Die Parteien streiten über die Höhe verschiedener Vergütungsansprüche.

Die Klägerin und die Kläger waren bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt, und zwar im Einzelnen zu den im erstinstanzlichen Urteil, Seite 4, angegebenen Zeiträumen und Bedingungen.

Nach erheblichen Umsatzrückgängen und hohen Verlusten aufgrund eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags schlossen der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. und die IG Metall, Bezirk Bayern, am 15.07.2016 einen Ergänzungstarifvertrag (im Folgenden: ETV; Anlage K1 = Bl. 8 ff. d. A.), der auszugsweise lautet:

„Präambel

…Ziel dieses Tarifvertrages ist es, durch vorübergehende tarifliche Abweichungen die aktuell schwierige Lage zu überbrücken.

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für die Arbeitnehmer und Auszubildende der AA, die unter den persönlichen Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie fallen.

§ 2 Teil eines 13. Monatseinkommens 2017 (im Folgenden: „Weihnachtsgeld“)

Das Weihnachtsgeld nach dem Tarifvertrag über die Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 2017 entfällt für Arbeitnehmer und Auszubildende zu 100%.

§ 3 Urlaubsgeld 2017

Das tarifliche Urlaubsgeld 2017 entfällt. Daher bemisst sich abweichend vom § 18 C. des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (MTV) für die Urlaubsansprüche 2017 das Urlaubsentgelt nicht nach dem 1,5-fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes, sondern lediglich nach dem 1,0-fach durchschnittlichen Arbeitsverdienst - jedoch ohne Mehrarbeitsvergütung und -zuschläge -, den der Arbeitnehmer in den letzten drei Kalendermonaten vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. …

§ 4 Tariferhöhungen 2016/2017 und Pauschalbetrag

1. Es besteht keine Verpflichtung der AA, die Tariferhöhungen und den Pauschalbetrag gem. dem Verhandlungsergebnis/Entgelttarifvertrag vom 13.05.2016 der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie umzusetzen. …

§ 8 Inkrafttreten und Kündigung

Dieser Tarifvertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und endet mit Ablauf des 31.12.2021.

Im Falle der Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen der AA kann dieser Tarifvertrag von der IG Metall außerordentlich gekündigt werden.“

Am 29.12.2016 stellte die Insolvenzschuldnerin den Insolvenzantrag. Im Januar 2017 fanden erste Gespräche zwischen dem vorläufigen Insolvenzverwalter, dem Beklagten, und dem Betriebsrat statt. Am 24.02.2017 wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Es bestand die Absicht, einen Investor zur Fortsetzung des Betriebs zu finden, was zunächst mit der Person des Herrn Me. gelang. Der Beklagte und die IG Metall verhandelten über eine nochmals abgesenkte Gehaltsstruktur, die durch einen Haustarifvertrag eingeführt und bei der geplanten Betriebsübernahme greifen sollte. Am 20.07.2017 zog der Investor Me. sein Angebot gegenüber dem Beklagten zurück. Die Suche nach einem neuen Investor wurde Anfang September 2017 ergebnislos eingestellt. Am 15.09.2017 schlossen der Beklagte und der Betriebsrat einen Interessenausgleich über die Betriebsstilllegung am 31.12.2017. Mit dem am 22.09.2017 zugegangenen Schreiben vom 20.09.2017 machte die IG Metall von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht nach § 8 ETV Gebrauch. Der Beklagte vergütete die Kläger und die Klägerin für die Monate Oktober, November und Dezember 2017 nach den Regelungen des ETV.

Mit Schreiben vom 24.02.2018 machten die Kläger und die Klägerin gegenüber dem Beklagten die Differenzen zur monatlichen Vergütung, 13. Monatseinkommen und Urlaubsentgelt auf der Grundlage der regulären tariflichen Regelungen der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erfolglos geltend. Mit der hiesigen Klage verfolgen sie ihr Begehren weiter. Aufgrund der außerordentlichen Kündigung des ETV mit Schreiben vom 20.09.2017 würden ab Oktober 2017 wieder die regulären Tarifvorschriften der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie gelten. Die außerordentliche Kündigung sei wirksam. Es bedürfe keines wichtigen Grundes, jedenfalls liege ein solcher im Sinne des § 314 Abs. 1 BGB vor. Ziel des ETV sei gewesen, durch vorübergehende tarifliche Abweichungen die schwierige wirtschaftliche Lage der Insolvenzschuldnerin zu überbrücken. Nachdem die Betriebsstilllegung im September 2017 beschlossen worden sei, habe ab diesem Zeitpunkt das im ETV erklärte Ziel nicht mehr erreicht werden können. Ein Abwarten bis zum Beendigungstermin 31.12.2021, § 8 Abs. 1 ETV, sei unzumutbar gewesen. Die Kündigung sei innerhalb angemessener Frist gemäß § 314 Abs. 3 BGB erfolgt. Es sei Anfang 2017 von dem außerordentlichen Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht worden, um die Suche nach einem Investor wegen der dann höheren Vergütungsansprüche der Belegschaft nicht zu erschweren bzw. unmöglich zu machen.

Die Beklagte hat für ihren Klageabweisungsantrag geltend gemacht, dass die außerordentliche Kündigung des ETV durch die IG Metall mit Schreiben vom 20.09.2017 unwirksam sei mit der Folge, dass der ETV auf die Arbeitsverhältnisse der Klageparteien weiterhin Anwendung fände. Es fehle für die außerordentliche Kündigung ein wichtiger Grund, der dann vorläge, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden könne. Der IG Metall sei das Abwarten bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit nicht unzumutbar gewesen. Sie habe seit der Stellung des Insolvenzantrags neun Monate an Verhandlungen mit Investoren teilgenommen, ohne jeweils auch nur ansatzweise die Kündigung des ETV anzusprechen, anzudeuten oder gar auszusprechen. Zudem sei eine außerordentliche Kündigung immer nur dann wirksam, wenn keine andere Möglichkeit bestehe, die Unzumutbarkeit zu beseitigen. Die IG Metall habe vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung einen Versuch der Nachverhandlung nicht unternommen. Das Kündigungsrecht sei gemäß § 314 Abs. 3 BGB verfristet. Nach dieser Vorschrift, die auf das vereinbarte außerordentliche Kündigungsrecht anzuwenden wäre, könne der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt habe. Der Insolvenzantrag sei am 29.12.2016 gestellt worden und der Eröffnungsbeschluss über das Insolvenzverfahren datiere auf den 24.02.2017. Die Fristen im Sinne des § 314 Abs. 3 BGB würden sich in der Regel auf ein bis zwei Monate belaufen. Tatsächlich habe die IG Metall die außerordentliche Kündigung erst am 22.09.2017 und damit neun Monate nach der Insolvenzantragstellung erklärt. Zudem sei das außerordentliche Kündigungsrecht verwirkt. Neben dem Zeitmoment von neun Monaten liege ein Umstandsmoment vor, da die IG Metall an der Investorensuche, allen laufenden Verhandlungen mit Investoren und der Umstrukturierung teilgenommen habe und sich der Beklagte aufgrund dieses Verhaltens darauf eingerichtet habe, dass das außerordentliche Kündigungsrecht nicht mehr geltend gemacht werde. Schließlich sei die in § 8 ETV vorgesehene außerordentliche Kündigungsmöglichkeit im Falle der Stellung des Insolvenzantrags als sog. insolvenzbedingte Lösungsmöglichkeit gemäß §§ 119, 103 InsO unwirksam.

Das Arbeitsgericht Rosenheim hat die Klagen durch Urteil vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgewiesen. Zwar sei davon auszugehen, dass die Klägerin und die Kläger durch ergänzende schriftsätzliche Angaben ihre Klageansprüche in Bezug auf deren Berechnung zwischenzeitlich substanziiert und nachvollziehbar dargelegt hätten. Jedoch seien die Ansprüche dem Grunde nach unbegründet, weil die außerordentliche Kündigung des ETV rechtsunwirksam sei mit der Folge, dass während der Laufzeit des Tarifvertrages weiterhin die teilweise abgesenkten Gehälter und sonstige Gehaltsbestandteile zugrunde zu legen seien. § 8 Abs. 2 ETV sei nicht gemäß §§ 119, 103 InsO unwirksam. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Warenlieferungen oder auch für Energielieferungen entwickelten Kriterien seien nicht auf die Rechtssituation bei Sanierungstarifverträgen und deren vereinbarte außerordentliche Kündigungsmöglichkeit anzuwenden. Zweck der Vereinbarung im Sanierungstarifvertrag sei die Wiedererreichung der Rentabilität der AA-Firmengruppe gewesen, weshalb die darin getroffenen Maßnahmen lediglich eine vorübergehende Zeit erfassten und als zeitlich befristeter Beitrag der Beschäftigten zur Möglichkeit der Sanierung eines in wirtschaftliche Schieflage geratenen Unternehmens aufzufassen seien. Gegenstand von Sanierungstarifverträgen sei die Vergütung der menschlichen Arbeit, die für Arbeitnehmer existentiell sei. Aus diesem Grund werde eine Kündigungsmöglichkeit in Sanierungstarifverträgen regelmäßig von der Gewerkschaft angestrebt, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt mit der Stellung eines Insolvenzantrags zu rechnen sei. Dann würden die Sanierungsbemühungen möglicherweise nicht zu Erfolg führen. Die IG Metall sei auch berechtigt gewesen, aufgrund der Stellung des Insolvenzantrags den ETV außerordentlich zu kündigen. Nach dem eindeutigen Wortlaut der tarifrechtlichen Bestimmung und dem Fehlen von Regelungen dahingehend, welche zusätzlichen Voraussetzungen für ein außerordentliches Kündigungsrecht erforderlich sein sollten, genüge für das Kündigungsrecht allein der Umstand, dass ein Insolvenzantrag in Bezug auf den Betrieb gestellt worden sei. Es sei in diesem Zusammenhang nicht angebracht, über den weiteren Sinngehalt der Regelungen Erwägungen anzustellen. Die außerordentliche Kündigung vom 20.09.2017 sei jedoch nach § 314 Abs. 3 BGB unwirksam. Nach dieser Vorschrift könne die Kündigung nur binnen angemessener Frist erklärt werden. Unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls würde eine Frist von fast neun Monaten, mithin 36 Wochen, zwischen der Stellung des Insolvenzantrags und der außerordentlichen Kündigung des ETV nicht mehr § 314 Abs. 3 BGB entsprechen. Die Entscheidung über die Eröffnung der Insolvenz oder die Abweisung des Antrags mangels Masse dauere gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einleitung des Insolvenzverfahrens regelmäßig zwei bis drei Monate. Eine zeitnahe Kündigung nach Insolvenzeröffnung hätte im Ergebnis dazu geführt, dass Investoren aufgrund des dann wieder geltenden bisherigen Lohnniveaus möglicherweise jegliches Interesse an der Übernahme des Betriebs verloren hätten. Andererseits sei der Zeitraum, binnen welchem die außerordentliche Kündigung erklärt werden könne, nicht allzu sehr auszudehnen, wolle man der Bestimmung des § 314 Abs. 3 BGB Genüge tun. Es erscheine sachgerecht, der kündigungsberechtigten Tarifvertragspartei ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung - oder bei Vermögenslosigkeit ab der Abweisung des Antrags - einen überschaubaren Zeitraum von weiteren zwei Monaten zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung einzuräumen. Die damit insgesamt zugrunde zu legende fünfmonatige Frist sei im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden, nachdem sie bei Stellung des Insolvenzantrags am 29.12.2016 Ende Mai 2017 abgelaufen wäre und die außerordentliche fristlose Kündigung erst durch Schreiben vom 20.09.2017 erfolgt sei.

Gegen dieses, ihnen am 27.11.2018 zugestellte Urteil haben die Kläger und die Klägerin am 17.12.2018 Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt und am Montag, den 28.01.2019, begründet.

Die Kündigungserklärungsfrist sei unangemessen kurz bestimmt worden. Die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls führe im vorliegenden Fall dazu, dass neun Monate noch angemessen seien. Dies folge aus dem Sinn und Zweck des ETV, wie er sich aus der Präambel ergebe und bei der Prüfung der Angemessenheit im Sinne des § 314 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen sei. Sinn und Zweck des ETV bestehe darin, durch vorübergehende tarifliche Abweichung die schwierige wirtschaftliche Lage der Insolvenzschuldnerin zu überbrücken. Dieses Ziel habe erst dann nicht mehr erreicht werden können, als bekannt geworden sei, dass eine neue Investorensuche erfolglos sei. Erst ab diesem Zeitpunkt habe kein Grund mehr für das Festhalten am ETV bestanden.

Die Klageparteien beantragen unter Berufungsrücknahme im Übrigen,

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, und verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts. Die vereinbarte außerordentliche Kündigungsmöglichkeit sei als sog. insolvenzbedingte Lösungsklausel unwirksam. Der BGH verstehe unter einer Lösungsklausel eine solche Regelung, die es einer Partei erlaube, sich vom Vertrag zu lösen, oder die eine automatische Vertragsbeendigung vorsähe. Die Anwendung des § 119 InsO auf arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen sei nicht ausgeschlossen. Zwar betreffe die Entscheidung des BGH vom 14.12.2006 - IX ZR 194/05 - keinen arbeits- oder tarifvertraglichen Sachverhalt. Sie finde aber auf den hiesigen Sachverhalt erst Recht Anwendung, weil dieser - wie im BGH-Fall - an die Insolvenz anknüpfe. Gemäß § 1 InsO sei es das Ziel des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung, insbesondere zum Erhalt des Unternehmens, getroffen werde. § 103 InsO würde vereitelt werden, wenn der Vertragspartner sich von seinem für die Masse günstigen Vertrag lösen und damit das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO unterlaufen könne. Eine Kündigung des ETV, die wiederum zur Geltung des bestehenden Flächentarifvertrags geführt hätte, hätte die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters zur Fortführung des Geschäftsbetriebs verhindert. Darüber hinaus handele es sich bei arbeits- und tarifvertraglichen Vereinbarungen um solche, die vom Insolvenzverwalter nicht abgeschlossen würden, sondern übernommen werden müssten. Gerade deshalb sehe das Insolvenzrecht zu Gunsten des Insolvenzverwalters bei arbeitsrechtlichen Fällen besondere Lösungsmöglichkeiten (z.B. kürzere Kündigungsfristen etc.) vor. Die außerordentliche Kündigung sei zudem wegen widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) unwirksam. Die IG Metall verstehe § 8 ETV hinsichtlich des Ausübungszeitraums als sofortiges Kündigungsrecht, habe sich aber nicht danach verhalten, sondern monatelang mit Investoren und Arbeitgeber verhandelt. Die IG Metall habe auch zu keinem Zeitpunkt verbindlich erklärt, dass sie nach Aufnahme von Investorengesprächen und/oder bei deren Erfolg auf die Ausübung des Kündigungsrechts gemäß § 8 ETV verzichten werde. Ohne diese verbindliche Erklärung erscheine sogar die Fünf-Monatsfrist des Arbeitsgerichts als zu lang. Denn „wie ein Damoklesschwert“ habe die IG Metall über die Verhandlungen die Ausübung des Kündigungsrechts gemäß § 8 ETV schweben lassen, unabhängig davon, ob die Verhandlungen scheitern würden oder erfolgreich wären. Durch die Ausübung des Kündigungsrechts zu einem späteren Zeitpunkt wäre das Investitionskonzept zerstört worden. Diese Zerstörungsmöglichkeit habe sich die IG Metall offengehalten, was wiederum bedeute, dass unnötige Kosten und Gebühren produziert würden, indem der Insolvenzverwalter, Anwälte auf beiden Seiten, IG Metall und Betriebsrat Verhandlungen führten, obwohl sich die IG Metall im Hintergrund auch bei erfolgreicher Sanierung die Ausübung des Kündigungsrechts vorbehalten habe.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze der Klageparteien vom 28.01.2019 (Bl. 225 - 230 d. A.) und vom 10.05.2019 (Bl. 279 - 282 d. A.), den Schriftsatz des Beklagten vom 06.03.2019 (Bl. 259 - 268 d. A.) sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.05.2019 (Bl. 283 - 285 d. A.) Bezug genommen.