VV-BayHO
Text gilt ab: 01.01.2023
Fassung: 05.07.1973
[VV zu Art. 1 BayHO]
Art. 1
Feststellung des Haushaltsplans
Der Haushaltsplan des Freistaates Bayern (Staates) wird vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt.
Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (Art. 13 Abs. 4) verk├╝ndet.
(Vgl. auch Art. 70 Abs. 2, Art. 78 Abs. 3 und 4 der Verfassung; Art. 5 Abs. 1, Art. 28, 29, 30 BayHO.)