Berechnung des Versorgungsaufschlags für Lehrer wegen Überschreiten der Atersgrenze

Die Klägerin begehrt die zusätzliche Berücksichtigung des Zeitraums vom 16. Februar 2019 bis 28. Februar 2019 für die Berechnung des Versorgungsaufschlages.

Die … 1953 geborene Klägerin stand als Lehrerin (Studienrätin) an der Grundschule … im Dienste des Beklagten. Sie trat … 2019 wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand.

Die Klägerin wurde anlässlich ihrer Ruhestandsversetzung mit Schreiben vom 16. April 2019 aufgefordert, mehrere Erklärungen gegenüber dem Beklagten abzugeben.

Aufgrund dieser Erklärungen wurden mit Bescheid des Landesamts für Finanzen, Dienststelle … - Bezügestelle Versorgung vom 11. Juni 2019 (in der Behördenakte datiert der Bescheidsentwurf auf den 7. Juni 2019) die Versorgungsbezüge der Klägerin ab dem 1. August 2019 auf 3.837,07 EUR brutto festgesetzt. Hinsichtlich der Berechnung wurde auf eine Anlage verwiesen.

Gemäß dieser Anlage wurde für einen Versorgungsaufschlag der Zeitraum vom 1. März 2019 bis 31. Juli 2019 zugrunde gelegt. Dies ergebe 0,42 Dezimaljahre. Der Klägerin stehe ein Versorgungsaufschlag in Höhe von 1,51 v.H. (0,42 Jahre * 3,60 v.H.) zu. Der Versorgungsaufschlag für das Ruhegehalt betrage demnach 56,78 EUR sowie weiterer 0,30 EUR bezüglich gewährter Zuschläge.

Gemäß einem handschriftlichen Vermerk sei das Schreiben am 12. Juni 2019 versandt worden.

Laut einer Bezügemitteilung vom 11. Juni 2019 wurde der Versorgungsaufschlag mit 1,51% berechnet, was einen Betrag von 56,78 EUR ergebe.

Mit einem auf den 10. Juni 2019 datierten Schreiben legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. Juni 2019 ein. Zur Begründung machte die Klägerin u.a. geltend, dass der Versorgungsaufschlag nicht zutreffend berechnet worden sei. Man habe die Tage im Februar, die nach Erreichung der Altersgrenze (16. Februar 2019) als Dienst geleistet worden seien, nicht berücksichtigt (tageweise Abrechnung § 26 Abs. 4 Satz 2 BayBeamtVG).

Das Schreiben ging am 12. Juli 2019 bei dem Beklagten ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2019 (in der Behördenakte datiert der Entwurf des Widerspruchsbescheides auf den 26. September 2019) wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass nach Art. 26 Abs. 4 BayBeamtVG Lehrer und Lehrerinnen des Freistaates Bayern, für die eine nach der gesetzlichen Regelaltersgrenze (Art. 62 Satz 1, Art. 143 Abs. 1 BayBG) liegende Altersgrenze (Art. 62 Satz 2 BayBG) gelte, bei Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichen dieser Altersgrenze einen Versorgungsaufschlag erhalten würden. Der Aufschlag betrage 3,6 v.H. für jedes volle Jahr, um das die Altersgrenze nach Art. 62 Satz 1, Art. 143 BayBG überschritten werde und bemesse sich somit nach dem Zeitraum zwischen der gesetzlichen Regelaltersgrenze und dem Eintritt in den Ruhestand.

Die Altersgrenze nach Art. 62 Satz 1 BayBG sei das Ende des Monats, in dem Beamte und Beamtinnen das 67. Lebensjahr vollenden - für Beamte des Geburtsjahrgangs 1953 gelte hierbei die Übergangsregelung gemäß Art. 143 Abs. 1 BayBeamtVG -, maßgeblich sei also im Fall der Klägerin ein Lebensalter von 65 Jahren und 7 Monaten. Als Altersgrenze gemäß Art. 62 Satz 1 BayBG gelte immer das Ende des Monats - somit sei für die Klägerin die Altersgrenze nach Satz 1 mit Ablauf des 28. Februar 2019 erreicht.

Hiervon abweichend sei die Regelung des Art. 62 Satz 2 BayBG, welche die Altersgrenze für Lehrer anhand der Schulhalbjahre, in welchem das maßgebliche Lebensalter vollendet wird, festlegt. Da das erste Schulhalbjahr des Schuljahres 2018/2019 mit Ablauf des 15. Februar 2019 beendet gewesen sei, habe die Klägerin das maßgebliche Lebensalter erst im zweiten Schulhalbjahr vollendet - Folge hiervor sei die Ruhestandsversetzung wegen Erreichen der Altersgrenze nach Art. 62 Satz 2 BayBG mit Ablauf des 31. Juli 2019 gewesen. Zur Berechnung des Aufschlags werde die Differenz beider Altersgrenzen herangezogen - im Fall der Klägerin also der Zeitraum vom 1. März 2019 bis 31. Juli 2019. Der Aufschlag im Bescheid vom 11. Juni 2019 sei somit korrekt berechnet und biete keinen Grund zur Beanstandung.

Der Widerspruchsbescheid wurde am 16. Oktober 2019 versandt.

Mit Schreiben vom 15. November 2019, am selben Tag per Fax bei Gericht eingegangen, ließ die Klägerin durch ihren anwaltlichen Bevollmächtigten Klage erheben und beantragen,

1. Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 11. Juni 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2019 wird insoweit aufgehoben, als darin die Zeit zwischen dem 16. Februar 2019 und dem 28. Februar 2019 bei der Berechnung des Versorgungsaufschlags gem. Art. 26 Abs. 4 BayBeamtVG außer Betracht geblieben ist.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beklagte vertrete die Auffassung, dass die Altersgrenze im vorliegenden Fall mit Ablauf des 28. Februar 2019 erreicht sei, weil nach Art. 62 Satz 1 BayBG immer das Ende des Monats maßgeblich sei.

Art. 62 Satz 2 BayBG bestimme, dass abweichend von Satz 1 die Altersgrenze für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen das Ende des Schulhalbjahres sei. Das Ende des Schulhalbjahres sei im vorliegenden Fall der 15. Februar 2019 gewesen.

Der Gesetzeswortlaut in Art. 26 Abs. 4 BayBeamtVG sei widersprüchlich: Einerseits werde als Eintritt in den Ruhestand das Ende des Schulhalbjahres gemäß Art. 62 Satz 2 BayBG als Anknüpfungspunkt für den Versorgungsaufschlag herangezogen, andererseits werde für die Berechnung die Altersgrenze nach Art. 62 Satz 1 BayBG genannt. Dies sei insofern verwunderlich, als die Altersgrenze nach Art. 62 Satz 1 BayBG für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen gerade nicht gelte.

Nach Art. 143 Satz 2 BayBG i.V.m. Art. 62 Satz 2 BayBG habe die Klägerin am 31. Juli 2019 die gesetzliche Altersgrenze erreicht, da sie am 17. Februar 2019 65 Jahre und 7 Monate alt geworden sei, das Schulhalbjahr aber am 15. Februar 2019 endete.

Deshalb seien nach Auffassung der Klägerin die Tage zwischen dem 16. Februar 2019 und dem 28. Februar 2019 bei der Berechnung des Versorgungsaufschlags zu berücksichtigen.

Die Klägerin erklärte sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2019 trat der Beklagte dem entgegen und beantragte,

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Da die Klägerin am 17. Februar 2019 zwar die für sie maßgebliche Altersgrenze erreicht habe, wegen Art. 62 Abs. 2 BayBG jedoch erst mit Ablauf des 31. Juli 2019 in den Ruhestand treten habe können, stehe ihr dem Grunde nach ein Versorgungsaufschlag zu.

Bei der Ermittlung der Höhe des Versorgungsaufschlags sei nach dem klaren und nicht widersprüchlichen Wortlaut des Art. 26 Abs. 4 BayBeamtVG, der auf Art. 62 Satz 1 BayBG Bezug nehme, von dem Ende des Monats auszugehen, in dem die Altersgrenze überschritten werde. Nachdem die Klägerin am 17. Februar 2019 die Altersgrenze erreicht habe, bemesse sich der Versorgungsaufschlag für die Zeit nach Ablauf des Monats Februar 2019. Daher sei der Zeitraum vom 1. März 2019 bis 31. Juli 2019 zutreffend bei der Bemessung des Versorgungsaufschlags angesetzt worden.

Nichts anders ergebe sich aus Sinn und Zweck der Regelung. Denn mit dem Neuen Dienstrecht sei die bisherige Privilegierung, wonach Lehrkräfte an öffentlichen Schulen mit Ende des Schuljahres, das dem Schuljahr voranging, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet hatten, entfallen, da dies eine Ungleichbehandlung innerhalb dieser Beamtengruppe selbst und eine Besserstellung im Vergleich zu der restlichen Beamtenschaft bewirkt habe (vgl. LT-Drs. 16/3200, S. 571). Um dies zu vermeiden, sei das Erreichen der Altersgrenze für Lehrkräfte auf das Ende des Schulhalbjahres, das dem für den Eintritt in den Ruhestand maßgeblichen Alter nachgeht, hinausgeschoben worden (Art. 62 Satz 2 BayBG). Dem Umstand, dass dieser Personenkreis im Vergleich zu sonstigen Beamten, die die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das für den Eintritt in den Ruhestand maßgebliche Alter erreichen (Art. 62 Satz 1 BayBG), eine gewisse Zeit länger Dienst leisten müssten, werde durch die Einführung von Zuschlägen zum Ruhegehalt Rechnung getragen. Eine längere Dienstleistung von Lehrkräften sei jedoch erst dann gegeben, wenn das Ende des Schulhalbjahres nach dem Ende des Monats, in dem sie das für den Eintritt in den Ruhestand maßgebliche Alter erreichen, liege. Folglich könne allein der darin anschließende Zeitraum Grundlage für den Versorgungsaufschlag sein. Würde man den Versorgungaufschlag wie von der Klägerin vertreten berechnen, würde dies wieder zu einer Besserstellung gegenüber der restlichen Beamtenschaft führen.

Mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestehe Einverständnis.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.