Kostenerstattung für heilpädagogische Wohnheimunterbringung

Die Klägerin begehrt Erstattung von Kosten, die sie im Zeitraum zwischen dem 1. September 2014 und dem 29. Februar 2016 für die heilpädagogische Wohnheimunterbringung des am 20. Februar 1998 geborenen Hilfeempfängers G. aufgewandt hat, einschließlich der in diesem Zusammenhang entstandenen Fahrtkosten.

1. Am 20. Mai 2014 stellte die Mutter des Hilfeempfängers bei der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Unter dem 4. August 2014 meldete die Bundesagentur den Hilfeempfänger für eine Berufsvorbereitung mit Internatsunterbringung ab 1. September 2014 an.

In einer kinder- und jugendpsychiatrischen Stellungnahme vom 26. August 2014 wurde festgestellt, der Hilfeempfänger leide an ADHS, einer Störung des Sozialverhaltens mit depressiver Störung, ängstlichen und depressiven Zügen in gemischter Form, einer spezifischen emotionalen Krise des Jugendalters sowie einer emotionalen Störung mit Geschwisterrivalität. Ferner bestünden grob- und feinmotorische Defizite. Bereits zweimal habe der Hilfeempfänger eine psychosomatische Rehabilitationsbehandlung in Fachkliniken durchgeführt. Zuhause sei er allerdings wieder in alte Verhaltensmuster zurückgefallen. Aufgrund der zunehmenden Anstrengungsverweigerung hätten sich seine Noten verschlechtert. Die 9. Klasse der Mittelschule habe er wiederholen müssen. In mehreren Krisengesprächen habe er suizidale Gedanken geäußert. Es hätten sich auch dissoziale Züge gezeigt. So sei er wegen Diebstählen mehrfach in Kontakt mit der Polizei gekommen. Aus psychiatrischer Sicht reichten ambulante Maßnahmen nicht mehr aus. Empfehlenswert sei eine Fremdunterbringung in einem Berufsbildungswerk. Die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII lägen vor.

2. Am 1. und 4. September 2014 beantragten die Eltern für den Hilfeempfänger jeweils gesondert Jugendhilfe in Form von Eingliederungshilfe. Diesen Antrag leitete der Beklagte mit Schreiben vom 4. bzw. 9. September 2014 an den Kläger mit der Begründung weiter, Leistungen der Arbeitsförderung gingen bei einem jungen Menschen mit seelischer Behinderung Eingliederungshilfeleistungen vor. Hierzu erklärte die Bundesagentur mit Schreiben vom 16. September 2014, die Leistungsverantwortung für das heilpädagogische Wohnen liege beim Träger der Jugendhilfe. Aus behinderungsbedingten Gründen erscheine eine heilpädagogische Unterbringung nicht notwendig.

3. Mit Beschluss vom 9. September 2014 verpflichtete das Sozialgericht Augsburg die Bundesagentur, die Kosten der Unterbringung in einer heilpädagogischen Wohngruppe zu übernehmen. Daraufhin machte die Bundesagentur mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 ihren grundsätzlichen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten geltend. Mit Schreiben vom 4. November 2014, 8. März 2016 und 7. November 2016 lehnte der Beklagte jedweden Ersatzanspruch ab.

4. In einem Qualifizierungsplan vom 10. Februar 2015 wurde als Zielvorgabe festgehalten, der Hilfeempfänger solle selbstständiger werden und seine Ausdauer verbessern, insbesondere die Unterstützung seiner Erzieherin annehmen und in der Werkstatt durch strukturierte Arbeitsanweisungen lernen, effektiver zu arbeiten. Durch die Begleitung am Arbeitsplatz solle er sein Durchhaltevermögen schrittweise steigern. Zur Festigung und Weiterentwicklung seiner fachlichen, persönlichen und sozialen Kompetenzen benötige er die besondere Förderung in einem Berufsbildungswerk. Hinsichtlich der fachlichen Kompetenzen zeige er gute Leistungen. Er arbeite schnell und zügig. Das gehe jedoch bisweilen mit Qualitätseinbußen einher. An seine Grenzen komme er bei feinmotorischen Arbeiten. Schwierigkeiten habe er zudem mit der Pünktlichkeit und dem Durchhaltevermögen. In der Arbeitsgruppe komme er gut zurecht. Zur Erreichung der Ausbildungsreife benötige er die Struktur und die Unterstützung eines Berufsbildungswerks. Seine schulischen Leistungen bewegten sich in allen Bereichen zwischen gut und sehr gut. Im Hinblick auf seine persönlichen und sozialen Kompetenzen sind als Ziele die Aufrechterhaltung und Stabilisierung von Lernmotivation und Durchhaltevermögen sowie die Förderung von Konzentration und Ausdauer formuliert. Das Gruppenleben im Wohnbereich sei harmonisch. Der Hilfeempfänger könne rasch Kontakte knüpfen und sogar Freundschaften schließen. Er verstehe sich mit seinen Mitbewohnern gut. Im lebenspraktischen Bereich brauche er einen Wochenplan mit Aufgaben. Beim Kochen und Einkaufen benötige er Hilfe. Insgesamt habe sich der Hilfeempfänger emotional und psychosozial stabilisiert. Für eine positive Weiterentwicklung insbesondere im Hinblick auf eine Ausbildung ab Sommer 2015 benötige er aber nach wie vor ein gezieltes pädagogisches und sozialpädagogisches Programm in Werkstatt, Schule und Wohnheim.

5. Mit Schriftsatz vom 13. November 2018 erhob die Klägerin Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihr die dem Hilfeempfänger G. für die Dauer vom 1. September 2014 bis zum 29. Februar 2016 erbrachten Leistungen in Form der Kostenübernahme für eine heilpädagogische Wohnheimunterbringung sowie die damit in Zusammenhang stehenden Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 51.058,98 € zu erstatten.

Für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben könnten zwar prinzipiell sowohl die Klägerin als auch der Beklagte zuständig sein. Von der grundsätzlich vorrangigen Zuständigkeit der Klägerin seien jedoch Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht erfasst, weil diese allein und originär die Jugendhilfe zu erbringen habe. Nur Aufwendungen, die wegen Art und Schwere der Behinderung unvermeidbar seien, könnten als Teilnahmekosten anerkannt werden. Voraussetzung hierfür sei jedoch stets, dass die Aufwendungen nicht schon anderweitig gesetzlich geregelt seien und die Kosten unmittelbar durch die Maßnahme entstünden. Die heilpädagogische Unterbringung sei eine ausschließlich im Jugendhilferecht verankerte und somit anderweit gesetzlich geregelte Leistungsverpflichtung des Beklagten. Darüber hinaus seien die streitigen Kosten auch nicht unmittelbar durch die berufsvorbereitende Maßnahme bedingt. Das jugendpsychiatrische Gutachten vom 26. August 2014 verdeutliche die bestehenden Defizite im Bereich des Sozialverhaltens. Diese stünden nicht mit der beruflichen Qualifikation in Verbindung, sondern beträfen die gesamte Lebensführung. Es bestehe daher kein Kausalzusammenhang dergestalt, dass die heilpädagogischen Leistungen integraler Bestandteil der berufsvorbereitenden Maßnahme wären. Deshalb könne die heilpädagogische Förderung in einem Internat nicht zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gerechnet werden. Diese müssten final und primär auf das Ziel der positiven Entwicklung der Erwerbsfähigkeit gerichtet sein. Maßnahmen, die zum Bestandteil der allgemeinen persönlichen Lebensführung gehörten, die Verbesserung des Sozialverhaltens und damit der Lebensqualität insgesamt bewirken sollten und sich nur mittelbar bei der Berufsausübung auswirkten, seien durch Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben nicht förderfähig und der Beklagte deshalb leistungspflichtig.

6. Mit Urteil vom 7. Juli 2020 wies das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage als unbegründet ab. Die Klägerin habe gegen den Beklagten keinen Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX 2004. Zwar habe die Klägerin aufgrund eines weitergeleiteten Antrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 - 4 SGB IX 2004 geleistet und der Leistungsempfänger hinsichtlich der Unterbringung in der heilpädagogischen Wohngruppe einen deckungsgleichen Leistungsanspruch sowohl gegen die Klägerin nach § 33 Abs. 7 Nr. 1 SGB IX 2011 als auch gegen den Beklagten nach § 35a SGB VIII. Allerdings sei der Leistungsanspruch des Leistungsempfängers gegen die Klägerin vorrangig, sodass im Ergebnis kein Erstattungsanspruch bestehe. Die Klägerin sei in der mündlichen Verhandlung selbst davon ausgegangen, dass die heilpädagogische Unterbringung erforderlich gewesen sei, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Die erstmalige Fremdunterbringung sei durch die berufsvorbereitende Maßnahme veranlasst worden. In der kinder- und jugendpsychiatrischen Stellungnahme vom 26. August 2014 sei sie gerade im Zusammenhang mit dieser Maßnahme für sinnvoll erachtet worden. Auch im Qualifizierungsplan vom 10. Februar 2015 sei ausdrücklich festgehalten, dass für eine Stabilisierung und positive Weiterentwicklung im Hinblick auf eine Ausbildung ein gezieltes pädagogisches und sozialpädagogisches Programm erforderlich sei. Die heilpädagogische Wohnunterbringung habe daher einen unmittelbaren Bezug zu der erfolgreichen Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben gehabt.

Streitig sei zwischen den Beteiligten nur, ob die Anwendbarkeit des § 33 Abs. 7 SGB IX zusätzlich voraussetze, dass die Annexleistung final auf das gesetzlich vorgegebene Ziel der positiven Entwicklung der Erwerbsfähigkeit ausgerichtet sein müsse. Insofern sei nach Ansicht der Klägerin mit der sozialgerichtlichen Rechtsprechung danach zu differenzieren, welchem Lebensbereich die Leistung schwerpunktmäßig zuzuordnen sei. Indes vermöge die Kammer dem nicht zu folgen, denn eine derartige Schwerpunktbetrachtung finde in § 33 Abs. 7 Nr. 1 SGB IX keine Stütze. Ungeachtet dessen sei der Schwerpunkt der Leistung oftmals kaum feststellbar. Die im Qualifizierungsplan festgehaltenen Ziele, wie beispielsweise die Aufrechterhaltung und Stabilisierung von Lernmotivation und Durchhaltevermögen, die Förderung von Konzentration und Ausdauer, Pünktlichkeit oder die Stärkung der Selbstständigkeit seien ambivalent und hätten sowohl im sozialen Leben als auch im Arbeitsleben Bedeutung. Eine schwerpunktmäßige Abgrenzung führe daher zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Zusammengehörige Sachverhalte würden durch eine Schwerpunktbetrachtung auseinandergerissen. Sofern deshalb eine Leistungsverpflichtung zweier Leistungsträger bestehe, sei auch im Rahmen der Klärung des Vorrangs der Leistungspflicht von miteinander konkurrierenden Leistungen nicht anhand des Schwerpunkts der Leistungen zu entscheiden, so wie dies auch in den Fällen der so genannten Mehrfachbehinderung allgemein anerkannt sei.

Vorliegend führe allerdings bereits die Veranlassung der heilpädagogischen Unterbringung durch die berufsvorbereitende Maßnahme dazu, dass es sich bei dieser nicht um eine selbstständige Leistung, sondern um eine Annexleistung nach § 33 Abs. 7 SGB IX 2004 handele. Infolgedessen sei der Schwerpunkt der Maßnahme dem Leistungsbereich der Klägerin zuzuordnen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII seien Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich nachrangig. Diese Regelung finde auch im Verhältnis zu Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Anwendung und umfasse im maßgeblichen Zeitraum alle in § 33 SGB IX 2011 genannten Leistungen.

7. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergebe sich aus § 33 Abs. 7 SGB IX a.F. kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Übernahme der Kosten für eine heilpädagogische Wohnheimunterbringung. Die Vorschrift begründe keine Gesamtzuständigkeit der Klägerin ab dem Zeitpunkt der Förderung einer Berufsvorbereitung oder Ausbildung. Vielmehr müsse trotz Aufnahme einer berufsvorbereitenden Maßnahme oder Ausbildung nach wie vor zwischen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Nr. 2 SGB IX) und Leistungen zur sozialen Teilhabe (§ 5 Nr. 5 SGB IX) unterschieden werden. Die heilpädagogische Wohnheimunterbringung mit ihrem ganzheitlichen Fördersatz bewege sich außerhalb des durch § 33 SGB IX i.V.m. §§ 6 Abs. 1 Nr. 2, 5 Nr. 2, 3 SGB IX gesetzlich vorgegebenen Rahmens. In Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Meinung im Sozialrecht müsse darauf abgestellt werden, ob der Schwerpunkt der heilpädagogischen Wohnunterbringung auf der arbeitsmarktlichen Zielsetzung oder aber auf den in § 1 Abs. 1 SGB VIII genannten Zielen liege. Mit der heilpädagogischen Unterbringung sei der im jugendpsychiatrischen Gutachten vom 26. August 2014 festgestellten seelischen Behinderung und dem damit einhergehenden umfassenden Bedarf des Jugendlichen nach sozialer - und nicht nur beruflicher - Eingliederung Rechnung getragen worden. Die Anerkennung einer seelischen Behinderung nach § 35a SGB VIII bedinge zwingend, dass eine Notwendigkeit von Leistungen zur sozialen Teilhabe vorliege, welcher die heilpädagogische Unterbringung eindeutig zuzuordnen sei.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts zu verpflichten, ihr die für den Hilfeempfänger G. für die Dauer vom 1. September 2014 bis 29. Februar 2016 erbrachten Leistungen in Form der Kostenübernahme für eine heilpädagogische Wohnheimunterbringung sowie die damit im Zusammenhang stehenden Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 51.058,98 € zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Eine Schwerpunktbetrachtung sei aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit abzulehnen. Ziel der streitgegenständlichen Maßnahme sei das Erreichen eines Berufsabschlusses. Die Annexleistung der Unterbringung in einer heilpädagogischen Wohngruppe sei notwendig, um die Hauptleistung, die Teilhabe am Arbeitsleben, zu unterstützen. Die für die heilpädagogische Wohngruppe angegebenen Ziele (wie eigenverantwortliche Zeiteinteilung und Selbstorganisation, Ausbau der Fähigkeiten im Bereich der Sozialkompetenz sowie der Ausbau der Fähigkeiten zur Selbsteinschätzung und der Selbstkontrolle im Bereich von körperlicher Belastbarkeit und der Konzentrationsfähigkeit) wiesen einen unmittelbaren Bezug zur Berufsausbildung auf und seien somit als integraler Bestandteil der Reha-Maßnahme Teilhabe am Arbeitsleben zu qualifizieren. Insoweit sei die vorrangige Zuständigkeit der Klägerin gegeben. Leistungen der Jugendhilfe seien nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII grundsätzlich nachrangig.

Die Parteien erklärten mit Schreiben vom 11. und 26. November 2020 den Verzicht auf mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.