Das Grabnutzungsrecht für das Familiengrab … in Abteilung * Reihe * Nr. * auf dem gemeindlichen Friedhof der Beklagten auf Frauenchiemsee wurde mit Grabnutzungsrechtsurkunde vom 10. Februar 2016 auf den Kläger umgeschrieben. Das Grabnutzungsrecht lief bis 25. Januar 2018.

In dem Grab sind Frau … …, Frau … …, Herr … … und Frau … … bestattet. … und … … waren die Ehefrauen des Generaloberst und Chefs des Wehrmachtsführungsstabs im Oberkommando der Wehrmacht, … …, dessen Name, militärischer Rang, Geburts- und Sterbedaten sich mit dem Abbild eines Eisernen Kreuzes auf dem Grabstein befinden. Aufgrund dessen wurde das Grabmal mehrfach durch Herrn K* … vorsätzlich beschädigt. … … selbst ist nicht in der Grabstätte beigesetzt. Seine Leiche wurde vielmehr nach seiner Hinrichtung am … … … infolge seiner Verurteilung in den Nürnberger Prozessen verbrannt und in der Isar verstreut.

Mit Schreiben vom *. November 2017 hat der Kläger die Verlängerung des Grabnutzungsrechts beantragt. Darin erklärte sich der Kläger bereit, die Inschrift auf dem Grabstein bzgl. … … zu entfernen und durch eine einfache Tafel „Familie …“ zu ersetzen. Damit sei die Grabstelle das, was sie ursprünglich gewesen sei und sein sollte, nämlich ein Familiengrab. Der Stein des Anstoßes solle damit entfernt werden. Die Gemeinde werde inständig gebeten, von ihrer bisherigen Auffassung, das Grabnutzungsrecht nicht zu verlängern, abzusehen, da es insbesondere noch unmittelbare Verwandte ersten Grades gebe. Niemand wolle, dass das Grab der Mutter, des Vaters oder auch der Großmutter zu Lebzeiten, aus zu bewältigenden Problemen, eingeebnet werde. Es werde versichert, dass kein Interesse daran bestehe, weitere Personen dort zu beerdigen. Es herrsche Verständnis für den Gedanken der Gemeinde, den Raum für unmittelbar dort Ansässige zu sichern. Es gehe lediglich darum, befristet einen Erinnerungsraum für oben genannten Personenkreis zu erhalten. Dies werde voraussichtlich spätestens in einem Zeitraum von 20 Jahren ein Ende finden.

In seiner Sitzung am 21. November 2017 hat der Gemeinderat beschlossen, das Grabdenkmal des Grabes Abteilung * Reihe * Nr. * bis auf Widerruf unter der Voraussetzung zu dulden, dass die Inschrift „Generaloberst … … … † …“ vollständig entfernt und vollständig unkenntlich gemacht werde und eine regelmäßige Pflege des Grabes auf Kosten des Klägers erfolge. In seiner Sitzung am 20. Februar 2018 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die vorgelegte Skizze für die Umgestaltung des Grabmals nicht ausreichend sei, um die derzeitige Situation zu ändern. Es sei ein neues Grabmal erforderlich, das in Form und Schrift nicht mehr an das alte Grabmal erinnere. Lediglich die Inschriften der beiden bestatteten Frauen sollten auf dem Grabmal zu sehen sein. Dem Kläger werde ein Schreiben geschickt, dass der jetzige Grabstein entfernt werden müsse und zeitnah ein neues Grabmal errichtet werden könne, das vorab durch den Gemeinderat freigegeben werde.

Mit Bescheid vom 9. Januar 2018 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass im Gemeinderat beschlossen worden sei, das Grabnutzungsrecht nicht zu verlängern. Die Gremien hätten ihm jedoch die Möglichkeit eingeräumt, das Grabdenkmal bis auf Widerruf unter der Voraussetzung bestehen zu lassen, dass die Inschrift zu … … vollständig entfernt und unkenntlich gemacht werde. Eine Skizze der künftigen Gestaltung sei der Beklagten vorzulegen. Wenn er von dieser Duldung keinen Gebrauch machen wolle, sei die Grabstelle spätestens drei Monate nach Ablauf des Grabnutzungsrechts zu räumen.

Mit Bescheid vom 2. März 2018 teilte die Beklagte dem Kläger erneut mit, dass im Gemeinderat beschlossen worden sei, das Grabnutzungsrecht nicht zu verlängern. Außerdem müsse das jetzige Grabmal entfernt werden. Ersatzweise könne sich der Gemeinderat ein neues Grabmal, das weder in Form noch in Schrift an das jetzige erinnere, vorstellen. Ein entsprechender Entwurf für ein neues Grabmal müsste durch den Gemeinderat freigegeben werden. Es müsse allerdings darauf hingewiesen werden, dass dieses Angebot der Beklagten, ohne Grabnutzungsrecht ersatzweise ein neues Grabmal zu errichten, sich nicht mit den Vorgaben der Friedhofssatzung vereinbaren lasse. Außerdem habe sich zum geplanten Vorgehen der Beklagten aufgrund der diversen Petitionsanfragen aus der Vergangenheit das Innenministerium eingeschaltet, das das Vorhaben äußerst kritisch sehe. Das Innenministerium sei um Stellungnahme gebeten worden. Diese werde wieder in einer Gemeinderatssitzung behandelt. Es werde gebeten, das vorhandene Grabmal bis spätestens 30. April 2018 zu entfernen. Vor der Veranlassung weiterer Schritte werde gebeten, die Stellungnahme des Innenministeriums und die folgende Gemeinderatssitzung abzuwarten.

Mit Bescheid vom 3. April 2018 stellte die Beklagte fest, dass die Duldung eines neuen Grabmals nicht mit den Festsetzungen der Friedhofssatzung vereinbar ist. Dass das Grabnutzungsrecht nicht verlängert wird, sei durch den Gemeinderat bereits entschieden und dem Kläger mit Schreiben vom 2. März 2018 mitgeteilt worden. Aufgrund des herrschenden Platzmangels im Friedhof der Beklagten und im Einklang mit der Friedhofs- und Bestattungssatzung habe der Gemeinderat beschlossen, dass die Grabstätte gemäß § 18 der Satzung aufzulösen sei. Es werde gebeten, das vorhandene Grabmal bis spätestens 30. April 2018 ersatzlos zu entfernen und die Grabstätte komplett aufzulösen bzw. zu räumen.

Mit Schriftsatz vom … April 2018, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und zuletzt beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 2. März 2018 und 3. April 2018 aufzuheben und diese zu verpflichten, dem Antrag des Klägers auf Verlängerung des Grabnutzungsrechts für das Familiengrab „…“ (Abt. * Reihe * Nr. * des gemeindlichen Friedhofs der Gemeinde Chiemsee auf der Fraueninsel) stattzugeben, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, den Antrag des Klägers auf Verlängerung des Grabnutzungsrechts neu zu verbescheiden.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom … Mai 2018 im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid sei rechtsgrundlos ergangen und halte keiner rechtlichen Überprüfung stand. Nach § 9 Abs. 4 der Satzung der Beklagten über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Beklagten sei das Grabnutzungsrecht gegen erneute Zahlung der Grabgebühren zu verlängern, wenn der Nutzungsberechtigte die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 3 der Satzung erfülle und vor Ablauf des Grabnutzungsrechts die Verlängerung beantragt worden sei und der Platzbedarf des Friedhofs es zulasse. Selbstverständlich sei die von Beklagtenseite später nachgeschobene Begründung, der Platzbedarf des Friedhofs lasse eine Verlängerung nicht zu, unzutreffend. Auf dem Friedhof seien derzeit mehrere freie Grabplätze. Die in § 3 der Satzung genannten Voraussetzungen würden erfüllt, da die in dem Familiengrab beigesetzten Personen gemäß § 9 Abs. 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 der Satzung mit der Erlaubnis der Gemeinde bestattet worden seien. Insofern bestehe für die vorliegende, gebundene Entscheidung der Beklagten zur Verlängerung des Nutzungsrechts gemäß § 9 Abs. 4 der Satzung kein Ermessensspielraum. Natürlich habe das ursprüngliche Grabmal auch nur mit Zustimmung der Beklagten errichtet werden können. Es bestehe in dieser Form nun seit mindestens 70 Jahren. Wie auch § 18 der Satzung zu entnehmen sei, sei die für die Gestaltung des Grabsteins erteilte Erlaubnis mit dem Grabnutzungsrecht verbunden, so dass eine nachträgliche Veränderung des Grabsteins nur mit Ablauf des Nutzungsrechts bzw. für den Fall der Verweigerung der Nutzungsrechtsverlängerung begehrt werden könne. Für einen Entzug des Nutzungsrechts nach § 12 Abs. 1 der Satzung lägen ebenfalls keine Gründe vor, da der Kläger sämtliche Vorgaben der Satzung eingehalten und die von Herrn K* … verursachten Sachbeschädigungen an dem Grabmal zeitnah entfernt habe. Mit dem Erwirken der Unterlassungsverfügung vor dem Landgericht München I habe der Kläger sogar auf seine Kosten sichergestellt, dass Störungen der Friedhofsruhe, politische Aufmärsche, Sachbeschädigungen und sonstige Straftaten unterbunden würden. Seit Erlass der Unterlassungsverfügung mit Beschluss vom 6. Oktober 2016, die Herrn K* … ein Betreten der Grabstätte bei Androhung eines erheblichen Ordnungsgeldes untersagt habe, seien keine weiteren Störungen und insbesondere keine weiteren Straftaten mehr verübt worden. Bezeichnend sei allerdings, dass die Beklagte, ausgestattet mit ungleich stärkeren Befugnissen als der Kläger, keinerlei Maßnahmen ergriffen habe, um den Schutz der Friedhofsruhe sicherzustellen und dem Straftäter ein Betreten des Friedhofs zu verwehren. An den Entzug des Grabnutzungsrechts seien hohe rechtliche Anforderungen zu stellen. Der Schutz der Totenruhe und der Anspruch auf eine würdige Grabstätte sei direkter Ausfluss von Art. 1 Abs. 1 GG. Selbst wenn der Kläger darauf bestehen würde, den bisherigen Schriftzug des Grabmals für … … beizubehalten, könnte darauf keine Verweigerung der Verlängerung des Grabnutzungsrechts gestützt werden, da die ursprüngliche Erlaubnis der Beklagten zur Gestaltung des Grabmals Bestandsschutz genieße und Art. 1 Abs. 1 GG sicherstelle, dass jeder Mensch Anspruch auf ein Grabmal habe, auch wenn seine sterblichen Überreste dort nicht mehr beigesetzt werden könnten, weil sie nicht mehr auffindbar seien.

Die Beklagten hat mit Schriftsatz vom 15. Mai 2018 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2018 im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Verlängerung des Grabnutzungsrechts. § 6 Abs. 1 Satz 2 der Satzung regele explizit, dass ein Anspruch auf Erwerb oder Verlängerung eines Nutzungsrechts nicht bestehe. Tatbestandliche Einschränkungen enthalte § 9 Abs. 4 der Satzung, wonach das Grabnutzungsrecht gegen erneute Zahlung der Grabgebühr verlängert werde, wenn der Nutzungsberechtigte, der die Voraussetzungen des § 3 der Satzung erfülle, vor Ablauf des Rechts die Verlängerung beantragt habe und der Platzbedarf des Friedhofs es zulasse. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Es fehle schon an einem tauglichen Antrag, da der Antrag vom 5. November 2017 an die Gemeinde B* … und damit die falsche Gebietskörperschaft gerichtet sei. Dieser Fehler werde auch nicht dadurch geheilt, dass mit dem Bürgermeister der Beklagten der richtige Ansprechpartner genannt sei. Überdies seien die Voraussetzungen des § 3 der Satzung nicht erfüllt. Vorliegend habe der Kläger - wie auch die im Grab Beigesetzten - seinen Hauptwohnsitz in … Zudem lasse der Platzbedarf des Friedhofs eine Verlängerung nicht zu. Es handele sich um den einzigen Friedhof der Gemeinde, der auch nicht erweitert werden könne. Aus diesem Grund würden schon seit Jahren keine Grabstellen mehr an Auswärtige vergeben und auslaufende Nutzungsrechte grundsätzlich nicht mehr verlängert. Sollte man dies anders sehen, würde § 6 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Beklagten ein Ermessen einräumen. Dieses könne die Beklagte ermessensfehlerfrei in Richtung Nichtverlängerung ausüben. Es überwögen die öffentlichen Belange das private Verlängerungsinteresse. Zwar unterfalle das Grabnutzungsrecht dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG bzw. zumindest Art. 2 Abs. 1 GG, allerdings sei zu berücksichtigen, dass im Grab keine engen Verwandten des Klägers bestattet seien. Fr. … … sei die Großtante des Klägers. Demgegenüber sei es so, dass es sich nicht nur um ein normales Familiengrab handele, sondern dieses ebenfalls eine Gedenkstätte für einen der größten Kriegsverbrecher der jüngeren deutschen Geschichte mitumfasse. Zwar sei das Grab in der Vergangenheit keine Pilgerstätte für Personen mit einschlägigem Gedankengut gewesen, allerdings habe es Aktivismus verschiedener politischer Lager hervorgerufen. Die Aktionen des Herrn K* … hätten Gegenreaktionen von rechter Seite hervorgerufen. So sei Ende 2016 ein fünfköpfiger NPD-Trupp aufmarschiert, um die Verschmutzungen zu beseitigen und politisch zu agitieren. Insbesondere die Aktionen von Herrn K* … hätten ein bundesweites negatives Presseecho verursacht. Die Thematik sei auch Gegenstand mehrerer Petitionen. Nach alledem überwiege das Interesse der Beklagten, zu verhindern, dass der Friedhof auch in Zukunft zweckwidrig als Schauplatz politischer Aktivitäten jeglicher Couleur missbraucht werde.

Mit Schriftsatz vom … Oktober 2018 hat der Klägervertreter ausgeführt, es sei die Beklagte gewesen, die dem Familiengrab des Klägers keinerlei Schutz habe zukommen lassen. Die in § 29 der Satzung vorgesehenen Verbote seien in keinem Fall in der Vergangenheit vollzogen worden. Vielmehr habe die Beklagte zugelassen, dass Straftäter und politische Extremisten in den Friedhof hätten eindringen können, obwohl dieser auf einer Insel schwer zugänglich sei. Sie sei daher für die beanstandeten Vorgänge mitverantwortlich. Es sei ausschließlich der Kläger gewesen, der durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung und unter Einsatz erheblicher Kosten den permanenten Verstößen gegen die Friedhofssatzung ein Ende gesetzt habe. Die Behauptung, bei dem Familiengrab handele es sich um eine Gedenkstätte, sei zurückzuweisen.

Das Gericht hat den Friedhof der Beklagten am 15. Oktober 2018 in Augenschein genommen und in der Sache mündlich verhandelt. Nach Angaben des Bürgermeisters der Beklagten stünden derzeit 14 freie Grabplätze zur Verfügung. Die meisten seien Doppelgräber. Im Jahr 2018 habe es bislang sieben Beerdigungen gegeben. Hierfür sei nur ein neues Grab benötigt worden, die übrigen Verstorbenen seien in bereits bestehenden Gräbern beerdigt worden. Im Jahr 1997 sei der Friedhof voll besetzt gewesen. Seither habe sich die Beklagte Gedanken gemacht, wie man Platz schaffen könne. Seither seien Verlängerungsanträge dann genehmigt worden, wenn in dem Grab bereits ein Ehegatte beerdigt worden sei und der Verstorbene mit dem Ehegatten beerdigt werden sollte. Bzgl. des Grabes „S* …“ führte er aus, Fr. S* …, gest. … … …, sei - wie auch ihr 19** verstorbener Ehemann - kein Gemeindemitglied gewesen. Sie hätten sich jedoch häufig auf der Fraueninsel aufgehalten und dort ein Haus kaufen wollen, was wohl wegen des Todes des Ehemannes nicht erfolgt sei. Bzgl. der Gräber R* … …, gest. … … …, und T* … …, gest. … … …, wisse er nicht, ob ein Verlängerungsantrag gestellt worden sei. Es gebe auf dem Friedhof Künstlergräber (z.B. Steine an der Friedhofsmauer und das Grab E* … …*), die vom Gemeinderat als erhaltenswert angesehen und nicht beseitigt würden, auch wenn eine Verlängerung des Grabnutzungsrechts nicht gewünscht werde. Der Kläger erklärte sich bereit, auch den Grabstein auszuwechseln, um das Grab zu erhalten. Der Bürgermeister der Beklagten erklärte in der mündlichen Verhandlung zu § 9 Abs. 4 der Satzung, dass dieser nicht so ausgelegt werde, dass der Nutzungsberechtigte seinen Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet haben müsse. In den letzten zwei, drei Jahren seien maximal drei neue Grabstellen beansprucht worden. Die übrigen Verstorbenen seien in vorhandenen Grabstellen beigesetzt worden.

Der in der mündlichen Verhandlung geschlossene Vergleich wurde von Seiten der Beklagten mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2018 widerrufen.

Mit Schriftsatz vom … Januar 2019 teilte der Klägerbevollmächtigte mit, dass das Landgericht München I die Berufung des Herrn K* … zurückgewiesen habe und in seiner Entscheidung feststelle, dass es sich bei dem Grab nicht um eine Gedenkstätte oder ein illegales Ehrendenkmal für einen Kriegsverbrecher handele. Der Friedhof weise auch zahlreiche unbesetzte Grabstellen auf. Die Beklagte habe in keiner Weise darlegen können, bei der Verlängerung früherer Grabrechte transparente, dem Gleichheitssatz entsprechende Auswahlentscheidungen getroffen zu haben. Das bisherige Vorgehen erweise sich als willkürlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.