Inhalt

(1) ¹Im Falle der Kündigung übernimmt ein durch das Land Rheinland-Pfalz zu bestimmender Rechtsträger als Gesamtrechtsnachfolger die Mitglieder, Versicherten und Versorgungsberechtigten der Anstalt im Land Rheinland-Pfalz. ²Auf diesen Rechtsträger gehen alle Rechte und Pflichten der Anstalt gegenüber den übernommenen Mitgliedern, Versicherten und Versorgungsberechtigten über.

(2) ¹Es findet eine Vermögensauseinandersetzung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen statt. ²Das zu verteilende Vermögen ergibt sich aus einer zum Tag des Wirksamwerdens der Kündigung zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz, wobei Verkehrswerte zugrunde zu legen sind. ³Von der Summe der aktiven Vermögenswerte ist die Summe der nichtversicherungstechnischen Verbindlichkeiten abzuziehen. ⁴Das so ermittelte Vermögen ist nach dem Verhältnis der auf den ausscheidenden Teilbestand treffenden versicherungstechnischen Verbindlichkeiten zu den versicherungstechnischen Verbindlichkeiten des verbleibenden Bestandes aufzuteilen; soweit nichtversicherungstechnische Verbindlichkeiten von dem Gesamtrechtsnachfolger übernommen werden, sind ihm die entsprechenden Deckungsmittel zu überlassen. ⁵Bei der Verteilung des Vermögens sind im Land Rheinland-Pfalz angelegte Vermögenswerte auf Verlangen auf den Rechtsnachfolger zu übertragen; bei den übrigen Vermögenswerten ist die Anstalt berechtigt, Wertpapiere und Grundbesitz in Geldwert abzulösen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechtsfolgen der Kündigung des Staatsvertrags beziehen sich nur auf die Rechtsverhältnisse und das Vermögen der Anstalt aus der Pflichtversicherung.