Inhalt

(1) ¹Beschlüsse der Kommission werden bei Anwesenheit aller Delegationen einstimmig gefaßt. ²In Verfahrensfragen entscheidet die einfache Mehrheit.

(2) ¹Der Einstimmigkeit steht nicht entgegen, wenn sich ein Anliegerstaat in Angelegenheiten, die ihn nicht betreffen, der Stimme enthält. ²Beschlüsse, die ausschließlich den Untersee betreffen, bedürfen nur der Stimmen der Delegationen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Landes Baden-Württemberg.

(3) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung; diese bedarf der Einstimmigkeit.

(4) Die Leiter der Delegationen verkehren miteinander unmittelbar.