Streitig ist, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten Anspruch auf Anerkennung eines Impfschadens und auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgrund durchgeführter Impfungen hat.

Die Klägerin und Berufungsklägerin (Klägerin) ist 1982 geboren. Bei ihr bestehen eine Taubheit beidseits und ein nicht kompensierter Labyrinthausfall beidseits. Es ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 anerkannt.

Am 20.11.2007 beantragte die Klägerin gegenüber dem Beklagten und Berufungsbeklagten (Beklagter) unter Bezugnahme auf ihren Impfausweis wegen Gehörlosigkeit die Gewährung von Versorgung nach dem IfSG. Die Klägerin trug vor, durch Quecksilber, welches den Impfstoffen beigefügt gewesen sei, vergiftet worden zu sein und dadurch die fortbestehende Hörschädigung davon getragen zu haben. Dem Antrag waren eine Kopie des Impfausweises sowie Befundberichte (insbesondere von H. Kinderspital - Kinderklinik der Universität A-Stadt - Pädiatrische Ambulanz) beigefügt. Laut Impfausweis erhielt die Klägerin am 13.06.1983, 03.11.1983, 30.05.1985, 02.07.1985 und am 28.10.1997 Impfungen gegen Kinderlähmung (Poliomyelitis), ferner am 13.06.1983, 03.11.1983 und 30.05.1985 Impfungen gegen Diphterie und Tetanus und am 17.02.1992 eine Impfung gegen Tetanus. Eine Impfung gegen Masern wurde am 20.06.1986 durchgeführt. Am 15.06.2001, 19.07.2001 und 26.05.2006 erhielt die Klägerin Impfungen gegen Frühsommer-Meningo-Enzephalitis (FSME-Impfung).

Der Beklagte lehnte nach Einholung einer versorgungsärztlichen Stellungnahme den Antrag auf Versorgung nach dem IfSG mit Bescheid vom 16.02.2009 ab. Zum einen könne ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den im Antrag angegebenen FSME-Impfungen und der geltend gemachten Gesundheitsstörung „Gehörlosigkeit“ nicht anerkannt werden. Nach den vorliegenden ärztlichen Unterlagen sei die Gehörlosigkeit mit Wahrscheinlichkeit als Folge einer Schädigung nach Frühgeburtlichkeit aufzufassen und keinesfalls in Zusammenhang zu bringen mit den FSME-Impfungen aus den Jahren 2001 und 2006. Zum anderen entbehre die geltend gemachte „Quecksilbervergiftung“ mit der Folge einer Hörschädigung jeglicher nachvollziehbarer Kausalität. Bei Kleinkindern falle der Zeitpunkt der ersten Impfungen mit der Epoche zusammen, in der Eltern gewöhnlich eine Schwerhörigkeit oder Taubheit ihres Kindes erstmals bemerken würden. Zwischen den angeführten Impfungen und dem Auftreten bzw. Bemerken der Gehörlosigkeit durch die Eltern liege lediglich und allein ein zeitlicher Zusammenhang vor. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Gesundheitsstörung „Gehörlosigkeit“ und den Impfungen gegen Kinderlähmung (Polio-Schluckimpfungen), den Impfungen gegen Wundstarrkrampf (Tetanus-Impfungen) und Diphterie sowie der Impfung vom 20.06.1986 gegen Masern lasse sich ebenfalls nicht feststellen, weil es sich nach versorgungsärztlicher Einschätzung mit Wahrscheinlichkeit um eine Schädigung nach Frühgeburtlichkeit handele.

Mit Schreiben vom 20.04.2009 beantragte die Klägerin durch ihren damaligen Bevollmächtigten die Überprüfung des Bescheides vom 16.02.2009. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, dass die Schädigung der Klägerin auf eine Frühgeburtlichkeit zurückzuführen sei. Es hätten keine diesbezüglichen Untersuchungen stattgefunden. Bis zum Zeitpunkt der Impfungen habe die Klägerin auf Geräusche reagiert. Es sei völlig unklar, welche medizinischen Feststellungen zur Entscheidungsfindung herangezogen worden seien.

Nach Einholung einer weiteren versorgungsärztlichen Stellungnahme lehnte der Beklagte den Überprüfungsantrag mit Bescheid vom 26.10.2009 ab. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides vom 16.02.2009 seien nicht erfüllt. Die von der Klägerin vorgetragenen Gründe ließen nach versorgungsärztlicher Überprüfung einen ursächlichen Zusammenhang der Gehörlosigkeit mit den Impfungen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit herstellen.

Im Rahmen des dagegen geführten Widerspruchsverfahrens trug der damalige Bevollmächtigte der Klägerin vor, dass der Bescheid vom 26.10.2009 schon aus formellen Gründen rechtswidrig sei, denn er leide an einem Begründungsmangel. Vor allem aber verstoße der Bescheid gegen den Grundsatz der Amtsermittlung. Dem Beklagten sei entgangen, dass die versorgungsärztliche Überprüfung insbesondere deshalb oberflächlich und damit unzulänglich gewesen sei, weil entscheidungserhebliche Untersuchungsergebnisse in den vorbehandelnden Kliniken aus der Kleinkindzeit der Klägerin übergangen worden bzw. nicht gewertet worden seien. Nur wegen dieser Versäumnisse sei der Beklagte zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Ursachenzusammenhang nicht herzustellen sei. Die angefochtene Entscheidung gründe somit auf einem unzutreffenden Sachverhalt. Der Bescheid vom 26.10.2009 sei auch materiell rechtswidrig, weil die Feststellung des Beklagten, dass die Taubheit der Klägerin Folge einer frühkindlichen Taubheit sei, jedenfalls deshalb nicht haltbar sei, weil der Beklagte eingeräumt habe, dass die Klägerin bis zum Zeitpunkt ihrer Impfungen auf Geräusche reagiert und im Rahmen ihrer Sprachentwicklung kindlich bereits Doppellaute von sich gegeben habe. Letzteres sei aber bei einem gehörlosen Kind unmöglich, denn das Lautieren sei Folge kindlichen Nachahmungsdranges. Ein solcher könne bei einem gehörlosen Kind nicht ausgelöst werden. Es sei übergangen worden, dass es nach den vorliegenden Krankendaten nur um die Folgen der Impfungen vom 13.06.1983 und 03.11.1983 gehe.

Im Weiteren zog der Beklagte auf Grund des Vorhaltes einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung weitere medizinischen Unterlagen bei und beauftragte Prof. Dr. S. mit der Erstellung eines Gutachtens auf HNOärztlichem Fachgebiet. Die Sachverständige gelangte nach ambulanter Untersuchung der Klägerin am 03.05.2011 in ihrem Gutachten vom 20.06.2011 zu der Beurteilung, dass der Hörverlust 100% betrage. Nach den otoakustischen Emissionen handele es sich eher um einen Haarzellschaden und nicht um eine retrocochleäre Hörstörung. Bei der Klägerin bestehe somit eine Taubheit beidseits ohne Hörreste rechts und mit wenig fraglichen, nicht verwertbaren Hörresten links. Des Weiteren bestehe ein nicht kompensierter Labyrinthausfall beidseits. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Taubheit mit Labyrinthausfall beidseits und den Impfungen sei nicht gegeben. Unter anderem habe die Mutter der Klägerin bei der Untersuchung in der HNO-Universitätsklinik I. am 13.06.1984 angeben, dass die Klägerin seit einem Monat schlechter höre. Es sei nicht nachweisbar, dass die Gehörlosigkeit zeitnah zu den Impfungen aufgetreten sei.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20.09.2011 zurück. Die angefochtene Entscheidung bzw. die nochmalige Überprüfung im Widerspruchsverfahren habe weitere medizinische Unterlagen sowie das von der Klägerin vorgelegte Schreiben von Hr. M. vom 11.08.2009, das Ergebnis der Untersuchung bei Prof. Dr. S. vom 03.05.2011 sowie versorgungsärztliche Stellungnahmen dazu berücksichtigt. Danach habe ein ursächlicher Zusammenhang unverändert nicht nachgewiesen werden können, so dass der Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 16.02.2009 zutreffenderweise abgelehnt worden sei.

Dagegen hat die Klägerin durch ihre damaligen Bevollmächtigten am 04.10.2011 Klage zum Sozialgericht (SG) München erhoben und hierzu persönlich vorgetragen. Der Beklagte behaupte sachlich falsch, dass der Schaden der Klägerin Folge der Frühgeburtlichkeit sei. Nach der Impfung am 03.11.1983 (Diphterie, Polio und Tetanus) hätten ihre Eltern wegen des an diesem Tag bemerkten „Niedergangs“ des Gesundheitszustands der Klägerin besorgt die Kinderklinik aufgesucht. Dies sei in den Unterlagen dokumentiert. Am 14.11.1983 sei das neurologische Untersuchungsergebnis vom 03.11.1983 an den Kinderarzt gegangen. Durch das Schreiben von Dr. O. vom 11.09.1984 sei belegt, dass die Klägerin im November 1983 gehört habe, denn es sei notiert, dass sie Doppelsilben gesprochen und den Kopf nach einer Geräuschquelle gewendet habe. Im Verlauf von zwei Monaten nach der Impfung vom 03.11.1983 hätten die Eltern bemerkt, dass die Klägerin keine Doppelsilben mehr von sich gegeben habe.

Die Bevollmächtigten der Klägerin haben im Wesentlichen den Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Die HNOärztliche Stellungnahme des Beklagten habe unbeachtet gelassen, dass es nach den vorliegenden Krankenakten eigentlich vielmehr um die Folgen der Impfungen am 13.06.1983 und 03.11.1983 (jeweils Tetanus, Diphterie und Kinderlähmung) gegangen sei. In der Stellungnahme werde auch davon abgelenkt, dass die Klägerin zwar schon seit der Geburt am 22.09.1982 beträchtliche gesundheitliche Störungen, aber vor ihrer ersten Impfung am 13.06.1983 jedenfalls noch keinen Hörschaden gehabt habe. Schon nach der ersten Impfung sei offenbar gewesen, dass sich hierdurch eine Hörschädigung eingestellt habe. Über den nach den ersten beiden Impfungen vorhandenen Gehörzustand gebe es nach Aktenlage klare Angaben. So habe Dr. O. von der entwicklungsneurologischen Ambulanz der H. Kinderklinik im Schreiben vom 14.11.1983 nichts von einem Hörschaden festgestellt. Dort heiße es vielmehr „Hirnnervenfunktionen unauffällig“. Ein weiteres Schreiben von Dr. O. vom 11.09.1984 an die Sprachabteilung der HNO-Poliklinik belege, dass die Klägerin noch im November 1983 gehört haben müsse („Bei unserer neurologischen Untersuchung im November 1983 ist notiert, dass Doppelsilben spricht und den Kopf nach einer Geräuschquelle wendet.“). Auch die Angaben der Krankengymnastin im Bericht von Juli 1984 belegten die Hörfähigkeit der Klägerin im November 1983.

Somit könne es als belegt gelten, dass bis zu den in Rede stehenden Impfungen eine Gehörlosigkeit noch nicht vorhanden gewesen sei, denn die damaligen Behandler hätten sich mit eben dieser Frage bereits 1983 sorgsam befasst. Erst wenige Wochen nach der Impfung habe sich die Fähigkeit zum Hören geändert und verschlechtert. Im Januar 1984 seien bei der Entwicklungsdiagnostik keine ausreichenden Reaktionen auf Geräusche (mehr) vorhanden gewesen.

Das SG hat unter anderem die Schwerbehindertenakte der Klägerin beigezogen und am 21.08.2013 einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage und Beweisaufnahme durchgeführt, in dem es auch die Mutter der Klägerin (Zeugin) gehört hat. Diese hat angegeben, dass ihr bei den Untersuchungen U1 etc. nichts Spezielles gesagt worden sei, die Entwicklung der Klägerin sei halt insgesamt verzögert gewesen. Bezüglich des Zeitraums der ersten Lebensmonate bis zur ersten Impfung sei der Zeugin nichts aufgefallen in Bezug auf schlechtes Hören. An die auf die Impfungen folgenden Tage habe die Zeugin keine genauere Erinnerung. Sie können nur sagen, dass die Klägerin generell nach den Impfungen immer erhöhte Temperatur gehabt habe. Sie könne sich daran erinnern, weil das Impfen immer schwierig gewesen sei. Es sei schwierig gewesen, die Termine einzuhalten, weil die Klägerin oft krank gewesen sei und dann auch nach den Impfungen krank gewesen sei. 1983 sei sie mit der Klägerin in der H. Klinik wegen Krankengymnastik gewesen. Die Zeugin hat angegeben, sich an einen Hörtest zu erinnern, den Dr. B. gemacht habe, als die Klägerin etwa 1/2 Jahr alt gewesen sei. Sie habe einmal links und einmal rechts ein Geräusch gemacht - erinnerlich indem sie etwas gesagt habe - und die Klägerin habe sich dort hingewandt. Sie habe dann gesagt, das passe. Im Sommer 1983 sei der Zeugin nichts Besonderes aufgefallen, die Betreuerin in der Kinderkrippe habe immer wieder gesagt: „Ach da kommt ja die A., mein Ratscherl“. Auch sei der Zeugin keine besondere Lautstärke aufgefallen. Bezüglich der Impfung am 03.11.1983 hat die Zeugin angegeben, sich nicht konkret an die Tage danach erinnern zu können. Sie gehe davon aus, dass die Klägerin wieder krank gewesen sei. Damit meine sie, dass sie immer Fieber bekommen habe, das sei dann immer gleich bei 40 Grad gewesen. Die Klägerin habe oft, auch ohne Impfung, plötzlich Fieber bekommen, und sie habe immer wieder Bronchitis gehabt, sei verschleimt gewesen und habe häufig erbrochen. Bezüglich der Untersuchung am 03.11.1938 bei Dr. O. hat die Zeugin ausgesagt, sich daran nicht mehr konkret erinnern zu können. Sie habe in Erinnerung, dass bei der Klägerin mit ca. 1,5 Jahren festgestellt worden sei, dass sie nichts höre. Die Hörprüfung sei erinnerlich in Gang gekommen, als bei einer Frühförderstunde, als die Klägerin ca. 1,5 Jahre alt gewesen sei, ein Luftballon geplatzt sei. Die Untersuchung habe erinnerlich im Klinikum I. stattgefunden, an eine Untersuchung im Februar 1984 könne sie sich nicht konkret erinnern. Sie sei fast jeden freien Tag bei einem Arzt oder ähnlichem gewesen. Innerhalb der Familie seien keine Hörstörungen bekannt, mit Ausnahme einer altersbedingten Hörstörung einer Tante. Auf Nachfrage hat die Zeugin mitgeteilt, dass die Klägerin eine Mittelohrentzündung gehabt habe, wohl als sie schon im Kindergarten gewesen sei, das sei ab Herbst 1984 gewesen. Der Aufenthalt von 13.06.1984 bis 14.06.1984 im Klinikum I. habe damit nichts zu tun. Die Mittelohrentzündung sei nicht in dem Zeitraum gewesen, in dem die Klägerin die Paukenröhrchen gehabt habe. Diese habe sie erinnerlich 6 Monate gehabt. Sie könne nur sagen, dass die Mittelohrentzündung an einem Sonntag gewesen sei, an dem es kalt gewesen sei.

Zu den Gleichgewichtsstörungen der Klägerin hat die Zeugin angegeben, dass die Klägerin erst im Sommer 1984 habe (frei) laufen können. Erinnerlich seien die Gleichgewichtsstörungen 1/2 Jahr zuvor festgestellt worden. Dies habe nicht im Zusammenhang mit der Mittelohrentzündung gestanden. Die Zeugin sei sich nicht sicher, meine jedoch, dass die Klägerin noch nicht habe laufen können, als sie die Mittelohrentzündung gehabt habe.

Die Klägerin hat sich mit weiteren Schriftsätzen persönlich gegenüber dem SG geäußert. Das gesundheitliche Risiko der Impfungen sei bekanntlich allein vom Impfmittelzusatz Thiomersal ausgegangen, das auch damals üblicherweise eingesetzt worden sei. Unzutreffend sei die Feststellung, die Zeugin habe am 13.06.1984 in der HNO-Klinik angegeben, dass die Klägerin seit einem Monat schlechter höre. Bereits zwei Monate nach der Impfung im November 1983, im Januar 1984, sei erstmals eine schwere Hörstörung diskutiert worden.

Sodann hat das SG am 30.10.2013 Prof. Dr. K. mit der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens nach Aktenlage beauftragt. In seinem Gutachten vom 03.02.2014 gelangt der Sachverständige zu der Feststellung, dass zwar die Zeugin eine Schwangerschaftsdauer von 32 Wochen angegeben habe, es sei jedoch von 38 Wochen (Norm 40 Wochen) auszugehen. Für 38 Wochen habe Untermaßigkeit vorgelegen (Gewicht 2.330 g, Länge 46 cm, Kopfumfang 32 cm). Für die Verlegung der Klägerin zur Kinderklinik hätten nicht eine „Unreife“, sondern hoch-pathologische Symptome im Vordergrund gestanden. Diese seien u.a. auffallende Petechien sowie erniedrigte und weiter fallende Thrombozyten (bis 25.000; Norm über 200.000) gewesen. In der 4. Woche habe ein CT des Gehirns eine deutliche Erweiterung des rechten Seitenventrikels und periventrikuläre Dichteminderungen ergeben. Insgesamt habe bei der Klägerin eine Früh- und Mangelgeburt mit einer connatalen Infektion vorgelegen. Es sei eine connatale Virusinfektion mit bedrohlicher Thrombopenie sowie (CT-Befund, Kopfumfang und Muskelhypertonie) Cerebralschaden festzustellen gewesen. Die Infektion sei damals nicht näher benannt worden. Die anschließende Entwicklung der Klägerin zeige unter anderem eine erste Vorstellung in der Universitäts-Kinderklinik im Dezember 1982 wegen motorischer Auffälligkeiten. Die verordnete Therapie sei erst ab Mitte 1983 regelmäßig wahrgenommen worden. Auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen hätten sich zwischen Geburt und November 1983 zwar therapeutische Fortschritte gezeigt, jedoch auch noch Anfang November 1983 eine erhebliche Entwicklungsretardierung. Für die Frage der Hörfähigkeit der Klägerin Anfang November 1983 sei das Testat „Hörnervenfunktionen unauffällig“ von Dr. O. entscheidend. Aus dem Impfpass ergebe sich eindeutig, welche Impfungen vorgenommen worden seien. Am 13.06.1983 und 03.11.1983 sei jeweils gegen Diphterie und Tetanus geimpft worden sowie eine Schluckimpfung Poliomyelitis erfolgt. Der Impfstoff der Diphterie-Tetanus-Impfung sei ein sog. Totimpfstoff, er enthalte u.a. auch Aluminiumhydroxid und Thiomersal. Der Impfstoff der Poliomyelitis-Impfung sei ein sog. Lebendimpfstoff, er enthalte weder Aluminiumhydroxid noch Thiomersal. Aus den Unterlagen ergebe sich, dass die im Rahmen der versuchten Durchführung eines Audiogramms am 05.04.1984 vorliegende Audiogramm-Kurve hochpathologisch sei, sie aber noch im Bereich eines sog. Resthörvermögens liege. Daher sei auch eine Resthörigkeit notiert. Laut Abschlussbericht der HNO-Klinik vom 13.06.1984 habe die Zeugin von dem Gefühl berichtet, dass die Klägerin besonders seit ca. einem Monat schlecht höre. Die Untersuchung habe Ergüsse in beiden Paukenhöhlen gezeigt (Adenotomie). Beidseitig seien Paukenröhrchen eingelegt worden. Bezogen auf die Beobachtungen der Zeugin hält Prof. Dr. K. fest, dass es keine Angaben über irgendeine Symptomatik, die an postvakzinale Enzephalitis/Enzephalopathie denken lasse, gebe. Sie sei auch nicht nötig bei einer isolierten Neuritis/Neuropathie. Aus den Unterlagen ergebe sich für den Zeitraum zwischen Impfung am 03.11.1983 und Feststellung der Hörverlustes im Januar 1984 ein Intervall von rund 60 Tagen. Es könne nicht angenommen werden, dass der Hörverlust bereits Ende 1983 aufgedeckt worden sei. Die Angaben der Zeugin bezüglich einer Feststellung erst im Juni 1984 könnten das Bemerken einer weiteren Hörverschlechterung gewesen sein. Es sei ein Resthörvermögen vorhanden gewesen, dessen Abnahme durch den prozessualen Verlauf des Leidens oder durch den gesicherten beidseitigen Paukenerguss verursacht gewesen sein könnte. Im Weiteren ergebe sich aus den Akten ein gegenüber der Normerwartung vermindertes Hirnwachstum, das 1984 den Status der Mikrocephalie erreicht gehabt habe.

Bezüglich der Ursachen für das Leiden der Klägerin führt der Sachverständige aus, dass schon vor der Impfung Früh- und Mangelgeburt vorgelegen habe, ferner psychomotorische und sprachliche Entwicklungsretardierung sowie vermindertes Hirnwachstum und ein pathologischer CT-Befund des Gehirns. Wenn vermehrt angegeben werde, hierfür sei eine Frühgeburt ursächlich, sei dies falsch. Vielmehr sei das gesamte Muster inklusive der vorzeitigen Geburt und inklusive der hochpathologischen zusätzlichen Symptomatik des Neugeborenen mit thrombopenischen Blutungen, Splenomegalie etc. als Einheit zu sehen. Eine Schädigung unter der Geburt sei auszuschließen, ebenso eine Schädigung durch Infekte der Klägerin. Die Klägerin stütze ihr Begehren auch auf die Verwendung von Hilfsstoffen in Form von Aluminium- und Quecksilberverbindungen, vorliegend speziell Thiomersal. Höhere Spiegel von Thiomersal könnten tatsächlich neurotoxische Effekte verursachen. In den Impfstoffen der zwei Impfungen vom 13.06.1983 und 03.11.1983 sei jeweils pro Ampulle 0,025 mg (d.h. 25 Mikrogramm) Thiomersal verwendet worden. Die Klägerin habe bis 03.11.1983 damit insgesamt 50 Mikrogramm Thiomersal erhalten. Quecksilber sei in Thiomersal nicht ganz zu 50% enthalten, daher habe die Klägerin insgesamt 25 Mikrogramm Quecksilber erhalten. Dies liege bezüglich des pro Kilogramm geschätzten Körpergewichts weit unterhalb der erlaubten, geschweige denn toxischen Grenze. Damit sei eine neurotoxische Verursachung des im Januar 1984 entdeckten Hörschadens und der 1984 erstmals genannten Gleichgewichtsstörung durch die beiden 1983 verabreichten Impfungen auszuschließen. Ebenso eine Progredienz durch die Impfungen 1985 und 1992, den einzigen nachfolgenden zwei Impfungen mit Thiomersal-Beigabe. In der Wissenschaft und den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) werde über seltene Enzephalopathien nach Diphterie-Impfung sowie über Mono- und Polyneuritiden nach Tetanus-Schutzimpfung berichtet. Die postvakzinale Inkubationszeit betrage bis zu 28 bzw. 21 Tage. Zur Poliomyelitis-Schluckimpfung würden keine peripheren Neuritiden benannt, ferner seltene Meningoenzephalitis mit einer Spanne der postvakzinalen Inkubationszeit vom 3. bis 14. Tag nach Impfung. Grundsätzlich denkbar sei auch eine Mononeuritis des Nervus stato-acusticus. Bezogen auf die Klägerin habe keine enzephalitische Symptomatik im Anschluss an die Impfung am 03.11.1983 vorgelegen. Eine Neuritis/Neuropathie betreffe den Nerv. Vorliegend handele es sich laut Ableitung der oto-akustischen Emissionen eher um einen Haarzellschaden und nicht um eine retrocochle-äre Hörstörung, d.h. das Hör-Endorgan in der Cochlea sei geschädigt, nicht aber der re-trocochleäre Nerv. Der Hörschaden sei bei der Klägerin erst im Januar 1984, 60 Tage nach der Impfung festgestellt worden, was weit außerhalb der Inkubationszeit von 21 bzw. 28 Tage liege. Schließlich sei festzuhalten, dass ein Impfschaden ein einmaliges akutes Schädigungsereignis sei. Es resultiere der anfängliche Schaden, an den sich dann im Laufe von Wochen oder Monaten volle oder teilweise Wiederherstellung anschließe oder aber Persistenz des Schadens. Niemals schließe sich Progredienz an, d.h. weitere Verschlimmerung und Ausweitung des Schadens. Bei der Klägerin liege jedoch eine Zunahme der Gleichgewichtsstörung sowie des Audiogramms, damit Progredienz, vor.

Zusätzlich hat Prof. Dr. K. zur viralen Infektionskrankheit Cytomegalie ausgeführt. Die große Mehrzahl an Infektionen verlaufe klinisch asymptomatisch. Bei einer Primärinfektion der Mutter während einer Schwangerschaft komme es in ca. 40% zu einer Virusinfektion des ungeborenen Kindes. Somit sei die Cytomegalie die häufigste connatale Infektion. 10% dieser infizierten Neugeborenen zeigten sofort oder/und später Symptome und Schäden. Das Virus überlebe im infizierten Organismus und könne zu erneuten virämischen Schüben und damit potentiell zu erneuten Symptomen bzw. Schädigungen reaktiviert werden. Leitsymptome der connatalen Infektion und Schädigung des Kindes seien Wachstumsretardierung (Dystrophie, Mangelgeburt), zum Teil zusätzlich Frühgeburt, Befall von Leber, Milz (Splenomegalie), Nieren, Speicheldrüsen etc., Thrombopenie mit petechialen Blutungen, Mikrocephalie bis unter die 3. Perzentile der Kopfumfangs-Verlaufskurve, Untergang von Hirnzellen mit Ventrikelerweiterung und periventrikulären Zelluntergängen, Entwicklungsretardierung und lebenslange cerebrale Leistungsdefizite; auch die Augen könnten geschädigt sein. Die häufigste Spätschädigung (im Rahmen einer Reaktivierung des Virus), und zwar bis zu 60% der connatalen Cytomegalie-Fälle, sei die Innenohrschwerhörigkeit, meist beidseitig ausgeprägt bis zu fehlendem Wortverständnis und damit Sprachretardierung. Diese Schwerhörigkeit könne im Laufe der Kindheit (im Gefolge weiterer Reaktivierungen des Virus) erheblich zunehmen, fallweise bis zur Taubheit. Auch das dem Innenohr anatomisch eng benachbarte Gleichgewichtsorgan könne geschädigt werden. Die Symptome der Klägerin als Neugeborene entsprächen lückenlos diesem Bild der connatalen Cytomegalie, ausdrücklich inklusive der im weiteren Verlauf auftretenden Hörstörung und Gleichgewichtsstörung inklusive deren weiterer Verschlechterung. Mit ganz erheblicher Wahrscheinlichkeit sei bei der Klägerin daher die Diagnose connatale Cytomegalie zu stellen mit typisch neonataler Symptomatik und mit typischer später auftretender Schädigung von Gehör und Gleichgewicht.

Der Sachverständige ist zusammenfassend zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Klägerin die Gesundheitsstörungen einer Hörstörung und einer Gleichgewichtsstörung vorlägen, die grundsätzlich als Impfschaden im Gefolge der beiden Impfungen 1983 in Frage kämen. Vorliegend lasse sich ein voll- oder teilursächlicher Zusammenhang zwischen diesen Impfungen 1983 und den Gesundheitsstörungen nicht mit der nötigen überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegen. Die Voraussetzungen zur Anwendung der sog. Kann-Versorgung seien nicht gegeben.

Die Klägerin hat persönlich zu dem Gutachten Stellung genommen. Das Gutachten von Prof. Dr. K. zeige in wichtigen Punkten gravierende inhaltliche Sach- und logische Denkfehler auf. So sei die angenommene Inkubationszeit von 60 Tagen zweifelhaft, denn bei Taubheit im frühen Kleinkindalter handele es sich mangels verbaler Kommunikationsfähigkeit um eine verdeckte Behinderung. Die Klägerin habe im Zeitpunkt der zweiten Schluckimpfung am 03.11.1983 noch auf Geräusche reagiert und gesprochen; dies sei durch die Aussage der Mutter und den Bericht von Dr. O. nachgewiesen. Weil es keine anderen Erkrankungen zu der Zeit nach dem zweiten Impftermin am 03.11.1983 gegeben habe, die auf einen Verlust des Hörvermögens hindeuteten, könne nur die Impfung als schadensauslösendes Ereignis festgestellt werden. Taubheit als Impfschaden sei wissenschaftlich publiziert worden.

Auf gerichtliche Anforderung hat Prof. Dr. K. am 12.06.2016 ergänzend Stellung genommen. Er hat wiederholt festgestellt, dass eine impfbedingte Verursachung des Leidens der Klägerin nicht habe dargestellt werden können. Es fehle eine postvakzinale enzephalitisch/enzephalopathische Symptomatik, was ausnahmsweise vorkommen könne. Gravierend sei jedoch, dass laut Akte akut und zeitnah kein Versuch unternommen worden sei, durch bildgebende Darstellung (CT, MRT) eine frische, akute neurale Reaktion bzw. Schädigung zu belegen und bzw. oder labortechnisch aus Blutserum plus Liquor („Hirnwasser“) eine aktuelle neurale Reaktion mit einem der Impfstoffe nachzuweisen. Ferner gebe es für postvakzinale Inkubationszeit feste, wissenschaftlich fundierte Spannen, an die sich ein Gutachter halten müsse. Entscheidend sei vorliegend jedoch, dass Impfschäden nicht progredient verliefen, anders als die Erkrankung der Klägerin. Es sei ferner an der sehr wahrscheinlichen Diagnose der connatalen Cytomegalie festzuhalten. Aus den Unterlagen ergebe sich, dass die Klägerin im Januar 1986 noch über ein Resthörvermögen verfügt habe, im Jahr 2011 jedoch sei Taubheit diagnostiziert worden. Weiter läge eine Schädigung der Haarzellen vor und nicht eine retrocochleäre Störung, d.h. eine Schädigung des aus der Cochlea zum Hirn verlaufenden Nerven oder im Hirn liegender zugehörige Zellen.

Mit Gerichtsbescheid vom 04.10.2016 hat das SG die Klage gegen den Bescheid vom 26.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.09.2011 abgewiesen. Die am 13.06.1983 und 03.11.1983 verabreichten Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie sowie Schluckimpfung Polio seien laut Impfausweis nachgewiesen, es handele sich hierbei um öffentlich empfohlene Impfungen. Ein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem IfSG bestehe zur Überzeugung des Gerichts nicht. Vorliegend sei aus Sicht des Gerichts ein über die impfübliche Impfreaktion hinausgehender Gesundheits(erst) schaden im Gefolge der Impfungen vom 13.06.1983 bzw. 03.11.1983 nicht nachgewiesen. Auch eine Kann-Versorgung scheide aus, weil auch hierfür ein Gesundheits(erst) schaden nachgewiesen sein müsse. Das Gericht stütze sich auf das überzeugende Gutachten des Prof. Dr. K.. An dessen Sachkunde bestehe kein Zweifel. Prof. Dr. K. habe für das Gericht überzeugend dargelegt, dass ein Gesundheits(erst) schaden im Zusammenhang mit den Impfungen vom 13.06.1983 und 03.11.1983 nicht festgestellt werden könne. Anzeichen für eine nach den Impfungen stattgehabte Enzephalopathie seien nicht vorhanden. Zwar habe die Zeugin ausgesagt, dass die Klägerin erinnerlich nach den stattgehabten Impfungen mit Fieber reagiert habe. Daraus allein könne jedoch nicht auf den Ablauf einer Enzephalopathie geschlossen werden. Eine ernsthafte Erkrankung jeweils in den Tagen nach den Impfungen sei von der Zeugin jedenfalls nicht erinnert worden. Auch sei kein Entwicklungsknick im zeitlichen Zusammenhang mit den Impfungen angegeben, sondern lediglich von ruhigerem Verhalten berichtet worden. Der Gutachter Prof. Dr. K. habe hier zwar auch auf nicht mit Enzephalopathie einhergehende Neuritiden hingewiesen. Er sei hier aufgrund der ärztlichen Unterlagen und Berichte davon ausgegangen, dass eine Hörstörung erstmals Anfang Januar 1984 festgestellt worden sei. Auch das Gericht folge dieser Einschätzung des Gutachters Prof. Dr. K., nachdem Dr. O. in ihrem Bericht über die Untersuchung am Impftag, dem 03.11.1983, festgestellt hatte „Hirnnerven ohne Befund“, und damit auch der Hörnerv aus ärztlicher Sicht mit umfasst sei. Prof. Dr. K. habe dann überzeugend ausgeführt, dass bei dem damit festzuhaltenden zeitlichen Intervall von ca. 60 Tagen zwischen Impfung und Feststellung der Hörstörung der für eine Neuritis im Zusammenhang mit Impfung zu fordernde Zeitabstand von höchstens 28 Tagen maßgeblich überschritten ist. Der Gutachter sei darauf eingegangen, dass möglicherweise eine Hörstörung schon vorher vorgelegen habe und erst später im Januar 1984 bemerkt worden sei. Gewisse Unsicherheiten bei der Feststellung der Hörstörung seien auch dem Gericht verständlich, nachdem eine solche Hörstörung im Kleinkindesalter des Öfteren zunächst übersehen oder unterschätzt werde. Auch bei Zugrundelegung einer im näheren Zusammenhang mit der Impfung vom 03.11.1983 aufgetretenen Hörstörung sehe das Gericht jedoch ebenfalls nicht einen auf eine Impfung zu beziehenden Gesundheits(erst) schaden gegeben. Prof. Dr. K. nenne hier gewichtige Gegenargumente, wie zum einen die Feststellungen der Prof. Dr. S., die im Ergebnis nicht von einer re-trocochleären Hörstörung, also einer möglicherweise aufgrund Neuritis/Neuropathie vermittelten Hörstörung, ausgehe. Gegenargument für das Gericht sei auch die von dem Gutachter Prof. Dr. K. nachvollziehbar geschilderte Progression der Hörstörung, die auch nochmals in der ergänzenden Stellungnahme vom 12.06.2016 dargelegt worden sei. Der Gutachter habe hier unter Auswertung der Audiogramme sowie der ärztlichen Befunde dargelegt, dass die Hörstörung ab 1984 weiter fortgeschritten sei und sodann zu einer Ertaubung geführt habe. Er habe nachvollziehbar ausgeführt, dass dies nicht mit einem Impfschaden vereinbar sei. Denn bei einer Impfschädigung werde ein einmal schädigender Umstand gesetzt, der dann im Bereich einer dadurch gegebenenfalls vermittelten Hörstörung zu einem gewissen Gehörschaden führe. Der Gutachter habe zutreffend diese Feststellungen zunächst unabhängig von der dokumentierten Infektionssituation unmittelbar nach der Geburt getroffen. Weiter habe der Gutachter ergänzend darauf hingewiesen, dass die für die unmittelbaren ersten Lebenstage geschilderten Symptome im Zusammenhang mit damals stattgehabter Infektion mit den Symptomen einer Cytomegalie übereinstimmen würden. Der Gutachter habe hierzu ausgeführt, dass eine hohe Rate an Spätschäden bei dieser Erkrankung auf Innenohrschwerhörigkeit entfallen würde.

Den Feststellungen von Prof. Dr. K. schließe sich das Gericht wie ausgeführt an. Hinzuzufügen sei, dass der Gesundheits(erst) schaden im Vollbeweis, das heißt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, gegeben sein müsste, was hier zu verneinen sei.

Der Gutachter sei auch auf mögliche Wirkungen von Thiomersal (Quecksilber) eingegangen. Eine solche von der Klägerin angenommene Auswirkung sei auch nach Ansicht des Gerichts nicht wissenschaftlich belegt.

Gegen den Gerichtsbescheid ist am 09.11.2016 Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) eingelegt und eine Begründung angekündigt, aber nicht vorgelegt worden. Mit richterlicher Verfügung vom 17.08.2018 hat die Berichterstatterin die Klägerin auf die mangelnde Erfolgsaussicht der Berufung hingewiesen und Frist zur Stellungnahme bis 01.10.2018 gewährt. Eine Reaktion hierauf ist nicht mehr erfolgt.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.10.2016 sowie den Bescheid vom 26.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.09.2011 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Bescheid vom 16.02.2009 zurückzunehmen und bei der Klägerin die Gesundheitsstörungen Taubheit und Gleichgewichtsstörungen als Impfschaden anzuerkennen und ihr ab 01.01.2005 Versorgung in Form einer Beschädigtenrente zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die Akten des SG und des Beklagten, einschließlich der Akten über das Schwerbehindertenverfahren, verwiesen. Sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.