Inhalt

VG München, Urteil v. 22.08.2018 – M 21 K 17.4816
Titel:

Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen wegen eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer laufenden Versorgung gezahlten Kapitalbetrages

Normenketten:
VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1, § 49 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Nr. 1
SVG § 55b Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1, § 96 Abs. 5 S. 2
GG Art. 14, Art. 33 Abs. 5
Leitsätze:
1. Welche Fassung der für die Versorgung relevanten Vorschriften jeweils Anwendung findet, ergibt sich grundsätzlich aus den zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eines Soldaten geltenden Übergangsregelungen des Soldatenversorgungsgesetzes (Rn. 22). (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein empfangener Kapitalbetrag kann anders behandelt werden als eine laufende Versorgung der NATO mit der wichtigen weiteren Folge, dass für ihn gerade nicht die bei laufender Versorgung aus NATO-Mitteln vorgeschriebene Deckelung von Kürzungen in Höhe des Kapitalbetrags gilt (Rn. 26). (redaktioneller Leitsatz)
3. Eine am Ende der auswärtigen Dienstzeit ausgezahlte Kapitalabfindung kann im Hinblick auf die damit verbundenen vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten für ihren Empfänger einen wirtschaftlichen Wert aufweisen oder erreichen, der bei typischem Verlauf auch durch eine zeitlich nicht eingeschränkte Addition von Ruhensbeträgen nicht überschritten wird; zusätzlich hat der Betroffene die Wahl, die Abfindung an seinen Dienstherrn auszukehren und sich auf diese Weise einen ungekürzten Versorgungsanspruch zu sichern (Rn. 27). (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Wiederaufgreifen des Verfahrens verneint, Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen wegen eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (* …*) anstelle einer laufenden Versorgung gezahlten Kapitalbetrages, Soldat, Günstigerprüfung, Nichtabführung des Kapitalbetrags, Ablieferungsmöglichkeit
Fundstelle:
BeckRS 2018, 48212

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1
Der im Jahr … geborene Kläger stand, bevor er mit Ablauf des 31. Juli 2004 gemäß § 1 PersAnpassG in den Ruhestand versetzt wurde, als … (Besoldungsgruppe …*) im Dienst der Beklagten.
2
Er war in der Zeit vom 19. Februar 1990 bis 30. Januar 1996 zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei der … beurlaubt gewesen, von der er bei seinem Ausscheiden anstelle einer laufenden Versorgung zur Abgeltung seiner in das Pensionssystem der NATO eingezahlten und von dieser für ihn bezuschussten Beiträge einen Kapitalbetrag (sog. Leaving Allowance) in Höhe von 121.121,13 DM erhalten hatte. Diesen Kapitalbetrag hatte er nicht an den Bund abgeführt (§ 55b Abs. 3 Satz 2 SVG).
3
Mit Bescheid vom 2. August 2004 setzte die Wehrbereichsverwaltung … die ihm ab 1. August 2004 zustehenden Versorgungsbezüge unter Zugrundelegung eines maßgeblichen Ruhegehaltssatzes von 74,51% fest.
4
Mit Bescheid vom 3. August 2004 brachte die Wehrbereichsverwaltung … seine Versorgungsbezüge mit Wirkung vom 1. August 2004 im Umfang von 9,375% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zuzüglich eines Betrages in Höhe von 12,5% des jeweils zustehenden kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag auf der Grundlage des § 55b SVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung zum Ruhen. Hierbei kam gemäß § 96 Abs. 5 Satz 2 SVG die (prozentuale) Zeitkürzung gemäß § 55b SVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung (Mindestruhensbetrag) als für den Kläger günstiger zur Anwendung.
5
U.a. gegen die Ruhensregelung legte der Kläger am … August 2004 Widerspruch ein, den die Wehrbereichsverwaltung … mit durch Zeitablauf bestandskräftig gewordenen Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2005 zurückwies.
6
Mit Bescheid vom 31. Juli 2008 wurde die Ruhensregelung nach § 55b SVG mit Wirkung vom 1. Januar 2008 angepasst.
7
Hiergegen legte der Kläger am *. September 2008 Widerspruch ein und beantragte zugleich die Neuregelung seiner Bezüge unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 (Az. 2 C 30.06). Diesen Antrag wies die Wehrbereichsverwaltung … mit Bescheid vom 16. Dezember 2008 unter Berufung darauf, dass die Entscheidung auf bereits bestandskräftig gewordene Ruhensregelungen wie die des Klägers vom 3. August 2004 nicht anzuwenden sei, zurück.
8
Hiergegen legte der Kläger am … Dezember 2008 Widerspruch ein, welchen die Wehrbereichsverwaltung … mit Widerspruchsbescheid vom 26. März 2009 zurückwies. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seien nicht erfüllt, da sich weder die Sach- noch die Rechtslage nachträglich geändert hätten. Die vom Bundesverwaltungsgericht beanstandeten Regelungsdefizite seien im Übrigen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) behoben worden. Mit dem rückwirkend zum 28. März 2008 in Kraft getretenen § 55b Abs. 4 Satz 3 SVG seien nun die Kapitalbeträge nach den allgemeinen Besoldungs- und (über § 89b SVG, § 70 BeamtVG) Versorgungsanpassungen zu dynamisieren. Der Verrentungsbetrag berechne sich dann durch Multiplikation des dynamisierten Kapitalbetrags mit dem Verrentungsdivisor, welcher sich aus dem zwölffachen Betrag des Kapitalwertes nach Anlage 9 zum Bewertungsgesetz ergebe. Hierbei handle es sich um eben jene Methode, nach der die Verrentung des Kapitalbetrags im Fall des Klägers vorgenommen worden sei. Diesen Bescheid ließ der Kläger ebenfalls bestandskräftig werden.
9
Unter dem 15. März 2011 wurden dem Kläger eine Änderungsmitteilung über die Höhe seines Ruhensbetrags und die ihm ab 1. Januar 2011 zustehenden Versorgungsbezüge erteilt.
10
Unter dem *. August 2012 beantragte der Kläger die Rücknahme und Neufestsetzung seiner Ruhensregelung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Zur Begründung berief er sich auf die Änderung der Verrentungsmethode, welche nunmehr durch Verweis auf die Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG zu erfolgen habe.
11
Diesen Antrag lehnte die Wehrbereichsverwaltung … mit Bescheid vom 10. September 2012 ab. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG lägen nicht vor. Das Rücknahmeermessen werde allgemein dahin ausgeübt, dass die gesetzlichen Anpassungen im Hinblick auf ein Überwiegen des Interesses am Rechtsfrieden gegenüber dem Interesse an der Einzelfallgerechtigkeit nur bei erheblichen Änderungen zugunsten der Beamten oder Soldaten ausgeübt werde. Das sei nicht schon dann der Fall, wenn sich wie hier aufgrund einer Gesetzesänderung im Bewertungsrecht der Verrentungsbetrag anstatt wie bisher nach Anlage 9 zum BewG neuerdings gemäß der (inhaltlich ähnlichen) Anlage zu § 14 Abs. 1 BewG berechne.
12
Hiergegen legte der Kläger am … September 2012 Widerspruch ein, welchen er im Wesentlichen mit den Gründen der Entscheidung des OVG Koblenz vom 15. April 2011 (Az. 10 A 11144/10. OVG) begründete. Gleichzeitig beantragte er, das Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die genannte Entscheidung des OVG Koblenz, eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG, ruhen zu lassen. Als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 (Az. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14) bekannt geworden war, trug der Kläger mit Schreiben vom …, … und … August 2017 weitere Argumente gegen die Rechtmäßigkeit seiner Ruhensregelung vor. Bei der anschließenden Überprüfung des Gesamtvorgangs fand sich auch eine - wegen der langwierigen Entscheidung über seinen Widerspruch unterlaufene - Unterlassung einer gebotenen betragsmäßigen Begrenzung seines Ruhensbetrags ab dem 1. August 2013; insoweit fand eine korrigierende Verrechnung statt.
13
Mit Widerspruchsbescheid vom 26. September 2017 wies die nunmehr zuständige Generalzolldirektion - Service-Center Düsseldorf den Widerspruch des Klägers vom … September 2012 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, auch zum jetzigen Zeitpunkt lägen die Voraussetzungen des § 51 VwVfG und auch die Voraussetzungen der über § 51 Abs. 5 VwVfG zu prüfenden § 48, § 49 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor. Trotz zwischenzeitlich ergangener obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung (OVG Münster vom 20.01.2016 - 1 A 2021/13; BVerwG vom 05.09.2013 - 2 C 47.11) sei weiterhin daran festzuhalten, dass weder durch Verfassungsrecht noch durch die Auslegung einfachen Gesetzesrechts eine zeitliche Begrenzung des Ruhens der Versorgungsbezüge nach § 55b SVG aufgrund des Aufzehrungsgedankens im Wege einer Zulassung des Wiederaufgreifens des Verfahrens geboten sei.
14
Hiergegen erhob der Kläger persönlich am … Oktober 2017 bei dem Verwaltungsgericht München Klage. Er beantragte zuletzt,
den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung … vom 10. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Generalzolldirektion - Service-Center Düsseldorf vom 26. September 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag des Klägers vom *. August 2012 auf Änderung seiner Ruhensregelung nach § 55b SVG im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
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Zur Begründung wurde durch seine anschließend bestellten Bevollmächtigten vorgetragen, nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (Az. 2 C 47.11) und des OVG Münster vom 20. Januar 2016 (Az. 1 A 2021/13) könne die bestandskräftige Ruhensregelung trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 (Az. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14) keinen weiteren Bestand haben. Die Ruhensregelung sei bereits in Anwendung des einfachen Rechts nach dem Zeitpunkt der vollständigen Kompensation der erhaltenen Abfindungsleistung unzulässig geworden. Seit 1994 werde für zu berücksichtigende Kapitalabfindungen gemäß § 55b Abs. 3 SVG nicht mehr allein auf § 55b Abs. 1 Satz 1 SVG, sondern auf § 55b Abs. 1 SVG insgesamt verwiesen. Damit sei seither (auch) auf die Begrenzungsregelung Bezug genommen, welche sich seinerzeit in § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG befunden habe. Nunmehr sei sie übergreifend in § 55b Abs. 7 Satz 1 SVG geregelt. Somit dürfe der Ruhensbetrag die von der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen. Aus diesem einfachrechtlichen Grund seien Ruhensbescheide, welche kein Enddatum für die ruhenden Abzüge festsetzten, rechtswidrig und es bestehe bei bestandskräftig gewordenen Bescheiden ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und entsprechende Neuregelung nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im Wege der Ermessensreduzierung auf null.
16
Die Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.
17
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Entscheidungsgründe

18
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
19
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens erneut über seinen Antrag vom *. August 2012 auf Änderung seiner Ruhensregelung nach § 55b SVG vom 2. August 2004 entschieden wird. Der diesen Antrag ablehnende Bescheid der Wehrbereichsverwaltung … vom 10. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Generalzolldirektion - Service-Center Düsseldorf vom 26. September 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
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Die Voraussetzungen des § 51 VwVfG für das Wiederaufgreifen des Verfahrens im engeren Sinne sind nicht erfüllt. Gemäß dem hier allein in Betracht kommenden § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Das ist nicht der Fall.
21
Die dem Ruhensbescheid vom 3. August 2004 zugrunde liegende Rechtslage hat sich nicht nachträglich zugunsten des Klägers geändert.
22
Welche Fassung der für die Versorgung relevanten Vorschriften jeweils Anwendung findet, ergibt sich grundsätzlich aus den zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eines Soldaten geltenden Übergangsregelungen des Soldatenversorgungsgesetzes (vgl. BVerfG vom 23.05.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14, Rn. 8 - BVerfGE 145, 249 = ZBR 2017, 305 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/C III 1.4 Nr. 9).
23
Nach dem insoweit einschlägigen § 96 Abs. 5 Satz 2 SVG i.d.F. der Bek. vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258), welche vom 1. Januar 2002 bis zum 27. März 2008 galt, ist § 55b SVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung anzuwenden, soweit Zeiten im Sinne des § 55b SVG schon vor dem 1. Januar 1999 zurückgelegt wurden, es sei denn, die Anwendung des § 55b SVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung ist für den Versorgungsempfänger günstiger.
24
Bei der Anwendung des § 96 Abs. 5 Satz 2 SVG in jener Fassung bleibt zwar § 94b Abs. 5 SVG unberührt (§ 96 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 SVG a.F.). Aus dieser Klarstellung folgt für den Kläger aber nichts, weil § 94b Abs. 5 SVG a.F. für ihn tatbestandlich nicht einschlägig ist.
25
Somit ist für die Zeit, die der Kläger im öffentlichen Dienst der NATO zurückgelegt hat, die - von der Beklagten auch durchgeführte - Günstigerprüfung nach § 96 Abs. 5 Satz 2 SVG a.F. maßgeblich, welche hier zu dem Ergebnis führte, dass seine Bezüge nach § 55b SVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung zu regeln waren, weil diese für ihn günstiger war.
26
Daraus folgt, dass der hier zu beurteilenden Ruhensregelung § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in derjenigen durch das Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2218, SVG 1989) herbeigeführten Fassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG 1989) zugrunde lag, für die nun in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist, dass sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG vom 23.05.2017, a.a.O.). Damit wurde aber auch klargestellt,
- dass der empfangene Kapitalbetrag anders behandelt werden kann als eine laufende Versorgung der NATO mit der wichtigen weiteren Folge, dass für ihn gerade nicht die bei laufender Versorgung aus NATO-Mitteln vorgeschriebene Deckelung von Kürzungen in Höhe des Kapitalbetrags gilt, (BVerfG, ebenda, Leitsatz 3),
- dass die Kürzung der deutschen Versorgung ohne Verfassungsverstoß (auch nicht wegen Art. 3 Abs. 1 GG) in Form von prozentualen Abschlägen vom Ruhegehaltssatz konzipiert werden kann (Leitsatz 4a, 4b, 5b, 5c),
- dass ohne Verfassungsverstoß die Summe der Kürzungen den Nominalbetrag der Kapitalabfindung übersteigen darf, die Kürzungen also auf Lebenszeit von den Versorgungsbezügen vorgenommen werden können (Leitsatz 4b.aa),
- dass hinsichtlich der wirtschaftlichen Bewertung der Kapitalabfindung keine Worst-case-Betrachtung (etwa auf der Basis eines Leibrentenversprechens oder einer mündelsicheren Kapitalanlage) geboten ist, sondern vielmehr die Nichtabführung des Kapitalbetrags an den Dienstherrn indiziert, dass - wovon der Dienstherr ausgehen darf - der Empfänger den wirtschaftlichen Wert der sofortigen Kapitalverwendung bei Übernahme des vollen Risikos für die Werthaltigkeit höher bewertet als die ungeschmälerte laufende Versorgung auf Lebenszeit (Leitsatz 4b.aa),
- dass die Ablieferungsmöglichkeit jeglichen Versuch eines Beamten, gleichwohl die nach den hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 5 GG) zu jedem Zeitpunkt zu garantierende Vollalimentation in Zweifel zu ziehen, abschneidet (Leitsatz 4b.cc) und
- dass dies gerade auch dann gilt, wenn die Kürzung (ohne Rücksicht auf die Höhe des empfangenen Kapitalbetrags) in Form von prozentualen Abschlägen auf den Ruhegehaltssatz vorgenommen wird (Leitsatz 5b).
- Damit wurde zwangsläufig auch der von dem Kläger erhobenen Rechtsbehauptung, die Ruhensregelung werde in dem Moment verfassungswidrig, in dem die Summe der Ruhensbeträge entweder den Nennwert oder einen durch Dynamisierung, Verrentung, Aufzinsung oder auf andere Weise bestimmten wirtschaftlichen Wert des erhaltenen Kapitalbetrags übersteige, eine Absage erteilt. Vielmehr erweist sich der angefochtene Bescheid, der auf der Anwendung des bis zum 30. September 1994 geltenden Rechts beruht und eine Kürzung der Versorgungsbezüge auf Lebenszeit des Klägers vorsieht, als verfassungsgemäß.
27
Auch die anderweitigen Einwendungen, die gegen die Rechtmäßigkeit erhoben wurden, sind unbegründet.
- Die Anwendung des bis zum 30. September 1994 geltenden Rechts ist übergangsrechtlich so angeordnet (vgl. oben) und der Abschlag vom Ruhegehaltssatz in Höhe von 1,875% für jedes zurückgelegte Jahr (5 x 1,875% = 9,375%) ist wohlbegründet, weil in den Bezugsjahren bis zum 30. September 1994 auch der jährlich durchschnittlich erdiente Zuwachs des Ruhegehaltssatzes mindestens eine entsprechende Höhe aufwies mit der Folge, dass der Bund in ebendieser Höhe den Ruhegehaltssatz für Zeiten, in denen der Beamte dem Dienstherrn nicht zur Verfügung gestanden hat, kürzen konnte.
- Die Möglichkeit eines Verstoßes der hier anzuwendenden Vorschriften gegen die geschlechtsbezogenen Diskriminierungsverbote des Art. 157 AEUV scheidet aus. Die prozentuale Kürzung des Ruhegehaltssatzes fällt für beide Geschlechter gleich aus. Die Tatsache, dass die Kürzung in Abhängigkeit von dem tatsächlichen Lebensalter, welches der jeweilige Soldat erreicht, vom Nominalbetrag der erhaltenen Abfindung um ein unterschiedlich hohes Maß abweichen kann - dahinter zurückbleibend, aber auch übersteigend, und zwar letzteres bei Frauen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit -, ist vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich unter Hinweis auf die nach § 55b Abs. 3 Satz 2 SVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung bestehende Ablieferungsmöglichkeit für unschädlich und geboten erklärt worden.
- Die auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (Az. 2 C 47.11) gestützte Argumentation, mit § 55b SVG in der ab dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung sei die frühere Beschränkung der Verweisung des § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG auf lediglich § 55b Abs. 1 Satz 1 SVG aufgegeben worden, seither ergebe sich aus der Verweisung auf den gesamten § 55b Abs. 1 SVG, dass auch bei gezahltem Kapitalbetrag nach vollständiger Kompensation eine zeitliche Begrenzung des Ruhens stattzufinden habe, ist rechtsirrig und nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 (a.a.O.) überholt. Das Bundesverfassungsgericht teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung wie die vorliegende nicht. Es ist der Auffassung, dass auch die möglicherweise nachteiligen Konsequenzen einer ohne zeitliche Begrenzung („Deckelung“) ausgesprochenen Ruhensanordnung nicht zu einem Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG führe. Denn der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass eine am Ende der auswärtigen Dienstzeit ausgezahlte Kapitalabfindung im Hinblick auf die damit verbundenen vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten für ihren Empfänger einen wirtschaftlichen Wert aufweisen oder erreichen könne, der bei typischem Verlauf auch durch eine zeitlich nicht eingeschränkte Addition von Ruhensbeträgen nicht überschritten werde; zusätzlich habe der Betroffene die Wahl gehabt, die Abfindung an seinen Dienstherrn auszukehren und sich auf diese Weise einen ungekürzten Versorgungsanspruch zu sichern (BVerfG vom 23.05.2017, a.a.O., Rn. 85 ff.). Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Gesetzgeber durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht verpflichtet sei, die für eine zwischen- oder überstaatliche Einrichtung geleistete Dienstzeit überhaupt als ruhgehaltfähig einzustufen, werde damit die amtsangemessene Alimentation des Versorgungsempfängers insgesamt nicht gefährdet; auch der Gesichtspunkt der Systemkonformität führe zu keinem anderen Ergebnis (ebenda, Rn. 90 ff.). Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege ebenfalls nicht vor. Die Ungleichbehandlung im Vergleich zu Empfängern laufender Versorgungsleistungen sei durch Sachgründe gerechtfertigt. Letztere hätten keine Möglichkeit, vor dem Eintritt in den Ruhestand mit Hilfe des Abfindungsbetrags wirtschaftliche Erträge zu erzielen und das Nutzungspotential der Abfindung auszuschöpfen. Das Fehlen einer Begrenzung der Ruhensanordnung im Falle der Kapitalabfindung stelle eine pauschalierte Kompensation des Nutzungsvorteils dar, während die Gefahr einer Unteralimentierung durch die Ablieferung der Abfindung zuverlässig vermieden und durch eine wirtschaftlich erfolgreiche Verwendung der Abfindung minimiert werden könne; die sofortige Erweiterung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit werde durch eine erweiterte Ruhensregelung kompensiert, aber nicht überkompensiert (ebenda, Rn. 98 ff.). Aufgrund dieser Rechtsprechung sind die generellen Bedenken, die gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung erhoben wurden, nicht mehr vertretbar (ebenso zuletzt BayVGH vom 27.08.2018 - 14 B 18.478 - juris).
28
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinn hinsichtlich des Ruhensbescheids vom 3. August 2004 nach §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 VwVfG. Zum einen erweist sich der Ruhensbescheid vom 3. August 2004 auch aus heutiger Sicht als rechtmäßig. Zum andern besteht hier ein Vorrang des Grundsatzes der Rechtssicherheit vor dem Gebot der Einzelfallgerechtigkeit. Die Prüfung, ob die Anwendung einer durch das Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsgemäß bestätigten Norm (hier: § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F.) in dem betroffenen Einzelfall zu einem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügenden Ergebnis führt, hat im Soldatenversorgungsrecht u.a. wegen der für diesen Rechtsbereich geltenden strikten Rechtsbindung nicht zu erfolgen (OVG Münster vom 20.04.2018 - 1 A 282/07 - juris).
29
Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
30
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.