beginn und Ende der Bauarbeiten sind rechtzeitig vorher der Straßenmeisterei M. mitzuteilen (Tel. .../...).

III. Unbeschadet der Anforderungen nach Nr. II sind die Allgemeinen Technischen Bestimmungen für die Benutzung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien - ATB-BeStra - (insbesondere die dort unter Nr. 6 aufgeführten Normen, Vorschriften und Regelwerke) Bestandteil des Bescheides.

Falls bei den Baumaßnahmen von den Angaben abgewichen werden soll, muss die Straßenbaubehörde vorher zustimmen und es sind geänderte Planunterlagen vorzulegen.

IV. Der Straßenbaubehörde ist der Beginn der Bauarbeiten 14 Tage vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich anzuzeigen. Spätestens vier Wochen nach Abschluss der Baumaßnahme ist das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Datenblatt der Straßenbaubehörde vorzulegen. Darin ist insbesondere die Erfüllung der technischen Auflagen und Bedingungen zu dokumentieren. In plötzlich notwendigen Reparaturfällen ist die Straßenbauverwaltung mit einer kurzfristigen Mitteilung - vor Beginn der Arbeiten - einverstanden.“

Die Zustimmung der Straßenbaubehörde nach § 68 Abs. 3 TKG ersetze nicht nach anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebene Genehmigungen, Zustimmungen oder Erlaubnisse anderer Behörden (Ziffer V.). Die Klägerin trage die Kosten des Verfahrens (Ziffer VI.). Es wurde eine Gebühr von 40 EUR festgesetzt, die Auslagen betrugen 10 EUR (Ziffer VII.).

In dem unter Ziffer II.1 genannten, dem Bescheid beigefügten und vom Sachbearbeiter unterzeichneten Datenblatt wurde Folgendes bestimmt:

Der Verlegung der kreuzenden Telekommunikationslinie wurde in Abschnitt 320, Station 2,860 in einer Verlegetiefe von mindestens 120 cm bei Verlegung von Kabelrohren des Typs DN 100 im Verdrängungs-/Bohr-/Pressverfahren zugestimmt. Die Arbeitsgrube müsse sich im Seitenstreifen bzw. Gehweg und außerhalb des Straßengrundstücks befinden.

Der Errichtung der längs zu verlegenden Telekommunikationslinie wurde in Abschnitt 320, Station 0,980 bis 1,094, Station 1,094 bis 1,106, Station 1,106 bis 1,261, Station 1,261 bis 1,268, Station 1,268 bis 1,319, Station 1,319 bis 1,336, Station 1,336 bis 1,618, Station 1,618 bis 1,626, Station 1,626 bis 1,786, Station 1,786 bis 2,001, Station 2,001 bis 2,015, Station 2,015 bis 2,090, Station 2,090 bis 2,105 und Station 2,105 bis 2,122 in offener Bauweise unter Verwendung von Kabelrohren des Typs DN 40 zugestimmt.

Bei den Stationen 0,980 bis 1,094, 1,106 bis 1,261, 1,268 bis 1,319, 1,336 bis 1,618, 1,626 bis 1,786, 1,786 bis 2,001 und 2,015 bis 2,090 müsse die Verlegung im Seitenstreifen und in der feldseitigen Böschung, bei den Stationen 2,090 bis 2,105 und 2,105 bis 2,122 im Seitenstreifen erfolgen.

Die Station 1,094 bis 1,106 sollte die Zufahrt zum Flurstück Nummer 2773, die Station 1,261 bis 1,268 die Zufahrt zum Flurstück Nummer 2771, die Station 1,319 bis 1,336 die Zufahrt zum Flurstück Nummer 2732 und die Station 1,618 bis 1,626 die Zufahrt zum Flurstück Nummer 1074 der Gemarkung Schöllkrippen queren. Die Station 2,001 bis 2,015 sollte die Zufahrt zum Flurstück „An der Reithalle“ der Gemarkung Großlaudenbach und die Station 2,090 bis 2,105 den Graben und Seitenstreifen in der Gemarkung Großlaudenbach queren.

Die Verlegetiefe sollte für Station 0,980 bis 1,094 bei einem Abstand zum Fahrbahnrand von 200 bis 300 cm mindestens 80 cm, für Station 1,094 bis 1,106 bei einem Abstand zum Fahrbahnrand von 300 cm mindestens 120 cm, für Station 1,106 bis 1,261 bei einem Abstand zum Fahrbahnrand von 200 cm mindestens 80 cm, für Station 1,261 bis 1,268 bei einem Abstand zum Fahrbahnrand von 250 cm mindestens 120 cm, für Station 1,268 bis 1,319 bei einem Abstand zum Fahrbahnrand von 250 cm mindestens 80 cm, für Station 1,319 bis 1,336 bei einem Abstand zum Fahrbahnrand von 250 cm mindestens 120 cm, für Station 1,336 bis 1,618 bei einem Abstand zum Fahrbahnrand von 200 bis 300 cm mindestens 80 cm, für Station 1,618 bis 1,626 bei einem Abstand zum Fahrbahnrand von 300 cm mindestens 120 cm, für Station 1,626 bis 1,786 bei einem Abstand zum Fahrbahnrand von 200 bis 300 cm mindestens 80 cm, für Station 1,786 bis 2,001 bei einem Abstand zum Fahrbahnrand von 200 bis 300 cm mindestens 80 cm, für Station 2,001 bis 2,015 bei einem Abstand zum Fahrbahnrand von 300 cm mindestens 120 cm, für Station 2,015 bis 2,090 bei einem Abstand zum Fahrbahnrand von 200 cm mindestens 80 cm, für Station 2,090 bis 2,105 bei einem Abstand zum Fahrbahnrand von 200 bis 100 cm mindestens 80 cm und für Station 2,105 bis 2,122 bei einem Abstand zum Fahrbahnrand von 100 cm 80 cm betragen.

Zu den Streckenabschnitten von Station 0,920 bis 0,947, 0,947 bis 0,977 und 0,977 bis 0,980 wurde mitgeteilt, dass diese aufgrund der Lage im Gehweg bzw. im Seitenstreifen in der Baulast des Marktes Schöllkrippen stünden.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die beantragte Benutzung der Staatsstraße stelle eine Verlegung neuer Telekommunikationslinien nach § 68 Abs. 3 i.V.m. § 3 Nr. 26 TKG dar und bedürfe deshalb der Zustimmung des Straßenbaulastträgers. Die Zuständigkeit ergäbe sich aus § 68 Abs. 3 TKG i.V.m. Art. 58 Abs. 2 Nr. 1, 62a Abs. 1 Nr. 2a des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Die Klägerin sei als Inhaberin einer Wegenutzungsberechtigung im Sinne des § 69 Abs. 1 i.V.m. § 68 Abs. 1 TKG befugt, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, sofern insoweit nicht der Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschränkt werde, § 68 Abs. 1 TKG. Die Errichtung und Unterhaltung der Telekommunikationslinien müsse den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen, § 68 Abs. 2 TKG. Bei Beachtung der Maßgaben unter Ziffern II. und III. des Tenors werde den bezeichneten Erfordernissen hinsichtlich des Widmungszwecks und hinsichtlich Errichtung und Unterhaltung der Telekommunikationslinie entsprochen. Die Nebenbestimmungen im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 5 TKG seien diskriminierungsfrei gestaltet, da sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprächen und keine Ungleichbehandlung der Klägerin im Vergleich zu anderen darstellten, § 68 Abs. 3 Satz 4 TKG. Ein Benutzungsentgelt werde gemäß § 68 Abs. 1 TKG nicht erhoben, die Festsetzung der davon zu unterscheidenden Verwaltungsgebühren beruhe auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 2 des Kostengesetzes (KG) i.V.m. Tarif-Nr. 2.I.1 Tarifstelle 1.32 des Kostenverzeichnisses. Die Auslagenerhebung beruhe auf Art. 13 Abs. 1 KG.

Beigefügt waren der Antrag der Klägerin, ein Datenblatt für die Benutzung der Staatstraße ..., die Anlage zum Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen vom 25. September 2008, sieben Trassenpläne (ein Übersichtsplan und sechs Lagepläne) sowie eine Zahlungsaufforderung, auf die ebenso verwiesen wird wie auf die im Bescheid in Bezug genommenen Regelwerke der „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen“, Ausgabe 2012 (ZTV A-StB) und der „Allgemeinen Technischen Bestimmungen für die Benutzung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien“, Ausgabe 2008 (ATB-BeStra).

In einem Aktenvermerk vom 30. Mai 2019 mit der Überschrift „Begründung der Verlegetiefe von 0,80 m“ hielt das Staatliche Bauamt fest, dass in dem betreffenden Abschnitt der Staatsstraße ... die Bankette sehr schmal und die Mulden sehr niedrig seien. Die Mulden hätten aufgrund ihrer geringen Tiefe einen erhöhten Unterhaltungsaufwand. Verlandungen und Bewuchs müssten aus Sicht der Entwässerung „immer mal wieder“ entfernt werden. Da sich die Nachprofilierung in einem Bereich von 20 cm bewege, ergebe sich bei einem frostsicheren Bereich von 60 cm eine Verlegetiefe von 80 cm.

Im Rahmen des vorgerichtlichen Schriftverkehrs teilte die Behörde der Klägerin mit Schreiben vom 18. Juli 2019 unter der Überschrift „Amtsfestlegung für Verlegetiefen des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg“ mit, es gebe ein regelmäßiges behördliches Vorgehen, wonach bis zu einem Abstand von 150 cm vom Fahrbahnrand eine Verlegetiefe von 120 cm, zwischen 150 cm und 300 cm Abstand eine Verlegetiefe von 80 cm und erst jenseits eines Abstands von 300 cm einer Verlegetiefe von 50 cm zugestimmt werde. Diese Erfahrungswerte hätten sich aufgrund von nachträglich eingetretenen Schäden ergeben und seien aus Gründen der Straßenunterhaltung notwendig. Bei einer Überdeckung von lediglich 50 cm sei nach einem Abtrag im Muldenbereich von beispielsweise 20 cm nur noch eine Überdeckung von 30 cm vorhanden.

4. Daraufhin ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 11. Juli 2019, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg am 12. Juli 2019 per Fax eingegangen, Klage „gegen den Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 5. Juni 2019, Geschäftsnummer: …, betreffend die Zustimmung nach § 68 Abs. 3 TKG für die Verlegung einer Telekommunikationslinie in der Staatsstraße ...; von Abschnitt 320, Stat. 0,980 bis Abschnitt 320, Stat. 2,122 und in Abschnitt 320, Stat. 2,860“ erheben.

Im Klagebegründungsschriftsatz vom 25. November 2019 ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 05.06.2019 betreffend den Vollzug des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Zustimmung nach § 68 Abs. 3 TKG, Antrag vom 24.05.2019, Staatsstraße ...; von Abschnitt 320, Stat. 0,980 bis Abschnitt 320, Stat. 2,122 und in Abschnitt 320, Stat. 2,860, Verlegung einer Telekommunikationsanlage (Speednetrohrverband) im Zuge der Erschließung eines neuen Mobilfunkstandortes in Großlaudenbach, Az. …, aufzuheben, soweit er Nebenbestimmungen enthält, nach denen gem. Datenblatt für die Benutzung der Staatsstraße ... im Bereich von Station 0,980 bis 1,094 (Abstand vom Fahrbahnrand von 2,00 m bis 3,00 m, in feldseitiger Grabenböschung)

im Bereich von Station 1,106 bis 1,261 (Abstand von 2,00 m, in feldseitiger Grabenböschung)

im Bereich von Station 1,268 bis 1,319 (Abstand von 2,50 m, in feldseitiger Grabenböschung)

im Bereich von Station 1,336 bis 1,618 (Abstand von 2,00 m bis 3,00 m, in feldseitiger Grabenböschung)

im Bereich von Station 1,626 bis 1,786 (Abstand von 2,00 m bis 3,00 m, in feldseitiger Grabenböschung)

im Bereich von Station 1,786 bis 2,001 (Abstand von 2,00 m bis 3,00 m, in feldseitiger Grabenböschung)

im Bereich von Station 2,015 bis 2,090 (Abstand von 2,00 m, in feldseitiger Grabenböschung)

im Bereich von Station 2,090 bis 2,105 (Abstand von 2,00 m bis 1,00 m, Querung Graben und Seitenstreifen), jeweils eine Mindestverlegetiefe von 0,80 m einzuhalten ist.

Die angegriffenen Nebenbestimmungen seien rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten. Die Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien könne nach § 68 Abs. 3 Satz 8 und 9 TKG nur mit Nebenbestimmungen versehen werden, die die Art und Weise der Errichtung der Telekommunikationslinie sowie die dabei zu beachtenden Regeln der Technik, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die im Bereich des jeweiligen Wegebaulastträgers übliche Dokumentation der Lage der Telekommunikationslinie nach geographischen Koordinaten und die Verkehrssicherungspflichten regelten, außerdem könne die Zustimmung unter die Bedingung einer angemessenen Sicherheitsleistung gestellt werden. Es sei anerkannt, dass die Auflagenbefugnis im Hinblick auf die Art und Weise der Errichtung der Telekommunikationslinie und die bei der Errichtung zu beachtenden Regeln der Technik nur in dem durch § 68 Abs. 2 Satz 1 TKG gesteckten Rahmen der Herstellung des den anerkannten Regeln der Technik nach Gebotenen bestehe. Die Nebenbestimmung dürfe ihrem Gegenstand und ihrer Reichweite nach also nur der Herstellung des nach § 68 Abs. 2 Satz 1 TKG vom Nutzungsberechtigten geschuldeten Zustands dienen. Der Wegebaulastträger besitze zwar hinsichtlich der Beauflagung mit Nebenbestimmungen ein Randermessen, welches den allgemeinen Ermessensgrenzen unterliege. Das Ermessen sei jedoch hinsichtlich Entschließung, Auswahl und Ausgestaltung der Verwaltungsmittel pflichtgemäß auszuüben und zu begründen, wobei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu wahren seien. Die Nebenbestimmung sei bezüglich ihrer Verhältnismäßigkeit, insbesondere bezüglich der Geeignetheit und Erforderlichkeit, an den Anforderungen des Standes der Technik zu messen. Die ATB-BeStra gäben als anerkannte Regeln der Technik diesen Stand wieder, wovon auch das Gesetz ausweislich der ausdrücklichen Regelung hinsichtlich der Verlegetiefe in § 68 Abs. 2 Satz 2 TKG ausgehe. Die ATB-BeStra stellten den nach den Regeln der Technik maßgeblichen Maßstab der Mindestverlegetiefe auf. Gemäß Nr. 3.1.3 Abs. 3 ATB-BeStra gelte außerhalb von Ortsdurchfahrten eine Mindestüberdeckung von 50 cm, lediglich im Bankettbereich gelte in der Regel eine Überdeckung von 120 cm. Der in Nr. 3.1.3 ATB-BeStra genannte Bankettbereich sei der Rand der Straßenkrone (zwischen Fahrbahnrand und Böschung) und besitze nach den maßgeblichen Richtlinien für die Anlage von Landstraßen eine Regelbreite von 150 cm, sei in der Realität bei Altbestand jedoch schmaler. Auch im streitgegenständlichen Baubereich sei das Bankett schmaler als 150 cm. Die beantragte und zugestimmte Lage in Abständen von 100 bis 200 cm liege daher vollumfänglich außerhalb des Banketts am äußeren Rand des Straßengrundstückes. Aus diesem Grund sei nach den anerkannten Regeln der Technik eine Verlegung mit einer Mindestüberdeckung von 50 cm fachgerecht und zulässig. Die demgegenüber geforderte höhere Überdeckung von 80 bis 120 cm verursache für die geplante Baumaßnahme dagegen Tiefbaumehrkosten in einer Größenordnung von 30.000 bis 45.000 EUR. Die Nebenbestimmungen seien deshalb unverhältnismäßig. Die Grenzen der Verhältnismäßigkeit würden insoweit durch die anerkannten Regeln der Technik bestimmt, die wiederum durch die ATB-BeStra abschließend festgelegt seien. Zwar schließe dies nicht aus, dass im Einzelfall aufgrund besonderer örtlicher Begebenheiten abweichende Auflagen technisch geboten seien. Entsprechende Ausnahmefälle seien jedoch sachlich zu begründen. Die allgemeine Angabe, dass mögliche zukünftige Baumaßnahmen durch eine Telekommunikationslinie behindert werden könnten, sei insoweit keine ausreichende Begründung. Die Situation, dass eventuelle Tiefenarbeiten im Straßenraum mit der Telekommunikationslinie in Konflikt geraten könnten, sei allgemeintypisch und werde vom Gesetzgeber und den technischen Regelwerken in Kauf genommen. Wenn hier eine Beschädigungsgefahr grundsätzlich in die Abwägung einzustellen sei, würden die ATB-BeStra als Stand der Technik dieser allgemeinen Gefahr generell durch größere Verlegetiefen vorbeugen. Die ATB-BeStra hätten jedoch die Frage, ob die Errichtung von Schilderbrücken, Schutzplanken o.ä. eine größere Überdeckung notwendig mache, für den Bereich außerorts ausdrücklich geregelt, wie auch Nr. 3.1.3 Abs. 4 ATB-BeStra zeige. Vielmehr hätten Gesetzgeber und technischer Regelgeber hier die Gefahr einer Beschädigung zu Recht als gering und entsprechende Sorgfaltswahrung als dem Wegebaulastträger zumutbar angesehen. Wie jeder Tiefbauunternehmer könne der Wegebaulastträger vorhandene Telekommunikationslinien im Vorfeld durch Trassenauskunft aufklären lassen und sich so auch wirksam vor Regressansprüchen schützen. Stelle sich dann heraus, dass die Telekommunikationslinie seine beabsichtigte Tiefbaumaßnahme behindere, stünden dem Wegebaulastträger gemäß § 72 TKG die Folge- und Beseitigungsansprüche gegen den nutzungsberechtigten Telekommunikationslinienbetreiber zu. Es entspreche jedoch nicht der Absicht des Gesetzgebers, die Nutzungsrechte des nutzungsberechtigten Telekommunikationsnetzbetreibers darüber hinaus auf die bloße Möglichkeit eines zukünftigen baulichen Konflikts bzw. einer sorgfaltswidrigen Beschädigung hin weitreichend einzuschränken.

4. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der angegriffene Bescheid sei in vollem Umfang rechtmäßig, da die angegriffenen Nebenbestimmungen den gesetzlich vorgegebenen Rahmen einhielten. Der Straßenbaulastträger sei berechtigt, im gegebenen Fall eine Verlegetiefe von 80 cm zu verlangen. Die Entscheidung lasse keine Ermessensfehler erkennen und sei auch verhältnismäßig. Die Entscheidung über das „Wie“ der Durchführung der zustimmungspflichtigen Maßnahme stehe bezüglich der in § 68 Abs. 3 Satz 4 und 5 TKG abschließend aufgezählten Aspekte im Ermessen des Wegebaulastträgers und diene in erster Linie der Sicherstellung der gesetzlichen Vorgaben des § 68 Abs. 2 Satz 1 TKG. Die mit der Klage angegriffenen Nebenbestimmungen hinsichtlich der Verlegetiefe beträfen die Art und Weise der Errichtung der Telekommunikationslinie und seien somit von der Rechtsgrundlage gedeckt. Die Entscheidung, die Verlegetiefe im Abstand von 200 bis 300 cm zum Fahrbahnrand auf 80 cm festzulegen, stehe darüber hinaus ebenfalls im Einklang mit den Vorgaben der ATB-BeStra, die insoweit nur die Mindestüberdeckung festlegten. Die getroffene Entscheidung sei Ergebnis einer Abwägung der beiderseitigen Interessen und entspreche pflichtgemäßem Ermessen. Die ATB-BeStra beschrieben, wo und in welcher Weise Leitungen unter Berücksichtigung der verkehrlichen und technischen Belange der Straßenbauverwaltung, der Straßennutzer und bereits vorhandener Leitungseinrichtungen verlegt werden könnten und wie die Verlegung überwacht und geprüft werden müsse. Die technischen Bestimmungen stellten ausweislich von Nr. 1.1 ATB-BeStra eine allgemeine Grundlage für die gebotene Interessenabwägung und die Gestaltung der technischen Auflagen und Bedingungen, auch unter wirtschaftlichen Bedingungen, dar. Nach der Regelung unter Nr. 2 Abs. 7 ATB-BeStra dürften Leitungen den Ausbau, die Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung von Straßen und deren Ausstattung nicht mehr als unvermeidbar erschweren. Nach Nr. 3.1.3 Abs. 3 ATB-BeStra seien Leitungen außerhalb von Ortsdurchfahrten grundsätzlich am äußeren Rand des Straßengrundstücks zu verlegen. Die Mindestüberdeckung richte sich nach den einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Leitungsbetreiber, müsse aber mindestens 50 cm betragen. Anhand von Luftbildern mit unterlegter Flurkarte (Bl. 70/71 der Akte) und Lichtbildern (Bl. 75 bis 91 der Akte) lasse sich erkennen, dass die von der Klägerin geplante Verlegung der Telekommunikationslinie weitgehend nicht am äußeren Rand des Straßengrundstücks erfolgen solle. Bereits nach der gesetzlichen Definition in Art. 2 Abs. 1 BayStrWG gehöre zu der Straße der Straßenkörper, zu dem insbesondere der Straßenunterbau, die Fahrbahndecke, die Brücken, Tunnels, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern und Lärmschutzanlagen gehörten. Bei Einhaltung der Forderung nach Verlegung der Linien am äußersten Rand des Straßengrundstücks würde dies vorliegend bedeuten, dass die Linien erst außerhalb des Böschungsbereichs verlegt werden dürften. Eine Verlegung im Bereich der Mulde käme demgegenüber nicht in Betracht. Würde die Klägerin die Leitungen außerhalb des Bereichs des Straßenkörpers verlegen, würde sie einen Mindestabstand von mehr als 300 cm zum Fahrbahnrand einhalten. Bei dieser Sachlage könne man einer Verlegung mit einer Mindestüberdeckung von 50 cm uneingeschränkt zustimmen. Wenn das Staatliche Bauamt aber einer Verlegung innerhalb des Straßengrundstücks und im Bereich der Mulde zustimme, dabei aber eine Verlegetiefe von 80 cm vorgebe, komme es den Interessen der Klägerin bereits weit entgegen. Letztlich sei bei der im Rahmen der Ermessensausübung gebotenen Interessenabwägung aber auch der für den Straßenbaulastträger erhebliche Belang der Straßenunterhaltung zur Wahrung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs einzustellen. Bereits generell gelte, dass nach der Herstellung bzw. Nachprofilierung der Straßenmulden bei einer Überdeckung der Leitung von lediglich 50 cm bei einem üblicherweise vorkommenden Abtrag von ca. 20 cm nur noch eine Überdeckung von 30 cm vorhanden sei. Diese geringe Überdeckung erschwere die gebotene Unterhaltung in erheblichem Maße, da ständig die Gefahr der Beschädigung der verlegten Leitungen bestehe. Im vorliegenden Einzelfall komme hinzu, dass der betroffene Streckenabschnitt sehr schmale Bankette und sehr niedrige Mulden aufweise (Bl. 75 bis 91 der Akte). Die Mulden erforderten aufgrund ihrer geringen Tiefe einen erhöhten Unterhaltungsaufwand, Verlandungen und Bewuchs müssten zur Sicherstellung einer funktionstüchtigen Straßenentwässerung häufiger als an anderen Strecken mit günstigeren Geländeverhältnissen entfernt werden. Dieser Umstand werde noch dadurch verstärkt, dass der betroffene Streckenabschnitt ein geringes Gefälle aufweise; Verlandungen träten deshalb weitaus häufiger auf als bei Strecken mit einem höheren Längsgefälle. Durch die in diesem Zuge häufig erforderlichen Nachprofilierungen könne sich die Überdeckung der Leitungen sogar über das Maß von 20 cm hinaus verringern. Nachprofilierungen erfolgten maschinell, etwa unter Einsatz von Baggern. Die Verlegung der Telekommunikationslinie in einer Tiefe von nur 50 cm erschwere die Unterhaltung der Straße bei den geschilderten Arbeiten in einem dem Straßenbaulastträger nicht mehr zumutbaren Maße, da das Risiko der Beschädigung der Leitungen bereits im Rahmen der regulären Unterhaltung erheblich erhöht sei. Die Unterhaltung der Straße und der Entwässerungseinrichtungen müsse jedoch ohne zusätzliche vermeidbare Erschwernisse möglich sein, da nur so eine funktionstüchtige Straßenentwässerung und damit verkehrssichere Verhältnisse ohne Überschwemmung der Straße sichergestellt werden könnten. Der Aspekt der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sei auch in § 68 Abs. 3 Satz 5 TKG ausdrücklich benannt. Die Verlegung der Telekommunikationslinie in einer Tiefe von 80 cm benachteilige den Leitungsträger auch nicht unangemessen. Die geschätzten Mehrkosten seien nicht nachgewiesen und bezögen sich auf eine Verlegung in einer Tiefe von 80 bis 120 cm, gefordert sei hier jedoch nur eine Verlegung in 80 cm Tiefe. Da durch die Beschädigung der Leitungen im Zuge der Straßenunterhaltung erhebliche Kosten entstünden, könne der finanzielle Mehraufwand des Leitungsträgers bei ordnungsgemäßer Verlegung im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht dazu führen, dass dem Wunsch des Leitungsträgers der Vorrang vor den Interessen des Straßenbaulastträgers an einer ordnungsgemäßen Straßenunterhaltung einzuräumen sei.

5. Die Klägerin erwiderte, die Verlegung der Telekommunikationslinie solle ausweislich des Antrags außerhalb des Banketts erfolgen. Dabei handele es sich um den Straßenrandbereich, in dem solche Anlagen üblicherweise verlegt würden und der dem Gesetzgeber als optimaler Raum für derartige Nutzungen erschienen sei. Der Abstand von der Fahrbahn sei groß genug, um eine Konfliktsituation mit verkehrlichen Baumaßnahmen und damit eine Auslösung der Folgepflicht aus § 72 TKG mit einem für die praktische Anwendung ausreichenden Maß an Wahrscheinlichkeit mittelfristig auszuschließen, gleichzeitig jedoch nicht so groß, dass die Baumaßnahme in unwegsamem, etwa in mit Gehölz bewachsenem Gelände durchgeführt werden müsse. Das Staatliche Bauamt habe jedoch beauflagt, dass auch in diesem Bereich grundsätzlich eine Verlegetiefe von 80 cm einzuhalten sei. Ausweislich des Schreibens vom 18. Juli 2019 und der Klageerwiderung sei jedoch ersichtlich, dass die Mindestverlegetiefe nicht aufgrund atypischer Geländesituationen im Einzelfall, sondern aufgrund der generellen Amtsfestlegung bestimmt worden sei. Die ATB-BeStra als maßgebliche Regel der Technik gebe jedoch eine Verlegetiefe von 80 cm nicht vor, sondern lege eine Mindestüberdeckung von 50 cm fest. Die Auffassung des Beklagten, dass die Telekommunikationslinie nicht - wie von den ATB-BeStra vorgesehen - am äußersten Rand des Straßengrundstücks verlegt werde und er deshalb nach eigenem Ermessen eine Verlegetiefe vorgeben könne, treffe nicht zu. Nr. 3.1.3 ATB-BeStra spreche vom äußeren und nicht vom äußersten Rand des Straßengrundstücks. Damit sei die Ermessenserwägung, die Telekommunikationslinie werde nicht am äußersten Rand des Straßengrundstücks verlegt, fehlerhaft. Die ATB-BeStra forderten gerade nicht, dass die Telekommunikationslinie am äußersten Rand des Straßengrundstücks verlegt werde und nur dort die Mindestverlegetiefe von 50 cm gelte. Sie bezeichneten lediglich den Bereich außerhalb des Kronenbereichs der Straße insgesamt als „äußeren Rand“ des Straßengrundstücks. Es sei erkennbar, dass die ATB-BeStra nach ihrer Regelungssystematik drei Horizontalbereiche des Straßengrundstücks - Fahrbahn, Bankett und äußerer Rand - voneinander abgrenzten. „Bankett“ sei dabei nach Nr. 1.2 ATB-BeStra als unmittelbar neben der Fahrbahn oder dem Standstreifen liegender Teil von Straßen, „Kronenbereich der Straße“ als Gesamtbreite zwischen den äußeren Grenzen der Bankette, mithin als Fahrbahn und Bankett gemeinsam, definiert. Für den gesamten Bereich außerhalb des Kronenbereichs der Straße gebe es nur den Begriff des „äußeren Rands“. Mit der Begrifflichkeit solle dem Sinn und Zweck der Regelung nach eine terminologische Abgrenzung zum Kronenbereich der Straße hergestellt werden. Gegenüber der Situation im innerörtlichen Bereich, wo gemäß Nr. 3.1.3 Abs. 2 ATB-BeStra die Verlegung in allen Bereichen des Straßengrundstücks gestattet sei, solle Nr. 3.1.3 Abs. 3 ATB-BeStra verdeutlichen, dass die Kronenbreite als Verlegeraum grundsätzlich nicht zur Verfügung stehe. Die ATB-BeStra differenzierten außerhalb der Kronenbreite nicht mehr nach Verlegungsbereichen und sähen auch keine graduelle Abstufung in Abhängigkeit von der Entfernung zum Straßenrand vor. Die einzige für den außerörtlichen Bereich getroffene Differenzierung hinsichtlich der Verlegetiefe sei diejenige zwischen den genannten drei Horizontalbereichen. Im Bereich der Fahrbahn dürfe eine Verlegung gemäß Nr. 2 Abs. 5 ATB-BeStra nur ausnahmsweise erfolgen, wenn andere Möglichkeiten unzumutbar seien, dann jedoch gemäß Nr. 3.1.3 Abs. 1 ATB-BeStra auch nicht im Straßenoberbau. Im Bereich der Bankette dürfe eine Verlegung erfolgen, wenn an der Straße kein ausreichender Raum für die Verlegung außerhalb der Kronenbreite der Straße vorhanden sei (vgl. Nr. 3.1.3 Abs. 4 ATB-BeStra), die Überdeckung habe dann mindestens 120 cm zu betragen. Wie ausdrücklich in der Norm dargelegt, dürfe sie jedoch auf das Regelmaß von 50 cm verringert werden, wenn eine Beschädigung durch Schutzplanken-Raumarbeiten ausgeschlossen und in diesem sensiblen Bereich zusätzlich ein mechanischer Schutz der Telekommunikationslinie vorgesehen sei. In allen anderen Bereichen - was aus deren Nichtnennung folge - gelte das grundsätzliche Regelmaß, wonach mit der Überdeckung verlegt werden müsse, die der Betreiber in seinen Kabelschutzanweisungen vorsehe, jedoch mindestens 50 cm (Nr. 3.1.3 Abs. 3 ATB-BeStra). Dass der Bereich zwischen dem äußersten Rand des Grundstücks und der Kronenbreite für die Verlegung von Telekommunikationslinien nicht schlechthin gesperrt sein solle, ergebe sich aus Sinn und Zweck der Nr. 3.1.3 Abs. 4 ATB-BeStra, wonach der Bankettbereich genutzt werden dürfe, wenn außerhalb der Kronenbreite kein ausreichender Raum zur Verfügung stehe. Diese Regelung sei widersinnig, wenn eine Verlegung von Telekommunikationslinien grundsätzlich nur am äußersten Rand des Straßengrundstücks erfolgen dürfe, weil dann bei Behinderung im Bereich des äußersten Rands unmittelbar der Sprung ins Bankett erfolgen müsse, der gesamte deutlich besser geeignete Zwischenbereich jedoch ungenutzt bliebe. Es sei deshalb auch aus praktischen Erwägungsgründen nicht einsehbar, dass die ATB-BeStra die nach § 68 TKG eröffneten Nutzungen an den alleräußersten Grundstücksrand verdrängen sollten. Der Rand des Straßengrundstücks könne nach den Einzelfallumständen viele Meter von der Fahrbahn entfernt liegen, wo unter Umständen aufgrund von Gehölz das Gelände für Längsgrabungen vollständig ungeeignet sei. Die ATB-BeStra seien als anerkannte Regel der Technik Maßstab der Verhältnismäßigkeit einer Auflage zur Verlegungstiefe. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass der Regelungsgeber auch die typischen Gefahren, die mit dem Betrieb der einzelnen Bereiche verbunden seien, bei der Bemessung der Verlegetiefen ausreichend berücksichtigt habe. Wenn das technische Gremium bestimmte Bereiche des Straßengrundstücks wie Böschungs- und Grabenbereiche als generaltypisch besonders schutzbedürftig angesehen hätte, hätte es insoweit Abstufungen bei der vorgegebenen Verlegetiefe vorsehen müssen. Da dies jedoch nicht erfolgt sei, dürfe es technisch unter üblichen Umständen nicht als grundsätzlich geboten angesehen werden, im Bereich der Entwässerungsmulden eine generelle Verlegetiefe von 80 cm einzuhalten. Es gelte der Grundsatz, dass die einschlägigen technischen Bestimmungen abschließende Regelungen träfen, die dem Wegebaulastträger die Ersetzung durch eigene Erwägungen verböten, soweit nicht der konkrete Einzelfall eine abweichende Einschätzung zulasse. Es reiche nicht aus, irgendeine technische Regel festzulegen, deren Einhaltung der Wegebaulastträger für wünschenswert erachte. Bereits aus diesem Grund sei für eine pauschale Anordnung einer Verlegetiefe von 80 cm kein Raum, erst recht dann nicht, wenn sie nicht räumlich begrenzt und durch die punktuellen räumlichen Umstände einer atypischen Geländesituation begründet sei. Bei dem beantragten Abstand von 200 bis 300 cm zum Fahrbahnrand läge die Telekommunikationslinie teilweise bereits außerhalb der Entwässerungsmulde, teilweise im oberen Bereich der fahrbahnabgewandten Böschung der Entwässerungsmulde. Dabei würden die Telekommunikationslinien nicht in die Sohle von Entwässerungsmulden gelegt, da sich darunter typischerweise auch Entwässerungseinrichtungen wie Kanal- oder Drainagerohre befänden. Die vom Beklagten angeführten Nachprofilierungen beträfen - wenn überhaupt - die Muldensohle, nicht hingegen die Böschungsbereiche. Der Bereich, in dem die Telekommunikationslinie verlegt würde, sei weder von Verlandungen, noch von Nachprofilierungen betroffen. Darüber hinaus sei schon fraglich, ob typischerweise überhaupt in irgendeinem Bereich ein Abtrag von 20 cm erfolge. Das Muldenprofil sei bestimmt durch die in der Mulde eingebauten Entwässerungseinrichtungen, nämlich Kanaleinlässe, Kanaldurchlässe unter Einmündungen und Kanalrohre, was auch auf Lageplan 3/6 des Zustimmungsantrags deutlich werde. Wenn das Muldenprofil durch einen Abtrag von 20 cm verändert würde, ändere sich die Strömungsmechanik der Mulde erheblich und die Funktion der Entwässerungseinrichtungen wäre gestört. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass es bei Nachprofilierungen tatsächlich regelmäßig zu Abtragungen von 20 cm mit der Folge von Beschädigungen komme. Auch soweit die Entfernung von Bewuchs angeführt werde, habe der Beklagte nicht erläutert, warum die Entfernung von oberirdischem Bewuchs schadensträchtig für die unterirdisch verlegte Telekommunikationslinie sei. Zwar erlaube eine Verlegetiefe von 80 cm statt 50 cm dem Wegebaulastträger bei seinen Baumaßnahmen eine gewisse „Sorglosigkeit“ in Bezug auf die Vorsicht vor Beschädigungen. Jedoch könne dem Wegebaulastträger nicht die Pflicht abgenommen werden, im Rahmen der allgemeinüblichen Sorgfalt des Tiefbauers vorhandene Versorgungstrassen zu erkunden und gegebenenfalls vor Schäden zu bewahren oder, wenn solche nicht auszuschließen seien, gemäß § 72 Abs. 1 TKG die Umverlegung von der Klägerin zu fordern. Eine greifbare, über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Erschwerung der Unterhaltung im Sinne des § 71 Abs. 2 TKG sei mit der Verlegeüberdeckung von 50 cm jedoch nicht verbunden. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sei durch die Verlegeüberdeckung von 50 cm erst recht in keiner Weise berührt.

6. Der Beklagte erwiderte, obwohl das Schreiben vom 18. Juli 2019 die Überschrift „Amtsfestlegung“ trage, würden die dort aufgeführten Tiefen lediglich als Richtwerte herangezogen, die eine Abweichung im Einzelfall grundsätzlich nicht ausschließen würden. Als ein maßgeblicher Aspekt würden bei der Forderung nach einer Verlegetiefe von 80 cm in einer Entfernung von 1,50 m bis 3,00 m vom Fahrbahnrand Gründe der Straßenunterhaltung genannt. Die „Amtsfestlegung“ stelle lediglich eine Entscheidungshilfe und kein strikt anzuwendendes Regularium dar, der Begriff sei ungeschickt gewählt und missverständlich. Bei Anträgen auf Leitungsverlegungen finde regelmäßig eine Einzelfallprüfung statt, in welcher geprüft werde, ob die Leitungsverlegung künftige Straßenplanungen berühre oder Erschwernisse für den Straßenunterhaltungsdienst darstelle. Die vorliegende Bestimmung der Verlegetiefe beruhe zum einen auf dem Umstand, dass die Straßenunterhaltung nicht mehr als unvermeidbar erschwert werden dürfe und die hier gegebene spezifische Geländebeschaffenheit die Verlegung in der angeordneten Tiefe erfordere. Noch entscheidender sei aber der Umstand, dass der Straßenzustand des betroffenen Streckenabschnitts sehr schlecht und deshalb die Strecke im koordinierten Erhaltungs- und Bauprogramm in die 1. Dringlichkeitsstufe eingestuft worden sei. Auf die dem Schreiben beigefügten Unterlagen aus dem „Koordinierten Erhaltungs- und Bauprogramm 2021-2024 auf Staatsstraßen“ wird verwiesen. Eine Bestandserhaltungsmaßnahme sei in der Zeit zwischen 2021 und 2024 konkret vorgesehen, die Einstufung basiere auf Erhebungen zum Straßenzustand aufgrund Befahrung, der Unfallstatistik und etwa geplanter Maßnahmen Dritter (z.B. gemeindlicher Kanalbau). Diese erfordere Kurvenbegradigungen, die auch die geplante Telekommunikationslinie beträfen, und erfolge, wenn die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Lägen die Leitungen in einer Tiefe von lediglich 50 cm, befänden sie sich im Bereich des 60 cm hohen Straßenoberbaus und seien demnach vom Nutzungsberechtigten kurz nach erstmaliger Verlegung auf eigene Kosten abzuändern oder zu beseitigen (vgl. § 72 TKG). Befänden sie sich dagegen in einer Tiefe von 80 cm, sei grundsätzlich davon auszugehen, dass sie im Zuge der Maßnahmendurchführung an Ort und Stelle verbleiben könnten, ohne dass es kostenaufwendiger Maßnahmen des Nutzungsberechtigten bedürfe. Die Sachlage stelle sich also nicht so dar, dass lediglich die abstrakte Möglichkeit einer zukünftigen Baumaßnahme im Raum stehe, die Konflikte mit der Leitung verursachen könne. Vielmehr sei mit der Umsetzung der Maßnahme hinreichend konkret zu rechnen. Bei dieser Sachlage stelle die Anordnung der Verlegetiefe von 80 cm das Ergebnis einer Abwägung der beiderseitigen Interessen dar. Der „äußere Bereich des Straßengrundstücks“ sei zudem entgegen der klägerischen Ansicht kein legaldefinierter Grundstücksbereich, vielmehr sei der Begriff nach allgemeinem Sprachgebrauch so zu verstehen, dass damit der Bereich gemeint sei, der das Grundstück begrenze. Die Leitungen seien daher so nah an den Rand des Katastergrundstücks zu legen wie technisch möglich und durchführbar.

7. Mit Schreiben vom 17. November 2020 erwiderte die Klägerin, die Behörde habe sich bei Bescheidung des Zustimmungsantrags an die Amtsfestlegung gebunden gesehen, deren Aufstellen alleine schon ermessensfehlerhaft sei. Jedenfalls führe zu einem Ermessensfehler, dass der Beklagte von einer notwendigen Verlegung am äußersten Bereich des Straßengrundstücks ausgehe. Die Begründung der Ermessensentscheidung werde darüber hinaus ausgetauscht. Im Übrigen wird auf das Schreiben vom 17. November 2020 verwiesen.

8. In der mündlichen Verhandlung stellte der Klägerbevollmächtigte den im Klagebegründungsschriftsatz vom 25. November 2019 angekündigten Antrag und beantragte weiter hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Juni 2019 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakte, wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf das Protokoll vom 20. November 2020 Bezug genommen. Auf die in der Behördenakte befindlichen Lichtbilder und Planunterlagen wird im Übrigen verwiesen.