Inhalt

(1) ¹Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. ²Die Ratifikationsurkunden werden bei der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen hinterlegt. ³Die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen teilt den übrigen Vertragsparteien die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit. ⁴Der Staatsvertrag tritt mit dem Tage, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt, nicht jedoch vor dem 1. Januar 2013 in Kraft.

(2) ¹Dieser Staatsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ²Eine Kündigung kann jeweils mit einer Frist von 6 Monaten zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen. ³Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des Jahres 2014 zulässig.