I.

Streitig ist der Vorsteuerabzug einer Kapitalanlagegesellschaft, die Immobilien-Sondervermögen verwaltet.

Die Klägerin ist eine Kapitalanlagegesellschaft i. S. des im Streitjahr (2006) geltenden Investmentgesetzes (InvG) in der Rechtsform einer GmbH. Sie legte bei ihr eingelegtes Geld im eigenen Namen für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger in Immobilien in Form von Sondervermögen an und stellte für die sich hieraus ergebenden Rechte der Anleger Anteilsscheine aus. Für diese Tätigkeit bestand ein Erlaubnisbescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 7 Abs. 1 InvG. Sie verwaltete für die Anleger die Immobilien-Sondervermögen X, Y und Z.

Die Sondervermögen X und Y, bei denen es sich um Publikums-Sondervermögen i. S. von § 2 Abs. 3 Satz 2 InvG handelte, investierten in Büro- und Gewerbeimmobilien überwiegend im europäischen Ausland, die teils steuerfrei, teils steuerpflichtig vermietet wurden. Das Sondervermögen Z, bei dem es sich um ein Spezial-Sondervermögen i. S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 InvG handelte, investierte in Logistikzentren, die in Deutschland belegen waren und in 2006 ausschließlich steuerpflichtig vermietet wurden. Die zu den Sondervermögen gehörenden Grundstücke standen im Eigentum der Klägerin, die sie treuhänderisch für die Anleger verwaltete.

Das Vertragsverhältnis zu den Anlegern war für jedes Immobilien-Sondervermögen in im Wesentlichen gleichlautenden Vertragsbedingungen geregelt. Diese enthielten für die Verwaltung Bestimmungen zur Vergütung, bestehend aus einer vierteljährlichen Vergütung zwischen 0,5 und 0,75% des verwalteten Vermögens sowie einer einmaligen Vergütung bei Erwerb, Bebauung oder Veräußerung der Immobilien, und zum Aufwendungsersatz. Nach der Regelung zum Aufwendungsersatz in § (x) Abs. 4 (der Vertragsbedingungen) gehen insbesondere folgende Aufwendungen zulasten des Sondervermögens:

„a) (…);

b) bei der Verwaltung von Immobilien entstehende (…) Bewirtschaftungskosten (Verwaltungs-, Instandhaltungs-, Betriebs-, Steuer-, Rechtsberatungs- und -verfolgungskosten);

c) (…);

d) bankübliche Depotgebühren;

e) Kosten des Sachverständigenausschusses;

f) Kosten für den Druck und Versand der für die Anleger bestimmten Jahres- und Halbjahresberichte;

g) Kosten der Bekanntmachung der Jahres- und Halbjahresberichte (…);

h) Kosten für die Prüfung des Sondervermögens durch den Abschlussprüfer der Gesellschaft sowie die Kosten für die Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen und der Bescheinigung, dass die steuerlichen Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden;

i) (…); j) (…); k) (…)“.

Die in § (x) Abs. 3 (der Vertragsbedingungen) gesondert geregelte jährliche Vergütung der Depotbank in Höhe von 0,25 ‰ des Inventarwertes des Sondervermögens ging ebenfalls zulasten der Immobilien-Sondervermögen. Die Klägerin hat die Durchführung der Verwaltung der Sondervermögen nicht insgesamt einem Dritten als Dienstleister übertragen, sondern hierfür selbst Verträge mit einzelnen Beratern, Sachverständigen etc. abgeschlossen; den Verwahrstellenvertrag schloss sie mit der A-Bank, die in 2006 für die Immobilien-Sondervermögen als Depotbank tätig war. Für die Leistungen aufgrund dieser Verträge wurden der Klägerin Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt.

(In) 2012 reichte die Klägerin beim Beklagten (FA) eine geänderte Umsatzsteuererklärung für 2006 ein (der das FA folgte). (…) In Abweichung von der zuvor eingereichten Umsatzsteuererklärung (..) machte (sie darin) weitere Vorsteuern aus „allgemeinen Kosten und Sachverständigenkosten“ in Höhe von insgesamt (..) € geltend, die sich (..) auf die Immobilien-Sondervermögen X, Y und Z verteilen (folgt betragsmäßige Aufteilung).

Im Rahmen einer bei der Klägerin für 2006 durchgeführten Außenprüfung wurde vom Prüfer vorgeschlagen, einen Antrag der Klägerin vom (..) 2011 auf einen teilweisen Vorsteuerabzug aus „allgemeinen Kosten des Sondervermögens X in Höhe von (..) € abzulehnen; hierzu wurde auf den diesen Immobilienfonds betreffenden gesonderten Prüfungsbericht Bezug genommen. Mit dem Antrag begehrte die Klägerin für 2006 - 2010 (…) die Aufteilung der Vorsteuern aus Depotbankgebühren (.. €), Kosten der Veröffentlichungen (.. €), Prüfungskosten (.. €), Beratungskosten (.. €) und Sachverständigenkosten (.. €) nach einem Umsatzschlüssel im Verhältnis der steuerpflichtigen Mietumsätze (In- und Ausland) zu der Summe aus den gesamten steuerpflichtigen und steuerfreien Mietumsätzen (In- und Ausland) und den gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. a Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Streitjahres (UStG) steuerfreien Umsätzen aus Liquiditätsanlagen; hieraus ergab sich eine Vorsteuerquote in Höhe von 78,84%. Hinsichtlich der nur die Liegenschaften betreffenden Sachverständigenkosten wurde eine eigene Vorsteuerquote mit 81,21% berechnet, bei der die Umsätze aus Liquiditätsanlagen außer Ansatz blieben. Zur Begründung der Ablehnung des Antrags wurde im gesonderten Bericht (..) ausgeführt, dass die Klägerin als solche ausschließlich steuerbefreite Umsätze gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG gegenüber den Anlegern tätige. Daher sei die Quote für die Aufteilung der „allgemeinen Kosten“ mit 0% anzusetzen.

Aufgrund dieser Prüfungsfeststellungen wurde im geänderten Umsatzsteuerbescheid vom (..) 2013 der weitere Vorsteuerabzug für die Immobilien-Sondervermögen (…) versagt und die verbleibende Umsatzsteuer für 2006 (entsprechend) festgesetzt. (…) Gegen (den) Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, die streitigen Eingangsleistungen seien in § (x) Abs. 4 (der Vertragsbedingungen) geregelt, in dem die zu Lasten des Sondervermögens gehenden Aufwendungen aufgezählt seien. Sie fielen unter den Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin gegenüber den Anlegern gemäß § 31 Abs. 3 InvG. Zwar könnten sie nicht unmittelbar den Ausgangsumsätzen aus Vermietung zugerechnet werden, seien aber aus den Erträgen des Fonds zu decken (Abkürzung des Zahlungswegs). Sie minderten die Vermietungserlöse; kalkulatorisch gingen sie in die Vermietungen ein. Es handle sich daher nicht um fondspezifische Kosten, sondern um „klassische Gemeinkosten“ wie sie auch bei anderen Unternehmen anfielen.

Mit Einspruchsentscheidung vom (..) 2015 wurde (…) an der Nichtberücksichtigung der zusätzlichen Vorsteuern (..) festgehalten. Zur Begründung wurde unter Verweis auf Abschn. 4.8.13 Abs. 16 Umsatzsteuer-Anwendungserlass ausgeführt, eine Aufteilung der Vorsteuern gemäß § 15 Abs. 4 UStG sei nicht möglich, weil die geltend gemachten Eingangsumsätze in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfreien Umsätzen stünden, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Sie dienten allein dem besonderen Schutzbedürfnis der Anleger.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage. Zur Begründung hielt die Klägerin daran fest, dass es sich bei den Kosten für die streitigen Eingangsleistungen um allgemeine Aufwendungen handele, die mit ihrer wirtschaftlichen Gesamttätigkeit in Zusammenhang stünden. Sie seien kalkulatorisch kein Kostenelement der gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfreien Verwaltungsleistung, da sonst kein gesonderter Aufwendungsersatzanspruch gegenüber den Anlegern gegeben sein könne. Sie würden in der Abrechnungseinheit des jeweiligen Sondervermögens verbucht und erschienen bei der Klägerin nur als durchlaufender Posten. Aus der eigentlichen Verwaltungsvergütung nach § (x) Abs. 1 und 2 (der Vertragsbedingungen) müsse die Klägerin auch alle Gemeinkosten ihrer eigenen Verwaltungstätigkeit decken, z.B. die Kosten der Büros, EDV-Kosten, Büromaterial, Kosten der eigenen Jahresabschlussprüfung etc. Diese Kostenbestandteile seien Gemeinkosten der Verwaltungstätigkeit, die regelmäßig nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten. (…) Diese Kosten seien aus den Vermietungserträgen im Sondervermögen zutreffend abzudecken. Die streitigen Eingangsleistungen könnten zwar in der Regel nicht unmittelbar den Vermietungsausgangsumsätzen zugerechnet werden. Sie seien aber aus den Erträgen der Sondervermögen zu decken und gingen in deren Gesamtkostenquote („Total Expense Rate“ / TER) ein. Sie minderten die Vermietungsrendite des Sondervermögens und gingen insoweit kalkulatorisch in die Vermietung ein. Bei Immobilienvermietungen seien aber - anders als bei Industriebetrieben - Kostenträgerrechnungen unüblich und nicht möglich. Mit der Miethöhe, die letztlich immer ein Verhandlungsergebnis aus Marktangebot und Nachfrage in einer bestimmten Marktsituation sei, werde eine bestimmte Mietrendite angestrebt. In die Berechnung der Mietrendite gingen alle Kosten der Bewirtschaftung des konkreten Objektes und anteilige Gesamtkosten mit ein (…).

Im Schriftsatz vom (..) 2019 brachte die Klägerin weiter vor, zwar erbringe sie aufgrund der mit den Anlegern getroffenen Vereinbarung die Verwaltung der Immobilien-Sondervermögen, welche gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei sei. Aufgrund der investmentrechtlichen Regelung des § 31 Abs. 3 InvG könne sie aber nur Kostenersatz nach § (x) Abs. 4 (der Vertragsbedingungen) geltend machen, wenn die entsprechenden Leistungen nicht durch die Verwaltungsvergütung nach § (x) Abs. 1 und 2 (der Vertragsbedingungen) abgedeckt seien. Die streitigen in § (x) Abs. 4 (der Vertragsbedingungen) aufgelisteten Eingangsleistungen könnten daher nicht Bestandteil der Preiskalkulation der steuerfreien Verwaltungsvergütung sein. Sie gehörten vielmehr kostenrechnerisch zu den Gesamtkosten des Sondervermögens, da sie als wesentliche Komponenten in dessen Gesamtkostenquote eingingen, und müssten aus den Mieterträgen und sonstigen Erträgen des Fonds gedeckt werden. Unzutreffend sei es, diese Eingangsleistungen allein aufgrund einer Kostenersatzklausel ebenfalls der steuerfreien Verwaltungsvergütung zuzurechnen. Sie dienten hingegen der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der Klägerin, weil sie durch die Auflegung der Sondervermögen und die unternehmerische Aktivität der Vermietung in den Sondervermögen veranlasst seien. Zwar dienten die Eingangsleistungen zum Teil auch dem Schutz und der Information der Anleger; sie würden dadurch aber trotz des mittelbaren Nutzens für die Anleger noch nicht zu für sie bezogenen Leistungen. Es bestehe kein Auftragsverhältnis zwischen den Anlegern und den Dienstleistern. Zwar würden die Eingangsleistungen nicht direkt in die Mietkalkulation einbezogen. Mietpreise würden aber regelmäßig nicht aufgrund einer Vollkostenkalkulation mit einem Aufschlag z.B. für Verwaltungskosten ermittelt. Die Berechnung erfolge in der Regel auf Basis einer erwarteten laufenden Mietrendite für das Objekt. Der tatsächlich erzielbare Mietpreis sei für jedes Objekt von einer Vielzahl von Einflussfaktoren abhängig; letztlich werde er über den Markt gemacht. Die streitigen Kosten nach § (x) Abs. 4 (der Vertragsbedingungen) gingen in die Renditeberechnung für das Objekt und das Mietportfolio ein und minderten den Mietreinertrag (…).

Auf gerichtliche Aufklärungsanordnung vom (..) 2018 reichte die Klägerin die Vorsteuerquoten aus den streitigen Eingangsleistungen auch für die beiden anderen Immobilien-Sondervermögen nach, die für Y mit 84,57% und 87,11% (bzgl. Sachverständigenkosten) und für Z mit 97,09% und 100% (bzgl. Sachverständigenkosten) berechnet wurden. Die Klägerin bezifferte die steuerfreien Umsätze aus der Verwaltung von Sondervermögen nach dem InvG gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG mit insgesamt (..) €; dabei handele es sich um die Vergütungen gemäß § (x) Abs. 1 und 2 (der Vertragsbedingungen).

Die Klägerin hat im Schriftsatz vom (..) 2019 eine alternative globale Vorsteuerquote nach einem Umsatzschlüssel für alle drei Sondervermögen vorgeschlagen, der sich aus einem Bruch ergibt, der im Zähler - neben den steuerpflichtigen Mietumsätzen - auch die steuerpflichtigen Asset Management Leistungen und Dienstleistungen der Klägerin gegenüber Konzerngesellschaften (..) € und im Nenner auch die gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfreien Umsätze aus der Verwaltung der Sondervermögen nach § (x) Abs. 1 und 2 (der Vertragsbedingungen) in Höhe von (..) € enthält. Im Schriftsatz vom (..) 2019, auf den insoweit Bezug genommen wird, berechnete die Klägerin diese Gesamtquote für sämtliche streitigen Eingangsleistungen - unter Einschluss der Sachverständigenkosten - mit (..) 70,260% (..). (Entsprechend) verminderte die Klägerin ihren Klageantrag, indem sie unter Ansatz einer Gesamtquote von 70,260% den Abzug der weiteren Vorsteuern nur noch in Höhe von insgesamt (..) € (statt bisher .. €) begehrt, die sie wie folgt berechnet: Depotbankgebühren (..) € + Kosten der Veröffentlichungen (..) € + Prüfungskosten (..) € + Beratungskosten (..) € + Sachverständigenkosten (..) € = (..) €; hiervon abziehbar 70,260% = Y €.

Die Klägerin beantragt,

den Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom (..) 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (..) 2015 dahin zu ändern, dass unter Anerkennung weiterer Vorsteuern in Höhe von Y € die verbleibende Umsatzsteuer auf (..) € herabgesetzt wird; hilfsweise die Revision zuzulassen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen; hilfsweise die Revision zuzulassen.

Zur Begründung verweist das FA auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung.