Inhalt

(1) ¹Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. ²Er leitet die Anstalt und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. ³Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter und höherer Dienstvorgesetzter der in der Anstalt tätigen Beamtinnen und Beamten. ⁴Er nimmt die Aufgaben der für die Ernennung zuständigen Stelle und die Rechte und Pflichten der Anstalt als Arbeitgeberin gegenüber den Beschäftigten der Anstalt wahr, soweit sie nicht durch diesen Staatsvertrag dem Verwaltungsrat zugewiesen sind.

(2) ¹Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Verwaltungsrats gebunden. ²Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat überlaufende Angelegenheiten und Verfahren zu berichten. ³Er kann den Beschluss einer Entscheidungsrichtlinie durch den Verwaltungsrat anregen.

(3) ¹Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat für die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt. ²Erneute Bestellungen sind möglich. ³Eine vorzeitige Abberufung ist zulässig.

(4) ¹Der Vorstand ist berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen, soweit der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt. ²Er ist verpflichtet, an den Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen, wenn der Verwaltungsrat dies zuvor bestimmt.

(5) Näheres über den Vorstand regelt die Satzung.