Unzulässiges Bewerben von Gratismonaten durch einen Versicherungsvermittler 

Der Kläger ist die Berufsvertretung und der Unternehmensverband der selbstständigen Versicherungs- und Bausparkaufleute in Deutschland. Er verfügt über etwa 12.000 Direktmitglieder und weitere ca. 30.000 Organmitglieder und damit über eine Vielzahl von Mitgliedern, die mit den Beklagten zu 1.) bis 4.) in unmittelbarem Wettbewerb stehen. Für den Kläger arbeiten mit Sitz in Bonn mehrere Volljuristen, um die beruflichen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 der Satzung des Klägers gehört es auch zu seinen Aufgaben, „den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen“ (Satzung des Klägers, Anlage K1).

Die Beklagten zu 1.) bis 4.) sind als Teil der CHECK24-Unternehmensgruppe jeweils zu 100 % von der Beklagten zu 5.) als deren Holding-Gesellschaft kontrollierte Tochtergesellschaften (Handelsregisterauszüge und Gesellschafterlisten, Anlagen K2 bis K5). Sämtliche Beklagte sind Internetdienstleistungsunternehmen, die es Verbrauchern über ein im Internet vorgehaltenes Portal ermöglichen, in Bezug auf unterschiedliche Produkte/Dienstleistungen kostenlos Vergleiche durchzuführen und im Anschluss ggf. Verträge mit Drittanbietern abzuschließen. Die Beklagten zu 1.) bis 4.) sind Versicherungsmaklerinnen und damit Versicherungsvermittlerinnen i.S.v. § 59 Abs. 1 S. 1 VVG. Sie vermitteln Versicherungen jeweils über den von ihnen betreuten Teil der CHECK24-Website und der CHECK24-App. Die Beklagte zu 1.) vermittelt Kfz-Versicherungen (Screenshots, Anlagen K6 und K7), die Beklagte zu 2.) vermittelt unter anderem Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Hausratsversicherungen (Screenshots, Anlagen K8 und K9), die Beklagte zu 3.) vermittelt Unfall- und Risikolebensversicherungen (Screenshots, Anlagen K 10 und K 11) und die Beklagte zu 4.) vermittelt Krankenhauszusatz- und Zahnzusatzversicherungen (Screenshots, Anlagen K 12 und K 13).

Im Zeitraum von 20.09.2018 bis 10.10.2018 warben die Beklagten zu 1.) bis 4.) jeweils innerhalb ihres Buchungsprozesses auf der genannten Website und der genannten App in der jeweils im Tenor wiedergegebenen Gestaltung mit einem „Versicherung Jubiläums Deal“ und in diesem Zusammenhang mit „Gratis Monaten“ sowie einer Gutschrift von Monatsbeiträgen und anschließender Überweisung des jeweiligen Betrags bei Abschluss eines Versicherungsvertrags. Der zu überweisende Betrag lag in allen Fällen über 15,00 €. Ein Vertragsschluss war in sämtlichen Fällen über das von den Beklagten zu 1.) bis 4.) vorgehaltene Internetportal möglich. (Buchungsprozesse der Beklagten zu 1.) bis 4.), Anlagenkonvolut K 14).

Nach den über das Internet vorgehaltenen Teilannahmebedingungen dieser „Versicherung Jubiläums Deals“ wurden die beworbenen Prämien durch die Beklagte zu 5.) ausbezahlt. Die Auszahlung wird nach Ziffern 3 und 6 der Teilnahmebedingungen an die Voraussetzung geknüpft, dass sich der jeweilige Verbraucher mit einem bereits bestehenden CHECK 24 Kundenkonto anmeldet oder ein neues Kundenkonto anlegt und im Aktionszeitraum von 20.09.2018 bis 10.10.2018 eine Versicherung der aktionsgegenständlichen Versicherungskategorien online über das Kundenkonto abschließt. Erforderlich ist ferner, dass ein Versicherungsvertrag mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr wirksam zustande kommt, nicht widerrufen wird und im Zeitpunkt der Auszahlung weiterhin über das CHECK24-Kundenkonto geführt wird. Die in Frage stehende Überweisung durch die Beklagte zu 5.) soll ausweislich Ziffer 5 der Teilnahmebedingungen für die Benutzung des Kundenkontos erfolgen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass es sich insoweit weder um eine Reduzierung der versicherungsvertraglich geschuldeten Beiträge handeln soll noch um eine Zuwendung des Versicherungsvermittlers.

Mit Schreiben vom 05.10.2018 ließ der Kläger die Beklagten zu 1.) bis 4.) wegen des streitgegenständlichen Sachverhalts abmahnen (Abmahnschreiben, Anlagenkonvolut K 15). Die Beklagten zu 1.) bis 4.) reagierten gegenüber dem abmahnenden Kläger hierauf nicht. Die Beklagte 5.) wurde mit Anwaltsschreiben vom 29.10.2018 ebenfalls abgemahnt (Abmahnschreiben, Anlage K 17). Eine Reaktion erfolgte ebenfalls nicht.

Der Kläger behauptet, im Rahmen des gesamten Buchungsprozesses im Zusammenhang mit den „Versicherungs Jubiläums Deals“ habe sich der Nutzer nach wenigen preisbestimmenden Fragen direkt zum Vertragsschluss „durchklicken“ können. Eine gesetzeskonforme Beratung durch die Beklagten zu 1.) bis 4.) sei nicht erfolgt. Die im Rahmen der „Versicherung Jubiläums Deals“ versprochenen Zuwendungen seien zudem für den Abschluss eines Versicherungsvertrages gewährt worden. In diesem Zusammenhang hätte die Beklagte zu 5.) mit den weiteren Beklagten kollusiv zusammengewirkt. Sinn und Zweck des CHECK24-Kundenkontos bestehe allein darin, die Vermittlung von Verträgen über die CHECK24-Töchter zu erleichtern und zu fördern. Damit werde das Kundenkonto aber eben auch für die Beklagten zu 1.) bis 4.) betrieben.

Der Kläger meint, die angegriffenen geschäftlichen Handlungen würden gegen § 3 Abs. 1, 3 a UWG i.V.m. § 48 b VAG, § 34 d Abs. 1 S. 6 GewO verstoßen. Bei beiden Vorschriften handele es sich um Marktverhaltensregeln, was sich aus der Gesetzesbegründung zu den Vorschriften ergebe. Die angegriffenen Handlungen würden gegen das Verbot der Gewährung von Sondervergütungen verstoßen. Die Beklagten zu 1.) bis 4.) seien Versicherungsvermittler gem. § 34 d Abs. 1 S. 1 GewO. Bei den versprochenen „Versicherung Jubiläums Deals“ handele es sich um eine „Sondervergütung“. Sinn und Zweck der Vorschrift, Fehlanreize beim Abschluss von Versicherungsverträgen zu vermeiden, geböten eine weite Auslegung des Begriffs der „Sondervergütungen“. Die Vorschrift diene in diesem Zusammenhang insbesondere dazu, vorschnelle Abschlüsse von Versicherungsverträgen zu verhindern. Konsequenterweise sehe die Vorschrift des § 48 b Abs. 2 VAG eine weite Definition des Tatbestandsmerkmals der Sondervergütungen vor und erfasse „jede unmittelbare oder mittelbare Zuwendung neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung“. Die vorgerichtlich gegenüber der Presse erfolgte Behauptung der Beklagten, die Zahlung sei als Gegenleistung für die Nutzung eines CHECK24-Kundenkontos erfolgt, stelle eine bloße Schutzbehauptung dar. Schon nach den insoweit vorgehaltenen Teilnahmebedingungen sei der Abschluss eines Versicherungsvertrags zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Gutschrift.

Die infrage stehenden Sondervergütungen seien auch „versprochen“ oder „gewährt“ worden. Auch bezüglich dieses Tatbestandsmerkmals würden Sinn und Zweck der Vorschrift eine weite Auslegung gebieten. Ein „Versprechen“ liege jedenfalls vor, wenn die Gewährung einer Sondervergütung in der Werbung in Aussicht gestellt werde. Gleichgültig sei hingegen, wer die Sondervergütungen tatsächlich auszahle oder sich hierzu in rechtlich bindender Weise verpflichte. Der Fehlanreiz, der nach dem Willen des Gesetzgebers vermieden werden solle, werde bereits durch das Versprechen gesetzt und sei nicht davon abhängig, ob die Auszahlung der Sondervergütungen oder die Verpflichtung hierzu vom Versicherungsvermittler komme oder von einem Dritten, solange der Versicherungsvermittler damit werbe. Für diese Betrachtungsweise spreche ferner, dass nach § 48 b Abs. 2 VAG auch mittelbare Zuwendungen als Sondervergütungen erfasst würden. Dies umfasse auch Zuwendungen durch Dritte, die selbst nicht Versicherungsvermittler seien. Hiervon gehe ausdrücklich auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus (BaFin-Rundschreiben, Anlage K 20). Höchst vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass der Durchschnittsverbraucher im Rahmen der Buchungsprozesse nicht erkenne, dass nicht der Versicherungsvermittler die Sondervergütung verspreche, sondern die Beklagte zu 5.). Es komme aber letztlich noch nicht einmal entscheidend darauf an, ob der Durchschnittsverbraucher zwischen der Beklagten zu 5.) einerseits und den Beklagten zu 1.) bis 4.) andererseits differenziere. Denn selbst wenn man davon ausginge, dass der Verbraucher zwischen der Beklagten zu 5.) und den sonstigen Beklagten differenzieren würde, so würden die Beklagten zu 1.) bis 4.) in ihren eigenen Buchungsprozessen selbst damit werben, dass hier die Beklagte zu 5.) Sondervergütungen bei Abschluss eines Versicherungsvertrages gewähren werde. Dieses Verhalten erfülle allerdings ebenfalls den Tatbestand des § 48 b VAG bzw. § 34 d Abs. 1 S. 6 GewO. Ein „Versprechen“ i.S.d. Normen liege auch dann vor, wenn der Versprechende mit der Gewährung einer Sondervergütung durch einen Dritten werbe. Dies geböten nicht nur Sinn und Zweck der Vorschriften, eine entsprechende Auslegung sei darüber mit deren Wortlaut in Einklang zu bringen. „Versprechen“ i.S.d. Vorschriften sei folglich gerade nicht eng im Sinne eines rechtsverbindlichen Angebots im eigenen Namen auszulegen, da es für das Setzen von Fehlanreizen auf ein derartiges rechtlich verbindliches Angebot im eigenen Namen nicht ankomme. Selbst wenn man dies anders sehen sollte, müssten sich die Beklagten zu 1.) bis 4.) das Verhalten der Beklagten zu 5.) nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen.

Der Kläger ist ferner der Ansicht, der Ausnahmetatbestand des § 48 b Abs. 4 S. 1 VAG sei ersichtlich nicht einschlägig, da keine Anhaltspunkte dafür erkennbar seien, dass die Sondervergütung langfristig dem Versicherungsverhältnis zugutekomme. In Bezug auf die Haftung der Beklagten zu 5.) sei zwar in Rechnung zu stellen, dass diese selbst nicht Versicherungsvermittlerin sei. Sie verstoße dennoch selbst gegen die in Streit stehenden Marktverhaltensregeln. Jedenfalls sei eine entsprechende Haftung als Teilnehmerin der Verstöße der Beklagten zu 1.) bis 4.) begründet.

Der Kläger beantragt,

1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, es - bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den jeweiligen Geschäftsführern der Beklagten zu 1.) - zu unterlassen, geschäftlich handelnd damit zu werben und/oder werben zu lassen, bei Abschluss eines durch sie vermittelten Versicherungsvertrages erhalte der Versicherungsnehmer - auch von Dritten - finanzielle Zuwendungen, sofern diese EUR 15,00 je Vertragsabschluss und Kalenderjahr des Bestehens des jeweiligen Versicherungsvertrages überschreiten, insbesondere wenn dies geschieht wie folgt:

und/oder

Versicherungsvergleich in 3 Schritten

2. Die Beklagte zu 2.) wird verurteilt, es - bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den jeweiligen Geschäftsführern der Beklagten zu 2.) - zu unterlassen, geschäftlich handelnd damit zu werben und/oder werben zu lassen, bei Abschluss eines durch sie vermittelten Versicherungsvertrages erhalte der Versicherungsnehmer - auch von Dritten - finanzielle Zuwendungen, sofern diese EUR 15,00 je Vertragsabschluss und Kalenderjahr des Bestehens des jeweiligen Versicherungsvertrages überschreiten, insbesondere wenn dies geschieht wie folgt:

und/oder

und/oder

und/oder

Detaillierte Teilnahmebedingungen

und/oder

Detaillierte Teilnahmebedingungen

und/oder

Detaillierte Teilnahmebedingungen

3. Die Beklagte zu 3.) wird verurteilt, es - bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den jeweiligen Geschäftsführern der Beklagten zu 3.) - zu unterlassen, geschäftlich handelnd damit zu werben und/oder werben zu lassen, bei Abschluss eines durch sie vermittelten Versicherungsvertrages erhalte der Versicherungsnehmer - auch von Dritten - finanzielle Zuwendungen, sofern diese EUR 15,00 je Vertragsabschluss und Kalenderjahr des Bestehens des jeweiligen Versicherungsvertrages überschreiten, insbesondere wenn dies geschieht wie folgt:

und/oder

und/oder

Detaillierte Teilnahmebedingungen

4. Die Beklagte zu 4.) wird verurteilt, es - bei Meldung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den jeweiligen Geschäftsführern der Beklagten zu 4.) - zu unterlassen, geschäftlich handelnd damit zu werben und/oder werben zu lassen, bei Abschluss eines durch sie vermittelten Versicherungsvertrages erhalte der Versicherungsnehmer - auch von Dritten - finanzielle Zuwendungen, sofern diese EUR 15,00 je Vertragsabschluss und Kalenderjahr des Bestehens des jeweiligen Versicherungsvertrages überschreiten, insbesondere wenn dies geschieht wie folgt

und/oder

Detaillierte Teilnahmebedingungen

und/oder

5. Die Beklagte zu 5.) wird verurteilt, es - bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den jeweiligen Geschäftsführern der Beklagten zu 5.) - zu unterlassen, geschäftlich handelnd damit zu werben und/oder werben zu lassen, bei Abschluss eines durch die Beklagte zu 1.), die Beklagte zu 2.), die Beklagte zu 3.) oder die Beklagte zu 4.) oder durch eine sonstige Versicherungsvermittlerin vermittelten Versicherungsvertrages erhalte der Versicherungsnehmer von ihr finanzielle Zuwendungen, sofern diese EUR 15,00 je Vertragsabschluss und Kalenderjahr des Bestehens des jeweiligen Versicherungsvertrages überschreiten, insbesondere wenn dies wie in der Screenshots der Anträge i. bis 4. und/oder wie folgt geschieht:

Detaillierte Teilnahmebedingungen

Die Beklagten beantragen

Klageabweisung.

Die Beklagten tragen vor, die Beklagte zu 5.) biete kategorienübergreifend unter anderem auch das CHECK24-Kundenkonto in alleiniger Verantwortung an. Mit dem operativen Geschäft der einzelnen Vergleichsrechner habe die Holdinggesellschaft nichts zu tun. Verantwortlich für die unterschiedlichen Produktbereiche seien vielmehr unterschiedliche Tochtergesellschaften, die operativ völlig selbstständig agierten. Nur die Beklagten zu 1.) bis 4.) verfügten somit über die notwendige Erlaubnis nach § 34 d GewO, unterhielten Courtage- und Provisionsvereinbarungen mit Versicherungsgesellschaften, agierten im Falle einer Versicherungsvermittlung über die jeweiligen Internetseiten als Versicherungsvermittler und vereinnahmten im Falle einer erfolgreichen Vermittlung Provisionen auf Basis bestehender Vereinbarungen mit den Versicherungsgesellschaften.

Im Hinblick auf Anlass und Inhalt der mit der Klage angegriffenen Jubiläums-Deals sei der Sachvortrag des Klägers an zentralen Stellen unvollständig und unzutreffend. Zunächst sei der Anlass für diese Deals gerade nicht versicherungsbezogen gewesen. Der Grund sei vielmehr bereichsübergreifend das 10-jährige Bestehen der CHECK24-Unternehmensgruppe gewesen. Mit den Deals sei der Zweck verfolgt worden, die Nutzung des von der Beklagten zu 5.) betriebenen Kundenkontos zu fördern. Dies sei auch in anderen Sparten, wie etwa dem Mobilfunk-Bereich geschehen (Screenshots, Anlage B1). Im Rahmen des Jubiläums-Deals habe ausschließlich die Beklagte zu 5.) den Nutzern des von ihr angebotenen und betriebenen Kundenkontos als Dankeschön für die Nutzung des Kundenkontos bestimmte finanzielle Vorteile gewähren wollen. Dies sei in Form von Gutschriften über das Kundenkonto erfolgt, wenn die Kunden im Aktionszeitraum online und unter Nutzung des Kundenkontos eine Versicherung der aktionsgegenständlichen Versicherungsart abgeschlossen hätten. Allein die Höhe der gewährten Gutschriften habe sich an der Höhe der zu zahlenden Versicherungsbeiträge für die über das genutzte Kundenkonto abgeschlossene Versicherung orientiert. Je nach Versicherungsart seien Gutschriften in unterschiedlicher Höhe erteilt worden. Das Angebot habe anbieter- und produktunabhängig gegolten. Es habe sich weder um die Reduzierung der von dem Versicherungsnehmer versicherungsvertraglich geschuldeten Versicherungsbeiträge noch um die Weitergabe von Provisionen gehandelt. Aus den Teilnahmebedingungen ergebe sich vielmehr, dass die infrage stehenden „Deals“ ausschließlich von der Beklagten zu 5.) veranstaltet worden seien. Die Funktionsweise der „Deals“ sei auch fortlaufend transparent kommuniziert worden. Sämtliche Informationen, Befragung und Beratung seien in gesetzeskonformer Weise erfolgt. Im Rahmen der auch vom Kläger zitierten Teilnahmebedingungen seien die Beklagten zu 1.) bis 4.) noch nicht einmal erwähnt worden (Teilnahmebedingungen, Anlage B2, Screenshot Info-Fenster, Anlage B3).

Die Beklagten bringen weiter vor, auch die Teilnahmebedingungen der „Jubiläums-Deals“ würden grob falsch wiedergegeben werden. Entgegen der Darstellung des Klägers hätten die Deals zu keinem Zeitpunkt die Auszahlung von Versicherungsprämien vorgesehen. Vorgesehen sei vielmehr allein die Gewährung einer nur der Höhe nach an den Versicherungsprämien orientierten Gutschrift ausschließlich durch die Beklagte zu 5) gewesen. Die Auszahlung sei zudem ausschließlich durch die Beklagte zu 5) erfolgt, die selbst mangels Eigenschaft als Versicherungsmakler schon keine entsprechenden Prämien habe vereinnahmen können. Die Beklagte zu 5) habe die Gutschriften zudem aus eigenem wirtschaftlichen Interesse an der Kundenbindung erbracht. Die Nutzung des Kundenkontos sei dabei die entscheidende Voraussetzung für die Gewährung des „Deals“ gewesen.

Die Beklagten meinen, im vorliegenden Zusammenhang sei mit Blick auf ein Urteil des OLG Köln (6 U 176/15, GRUR-RR 2017, 274) bereits zweifelhaft, ob die vom Kläger in Bezug genommenen Vorschriften der § 48 b VAG, § 34 d Abs. 1 S. 6 GewO überhaupt als Marktverhaltensregelungen anzusehen seien. Jedenfalls aber seien die zitierten Vorschriften das Ergebnis intensiver Lobby-Bemühungen, insbesondere auch des Klägers, im Vorfeld des vorbezeichneten Gesetzes. Das in den Vorschriften geregelte Provisionsabgabeverbot sei indes verfassungs- und europarechtlich bedenklich, weil es zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungs- und Wettbewerbsfreiheit führe. Der Gesetzgeber habe sich mit diesen offensichtlichen materiellrechtlichen Bedenken nie auseinandergesetzt. Zweck des in den zitierten Vorschriften geregelten Provisionsabgabeverbots sei allein die Vermeidung von Fehlanreizen. Die gesetzlichen Vorschriften seien zur Erreichung dieses Ziels aber nicht geeignet, erforderlich und auch nicht angemessen, weil die Provisionsabgabe bereits im Grundsatz nicht zu Fehlanreizen führen könne. Eine umfassende Beratung des Verbrauchers werde nämlich ohnehin im Vorfeld des Vertragsabschlusses durch andere gesetzliche Vorschriften sichergestellt. Wegen dieser verfassungs- und europarechtlichen Bedenken seien die Normen jedenfalls eng auszulegen. Die von Seiten des Klägers vertretene und nicht nachvollziehbare Ausweitung der Norm in personeller und sachlicher Hinsicht sei letztlich nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG in Einklang zu bringen. Im Übrigen ergebe sich auch bereits aus der Systematik der Normen, dass nur solche Provisionsabgaben verboten sein könnten, die auch tatsächlich mit Fehlanreizen verbunden seien. Dies zeige sich unter anderem an den in § 48 b VAG enthaltenen Ausnahmen. Im Schrifttum bestünde dementsprechend auch Einigkeit darüber, dass eine Provisionsabgabe jedenfalls dann zulässig sei, wenn sie den Verbraucher nicht fehlleite.

Die Beklagten meinen weiter, im vorliegenden Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass die Beklagten zu 1.) bis 4.) schon nicht Veranstalter der Deals gewesen seien, insoweit also gerade kein eigenes Versprechen abgegeben hätten. Es liege zudem keine „Sondervergütung“ i.S.d. genannten Vorschriften vor. Die Zuwendung sei nämlich gerade nicht neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung erfolgt. Es habe kein innerer Bezug zum Abschluss eines Versicherungsvertrags bestanden, auch habe es sich vorliegend gerade nicht um die Rückerstattung vereinnahmter Versicherungsmonatsprämien gehandelt. Soweit der Kläger darauf verweise, dass der Versicherungsnehmer bei bloßer „Nutzung“ des Kundenkontos keine Zuwendungen erhalte, verkenne dieser, dass ohne Abschluss eines entsprechenden Vertrages auch keine Nutzung des Kundenkontos erfolgen könne. Die Behauptung des Klägers, die Werbung für ein Versprechen eines Dritten sei als eigenes Versprechen der Beklagten zu 1.) bis 4.) anzusehen, lasse sich weder mit dem Wortlaut des Provisionsabgabeverbots noch mit dessen Sinn und Zweck in Einklang bringen. Ein „Versprechen“ setze notwendig das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens voraus. Hätte der Gesetzgeber auch das Werben mit einem Versprechen vom Tatbestand der Norm umfasst wissen wollen, hätte er dieses im Normtext mitaufnehmen müssen. Ausgehend hiervon liege ein tatbestandsmäßiges Verhalten der Beklagten zu 1.) bis 4.) im Sinne der angeführten Normen nicht vor. Bei Lichte betrachtet stellten die im Internet vorgehaltenen und vom Kläger angegriffenen Bewerbungen der „Jubiläums-Deals“ einen Hinweis auf das Versprechen eines Dritten, mithin der Beklagten zu 5.) dar. Ein bloßer Hinweis auf das Versprechen eines Dritten werde durch die § 34 d Abs. 1 S. 6 GewO, § 48 b VAG jedoch gerade nicht untersagt. Durch die angegriffenen „Jubiläums-Deals“ würden auch keine Fehlanreize geschaffen. Alle Kunden würden vielmehr die gleiche Beratungsleistung durch die Beklagten zu 1.) bis 4.) erhalten. Auch aus diesem Grund scheide die Annahme eines Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot aus. Die Transparenzüberlegungen des Klägers würden zudem im vorliegenden Kontext nicht verfangen, zumal es auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers bei der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten gegen die genannten gesetzlichen Bestimmungen verstoße, nicht ankomme.

Schließlich scheide auch eine Zurechnung des Verhaltens der Beklagten zu 5.) für die Beklagten zu 1.) bis 4.) nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 UWG aus, denn die „Deals“ seien in alleiniger Verantwortung durch die Beklagte zu 5.) anlässlich des Firmenjubiläums durchgeführt worden. Die Beklagte zu 5.) sei somit nicht „Beauftragter“ gem. § 8 Abs. 2 UWG. Eine Haftung der Beklagten zu 5) als Teilnehmer sei ebenfalls nicht gegeben.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2019, Az. 1 AR 13/18 (Anlage K 19) das erkennende Gericht auf Antrag des Klägers als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 26.11.2019 (Blatt 166/168 d.A.) Bezug genommen.

Am 15.01.2020 ist ein nicht nachgelassener Schriftsatz des Klägervertreters vom gleichen Tag bei Gericht eingegangen.