Verwaltungsabkommen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Heilquellenschutzgebiets für die „König-Ludwig-I Quelle“, die „Wernarzer Quellen I und II“, die „Sinnberger Quelle“ und die Brunnen „HB 2“, „HB 4“ des Staatsbades Bad Brückenau in den Gemarkungen Bad Brückenau und Römershager, Landkreis Bad Kissingen
Vom 19. Februar 2001^[1]

Zwischen

dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Bayerischen Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen in München

und

dem Land Hessen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Hessischen Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten in Wiesbaden

wird gemäß Art. 1 Buchst. a und Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände vom 10. Mai 1979 (BayGVBl S. 103; GVBl Teil I für das Land Hessen S. 71), in Kraft getreten am 1. Juni 1979 (BayGVBl S. 164; GVBl Teil I für das Land Hessen S. 193), sowie § 94 Abs. 3 Satz 3 des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1990 (GVBl I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2000 (GVBl I S. 588), folgendes Verwaltungsabkommen geschlossen:

^[1]Der Staatsvertrag wurde ratifiziert in:

Bayern: Bek. v. 12.3.2001 (GVBl. S. 128).

§ 1

Zuständige Behörde für die Festsetzung des Heilquellenschutzgebiets für die „König-Ludwig-I Quelle“, die „Wernarzer Quellen I und II“, die „Sinnberger Quelle“ und die Brunnen „HB 2“ und „HB 4“ des Staatsbades Bad Brückenau in den Gemarkungen Bad Brückenau und Römershager, Landkreis Bad Kissingen, ist das Landratsamt Bad Kissingen in Bayern.

¹Dieses handelt unter Anwendung des in Hessen geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium Darmstadt, soweit sich das Vorhaben auf Flächen im Land Hessen erstreckt. ²Entsprechendes gilt auch für die Durchführung von Ausgleichs- und Entschädigungsverfahren.

§ 2

Soweit sich über das Verfahren zur Festsetzung des Heilquellenschutzgebiets hinaus weitere Verwaltungstätigkeiten ergeben, sind diese Aufgaben von den nach Landesrecht jeweils zuständigen Behörden selbst wahrzunehmen.

§ 3

Dieses Verwaltungsabkommen tritt am Tag nach der letzten Unterzeichnung in Kraft.

München, den 19. Februar 2001

Für den Freistaat Bayern

Der Bayerische Staatsminister

für Landesentwicklung und Umweltfragen

Dr. Werner Schnappauf, Staatsminister

Wiesbaden, den 17. Januar 2001

Für das Land Hessen

Der Hessische Minister

für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten

Wilhelm Dietzel, Staatsminister

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