RiVASt
Text gilt ab: 01.01.2017
Fassung: 18.09.1984
Anhang II
Länderteil
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Nummer 1:
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Vorbemerkungen zum Länderteil
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Nummer 2:
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Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhalts- übersicht des Länderteils
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Nummer 3:
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Länder
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Nummer 4:
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Anlage I zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze
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Nummer 5:
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Anlage II zu Anhang II – Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind
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Nummer 6:
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Anlage III zu Anhang II – Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können
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Nummer 7:
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Anlage IV zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für die bi- und multilaterale polizeiliche Zusammenarbeit
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Nummer 1
Vorbemerkungen zum Länderteil
Inhalt und Umfang
Der Anhang II (Länderteil) der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten enthält
- a)
-
eine Übersicht über die vorhandenen wesentlichen Erkenntnisse im Auslieferungs- und Vollstreckungshilfeverkehr sowie im sonstigen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ausländischen Staaten einschließlich der völkerrechtlichen Übereinkünfte über die Auslieferung, die Vollstreckungshilfe und die sonstige Rechtshilfe,
- b)
-
eine Zusammenstellung der im Verhältnis zu ausländischen Staaten geltenden Regelungen über die Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze (siehe Anlage I zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen),
- c)
-
eine Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (siehe Anlage II zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen),
- d)
-
eine Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens unmittelbar durch die Post zugestellt werden können (siehe Anlage III zu Anhang II),
- e)
-
eine Zusammenstellung von Rechtsgrundlagen für polizeiliche Rechtshilfemaßnahmen gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland (siehe Anlage IV zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen).
Die Angaben im Länderteil entbinden nicht von einer Prüfung der Rechtslage im Einzelfall.
Bei aktuellen politischen Veränderungen in einem Staat, der um Auslieferung, Vollstreckungshilfe oder sonstige Rechtshilfe ersucht werden soll, kann eine vorherige Kontaktaufnahme mit der obersten Justizbehörde geboten sein.
Fiskalische Strafsachen
Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen, d.h. wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze, wird immer dann geleistet, wenn und soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft eine Verpflichtung dafür vorsieht.
Von der Bewilligungsbehörde ist jeweils zu prüfen, ob in fiskalischen Strafsachen eine Rechtshilfe auch ohne eine völkerrechtliche Übereinkunft in Betracht kommt (siehe Nummer 5 Buchstabe c der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 vom 28. April 2004 (Anhang I Nummer 4).
Polizeilicher Rechtshilfeverkehr
Die Angaben bezüglich des polizeilichen Rechtshilfeverkehrs sind auf ausgewählte (bereits in Kraft getretene) bilaterale und multilaterale Übereinkünfte beschränkt worden.
In den genannten Fällen besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Erledigung polizeilicher Ersuchen nach Maßgabe des innerstaatlich geltenden Rechts (siehe die Nummern 123, 124 der Richtlinien).
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass weitere völkerrechtliche Übereinkünfte bestehen, die den polizeilichen Rechtshilfeverkehr zum Gegenstand haben.
Übersetzungen
Übersetzungen sollen in der Regel von einem öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer oder Dolmetscher angefertigt werden.
Beglaubigung und Legalisation
Eine Beglaubigung oder Legalisation von Schriftstücken ist nur in den im Länderteil angegebenen Fällen erforderlich.
Befugnisse deutscher Konsularbeamter
Im Länderteil sind über die Befugnisse deutscher Konsularbeamter nur Angaben enthalten, sofern die Regierungen der betreffenden Staaten hierzu verbindliche Erklärungen abgegeben haben.
Haftfallmitteilungen
Angaben über Haftfallmitteilungen sind im Länderteil nur aufgenommen, soweit aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte eine Verpflichtung der deutschen Behörden besteht, von Amts wegen die jeweilige zuständige konsularische Vertretung über die Festnahme eines ausländischen Staatsangehörigen zu unterrichten.
Im Übrigen wird auf Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) aufmerksam gemacht, wonach die konsularischen Vertretungen auf Verlangen des Betroffenen über die Festnahme eines ausländischen Staatsangehörigen in Kenntnis zu setzen sind.
Interpol
Im Länderteil ist jeweils angegeben, wenn ein Staat der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) angehört bzw. wenn es dort ein Sub-Büro gibt.
Mit diesen Staaten ist im Rahmen der Interpolstatuten sonstiger Rechtshilfeverkehr möglich.
EU-Ratsdokumente
Die im Anhang II der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten angegebenen EU-Ratsdokumente finden sie im Internet unter http://www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=549&lang=DE.
Staatenverzeichnis
Das jeweils aktuelle Staatenverzeichnis ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Terminologie/Laenderverzeichnis.pdf) zu finden.
Internetausgabe
Der Anhang II der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten ist im Internet auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.bund.de) zu finden und wird dort fortlaufend aktualisiert.
Nummer 2
Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhalts- übersicht des Länderteils
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Amtliche deutsche Kurzbezeichnung
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Offizielle Bezeichnung
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Ableitungen
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Bemerkungen
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|---|---|---|---|
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Abu Dhabi
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siehe Vereinigte Arabische Emirate
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Adschman
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|
siehe Vereinigte Arabische Emirate
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Ägypten
|
Arabische Republik Ägypten
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ägyptisch/Ägypter/Ägypterin
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Äquatorialguinea
|
Republik Äquatorialguinea
|
äquatorialguineisch/Äquatorialguineer/Äquatorialguineerin
|
|
|
Äthiopien
|
Demokratische Bundesrepublik Äthiopien
|
äthiopisch/Äthiopier/Äthiopierin
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Afghanistan
|
Afghanistan
|
afghanisch/Afghane/Afghanin
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Albanien
|
Republik Albanien
|
albanisch/Albaner/Albanerin
|
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Algerien
|
Demokratische Volksrepublik Algerien
|
algerisch/Algerier/Algerierin
|
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|
Amerikanische Jungferninseln
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|
amerikanisches Außengebiet; siehe Vereinigte Staaten von Amerika
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Amerikanisch-Ozeanien
|
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amerikanisches Außengebiet [zusammenfassende Bezeichnung für Amerikanisch-Samoa, die Bakerinsel, Guam, die Howlandinsel, die Jarvisinsel, die Johnstoninsel, das Kingmanriff, Midway, die Nördlichen Marianen, die Palmyrainsel und Wake]; siehe Vereinigte Staaten von Amerika
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|
Amerikanisch-Samoa
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|
siehe Amerikanisch-Ozeanien
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Andorra
|
Fürstentum Andorra
|
andorranisch/Andorraner/Andorranerin
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Angola
|
Republik Angola
|
angolanisch/Angolaner/Angolanerin
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Anguilla
|
Kronkolonie Anguilla
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Kronkolonie des Vereinigten Königreichs; aus dem Verband der Assoziierten Staaten ausgeschieden
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Antigua und Barbuda
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Antigua und Barbuda
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antiguanisch/Antiguaner/Antiguanerin
|
früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs
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Argentinien
|
Argentinische Republik
|
argentinisch/Argentinier/Argentinierin
|
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Armenien
|
Republik Armenien
|
armenisch/Armenier/Armenierin
|
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Aruba
|
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|
überseeischer Teil der Niederlande (früher: Teil der Niederländischen Antillen)
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Ascension
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|
|
Nebeninsel der Kronkolonie St. Helena (auch Himmelfahrtsinsel genannt); siehe St. Helena
|
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Aserbaidschan
|
Republik Aserbaidschan
|
aserbaidschanisch/Aserbaidschaner/Aserbaidschanerin
|
|
|
Australien
|
Australien
|
australisch/Australier/Australierin
|
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Azoren
|
Autonome Region Azoren
|
azorisch/Azorer/Azorerin
|
Teil von Portugal; siehe Portugal
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Bahamas
|
Commonwealth der Bahamas
|
bahamaisch/Bahamaer/Bahamaerin
|
|
|
Bahrain
|
Königreich Bahrain
|
bahrainisch/Bahrainer/Bahrainerin
|
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Balearen
|
Balearen
|
balearisch/Balearer/Balearerin
|
Teil von Spanien; siehe Spanien
|
|
Bangladesch
|
Volksrepublik Bangladesch
|
bangladeschisch/Bangladescher/Bangladescherin
|
|
|
Barbados
|
Barbados
|
barbadisch/Barbadier/Barbadierin
|
|
|
Basutoland
|
|
|
siehe Lesotho
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|
Belarus [2]
|
Republik Belarus
|
belarussisch/Belarusse/Belarussin
|
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Belgien
|
Königreich Belgien
|
belgisch/Belgier/Belgierin
|
|
|
Belize
|
Belize
|
belizisch/Belizer/Belizerin
|
früher: Britisch-Honduras
|
|
Benin
|
Republik Benin
|
beninisch/Beniner/Beninerin
|
früher: Dahome
|
|
Bermuda
|
Bermuda
|
bermudisch/Bermuder/Bermuderin
|
britisches Überseegebiet
|
|
Betschuanaland
|
|
|
siehe Botsuana
|
|
Bhutan
|
Königreich Bhutan
|
bhutanisch/Bhutaner/Bhutanerin
|
|
|
Birma
|
|
|
siehe Myanmar
|
|
Bolivien
|
Republik Bolivien
|
bolivianisch/Bolivianer/Bolivianerin
|
|
|
Bonaire
|
|
|
siehe Niederländische Antillen
|
|
Bosnien und Herzegowina
|
Bosnien und Herzegowina
|
bosnisch-herzegowinisch
|
|
|
Botsuana
|
Republik Botsuana
|
botsuanisch/Botsuaner/Botsuanerin
|
früher: Betschuanaland
|
|
Brasilien
|
Föderative Republik Brasilien
|
brasilianisch/Brasilianer/Brasilianerin
|
|
|
Britisch-Guayana
|
|
|
siehe Guayana
|
|
Britisch-Honduras
|
|
|
siehe Belize
|
|
Britische Jungferninseln
|
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|
britisches Überseegebiet
|
|
Britische Salomonen
|
|
|
siehe Salomonen
|
|
Brunei Darussalam
|
Brunei Darussalam
|
bruneiisch/Bruneier/Bruneierin
|
|
|
Bulgarien
|
Republik Bulgarien
|
bulgarisch/Bulgare/Bulgarin
|
|
|
Burkina Faso
|
Burkina Faso
|
burkinisch/Burkiner/Burkinerin
|
früher: Obervolta
|
|
Burundi
|
Republik Burundi
|
burundisch/Burundier/Burundierin
|
|
|
Cabinda
|
|
|
Exklave Angolas
|
|
Caicosinseln
|
|
|
siehe Turks- und Caicosinseln
|
|
Canton und Enderbury
|
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|
Teil von Kiribati; siehe Kiribati
|
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Ceuta
|
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|
Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika
|
|
Ceylon
|
|
|
siehe Sri Lanka
|
|
Chafarinas
|
|
|
Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika
|
|
Chile
|
Republik Chile
|
chilenisch/Chilene/Chilenin
|
|
|
China (Hongkong)
|
|
|
|
|
China (Macau)
|
|
|
|
|
China (Taiwan)
|
|
|
nichtamtliche Bezeichnung: Formosa
|
|
China (Volksrepublik China)
|
Volksrepublik China
|
chinesisch/Chinese/Chinesin
|
|
|
Cookinseln
|
Cookinseln
|
|
|
|
Costa Rica
|
Republik Costa Rica
|
costaricanisch/Costa-Ricaner/Costa-Ricanerin
|
|
|
Côte d'Ivoire
|
Republik Côte d'Ivoire
|
ivorisch/Ivorer/Ivorerin
|
früher: Elfenbeinküste
|
|
Curaçao
|
|
|
siehe Niederländische Antillen
|
|
Dänemark (Königreich Dänemark)
|
Königreich Dänemark
|
dänisch/Däne/Dänin
|
|
|
Dänemark (Färöerinseln und Grönland)
|
|
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|
Dahome
|
|
|
siehe Benin
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|
Désirade
|
|
|
siehe Guadeloupe
|
|
Dominica
|
Commonwealth Dominica
|
dominicanisch/Dominicaner/Dominicanerin
|
früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs
|
|
Dominikanische Republik
|
Dominikanische Republik
|
dominikanisch/Dominikaner/Dominikanerin
|
|
|
Dschibuti
|
Republik Dschibuti
|
dschibutisch/Dschibutier/Dschibutierin
|
|
|
Dubai
|
|
|
siehe Vereinigte Arabische Emirate
|
|
Ecuador
|
Republik Ecuador
|
ecuadorianisch/Ecuadorianer/Ecuadorianerin
|
|
|
Elfenbeinküste
|
|
|
siehe Côte d'Ivoire
|
|
El Salvador
|
Republik El Salvador
|
salvadorianisch/Salvadorianer/Salvadorianerin
|
|
|
Enderbury
|
|
|
Teil von Kiribati; siehe Kiribati
|
|
Eritrea
|
Staat Eritrea
|
eritreisch/Eritreer/Eritreerin
|
|
|
Estland
|
Republik Estland
|
estnisch/Este/Estin
|
|
|
Färöer
|
Färöer
|
färöisch/Färinger/Färingerin
|
Teil von Dänemark; siehe Dänemark (Färöerinseln und Grönland)
|
|
Falklandinseln (Malwinen)
|
Falklandinseln
|
falkländisch/Falkländer/Falkländerin
|
britisches Überseegebiet
|
|
Fidschi
|
Republik Fidschi-Inseln
|
fidschianisch/Fidschianer/Fidschianerin
|
|
|
Finnland
|
Republik Finnland
|
finnisch/Finne/Finnin
|
|
|
Formosa
|
|
|
siehe China (Taiwan)
|
|
Frankreich
|
Französische Republik
|
französisch/Franzose/Französin
|
|
|
Französisch-Guayana
|
Departement Guayana
|
|
französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich
|
|
Französisch-Polynesien
|
Territorium Französisch-Polynesien
|
|
französisches Übersee-Territorium [umfasst die Austral-(Tubuai-)Inseln Clipperton, die Gambierinseln, die Gesellschaftsinseln (mit Tahiti), die Marquesasinseln und die Tuamotu-Inseln]
|
|
Französische Süd- und Antarktisgebiete
|
Territorium Französische Süd- und Antarktisgebiete
|
|
französisches Übersee-Territorium
|
|
Fudschaira
|
|
|
siehe Vereinigte Arabische Emirate
|
|
Gabun
|
Gabunische Republik
|
gabunisch/Gabuner/Gabunerin
|
|
|
Gambia
|
Republik Gambia
|
gambisch/Gambier/Gambierin
|
|
|
Georgien
|
Georgien
|
georgisch/Georgier/Georgierin
|
|
|
Ghana
|
Republik Ghana
|
ghanaisch/Ghanaer/Ghanaerin
|
|
|
Gibraltar
|
Kolonie Gibraltar
|
gibraltarisch/Gibraltarer/Gibraltarerin
|
britisches Hoheitsgebiet
|
|
Gilbertinseln
|
|
|
siehe Kiribati
|
|
Grenada
|
Grenada
|
grenadisch/Grenader/Grenaderin
|
|
|
Griechenland
|
Hellenische Republik
|
griechisch/Grieche/Griechin
|
|
|
Grönland
|
Grönland
|
grönländisch/Grönländer/Grönländerin
|
Teil von Dänemark; siehe Dänemark (Färöerinseln und Grönland)
|
|
Großbritannien
|
|
britisch/Brite/Britin
|
siehe Vereinigtes Königreich
|
|
Guadeloupe
|
Departement Guadeloupe
|
|
französisches Übersee-Departement [umfasst die Inseln Guadeloupe, Désirade, Les Saintes, Marie-Galante, St. Barthélemy und St. Martin – nördlicher Teil –]; siehe Frankreich
|
|
Guam
|
Territorium Guam
|
guamisch/Guamer/Guamerin
|
siehe Amerikanisch-Ozeanien
|
|
Guatemala
|
Republik Guatemala
|
guatemaltekisch/Guatemalteke/Guatemaltekin
|
|
|
Guernsey
|
Vogtei Guernsey
|
|
siehe Kanalinseln
|
|
Guinea
|
Republik Guinea
|
guineisch/Guineer/Guineerin
|
früher: Französisch Guinea/Revolutionäre Volksrepublik Guinea
|
|
Guinea-Bissau
|
Republik Guinea-Bissau
|
guinea-bissauisch/Guinea-Bissauer/Guinea-Bissauerin
|
früher: Portugiesisch-Guinea
|
|
Guyana
|
Kooperative Republik Guyana
|
guyanisch/Guyaner/Guyanerin
|
früher: Britisch-Guayana/Republik Guyana
|
|
Haiti
|
Republik Haiti
|
haitianisch/Haitianer/Haitianerin
|
|
|
Heiliger Stuhl [3]
|
Heiliger Stuhl
|
|
siehe Vatikanstadt
|
|
Himmelfahrtsinseln
|
|
|
siehe Ascension
|
|
Honduras
|
Republik Honduras
|
honduranisch/Honduraner/Honduranerin
|
|
|
Hongkong
|
die Sonderverwaltungsregion Hongkong
|
|
siehe China (Hongkong) früher: Kronkolonie des Vereinigten Königreichs
|
|
Ifni
|
|
|
Teil von Marokko
|
|
Indien
|
Republik Indien
|
indisch/Inder/Inderin
|
|
|
Indonesien
|
Republik Indonesien
|
indonesisch/Indonesier/Indonesierin
|
|
|
Insel Man
|
Insel Man
|
|
untersteht unmittelbar der englischen Krone; siehe Vereinigtes Königreich
|
|
Irak
|
Republik Irak
|
irakisch/Iraker/Irakerin
|
|
|
Iran, Islamische Republik
|
Islamische Republik Iran
|
iranisch/Iraner/Iranerin
|
|
|
Irian Jaya
|
Provinz Irian Jaya
|
|
Teil von Indonesien (früher: Westirian)
|
|
Irland
|
Irland
|
irisch/Ire/Irin
|
|
|
Island
|
Republik Island
|
isländisch/Isländer/Isländerin
|
|
|
Israel
|
Staat Israel
|
israelisch/Israeli/Israeli
|
|
|
Italien
|
Italienische Republik
|
italienisch/Italiener/Italienerin
|
|
|
Jamaika
|
Jamaika
|
jamaikanisch/Jamaikaner/Jamaikanerin
|
|
|
Japan
|
Japan
|
japanisch/Japaner/Japanerin
|
|
|
Jemen
|
Republik Jemen
|
jemenitisch/Jemenit/Jemenitin
|
Zusammenschluss der früheren Jemenitischen Arabischen Republik und der früheren Demokratischen Volksrepublik Jemen
|
|
Jersey
|
Vogtei Jersey
|
|
siehe Kanalinseln
|
|
Jordanien
|
Haschemitisches Königreich Jordanien
|
jordanisch/Jordanier/Jordanierin
|
|
|
Jugoslawien
|
|
|
siehe Serbien und Montenegro und Serbien und Montenegro (Kosovo)
|
|
Jungferninseln
|
|
|
siehe Amerikanische Jungferninseln und Britische Jungferninseln
|
|
Kaimaninseln
|
|
|
britisches Überseegebiet
|
|
Kambodscha
|
Königreich Kambodscha
|
kambodschanisch/Kambodschaner/Kambodschanerin
|
früher: Königreich Kambodscha/Khmer-Republik/Kamputschea, Demokratisches
|
|
Kamerun
|
Republik Kamerun
|
kamerunisch/Kameruner/Kamerunerin
|
|
|
Kamputschea, Demokratisches
|
|
|
siehe Kambodscha
|
|
Kanada
|
Kanada
|
kanadisch/Kanadier/Kanadierin
|
|
|
Kanalinseln
|
|
|
unterstehen unmittelbar der englischen Krone und umfassen Guernsey mit Nebeninseln sowie Jersey; nicht zum Vereinigten Königreich gehörend
|
|
Kanarische Inseln
|
|
kanarisch/Kanarier/Kanarierin
|
Teil von Spanien; siehe Spanien
|
|
Kap Verde
|
Republik Kap Verde
|
kap-verdisch/Kap-Verdier/Kap-Verdierin
|
früher: eine der portugisischen Übersee-Inseln
|
|
Karolinen
|
|
|
Inselgruppe im Pazifik; umfasst die Republik Palau und die Föderierten Staaten von Mikronesien
|
|
Kasachstan
|
Republik Kasachstan
|
kasachisch/Kasache/Kasachin
|
|
|
Katar
|
Staat Katar
|
katarisch/Katarer/Katarerin
|
|
|
Kenia
|
Republik Kenia
|
kenianisch/Kenianer/Kenianerin
|
|
|
Khmer-Republik
|
|
|
siehe Kambodscha
|
|
Kirgisistan
|
Kirgisische Republik
|
kirgisisch/Kirgise/Kirgisin
|
|
|
Kiribati
|
Republik Kiribati
|
kiribatisch/Kiribatier/Kiribatierin
|
früher: Gilbertinseln
|
|
Kolumbien
|
Republik Kolumbien
|
kolumbianisch/Kolumbianer/Kolumbianerin
|
|
|
Komoren
|
die Union der Komoren
|
komorisch/Komorer/Komorerin
|
|
|
Kongo
|
Republik Kongo
|
kongolesisch/Kongolese/Kongolesin
|
früher: Kongo (Brazzaville)
|
|
Kongo, Demokratische Republik
|
Demokratische Republik Kongo
|
kongolesisch/Kongolese/Kongolesin
|
früher: Zaire (Republik Zaire)
|
|
Korea, Demokratische Volksrepublik
|
Demokratische Volksrepublik Korea
|
koreanisch/Koreaner/Koreanerin
|
nichtamtliche Bezeichnung: Nordkorea
|
|
Korea, Republik
|
Republik Korea
|
koreanisch/Koreaner/Koreanerin
|
nichtamtliche Bezeichnung: Südkorea
|
|
Kroatien
|
Republik Kroatien
|
kroatisch/Kroate/Kroatin
|
früher: Teil von Jugoslawien
|
|
Kuba
|
Republik Kuba
|
kubanisch/Kubaner/Kubanerin
|
|
|
Kuwait
|
Staat Kuwait
|
kuwaitisch/Kuwaiter/Kuwaiterin
|
|
|
Laos, Demokratische Volksrepublik
|
Demokratische Volksrepublik Laos
|
laotisch/Laote/Laotin
|
|
|
Lesotho
|
Königreich Lesotho
|
lesothisch/Lesother/Lesotherin
|
früher: Basutoland
|
|
Les Saintes
|
|
|
siehe Guadeloupe
|
|
Lettland
|
Republik Lettland
|
lettisch/Lette/Lettin
|
|
|
Libanon
|
Libanesische Republik
|
libanesisch/Libanese/Libanesin
|
|
|
Liberia
|
Republik Liberia
|
liberianisch/Liberianer/Liberianerin
|
|
|
Libysch-Arabische Dschamahirija
|
Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija
|
libysch/Libyer/Libyerin
|
|
|
Liechtenstein
|
Fürstentum Liechtenstein
|
liechtensteinisch/Liechtensteiner/Liechtensteinerin
|
|
|
Litauen
|
Republik Litauen
|
litauisch/Litauer/Litauerin
|
|
|
Luxemburg
|
Großherzogtum Luxemburg
|
luxemburgisch/Luxemburger/Luxemburgerin
|
|
|
Macau
|
die Sonderverwaltungsregion Macau
|
macauisch/Macauer/Macauerin
|
siehe China (Macau)
|
|
Madagaskar
|
Republik Madagaskar
|
madagassisch/Madagasse/Madagassin
|
|
|
Madeira
|
Autonome Region Madeira
|
madeirisch/Madeirer/Madeirerin
|
Teil von Portugal; siehe Portugal
|
|
Malawi
|
Republik Malawi
|
malawisch/Malawier/Malawierin
|
|
|
Malaysia
|
Malaysia
|
malaysisch/Malaysier/Malaysierin
|
umfasst: die Halbinsel Malaysia, Labuan, Sabah und Sarawak
|
|
Malediven
|
Republik Malediven
|
maledivisch/Malediver/Malediverin
|
|
|
Mali
|
Republik Mali
|
malisch/Malier/Malierin
|
|
|
Malta
|
Republik Malta
|
maltesisch/Malteser/Malteserin
|
|
|
Malwinen
|
|
|
siehe Falklandinseln
|
|
Man
|
|
|
siehe Insel Man
|
|
Marianen
|
|
|
siehe Nördliche Marianen
|
|
Marie-Galante
|
|
|
siehe Guadeloupe
|
|
Marokko
|
Königreich Marokko
|
marokkanisch/Marokkaner/Marokkanerin
|
|
|
Marshallinseln
|
Republik Marshallinseln
|
marshallisch/Marshaller/Marshallerin
|
früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 22. Dezember 1990 unabhängig
|
|
Martinique
|
Departement Martinique
|
|
französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich
|
|
Maskat und Oman
|
|
|
siehe Oman
|
|
Mauretanien
|
Islamische Republik Mauretanien
|
mauretanisch/Mauretanier/Mauretanierin
|
|
|
Mauritius
|
Republik Mauritius
|
mauritisch/Mauritier/Mauritierin
|
|
|
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik [4]
|
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
|
mazedonisch/Mazedonier/Mazedonierin
|
|
|
Melilla
|
|
|
Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika
|
|
Mexiko
|
Vereinigte Mexikanische Staaten
|
mexikanisch/Mexikaner/Mexikanerin
|
|
|
Midway
|
|
|
siehe Amerikanisch-Ozeanien
|
|
Mikronesien, Föderierte Staaten von
|
Föderierte Staaten von Mikronesien
|
mikronesisch/Mikronesier/Mikronesierin
|
früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 22. Dezember 1990 unabhängig
|
|
Moldau, Republik
|
Republik Moldau
|
moldauisch/Moldauer/Moldauerin
|
|
|
Monaco
|
Fürstentum Monaco
|
monegassisch/Monegasse/Monegassin
|
|
|
Mongolei
|
Mongolei
|
mongolisch/Mongole/Mongolin
|
|
|
Montserrat
|
|
|
britisches Überseegebiet
|
|
Mosambik
|
Republik Mosambik
|
mosambikanisch/Mosambikaner/Mosambikanerin
|
|
|
Myanmar
|
Union Myanmar
|
myanmarisch/Myanmare/Myanmarin
|
früher: Birma
|
|
Namibia
|
Republik Namibia
|
namibisch/Namibier/Namibierin
|
früher: Südwestafrika
|
|
Nauru
|
Republik Nauru
|
nauruisch/Nauruer/Nauruerin
|
|
|
Nepal
|
Königreich Nepal
|
nepalesisch/Nepalese/Nepalesin
|
|
|
Neue Hebriden
|
|
|
siehe Vanuatu
|
|
Neuguinea
|
|
neuguineisch/Neuguineer/Neuguineerin
|
Teil von Papua-Neuguinea
|
|
Neuguineische Salomonen
|
|
|
Teil von Papua-Neuguinea
|
|
Neukaledonien
|
Territorium Neukaledonien
|
neukaledonisch/Neukaledonier/Neukaledonierin
|
französisches Überseeterritorium
|
|
Neuseeland
|
Neuseeland
|
neuseeländisch/Neuseeländer/Neuseeländerin
|
|
|
Nevis
|
|
|
siehe Föderation St. Kitts und Nevis
|
|
Nicaragua
|
Republik Nicaragua
|
nicaraguanisch/Nicaraguaner/Nicaraguanerin
|
|
|
Niederländische Antillen
|
|
|
überseeischer Teil der Niederlande (umfassen: Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Martin – südlicher Teil –)
|
|
Niederländisch-Guayana
|
|
|
siehe Suriname
|
|
Niederländisch-Neuguinea
|
|
|
siehe Irian Jaya
|
|
Niederlande
|
Königreich der Niederlande
|
niederländisch/Niederländer/Niederländerin
|
|
|
Niger
|
Republik Niger
|
nigrisch/Nigrer/Nigrerin
|
|
|
Nigeria
|
Bundesrepublik Nigeria
|
nigerianisch/Nigerianer/Nigerianerin
|
|
|
Niue
|
Niue
|
niueanisch/Niueaner/Niueanerin
|
selbstverwaltetes Territorium in freier Assoziierung mit Neuseeland, siehe Neuseeland
|
|
Nördliche Marianen
|
Commonwealth der Nördlichen Marianen
|
|
siehe Amerikanisch-Ozeanien
|
|
Nordirland
|
Nordirland
|
nordirisch/Nordire/Nordirin
|
Teil des Vereinigten Königreichs; siehe Vereinigtes Königreich
|
|
Nordkorea
|
|
|
siehe Korea, Demokratische Volksrepublik
|
|
Nordrhodesien
|
|
|
siehe Sambia
|
|
Norfolkinsel
|
Territorium Norfolkinseln
|
|
siehe Australien
|
|
Norwegen
|
Königreich Norwegen
|
norwegisch/Norweger/Norwegerin
|
|
|
Obervolta
|
|
|
siehe Burkina Faso
|
|
Österreich
|
Republik Österreich
|
österreichisch/Österreicher/Österreicherin
|
|
|
Oman
|
Sultanat Oman
|
omanisch/Omaner/Omanerin
|
früher: Maskat und Oman
|
|
Osttimor
|
|
|
siehe Timor-Leste
|
|
Pakistan
|
Islamische Republik Pakistan
|
pakistanisch/Pakistaner/Pakistanerin
|
|
|
Palau
|
Republik Palau
|
palauisch/Palauer/Palauerin
|
früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 1. Oktober 1994 unabhängig
|
|
Panama
|
Republik Panama
|
panamaisch/Panamaer/Panamaerin
|
|
|
Panamakanal-Zone
|
|
|
Teil von Panama (früher: amerikanisches Außengebiet)
|
|
Papua-Neuguinea
|
Unabhängiger Staat Papua-Neuguinea
|
papua-neuguineisch/Papua-Neuguineer/Papua-Neuguineerin
|
|
|
Paraguay
|
Republik Paraguay
|
paraguayisch/Paraguayer/Paraguayerin
|
|
|
Pazifikinseln
|
|
|
ehemaliges VN-Treuhandgebiet, umfasste die Marshallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, die Nördlichen Marianen sowie die Republik Palau
|
|
Peru
|
Republik Peru
|
peruanisch/Peruaner/Peruanerin
|
|
|
Philippinen
|
Republik der Philippinen
|
philippinisch/Philippiner/Philippinerin
|
|
|
Pitcairninseln
|
|
|
britisches Überseegebiet (umfassen: Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn)
|
|
Polen
|
Republik Polen
|
polnisch/Pole/Polin
|
|
|
Portugal
|
Portugiesische Republik
|
portugiesisch/Portugiese/Portugiesin
|
|
|
Puerto Rico
|
Freistaat Puerto Rico
|
puertoricanisch/Puertoricaner/Puertoricanerin
|
amerikanisches Außengebiet; siehe Vereinigte Staaten von Amerika
|
|
Qatar
|
|
|
siehe Katar
|
|
Ras al Chaima
|
|
|
siehe Vereinigte Arabische Emirate
|
|
Réunion
|
Departement Réunion
|
|
französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich
|
|
Rhodesien
|
|
|
siehe Simbabwe
|
|
Ruanda
|
Republik Ruanda
|
ruandisch/Ruander/Ruanderin
|
|
|
Rumänien
|
Rumänien
|
rumänisch/Rumäne/Rumänin
|
|
|
Russische Föderation
|
Russische Föderation
|
russisch/Russe/Russin
|
|
|
Saba
|
|
|
siehe Niederländische Antillen
|
|
Salomonen
|
Salomonen
|
salomonisch/Salomoner/Salomonerin
|
früher: britisches Überseegebiet
|
|
Sambia
|
Republik Sambia
|
sambisch/Sambier/Sambierin
|
|
|
Samoa
|
Unabhängiger Staat Samoa
|
samoanisch/Samoaner/Samoanerin
|
|
|
San Marino
|
Republik San Marino
|
san-marinesisch/San-Marinese/San-Marinesin
|
|
|
Sansibar
|
|
sansibarisch/Sansibarer/Sansibarerin
|
Gliedstaat von Tansania; siehe Tansania
|
|
São Tomé und Principe
|
Demokratische Republik São Tomé und Principe
|
são-toméisch/São-Toméer/São-Toméerin
|
|
|
Saudi-Arabien
|
Königreich Saudi-Arabien
|
saudi-arabisch/Saudi-Araber/Saudi-Araberin
|
|
|
Schardscha
|
|
|
siehe Vereinigte Arabische Emirate
|
|
Schweden
|
Königreich Schweden
|
schwedisch/Schwede/Schwedin
|
|
|
Schweiz
|
Schweizerische Eidgenossenschaft
|
schweizerisch/Schweizer/Schweizerin
|
|
|
Senegal
|
Republik Senegal
|
senegalesisch/Senegalese/Senegalesin
|
|
|
Serbien und Montenegro
|
Serbien und Montenegro
|
serbisch-montenegrinisch
|
früher: Jugoslawien Serbien und Montenegro (Kosovo)
|
|
Seychellen
|
Republik Seychellen
|
seychellisch/Seycheller/Seychellin
|
|
|
Sierra Leone
|
Republik Sierra Leone
|
sierra-leonisch/Sierra-Leoner/Sierra-Leonerin
|
|
|
Sikkim
|
Sikkim
|
sikkimisch/Sikkimer/Sikkimerin
|
siehe Indien
|
|
Simbabwe
|
Republik Simbabwe
|
simbabwisch/Simbabwer/Simbabwerin
|
früher: Rhodesien/Südrhodesien/Simbabwe-Rhodesien
|
|
Singapur
|
Republik Singapur
|
singapurisch/Singapurer/Singapurerin
|
|
|
Slowakei
|
Slowakische Republik
|
slowakisch/Slowake/Slowakin
|
|
|
Slowenien
|
Republik Slowenien
|
slowenisch/Slowene/Slowenin
|
|
|
Somalia
|
Republik Somalia
|
somalisch/Somalier/Somalierin
|
|
|
Spanien
|
Königreich Spanien
|
spanisch/Spanier/Spanierin
|
|
|
Spanische Sahara
|
|
|
siehe Westsahara
|
|
Sri Lanka
|
Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka
|
sri-lankisch/Sri-Lanker/Sri-Lankerin
|
früher: Ceylon
|
|
St. Barthélemy
|
|
|
siehe Guadeloupe
|
|
St. Christoph und Nevis
|
|
|
siehe St. Kitts und Nevis
|
|
St. Eustatius
|
|
|
siehe Niederländische Antillen
|
|
St. Helena
|
Kronkolonie St. Helena und Nebengebiete
|
|
Kronkolonie des Vereinigten Königreichs (Nebengebiete Ascension und Tristan da Cunha)
|
|
St. Kitts und Nevis
|
Föderation St. Kitts und Nevis
|
|
in der Verfassung des Staates auch als Föderation St. Christoph und Nevis bezeichnet (früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs)
|
|
St. Lucia
|
St. Lucia
|
lucianisch/Lucianer/Lucianerin
|
früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs
|
|
St. Martin – Nördlicher Teil
|
|
|
siehe Guadeloupe
|
|
St. Martin – Südlicher Teil
|
|
|
siehe Niederländische Antillen
|
|
St. Pierre und Miquelon
|
Gebietskörperschaft St. Pierre und Miquelon
|
|
Gebietskörperschaft der Französischen Republik (früher: französisches Übersee-Departement)
|
|
St. Vincent und die Grenadinen
|
St. Vincent und die Grenadinen
|
vincentisch/Vincenter/Vincenterin
|
früher: St. Vincent (assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs)
|
|
Südafrika
|
Republik Südafrika
|
südafrikanisch/Südafrikaner/Südafrikanerin
|
|
|
Sudan
|
Republik Sudan
|
sudanesisch/Sudanese/Sudanesin
|
|
|
Südkorea
|
|
|
siehe Korea, Republik
|
|
Südrhodesien
|
|
|
siehe Simbabwe
|
|
Südwestafrika
|
|
|
siehe Namibia
|
|
Suriname
|
Republik Suriname
|
surinamisch/Surinamer/Surinamerin
|
|
|
Swasiland
|
Königreich Swasiland
|
swasiländisch/Swasi/Swasi
|
|
|
Syrien, Arabische Republik
|
Arabische Republik Syrien
|
syrisch/Syrer/Syrerin
|
|
|
Tadschikistan
|
Republik Tadschikistan
|
tadschikisch/Tadschike/Tadschikin
|
|
|
Taiwan
|
|
|
siehe China (Taiwan); nichtamtliche Bezeichnung: Formosa
|
|
Tanganjika
|
|
tanganjikisch/Tanganjiker/Tanganjikerin
|
Festlandsteil der Vereinigten Republik Tansania
|
|
Tansania, Vereinigte Republik
|
Vereinigte Republik Tansania
|
tansanisch/Tansanier/Tansanierin
|
|
|
Thailand
|
Königreich Thailand
|
thailändisch/Thailänder/Thailänderin
|
|
|
Tibet
|
|
tibetisch/Tibeter/Tibeterin
|
Teil der Volksrepublik China
|
|
Timor-Leste
|
Demokratische Republik Timor-Leste
|
|
früher: Osttimor
|
|
Tobago
|
|
|
siehe Trinidad und Tobago
|
|
Togo
|
Republik Togo
|
togoisch/Togoer/Togoerin
|
|
|
Tonga
|
Königreich Tonga
|
tongaisch/Tongaer/Tongaerin
|
|
|
Trinidad und Tobago
|
Republik Trinidad und Tobago
|
|
|
|
Tristan da Cunha
|
|
|
siehe St. Helena
|
|
Tschad
|
Republik Tschad
|
tschadisch/Tschader/Tschaderin
|
|
|
Tschechische Republik [5]
|
Tschechische Republik
|
tschechisch/Tscheche/Tschechin
|
|
|
Türkei
|
Republik Türkei
|
türkisch/Türke/Türkin
|
|
|
Tunesien
|
Tunesische Republik
|
tunesisch/Tunesier/Tunesierin
|
|
|
Turkmenistan
|
Turkmenistan
|
turkmenisch/Turkmene/Turkmenin
|
|
|
Turks- und Caicosinseln
|
|
|
britisches Überseegebiet
|
|
Tuvalu
|
Tuvalu
|
tuvaluisch/Tuvaluer/Tuvaluerin
|
früher: britisches Hoheitsgebiet
|
|
Uganda
|
Republik Uganda
|
ugandisch/Ugander/Uganderin
|
|
|
Ukraine
|
Ukraine
|
ukrainisch/Ukrainer/Ukrainerin
|
|
|
Umm al Kaiwain
|
|
|
siehe Vereinigte Arabische Emirate
|
|
Ungarn
|
Republik Ungarn
|
ungarisch/Ungar/Ungarin
|
|
|
Uruguay
|
Republik Östlich des Uruguay
|
uruguayisch/Uruguayer/Uruguayerin
|
|
|
USA
|
|
|
siehe Vereinigte Staaten
|
|
Usbekistan
|
Republik Usbekistan
|
usbekisch/Usbeke/Usbekin
|
|
|
Vanuatu
|
Republik Vanuatu
|
vanuatuisch/Vanuatuer/Vanuatuerin
|
früher: Neue Hebriden (französisch-britisches Kondominium)
|
|
Vatikanstadt [6]
|
Staat Vatikanstadt
|
vatikanisch
|
|
|
Venezuela
|
Bolivarische Republik Venezuela
|
venezolanisch/Venezolaner/Venezolanerin
|
|
|
Vereinigte Arabische Emirate
|
Vereinigte Arabische Emirate
|
|
Zusammenschluss von Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras al Chaima, Schardscha und Umm al Kaiwain
|
|
Vereinigte Staaten
|
Vereinigte Staaten von Amerika
|
amerikanisch/Amerikaner/Amerikanerin
|
|
|
Vereinigtes Königreich
|
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
|
britisch/Brite/Britin
|
|
|
Vietnam
|
Sozialistische Republik Vietnam
|
vietnamesisch/Vietnamese/Vietnamesin
|
|
|
Wake
|
|
|
siehe Amerikanisch-Ozeanien
|
|
Wallis und Futuna
|
Territorium Wallis und Futuna
|
|
französisches Übersee-Territorium
|
|
Weißrussland [7]
|
Republik Weißrussland
|
weißrussisch/Weißrusse/Weißrussin
|
|
|
Westirian
|
|
|
siehe Irian Jaya; (früher: Niederländisch-Neuguinea)
|
|
Westsahara
|
|
|
von den Vereinten Nationen verwendete Bezeichnung der ehemaligen Spanischen Sahara; wird von Marokko verwaltet
|
|
Westsamoa
|
|
|
siehe Samoa
|
|
Yemen
|
|
|
siehe Jemen
|
|
Zaire
|
|
|
siehe Kongo, Demokratische Republik Kongo
|
|
Zambia
|
|
|
siehe Sambia
|
|
Zanzibar
|
|
|
siehe Sansibar
|
|
Zentralafrikanische Republik
|
Zentralafrikanische Republik
|
zentralafrikanisch/Zentralafrikaner/Zentralafrikanerin
|
|
|
Zypern
|
Republik Zypern
|
zyprisch/Zyprer/Zyprerin
|
wegen der britischen Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia siehe Vereinigtes Königreich
|
1 [Amtliche Anmerkung] Zur Erleichterung der Handhabung sind auch frühere – heute nicht mehr zu verwendende Bezeichnungen – aufgenommen.
2 [Amtliche Anmerkung] siehe Weißrussland.
3 [Amtliche Anmerkung] nichtstaatliche souveräne Macht, zu unterscheiden vom Staat Vatikanstadt, dem der Souveränität des Papstes unterstehenden Gebiet.
4 [Amtliche Anmerkung] Am 8. April 1993 unter dieser vorläufigen Bezeichnung in die Vereinten Nationen aufgenommen; diese Bezeichnung gilt nur für Zwecke der Vereinten Nationen. Die Bezeichnung „Mazedonien“ im internationalen Verkehr ist zwischen Griechenland und Mazedonien strittig. Hierüber laufen zur Zeit Vermittlungsbemühungen.
5 [Amtliche Anmerkung] In völkerrechtlichen Verträgen, in Urkunden und dgl. ist ausschließlich die amtliche Vollform „Tschechische Republik“ zu verwenden. In Gebrauchstexten ist hingegen der Gebrauch der nichtamtlichen Bezeichnung „Tschechien“ zulässig.
6 [Amtliche Anmerkung] Von der Vatikanstadt, dem der Souveränität des Papstes unterstellten Gebiet, ist als nichtstaatliche souveräne Macht zu unterscheiden: Heiliger Stuhl (siehe Heiliger Stuhl).
7 [Amtliche Anmerkung] Für den innerstaatlichen Schriftverkehr sowie Beschriftung von Landkarten gilt die traditionelle Bezeichnung „Republik Weißrussland“ mit ihren Ableitungen. Im amtlichen zwischenstaatlichen Schriftverkehr (förmliche Dokumente und dergleichen) „Republik Belarus“.
Nummer 3
Länder
Der Länderteil wird auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de) veröffentlicht.
Nummer 4
Anlage I zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze
I.
gemäß bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland1
Im Verhältnis zu |
Vertrag |
|---|---|
Ägypten |
Protokoll Nummer 5 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 38, 196) |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500) | |
Albanien |
Protokoll Nummer 6 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 165, 486) |
Algerien |
Protokoll Nummer 7 über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 1, 214) |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98) | |
Argentinien |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1972 II S. 271) |
Armenien |
Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (ABl. L 239 vom 9.9.1999, S. 1, 37) |
Aserbaidschan |
Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 1, 39) |
Australien |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1966 II S. 779) |
Belgien |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Bosnien und Herzegowina |
Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Bosnien und Herzegowina (BGBl. 1992 II S. 1196) |
Bulgarien |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Chile |
Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 23; L 246 vom 15.9.2001, S. 33) |
Dänemark |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Estland |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Finnland |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Vertrag vom 16. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten (BGBl. 1976 II S. 545, 1737) | |
Frankreich |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Georgien |
Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 1, 39) |
Griechenland |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Indien |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98) |
Iran |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1966 II S. 779) |
Irland |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Island |
Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten (BGBl. 1978 II S. 853, 1248) |
Protokoll Nummer 11 über Amtshilfe in Zollsachen zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1, 171) | |
Israel |
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel vom 11./17. Mai 1965/26. April/19. September 1966 über gegenseitige Rechtshilfe in Zollstrafsachen (BGBl. 1967 II S. 719) |
Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel anderseits (ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 1, 154) | |
Italien |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Japan |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1968 II S. 50) |
Jordanien |
Protokoll Nummer 4 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien anderseits (ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 1, 162) |
Kanada |
Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (BGBl. 1985 II S. 826; 1986 II S. 457) |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 1038) | |
Kasachstan |
Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan (ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 1, 34) |
Kirgisistan |
Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik (ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 46, 78) |
Korea Republik |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98) |
Kosovo |
Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber dem Kosovo (BGBl. 2011 II S. 748) |
Kroatien |
Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Kroatien (BGBl. 1992 II S. 1146) |
Protokoll Nummer 5 über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 1, 205) | |
Lesotho |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; VSF2 Z 4627-2, S. 14) |
Lettland |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Libanon |
Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 1, 175) |
Liechtenstein |
Protokoll Nummer 11 über Amtshilfe in Zollsachen zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1, 171) |
Litauen |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Luxemburg |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Malawi |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 128) |
Malta |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Marokko |
Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 1, 186) |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 1441) | |
Mauritius |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 1441) |
Mazedonien |
Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Mazedonien (BGBl. 1994 II S. 326) |
Protokoll Nummer 5 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 1, 189) | |
Moldau |
Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 1, 36) |
Montenegro |
Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Montenegro (BGBl. 2011 II S. 745) |
Neuseeland |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 1690) |
Niederlande |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2006 II S. 194, 1285) | |
Nigeria |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 1690) |
Norwegen |
Vertrag vom 11. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Norwegen über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten (BGBl. 1975 II S. 757, 1724) |
Protokoll Nummer 11 über Amtshilfe in Zollsachen zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1, 171) | |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500) | |
Österreich |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten in der Fassung des Änderungsvertrages vom 12. Dezember 1979 (BGBl. 1971 II S. 1001; 1972 II S. 14; 1980 II S. 1244; 1981 II S. 116) | |
Pakistan |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500) |
Polen |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Vertrag vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1994 II S. 93, 2435) | |
Ruanda |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1966 II S. 779) |
Rumänien |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Russische Föderation |
Vertrag vom 16. Dezember 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1994 II S. 1052, 1996 II S. 2613) |
Protokoll Nummer 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3) | |
Internationales Abkommen vom 19. August 1925 zur Bekämpfung des Alkoholschmuggels (RGBl. 1926 II S. 220; 1927 II S. 878; 1929 II S. 693)3 | |
Schweden |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Vertrag vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Schweden über gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten in der Fassung des Änderungsvertrages vom 31. Oktober 1975 (BGBl. 1973 II S. 1241; 1974 II S. 42; 1976 II S. 1671; 1977 II S. 23) | |
Schweiz |
Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (BGBl. 2008 II S. 182, 184; 2009 II S. 1117) |
Senegal |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; VSF4 Z 4627-2, S. 14) |
Serbien |
Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Serbien5 |
Slowakei |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Slowenien |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Slowenien (BGBl. 1993 II S. 1261) | |
Spanien |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Vertrag vom 27. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (BGBl. 1971 II S. 92, 842) | |
Südafrika |
Protokoll 2 über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1, 401) |
Tansania |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 1441) |
Thailand |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 128) |
Tschechische Republik |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1996 II S. 1066; 1998 II S. 2962) | |
Türkei |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500) |
Tunesien |
Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 1, 170) |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 128) | |
Ukraine |
Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 1, 40) |
Ungarn |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Vertrag vom 18. Dezember 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1993 II S. 115, 1210) | |
Usbekistan |
Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (ABl. L 229 vom 31.8.1999, S. 1, 39; L 248 vom 21.9.1999, S. 36) |
Vereinigtes Königreich |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
Vereinigte Staaten |
Vertrag vom 23. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (BGBl. 1975 II S. 445, 915) |
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98) | |
Zypern |
Rechtsakte gemäß Ziffer II |
1 [Amtl. Anm.:] Stand: September 2011; nur in Kraft getretene Vereinbarungen sind aufgeführt; vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen). Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass möglicherweise weitere völkerrechtliche Übereinkünfte bestehen, die die Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze zum Gegenstand haben.
2 [Amtl. Anm.:] Vertragspartei war bis zu ihrer Auflösung die Sowjetunion (BGBl. 1992 II S. 1016).
3 [Amtl. Anm.:] VSF = Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung
4 [Amtl. Anm.:] Vertragspartei war bis zu ihrer Auflösung die Sowjetunion (BGBl. 1992 II S. 1016).
5 [Amtl. Anm.:] Die Bekanntmachung über die Fortgeltung des Vertrages in Bezug auf Serbien steht noch aus.
II.
gemäß der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union für die innergemeinschaftliche Zusammenarbeit
|
1.
|
Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997; Nr. L 123 vom 15. Mai 1997 (Berichtigung)) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 766/2008 des Rates vom 9. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 48)
|
|
2.
|
Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern (ABl. L 359 vom 4.12.2004)
|
|
3.
|
Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, sogenannte „Neapel-Übereinkommen“ (BGBl. 2002 II S. 1387; 2003 II S. 518; 2006 II S. 269; 2010 II S. 203)
|
|
4.
|
Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Protokolle hierzu (BGBl. 2004 II S. 386, 388; 2006 II S. 570; 2007 II S. 1493, 1968; 2008 II S. 241, 790; ZIS-Ausführungsgesetz (BGBl. I S. 482))
|
Nummer 5
Anlage II zu Anhang II – Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (Stand: Juli 2012)
Übersicht 1a
– Themenbezogene Übersicht über die relevanten multilateralen Übereinkommen
Für eine internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten sind gemäß § 1 Absatz 3 IRG die geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorrangig heranzuziehen. Diese beanspruchen für die Bundesrepublik Deutschland über den Rechtsanwendungsbefehl (Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes), der in der Verkündung des Vertragsgesetzes zu dem jeweiligen Übereinkommen zum Ausdruck kommt, unmittelbare Geltung.
Folgende Aufstellung relevanter multilateraler Verträge (vornehmlich des Europarats und der Vereinten Nationen) soll einen Überblick geben, welche Regelungen für bestimmte Rechtshilfefelder in Betracht kommen könnten:
Rechtshilfemaßnahmen |
Europarat |
Vereinte Nationen |
EU-Ebene | |
|---|---|---|---|---|
I. |
Auslieferung |
|||
1. |
Allgemein |
EuAlÜbk (SEV 024); 2. ZP-EuAlÜbk (SEV 098); |
RB-EUHb; | |
2. |
Phänomenbezogen |
|||
– |
Folter |
Artikel 8 VN-Antifolter-Übk; |
||
– |
Terrorismus und Terrorismusfinanzierung |
Artikel 3 f. EuTerrÜbk (SEV 090); Artikel 3 ZP-EuTerrÜbk (SEV 190); Artikel 19 f. EuTerrVerhÜbk (SEV 196); |
Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 13 VN-NuklearTerr-Übk; |
|
– |
Suchtstoffe |
Artikel 6 VN-Suchtstoff-Übk; |
||
– |
Geldwäsche und Korruption |
Artikel 44 VN-Antikorruptions-Übk; |
||
– |
Menschenhandel1 |
Artikel 5 FP-VN-Kinderrechtskonvention; |
||
– |
Organisierte Kriminalität2 |
Artikel 24 EuCybercrimeÜbk (SEV 185); |
Artikel 9 f. VN-Geiselnahme-Übk; Artikel 16 VN-OrgKrim-Übk; |
|
– |
Sicherheit des Verkehrs |
Artikel 8 VN-LuftBek-Übk; Artikel 8 VN-ZLuftSi-Übk; Artikel 11 VN-SicherheitSeeschifffahrt-Übk; |
||
– |
andere Deliktsgruppen |
Artikel 8 VN-DiplSch-Übk; Artikel 11 Kernmaterial-Übk; |
Artikel 59 ff. SDÜ; | |
3. |
Strafverfolgungspflicht |
|||
– |
Folter |
Artikel 7 VN-Antifolter-Übk; |
||
– |
Terrorismus und Terrorismusfinanzierung |
Artikel 6 f. EuTerrÜbk (SEV 090); |
Artikel 10 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 11 VN-NuklearTerr-Übk; |
Artikel 9 Absatz 3 und 4 RB-Terrorismus |
– |
Organisierte Kriminalität |
Artikel 8 VN-Geiselnahme-Übk; |
||
– |
Sicherheit des Verkehrs |
Artikel 7 VN-LuftBek-Übk; Artikel 7 VN-ZLuftSi-Übk; |
||
– |
andere Deliktsgruppen |
Artikel 7 VN-DiplSch-Übk; Artikel 10 Kernmaterial-Übk; |
||
II. |
Vollstreckungshilfe |
|||
1. |
Allgemein |
EuÜberstÜbk (SEV 112); ZP-EuÜberstÜbk (SEV 167); |
EG-VollstrÜbk; RB-Geldsanktion; RB-Freiheitsstrafen; RB-Bewährungsüberwachung; | |
2. |
Phänomenbezogen |
|||
– |
Geldwäsche |
Artikel 22 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141); |
||
3. |
Überstellung |
Artikel 1 ff. EuÜberstÜbk (SEV 112); Artikel 1 ff. ZP-EuÜberstÜbk (SEV 167); |
||
– |
Terrorismus und Terrorismusfinanzierung |
Artikel 16 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 17 VN-OrgKrim-Übk; Artikel 17 VN-NuklearTerr-Übk; |
||
– |
Geldwäsche und Korruption |
Artikel 45 VN-Antikorruptions-Übk; |
||
4. |
Vermögensabschöpfung |
RB-Einziehung; RB-Vermögensabschöpfungsstellen3; | ||
– |
Terrorismus und Terrorismusfinanzierung |
Artikel 8 Absatz 2 und Absatz 3 VN-TerrFinanzierung-Übk; |
||
– |
Suchtstoffe |
Artikel 5 VN-Suchtstoffe-Übk; |
||
– |
Geldwäsche und Korruption |
Artikel 12 f. und 13 ff. in Verbindung mit Artikel 2 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141); |
Artikel 51 ff. und 54 f. VN-Antikorruptions-Übk; |
|
– |
Menschenhandel |
Artikel 7 FP-VN-Kinderrechtskonvention; |
||
– |
Organisierte Kriminalität |
Artikel 6 und 11 VN-Geiselnahme-Übk; Artikel 22, Artikel 13 f. in Verbindung mit Artikel 12 VN-OrgKrim-Übk; |
||
– |
Sicherheit des Verkehrs |
Artikel 10 VN-SicherheitSeeschiffahrt-Übk; |
||
– |
andere Deliktsgruppen |
Artikel 67 ff. SDÜ; | ||
III. |
Sonstige Rechtshilfe |
|||
1. |
Allgemein |
EuRhÜbk (SEV 030); AuRAÜbk (SEV 062); ZP-AuRAÜbk (SEV 097); |
EU-RhÜbk; ZP-EU-RhÜbk; RB-Sicherstellung; RB-Beweisanordnung; RB-Überwachung; Visa-Informationssystem-Beschluss; RB-Strafregister; RB-Informationsaustausch; RB-Terrorismus; | |
2. |
Phänomenbezogen |
|||
– |
Folter |
Artikel 9 VN-Antifolter-Übk; |
||
– |
Terrorismus und Terrorismusfinanzierung |
Artikel 8 EuTerrÜbk (SEV 090); Artikel 5 ZP-EuTerrÜbk (190); Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 sowie Artikel 15 und 17 EuTerrVerhÜbk (SEV 196) |
Artikel 12 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 10, 14 VN-NuklearTerr-Übk |
|
– |
Suchtstoffe |
Artikel 3 oder 4 in Verbindung mit Artikel 9 f. sowie Artikel 15 in Verbindung mit 13 f. EuSeeSuchtstoffÜbk (SEV 156); |
Artikel 108, 110 f. VN-Seerechts-Übk; Artikel 7, 9, 11 sowie 17, 19 VN-Suchtstoff-Übk; |
|
– |
Geldwäsche und Korruption |
Artikel 7 ff. und 11 f. EuGeldwäscheÜbk (SEV 141); |
Artikel 46, 48 ff. VN-Antikorruptions-Übk; |
|
– |
Menschenhandel |
Artikel 9 und 16 Absatz 3 und 4 EuMenschenhandelÜbk (SEV 197); |
Artikel 6 FP-VN-Kinderrechtskonvention; Artikel 8 Absatz 3 und 4 1. ZP-VN-OrgKrim-Übk; Artikel 18 Absatz 3 und 4 2. ZP-VN-OrgKrim-Übk; |
|
– |
Organisierte Kriminalität |
Artikel 29 ff. EuCybercrime-Übk (SEV 185); |
Artikel 4 VN-Geiselnahme-Übk; Artikel 100 VN-Seerechts-Übk; Artikel 18 ff. VN-OrgKrim-Übk; |
|
– |
Sicherheit des Verkehrs |
Artikel 6 sowie 10 VN-Luft-Bek-Übk; Artikel 6 sowie 11 VN-ZLuftSi-Übk; Artikel 12 f. VN-SicherheitSeeschifffahrt-Übk; |
||
– |
andere Deliktsgruppen |
Artikel 4 f., #6 und 10 VN-DiplSch-Übk; Artikel 13 Kernmaterial-Übk; |
Artikel 39 ff. und Artikel 48 ff sowie Artikel 57 SDÜ; | |
3. |
Unaufgeforderter Datenaustausch |
Artikel 7 EU-RhÜbk; | ||
– |
Terrorismus und Terrorismusfinanzierung |
Artikel 22 EuTerrVerhÜbk (SEV 196); |
||
– |
Geldwäsche und Korruption |
Artikel 10 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141); |
Artikel 56 VN-Antikorruptions-Übk; |
|
– |
Menschenhandel |
Artikel 33 EuMenschenhandelÜbk (SEV 197); |
||
– |
Organisierte Kriminalität |
Artikel 26 EuCybercrimeÜbk (SEV 185); |
||
– |
Sicherheit des Verkehrs |
Artikel 14 VN-Sicherheit-Seeschifffahrt-Übk; |
||
– |
andere Deliktsgruppen |
Artikel 46 SDÜ; | ||
1 [Amtl. Anm.:] Menschenhandel beinhaltet auch den Schutz von Kinderrechten.
2 [Amtl. Anm.:] Organisierte Kriminalität beinhaltet auch Seeräuberei, Geiselnahme und IuK-Kriminalität.
3 [Amtl. Anm.:] RB-Vermögensabschöpfungsstellen betrifft den Informationsaustausch (Artikel 2, 3 und 5).
Übersicht 1b
– Übersicht zum Opferschutz relevanter multilateraler Übereinkommen
|
Rechtshilfemaßnahmen
|
Europarat
|
Vereinte Nationen
|
EU-Ebene
|
|
|---|---|---|---|---|
|
IV.
|
Opferentschädigung/Betroffenenschutz
|
|
|
|
|
1.
|
Garantien und Betroffenenrechte
|
Artikel 1 ff. EMRK (SEV 005); Artikel 1 ff. 6. Prot-EuMRK (SEV 114); Artikel 1 ff. 13. Prot-EuMRK (SEV 187); Artikel 2 ff., 12 und 14 EuDatenschutzÜbk (SEV 108);
|
Artikel 2, 5 bis 15 IPbpR; Artikel 1 ff. FP-IPbpR; Artikel 1 ff. Zweites FP-VN-IPbpR;
|
Artikel 47 ff., 51 ff. EUGrCH (anwendbar über Artikel 6 EUV);
|
|
–
|
Folter
|
|
Artikel 2 ff. und 13, 15 ff. VN-Antifolter-Übk;
|
|
|
–
|
Menschenhandel
|
Artikel 10 ff. EuMenschenhandelÜbk (SEV 197);
|
Artikel 8 FP-VN-Kinderrechtskonvention; Artikel 6 ff. 1. ZP-VN-OrgKrim-Übk; Artikel 5 und 16 2. ZP-VN-OrgKrim-Übk;
|
|
|
–
|
Organisierte Kriminalität
|
|
Artikel 3 VN-Geiselnahme-Übk;
|
|
|
–
|
Sicherheit des Verkehrs
|
|
Artikel 13 Absatz 2 VN-SicherheitSeeschiffahrt-Übk;
|
|
|
–
|
andere Deliktsgruppen
|
|
|
Artikel 109 f. SDÜ;
|
|
2.
|
Entschädigung und Schadenersatz
|
Artikel 1 ff. und 12 EuOpferEntschädigungsÜbk (subsidiär) (SEV 116);
|
|
|
|
–
|
Folter
|
|
Artikel 14 VN-Antifolter-Übk;
|
|
|
–
|
Terrorismus und Terrorismusfinanzierung
|
Artikel 13 EuTerrVerhÜbk (SEV 196);
|
Artikel 8 Absatz 4 VN-TerrFinanzierung-Übk;
|
Artikel 10 RB-Terrorismus
|
|
–
|
Suchtstoffe
|
Artikel 26 EuSeeSuchtstoffÜbk (SEV 156);
|
|
|
|
–
|
Geldwäsche
|
Artikel 35 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);
|
|
|
|
–
|
Menschenhandel
|
Artikel 12 EuMenschenhandelÜbk (SEV 197);
|
|
|
|
–
|
Organisierte Kriminalität
|
|
Artikel 106 VN-Seerechts-Übk (zwischen Vertragsparteien); Artikel 25 Absatz 2 VN-OrgKrim-Übk;
|
|
|
–
|
andere Deliktsgruppen
|
|
|
Artikel 116 SDÜ, (Artikel 43 SDÜ zwischen Vertragsparteien);
|
Übersicht 2
– Aufstellung der Volltitel relevanter multilateraler Übereinkommen
Übereinkommen des Europarates
Nummer |
Abkürzung |
Volltitel |
Inkrafttreten |
BGBl. |
BT-Drs. |
|---|---|---|---|---|---|
SEV 005 |
EMRK |
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 |
3. September 1953 |
1952 II, S. 685, 953; 1954 II, S. 14 |
1/2110 |
SEV 024 |
EuAlÜbk |
Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 |
1. Januar 1977 |
1964 II, S. 1369, 1374; 1976 II, S. 1778 |
4/382 |
SEV 030 |
EuRhÜbk |
Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen |
1. Januar 1977 |
1964 II, S. 1369, 1386; 1976 II, S. 1799 |
4/382 |
SEV 062 |
AuRAÜbk |
Europäisches Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht |
19. März 1975 |
1974 II, S. 937; 1975 II, S. 300 |
7/992 |
SEV 090 |
EuTerrÜbk |
Europäisches Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus |
4. August 1978 |
1978 II, S. 321, 907 |
8/1204 |
SEV 097 |
ZP-AuRAÜbk |
Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7. Juni 1968 |
24. Oktober 1987 |
1987 II, S. 58, 953 |
10/3434 |
SEV 098 |
2. ZP-EuAlÜbk |
Zweites Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 |
6. Juni 1991 |
1990 II, S 118, 119; 1991 II, S. 874 |
11/1821 |
SEV 108 |
EuDatenschutzÜbk |
Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 |
1. Oktober 1985 |
1985 II, S. 538, 539, 1134 |
10/2118 |
SEV 112 |
EuÜberstÜbk |
Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 |
1. Dezember 1992 |
1991 II S. 1006; 1992 II, S. 98 |
12/194 |
SEV 114 |
6. Prot.-EMRK |
Protokoll Nummer 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe |
1. August 1989 |
1988 II, S. 662; 1989 II, S. 814 |
11/1468 |
SEV 116 |
EuOpferEntschädigungsÜbk |
Europäisches Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten |
1. März 1997 |
1996 II, S. 1120; 1997 II, S. 740 |
13/2477 |
SEV 141 |
EuGeldwäscheÜbk |
Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten |
1. Januar 1999 |
1998 II, S. 519; 1999 II, S. 200 |
13/7954 |
SEV 156 |
EuDrogenÜbk |
Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen |
1. Mai 2000 |
1998 II, S. 2233; 2000 II, S. 1313 |
13/10426 |
SEV 167 |
ZP-EuÜberstÜbk |
Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen |
1. August 2007 |
2002 II, S. 2866; 2008 II, S. 45 |
14/8995 |
SEV 185 |
EuCybercrimeÜbk |
Übereinkommen über Computerkriminalität vom 23. November 2001 |
1. Juli 2009 |
2008 II, S. 1241, 1243; 2010 II, S. 218 |
16/7218 |
SEV 187 |
13. Prot.-EMRK |
Protokoll Nummer 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen |
1. Februar 2005 |
2004 II, S. 982, 1722 |
15/2549 |
SEV 189 |
ZP-EuCybercrimeÜbk |
Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art |
1. Oktober 2011 |
2011 II, S. 290, 291, 843 |
17/3123 |
SEV 190 |
ZP-EuTerrÜbk |
Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 19771 |
2010 II, S. 1230 |
17/2067 | |
SEV 196 |
EuTerrVerhÜbk |
Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus |
1. Oktober 2011 |
2011 II, S. 300, 301, 1006 |
17/3801 |
SEV 197 |
EuMenschenhandelÜbk |
Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels |
1. April 2013 |
2012 II, S. 1107, 1108; 2013 II, S. 391 |
17/7316 |
Übereinkommen der Vereinten Nationen
Abkürzung |
Volltitel |
Inkrafttreten |
BGBl. |
BT-Drs. |
|---|---|---|---|---|
IPbpR |
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 |
23. März 1976 |
1973 II, 1533; 1976 II, 1068; 1979 II, 1218; 1997 II, 1355 |
7/660 |
FP-IPbpR |
Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 |
25. November 1993 |
1992 II, S. 1246, 1247; 1994 II, S. 311 |
12/556 |
VN-LuftBek-Übk |
Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 16. Dezember 1970 |
10. November 1974 |
1972 II, S. 1505; 1975 II, S. 1204 |
6/3272 |
VN-ZLuftSi-Übk |
Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 23. September 1971 |
5. März 1978 |
1977 II, S. 1229; 1978 II, S. 314 |
8/216 |
VN-DiplSch-Übk |
Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) |
24. Februar 1977 |
1976 II, S. 1745; 1977 II, S. 568 |
7/4820 |
Kernmaterial-Übk |
Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial |
6. Oktober 1991 |
1990 II, S. 326; 1995 II, S. 299 |
11/3990 |
VN-Geiselnahme-Übk |
Internationales Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geiselnahme |
3. Juni 1983 |
1980 II, S. 1361; 1983 II, S. 461 |
8/4133 |
VN-Seerechts-Übk |
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 |
16. November 1994 |
1994 II, S. 1798, 1799; 1995 II, S. 602 |
12/7829 |
VN-Antifolter-Übk |
Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 |
31. Oktober 1990 |
1990 II, S. 246; 1993 II, S. 715 |
11/5459 |
VN-Sicherheit-Seeschiffahrt-Übk |
Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt |
1. März 1992 |
1990 II, S. 494, 508; 1992 II, S. 526 |
11/4946 |
VN-Suchtstoff-Übk |
Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen |
28. Februar 1994 |
1993 II, S. 1136, 1137; 1994 II, S. 496 |
12/3346 |
VN-TerrFinanzierung-Übk |
Internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus |
17. Juli 2004 |
2003 II, S. 1923, 1940; 2006 II, S. 851 |
15/1507 |
FP-VN-Kinderrechtskonvention |
Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie |
15. Mai 2009 |
2008 II, S. 1222; 2011 II, S. 1288 |
16/3440 |
VN-OrgKrim-Übk |
Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität |
14. Juli 2006 |
2005 II, S. 954, 956, 1007; 2007 II, S. 1311, 1341, 1348 |
15/5150 |
1. ZP-VN-OrgKrim-Übk [Menschenhandel] |
1. Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität |
14. Juli 2006 |
2005 II, S. 954, 995; 2007 II, S. 1311, 1341, 1348 |
15/5150 |
2. ZP-VN-OrgKrim-Übk [Migrantenschmuggel] |
2. Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität |
14. Juli 2006 |
2005 II, S. 954, 1007; 2007 II, S. 1311, 1341, 1348 |
15/5150 |
VN-Antikorruptions-Übk |
Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption |
12. Dezember 2014 |
2014 II, S. 762, 763; 2015 II, S. 140 |
18/2138 |
VN-NuklearTerr-Übk |
Internationales Übereinkommen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen |
9. März 2008 |
2007 II, S. 1586, 1587; 2008 II, S. 671 |
16/5336 |
Übereinkommen und Rechtsakte der EU-Ebene
Abkürzung |
Volltitel |
Inkrafttreten |
BGBl. |
BT-Drs. |
|---|---|---|---|---|
EUGrCH |
Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 |
Bek. 8. Oktober 2008 |
2008 II, S. 1165 |
|
SDÜ |
Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen |
1. September 1993 |
1993 II, S. 1010; 1994 II, S. 631 |
12/2453 |
EG-VollstrÜbk |
Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen |
9. Dezember 1997 |
1997 II, S. 1350; 1998 II, S. 896; 2005 II, S. 172; 2007 II, S. 1427 |
13/5468 |
EU-RhÜbk |
Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
2. Februar 2006 |
2005 II, S. 650; 2006 II, S. 1379 |
15/4233 |
ZP-EU-RhÜbk |
Protokoll vom 16. Oktober 2001 vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
2. Februar 2006 |
2005 II, S. 661; 2006 II, S. 1379 |
15/4230 |
1 [Amtl. Anm.:] Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des ZP-EuTerrÜbk für Deutschland steht noch aus.
Nummer 6
Anlage III zu Anhang II – Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können1
1 [Amtl. Anm.:] Die Abkürzung für die erforderliche Form der Zustellung lautet:
ZU = Einschreiben mit Rückschein (§ 37 Absatz 2 StPO)
fM = formlose Mitteilung
A)
Mitteilungen in verschiedenen Verfahrensabschnitten:
|
1.
|
|
|
Gewähr rechtlichen Gehörs an Betroffene vor Erlass von Entscheidungen (§ 33 Absatz 3 StPO)
|
|
|
|
a)
|
|
durch Gerichte
|
|
|
|
|
aa)
|
soweit mit Fristsetzung verbunden (§§ 33 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)
|
ZU
|
|
|
|
bb)
|
ohne Fristsetzung (§§ 33 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)
|
fM
|
|
|
b)
|
|
durch Staatsanwaltschaften
|
fM
|
|
2.
|
|
|
Mitteilungen von gerichtlichen Entscheidungen, soweit
|
|
|
|
a)
|
|
nur innerhalb einer Frist anfechtbar (§ 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)
|
ZU
|
|
|
b)
|
|
nicht oder zeitlich unbeschränkt anfechtbar (§ 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)
|
fM
|
|
|
c)
|
|
in Anwesenheit des Betroffenen verkündet (§ 35 Absatz 1 Satz 2 StPO)
|
fM
|
|
3.
|
|
|
Mitteilungen betreffend Ordnungsmittel an Betroffene (§§ 178 ff. GVG):
|
|
|
|
|
|
Entscheidungen über Verhängung von Ordnungsmitteln
|
ZU
|
|
4.
|
Mitteilungen der Entscheidungen in Wiedereinsetzungsverfahren an die Antragsteller bei
|
|
||
|
|
a)
|
Gewährung von Wiedereinsetzung
|
|
|
|
|
|
aa)
|
falls dadurch Frist in Gang gesetzt wird (z.B. bei versäumter Revisionseinlegungsfrist) (§§ 46 Absatz 2, 345 Absatz 1 StPO)
|
ZU
|
|
|
|
bb)
|
in den übrigen Fällen (§§ 46 Absatz 2, 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)
|
fM
|
|
|
b)
|
Versagung der Wiedereinsetzung (§§ 46 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)
|
ZU
|
|
|
5.
|
sonstige Mitteilungen in Wiedereinsetzungsverfahren (§§ 44 ff. StPO)
|
fM
|
||
|
6.
|
Mitteilungen des gerichtlichen Beschlagnahmebeschlusses (§§ 94 Absatz 2, 98 Absatz 1 Satz 1, 111a Absatz 1 StPO)
|
fM
|
||
|
7.
|
Gewährung rechtlichen Gehörs bei Entscheidungen über den Kautionsverfall an Beschuldigte und Kautionssteller (§ 124 Absatz 2 Satz 1 StPO)
|
fM
|
||
|
8.
|
Mitteilungen der Entscheidungen über den Kautionsverfall an Beschuldigte und Kautionssteller (§ 124 Absatz 2 Satz 2 StPO)
|
fM
|
||
|
9.
|
Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts an Betroffene betreffend sichergestellte Beweismittel und deren Rückgabe (z.B. Bescheidungen von Anträgen auf Rückgabe sichergestellter Beweismittel)
|
fM
|
||
|
10.
|
Rückgabe sichergestellter Beweismittel an Betroffene
|
fM
|
||
|
11.
|
Aufforderungen zur Verteidigerbenennung (§ 142 Absatz 1 Satz 2 StPO)
|
|
||
|
|
a)
|
durch Gerichte mit Fristsetzung
|
ZU
|
|
|
|
b)
|
durch Gerichte ohne Fristsetzung oder Staatsanwaltschaften
|
fM
|
|
|
12.
|
Mitteilungen bei Zustellungen an Verteidiger (§ 145a Absatz 3 Satz 1 StPO)
|
fM
|
||
|
13.
|
Mitteilungen an Beschuldigte, Nebenbeteiligte, Zeugen, Sachverständige oder Dolmetscher wegen des Termins einer Vernehmung (z.B. schriftliche Terminabsprachen, Terminaufhebungen etc.)
|
fM
|
||
|
14.
|
Mitteilungen an Zeugen, Sachverständige oder Dolmetscher im Zusammenhang mit der Zeugen-, Dolmetscher- bzw. Sachverständigenentschädigung
|
fM
|
||
|
15.
|
Mitteilungen der Staatsanwaltschaften oder Gerichte an Beschuldigte, Anzeigenerstatter oder sonstige Beteiligte zu sonstigen Fragen (z.B. Bescheidung eines Antrages auf Auskunft aus oder Einsicht in die Ermittlungsakten)
|
fM
|
||
|
16.
|
Belehrung der Verletzten über ihre Verfahrensrechte (§ 406h StPO)
|
fM
|
||
|
17.
|
Mitteilungen an anwesende Beschuldigte über den Verfahrensfortgang (§ 287 Absatz 2 StPO)
|
fM
|
||
B)
Mitteilungen im Ermittlungsverfahren:
|
1.
|
Mitteilungen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an Beschuldigte (vgl. § 78c Absatz 1 Nummer 1 StGB, § 397 Absatz 3 AO)
|
fM
|
|
|
2.
|
Bestätigungen des Eingangs einer Anzeige an Anzeigenerstatter (Nummer 9 RiStBV)
|
fM
|
|
|
3.
|
Ladungen der Beschuldigten zur Vernehmung
|
|
|
|
|
a)
|
durch den Richter (§ 133 Absatz 1 StPO)
|
fM
|
|
|
b)
|
durch den Staatsanwalt (§ 163a Absatz 3 StPO)
|
fM
|
|
|
c)
|
durch die Polizei und sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl. § 163a Absatz 4 StPO)
|
fM
|
|
4.
|
Mitteilungen der Beschuldigung unter Anheimgabe einer schriftlichen Äußerung an Beschuldigte (§ 163a Absatz 1 Satz 2 StPO) oder Betroffene (§ 55 Absatz 1 OWiG)
|
fM
|
|
|
5.
|
Aufforderungen an Zeugen zu schriftlichen Zeugenauskünften (vgl. § 161a StPO)
|
fM
|
|
|
6.
|
Gewährung rechtlichen Gehörs an Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter Jugendlicher oder heranwachsender Beschuldigter (§ 43 Absatz 1 Satz 2 JGG)
|
fM
|
|
|
7.
|
Ladungen von Zeugen
|
|
|
|
|
a)
|
durch den Richter (vgl. § 168c StPO)
|
fM
|
|
|
b)
|
durch den Staatsanwalt (§ 161a StPO, Nummer 64 Absatz 3 RiStBV)
|
fM
|
|
|
c)
|
durch die Polizei oder sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl. § 163a Absatz 5 StPO)
|
fM
|
|
8.
|
Ladungen von Sachverständigen
|
|
|
|
|
a)
|
durch den Richter (vgl. § 168c StPO)
|
fM
|
|
|
b)
|
durch den Staatsanwalt (§ 161a StPO, Nummer 64 Absatz 3 RiStBV)
|
fM
|
|
|
c)
|
durch die Polizei oder sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (§ 163a Absatz 5 StPO)
|
fM
|
|
9.
|
Mitteilungen des Termins für eine richterliche Zeugen- oder Sachverständigenvernehmung an Beschuldigte und sonstige zur Anwesenheit Berechtigte (§ 168c Absatz 5 Satz 1 StPO)
|
fM
|
|
|
10.
|
Mitteilungen des Termins für richterliche Augenscheinseinnahmen an Beschuldigte und sonstige zur Anwesenheit Berechtigte (§§ 168d Absatz 1, 168c Absatz 5 Satz 1 StPO)
|
fM
|
|
|
11.
|
Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte, Anzeigende u.a. zu Verfahrensfragen (z.B. Hinweise auf Verfahrensverbindungen mit Mitteilung des neuen Aktenzeichens, Verfahrensübernahmen § 386 Absatz 4 AO)
|
fM
|
|
C)
Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Abschluss der Ermittlungsverfahren:
|
1.
|
Benachrichtigungen über Fristsetzungen für Klageerhebung an Anzeigenerstatter (§ 154d Satz 2 StPO)
|
fM
|
||
|
2.
|
Anfragen der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte, ob diese mit einer vorläufigen Einstellung gemäß § 153a Absatz 1 StPO unter Erteilung von Auflagen oder Weisungen einverstanden sind
|
fM
|
||
|
3.
|
Mitteilungen der vorläufigen Einstellung nach § 153a Absatz 1 StPO mit der Aufforderung zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen
|
fM
|
||
|
4.
|
Mitteilungen der Einstellungen an
|
|
||
|
|
a)
|
Anzeigenerstatter, die zugleich Verletzte sind (§ 171 Satz 2 StPO)
|
|
|
|
|
|
aa)
|
bei Statthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages
|
fM
|
|
|
|
bb)
|
bei Unstatthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages
|
fM
|
|
|
b)
|
sonstige Anzeigenerstatter (§ 171 Satz 1 StPO)
|
fM
|
|
|
5.
|
Mitteilungen der Einstellung an Beschuldigte (§ 170 Absatz 2 Satz 2 StPO)
|
|
||
|
|
a)
|
soweit mit Belehrung nach § 9 Absatz 1 Satz 5 StrEG
|
ZU
|
|
|
|
b)
|
in den übrigen Fällen
|
fM
|
|
|
6.
|
Aufforderungen an Beschuldigte bei vorläufigen Einstellungen gemäß § 153a Absatz 1 StPO, den Nachweis für die Erfüllung von Auflagen und Weisungen zu erbringen
|
fM
|
||
|
7.
|
Mitteilungen an Beschuldigte und Anzeigenerstatter, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen worden sind
|
fM
|
||
|
8.
|
Mitteilung der Verwarnung an den Betroffenen auch mit Fristsetzung für die Zahlung des Verwarnungsgeldes (§ 56 Absatz 1 OWiG)
|
fM
|
||
D)
Mitteilungen im Klageerzwingungsverfahren:
|
1.
|
Bescheidungen des Anzeigenerstatters durch vorgesetzte Beamte der Staatsanwaltschaft (§ 172 Absatz 2 Satz 2 StPO) an
|
|
||
|
|
a)
|
Anzeigenerstatter, die zugleich Verletzte sind (§ 171 Satz 2 StPO)
|
|
|
|
|
|
aa)
|
bei Statthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages
|
fM
|
|
|
|
bb)
|
bei Unstatthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages
|
fM
|
|
|
b)
|
sonstige Anzeigenerstatter (§ 171 Satz 1 StPO)
|
fM
|
|
|
2.
|
Mitteilungen des Klageerzwingungsantrages an Beschuldigte (§ 173 Absatz 2 StPO)
|
|
||
|
|
a)
|
mit Fristsetzung für Stellungnahme
|
ZU
|
|
|
|
b)
|
ohne Fristsetzung für Stellungnahme
|
fM
|
|
|
3.
|
Mitteilungen der den Klageerzwingungsantrag verwerfenden Entscheidungen an Antragsteller und Beschuldigte (§ 174 Absatz 1 StPO)
|
fM
|
||
|
4.
|
Mitteilungen der dem Klageerzwingungsantrag stattgebenden Entscheidungen (§ 174 StPO)
|
fM
|
||
|
5.
|
Mitteilungen betreffend die Prozesskostenhilfe an Antragsteller (§ 172 Absatz 3 Satz 2 StPO)
|
fM
|
||
|
6.
|
Mitteilungen des Gerichts betreffend die Sicherheitsleistung in Klageerzwingungsverfahren (§ 176 Absatz 1 Satz 1 StPO)
|
fM
|
||
E)
Mitteilungen im Zwischenverfahren:
|
1.
|
Mitteilungen der Anklageschrift an Angeschuldigte (§§ 201, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)
|
ZU
|
|
|
2.
|
Mitteilungen von Bußgeldbescheiden an Betroffene (§ 50 Absatz 1 Satz 2 OWiG)
|
ZU
|
|
|
3.
|
Bescheidungen von Anträgen der Beschuldigten (§ 201 Absatz 2 StPO)
|
fM
|
|
|
4.
|
Mitteilungen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens an Angeschuldigte (§ 204 Absatz 2 StPO)
|
fM
|
|
|
5.
|
Mitteilungen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens an Anzeigenerstatter
|
fM
|
|
|
6.
|
Mitteilungen bei Vorlage des Verfahrens an ein Gericht höherer Ordnung (§ 209 Absatz 2 StPO)
|
fM
|
|
|
7.
|
Mitteilungen bei ergänzenden Ermittlungen gegebenenfalls wie im Ermittlungsverfahren
|
|
|
|
8.
|
Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid
|
|
|
|
|
a)
|
durch die Verwaltungsbehörde (§ 69 Absatz 1 OWiG)
|
ZU
|
|
|
b)
|
durch das Gericht (§ 70 OWiG)
|
ZU
|
F)
Mitteilungen bei Vorbereitung der Hauptverhandlung:
|
1.
|
Mitteilungen der Entscheidungen zu Beweisanträgen (§ 219 Absatz 1 Satz 2 StPO)
|
fM
|
|
|
2.
|
Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen durch das Gericht (§ 222 Absatz 1 Satz 1 StPO)
|
fM
|
|
|
3.
|
Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft (§ 222 Absatz 1 Satz 2 StPO)
|
fM
|
|
|
4.
|
Mitteilung des Termins zu kommissarischen Vernehmungen (§ 224 Absatz 1 StPO)
|
fM
|
|
|
5.
|
Mitteilung des Termins zu kommissarischen Augenscheinseinnahmen (§§ 225, 224 Absatz 1 Satz 1 StPO)
|
fM
|
|
|
6.
|
Aufforderungen an Verfahrensbeteiligte zur Stellungnahme zu Verfahrensanträgen
|
fM
|
|
|
7.
|
Mitteilungen von Entscheidungen zu Verfahrensanträgen
|
|
|
|
|
a)
|
soweit nur befristet anfechtbar
|
ZU
|
|
|
b)
|
im Übrigen
|
fM
|
|
8.
|
Belehrungen der Angeklagten über ihr Antragsrecht nach § 233 StPO (Nummer 120 Absatz 1 RiStBV)
|
fM
|
|
|
9.
|
Mitteilungen der Entscheidungen über die Entbindung der Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen (§ 233 StPO)
|
fM
|
|
|
10.
|
Hinweise auf Entscheidungen durch Beschluss (§ 72 Absatz 1 Satz 2 OWiG)
|
fM
|
|
|
11.
|
Mitteilungen der Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft nach Einstellung des Bußgeldverfahrens (§ 108a Absatz 1, 2 Satz 1 OWiG)
|
ZU
|
|
|
12.
|
Mitteilungen bei Vorlage der Akten an ein Gericht höherer Ordnung (§ 225a StPO)
|
fM
|
|
G)
Mitteilungen anlässlich der Hauptverhandlung I. Instanz:
|
1.
|
Mitteilungen der Gerichtsbesetzung (§ 222a StPO)
|
fM
|
|
|
2.
|
Mitteilungen der Eröffnungsbeschlüsse (§ 215 StPO)
|
ZU
|
|
|
3.
|
Ladungen der Angeklagten und Nebenbeteiligten zur Hauptverhandlung (§ 216 Absatz 1 StPO)
|
ZU
|
|
|
4.
|
Mitteilungen der Termine zur Vernehmung der Beschuldigten im Sicherungsverfahren (§ 415 Absatz 2 Satz 2 StPO)
|
|
|
|
|
a)
|
an Beschuldigte
|
ZU
|
|
|
b)
|
an gesetzliche Vertreter
|
fM
|
|
5.
|
Ladungen der Zeugen und Sachverständigen zur Hauptverhandlung
|
fM
|
|
|
6.
|
Mitteilungen von dienstlichen Äußerungen bei Ablehnungsanträgen (§ 26 Absatz 3 StPO)
|
fM
|
|
|
7.
|
Aufforderungen zur Stellungnahme zu Verfahrensanträgen
|
fM
|
|
|
8.
|
Bescheidungen von Verfahrensanträgen
|
fM
|
|
|
9.
|
Mitteilungen der Beschuldigungen bei beschleunigten Verfahren (§ 212a Absatz 3 Satz 2 StPO)
|
ZU
|
|
|
10.
|
Mitteilungen des Strafbefehls an Angeklagte oder Nebenbeteiligte bzw. deren bevollmächtigte Vertreter (§ 10 Absatz 1 StPO)
|
ZU
|
|
|
11.
|
Mitteilungen der Urteile an in der Hauptverhandlung nicht anwesende Angeklagte bei Verhandlungen nach § 233 StPO
|
ZU
|
|
|
12.
|
Mitteilungen von gerichtlichen Einstellungsbeschlüssen (§ 153 Absatz 2 Satz 2 StPO)
|
fM
|
|
H)
Mitteilungen in Berufungsverfahren:
|
1.
|
Mitteilungen der angefochtenen Urteile (§ 316 Absatz 2 StPO)
|
ZU
|
|
2.
|
Mitteilungen der Beschlüsse, durch die Berufungen als unzulässig verworfen werden (§§ 319 Absatz 1, 322 Absatz 1 Satz 1 StPO)
|
ZU
|
|
3.
|
Ladungen der Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung (§§ 323 Absatz 1, 216 Absatz 1 StPO)
|
ZU
|
|
4.
|
Mitteilungen der Urteile, durch die Berufungen wegen Nichterscheinens verworfen werden (§ 329 Absatz 3 StPO)
|
ZU
|
|
5.
|
Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im Berufungsverfahren im Übrigen wie unter den Buchstaben F und G
|
|
I)
Mitteilungen in Revisionsverfahren:
|
1.
|
Mitteilungen der angefochtenen Urteile (§§ 341 Absatz 2, 343 Absatz 2 StPO) oder des Beschlusses nach § 72 OWiG (§ 79 Absatz 4 OWiG)
|
ZU
|
|
2.
|
Mitteilungen der Revisionsbegründungen der Staatsanwaltschaft an Angeklagte (§ 347 Absatz 1 Satz 1 StPO)
|
ZU
|
|
3.
|
Mitteilungen der Gegenerklärungen der Staatsanwaltschaft zu Revisionen des Angeklagten oder Verteidigers (§ 347 Absatz 1 StPO)
|
fM
|
|
4.
|
Mitteilungen der Beschlüsse, durch die Revisionen vom Judex a quo wegen Formmangels verworfen werden (§ 346 Absatz 1 StPO StPO
|
ZU
|
|
5.
|
Ladungen zur Revisionshauptverhandlung des Revisionsgerichts (§ 350 Absatz 1 StPO)
|
fM
|
|
6.
|
Mitteilungen der Anträge der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht auf Revisionsverwerfung (§ 349 Absatz 3 Satz 1 StPO)
|
fM
|
|
7.
|
Mitteilungen der Entscheidungen über die Revision (§§ 349, 353f StPO)
|
fM
|
|
8.
|
Ladungen zu weiteren Revisionsverhandlungen des Senats (§ 138 Absatz 4 GVG)
|
fM
|
J)
Vollstreckungsverfahren:
|
1.
|
Mitteilungen der rechtskräftigen Verurteilungen (§ 35 Absatz 1 Satz 2 StPO)
|
fM
|
|
|
2.
|
Belehrungen von Verletzten über ihr Antragsrecht nach § 406d StPO (§ 406d Absatz 3 StPO)
|
fM
|
|
|
3.
|
Mitteilungen an Verletzte über den Verfahrensausgang (§ 406d Absatz 1 StPO)
|
fM
|
|
|
4.
|
Aufforderungen an Verurteilte zur Zahlung von Geldstrafen
|
fM
|
|
|
5.
|
Ladungen von Verurteilten zum Strafantritt
|
fM
|
|
|
6.
|
Aufforderungen an Verurteilte zur Übersendung des Führerscheins bei Rechtskraft des Fahrverbots
|
fM
|
|
|
8.
|
Mitteilungen an Verurteilte im Zusammenhang mit der Strafvollstreckung (z.B. Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Bescheidung von Strafaufschubsgesuchen u.a.)
|
fM
|
|
|
9.
|
Gewährung rechtlichen Gehörs an Verurteilte bei nachträglichen Bewährungsentscheidungen (§ 453 Absatz 1 Sätze 2, 3 StPO, §§ 57 Absatz 1 Satz 2, 58 Absatz 1 JGG)
|
fM
|
|
|
10.
|
Gewährung rechtlichen Gehörs bei nachträglichen Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (§ 65 Absatz 1 JGG)
|
fM
|
|
|
11.
|
Mitteilungen der nachträglichen Entscheidungen in Bewährungssachen (§§ 453 StPO , 58 JGG)
|
|
|
|
|
a)
|
falls mit sofortiger Beschwerde anfechtbar
|
ZU
|
|
|
b)
|
im Übrigen
|
fM
|
|
12.
|
Mitteilungen von Entscheidungen der Vollstreckungsbehörden (§§ 455 bis 456c, 459a, 459e)
|
fM
|
|
|
13.
|
Mitteilungen der Entscheidungen der Gerichte in Vollstreckungssachen (§§ 456c, 458, 459d, 459f, 459h, 460, 462 StPO, § 104 Absatz 3 OWiG)
|
ZU
|
|
|
14.
|
Mitteilungen in Gnadensachen (z.B. Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Bescheidungen von Gnadenanträgen)
|
fM
|
|
|
15.
|
Mitteilungen der Urteile an Bekanntmachungsberechtigte (§ 463c Absatz 1 StPO)
|
ZU
|
|
|
16.
|
Belehrung von Beteiligten über ihr Antragsrecht nach § 104 Absatz 2 OWiG
|
fM
|
|
K)
Mitteilungen bei Abwicklung von Ermittlungsverfahren:
|
1.
|
Mitteilungen der Entscheidungen im StrEG-Grundverfahren (§ 8 Absatz 1 Satz 2 StrEG)
|
ZU
|
|
2.
|
Belehrungen des früheren Beschuldigten über sein Antragsrecht (§§ 9 Absatz 1 Satz 5, 10 Absatz 1 Satz 3 StrEG)
|
ZU
|
|
3.
|
Belehrungen von Unterhaltsberechtigten über ihr Antragsrecht (§ 11 Absatz 2 Satz 1 StrEG)
|
ZU
|
|
4.
|
Mitteilungen der Entscheidungen im StrEG-Betragsverfahren (§ 10 Absatz 2 Satz 2 StrEG)
|
ZU
|
L)
Mitteilungen bei Nebenklagen:
|
1.
|
Bestätigungen des Eingangs des Nebenklageantrags an Nebenkläger (§ 396 StPO)
|
fM
|
|
2.
|
Mitteilungen von Nebenklageerhebung an Beschuldigte (§ 396 StPO)
|
fM
|
|
3.
|
Mitteilungen der Entscheidung über die Zulassung der Nebenklage (§ 396 Absatz 2 StPO)
|
fM
|
|
4.
|
Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge des Nebenklägers (Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Entscheidungen über PKH-Anträge – § 397a StPO)
|
fM
|
|
5.
|
Ladungen des Nebenklägers zur Hauptverhandlung (§ 398 Absatz 2 StPO)
|
fM
|
|
6.
|
Mitteilungen von Entscheidungen an Nebenkläger (§ 401 Absatz 2 StPO)
|
ZU
|
|
7.
|
Mitteilungen des Widerrufs der Anschlusserklärung an Beschuldigte (§ 402 StPO)
|
fM
|
M)
Mitteilungen in Privatklageverfahren:
|
1.
|
Bestätigungen des Eingangs der Privatklage an Privatkläger (§ 381 StPO)
|
fM
|
|
|
2.
|
Mitteilungen der Privatklage an Beschuldigte (§ 382 StPO)
|
ZU
|
|
|
3.
|
Mitteilungen der Übernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 377 Absatz 2 StPO)
|
fM
|
|
|
4.
|
Ladungen der Privatkläger zur Hauptverhandlung (§ 385 Absatz 2 StPO)
|
ZU
|
|
|
5.
|
Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen an Privatkläger und Beschuldigte (§ 222 Absatz 1 StPO)
|
fM
|
|
|
6.
|
Mitteilungen des richterlichen Termins zur kommissarischen Zeugenvernehmung an Privatkläger und Beschuldigte (§ 224 StPO)
|
fM
|
|
|
7.
|
Mitteilungen des Termins zur kommissarischen Augenscheinseinnahme an Privatkläger und Beschuldigte (§ 225 StPO)
|
fM
|
|
|
8.
|
Mitteilungen der Widerklage an Privatkläger (§ 388 StPO)
|
ZU
|
|
|
9.
|
Mitteilungen der Entscheidungen an Privatkläger und Beschuldigte
|
ZU
|
|
|
10.
|
Mitteilungen der Rechtsmittel an die Gegner der Beschwerdeführer (§ 390 Absatz 3 Satz 2 StPO)
|
ZU
|
|
|
11.
|
Mitteilungen an Privatkläger mit Fristsetzung und Einstellungsandrohung (§ 391 Absatz 2 StPO)
|
ZU
|
|
|
12.
|
Mitteilungen über Klagerücknahmen, Tod des Privatklägers oder Fortsetzung des Privatklageverfahrens (§ 394 StPO)
|
fM
|
|
|
13.
|
Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge des Privatklägers (§ 379 Absatz 3 StPO)
|
fM
|
|
|
14.
|
Mitteilungen betreffend Sicherheitsleistungsanforderungen an Privatkläger (§ 379 Absatz 1 StPO StPO)
|
fM
|
|
|
15.
|
Mitteilungen betreffend Gebührenvorschussanforderungen an Privatkläger (§ 379a Absatz 1 StPO)
|
fM
|
|
|
16.
|
Mitteilungen der Beschlüsse über Zurückweisung von Privatklagen mangels Gebührenvorschüssen (§§ 379a Absatz 3, 35 Absatz 2 StPO)
|
|
|
|
|
a)
|
an Privatkläger
|
ZU
|
|
|
b)
|
an Beschuldigte
|
fM
|
|
17.
|
Mitteilungen der Beschlüsse über Aufhebung der Zurückweisungen der Privatklage (§ 379a Absatz 3 Satz 3 StPO)
|
fM
|
|
|
18.
|
Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im Übrigen wie oben unter den Buchstaben F und G
|
|
|
N)
Mitteilungen in Adhäsionsverfahren:
|
1.
|
Belehrungen des Verletzten über sein Antragsrecht (§ 403 Absatz 2 StPO)
|
fM
|
|
2.
|
Bestätigungen des Eingangs des Antrags im Adhäsionsverfahren an Antragsteller (§ 404 StPO)
|
fM
|
|
3.
|
Mitteilungen des Antrags an Beschuldigte ({§ 404 Absatz 1 Satz 3 StPO)
|
ZU
|
|
4.
|
Ladungen des Antragstellers zur Hauptverhandlung (§ 404 Absatz 3 Satz 1 StPO)
|
fM
|
|
5.
|
Mitteilungen der Beschlüsse über Absehen von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren an Antragsteller und Beschuldigte (§ 405 StPO)
|
fM
|
|
6.
|
Mitteilungen der Entscheidungen über Adhäsionsanträge an Antragsteller und Beschuldigte
|
ZU
|
O)
Mitteilungen bei sonstigen Beteiligungen der nebenklageberechtigten Verletzten:
|
1.
|
Ladungen zum Hauptverhandlungstermin (§ 306g Absatz 2 Satz 1 StPO)
|
fM
|
|
2.
|
Mitteilungen des Termins zur richterlichen, kommissarischen Zeugenvernehmung (§§ 406g Absatz 2 Satz 3, 224 Absatz 1 StPO)
|
fM
|
|
3.
|
Mitteilungen des Termins zur kommissarischen richterlichen Augenscheinseinnahme (§§ 406g Absatz 2 Satz 3, 225 StPO)
|
fM
|
|
4.
|
Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge der nebenklageberechtigten Verletzten an Verletzte und Beschuldigte (§§ 406g Absatz 3, 397a StPO)
|
fM
|
P)
Mitteilungen in Wiederaufnahme-Verfahren:
|
1.
|
Bestätigungen des Eingangs des Wiederaufnahmeantrages an Antragsteller
|
fM
|
|
2.
|
Mitteilungen des Beschlusses über Verwerfung des Wiederaufnahmeantrages wegen Unzulässigkeit (§§ 368 Absatz 1, 372 StPO)
|
ZU
|
|
3.
|
Mitteilungen des zulässigen Wiederaufnahmeantrages der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte (§ 368 Absatz 2 StPO)
|
ZU
|
|
4.
|
Ladungen zu Terminen im Probationsverfahren (§ 369 Absatz 3 StPO)
|
fM
|
|
5.
|
Aufforderungen zu weiterer Erklärung an Beschuldigte (§ 369 Absatz 4 StPO)
|
fM
|
|
6.
|
Mitteilungen der Entscheidungen über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrages (§§ 370 Absatz 1, 372 StPO)
|
ZU
|
Q)
Sonstige Mitteilungen:
|
|
|
|
|
1.
|
Mitteilungen der Anordnungen des Generalbundesanwalts nach den §§ 25, 39, 49 BZRG
|
ZU
|
|
2.
|
Mitteilungen der Anordnungen des Generalbundesanwalts nach § 48 BZRG
|
ZU
|
|
4.
|
Mitteilungen der Beschwerdeentscheidungen des Bundesministers der Justiz nach den §§ 25 Absatz 2, 39 Absatz 3, 49 Absatz 3 BZRG
|
fM
|
Nummer 7
Anlage IV zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für die polizeiliche1 Zusammenarbeit gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland2 sowie ausgewählter unionsrechtlicher Normen
Im Verhältnis zu |
Vertrag |
Vgl. insbesondere |
|---|---|---|
Belgien |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3 |
Artikel 39 bis 47 |
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4 |
||
Abkommen vom 27. März 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 1532, 2536) |
||
Bulgarien |
Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)5 bis zu seiner vollständigen Inkraftsetzung (Artikel 4 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203) i.V.m. Anhang II, Ziffer 2 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 49)) |
Artikel 39, 44 bis 47 |
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)6 |
||
Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten und der schweren Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 418, 795) |
||
Dänemark |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)7 |
Artikel 39 bis 47 |
Abkommen vom 21. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 1536, 2136) |
||
Estland |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)8 |
Artikel 39 bis 47 |
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)9 |
||
Finnland |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)10 |
Artikel 39 bis 47 |
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)11 |
||
Frankreich |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)12 |
Artikel 39 bis 47 |
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)13 |
||
Abkommen vom 9. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten (sogenannte Mondorfer Abkommen, BGBl. 1998 II S. 2479; 2000 II S. 842) |
||
Griechenland |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)14 |
Artikel 39 bis 47 |
Irland |
Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)15 (Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union16 i.V.m. dem Beschluss des Rates vom 28.2.2002 (2002/192/EG), ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20) |
Artikel 39, 44, 46 Artikel 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c |
Island |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)17 |
Artikel 39 bis 47 |
Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36) |
||
Israel |
Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1980 II S. 1334; 1981 II S. 94) |
Artikel XI Absatz 5 |
Italien |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)18 |
Artikel 39 bis 47 |
Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1982 II S. 111) |
Artikel IX Absatz 3 | |
Kirgisistan |
Abkommen vom 2. Februar 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2005 II S. 1084) |
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Lettland |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)19 |
Artikel 39 bis 47 |
Liechtenstein |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)20; Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 3) |
Artikel 39 bis 47 |
Litauen |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)21 |
Artikel 39 bis 47 |
Abkommen vom 23. Februar 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten mit erheblicher Bedeutung (BGBl. 2002 II S. 2810, 2003 II S. 956) |
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Luxemburg |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)22 |
Artikel 39 bis 47 |
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)23 |
||
Vereinbarung vom 24. Oktober 1995 zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Justizminister und dem Minister der öffentlichen Macht des Großherzogtums Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (BGBl. 1996 II S. 1203) |
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Malta |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)24 |
Artikel 39 bis 47 |
Niederlande |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)25 |
Artikel 39 bis 47 |
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)26 |
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Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2006 II S. 194, 1285) |
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Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1981 II S. 1158, 1983 II S. 32) |
Artikel IX Absatz 7 | |
Norwegen |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)27 |
Artikel 39 bis 47 |
Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36) |
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Österreich |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)28 |
Artikel 39 bis 47 |
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)29 |
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Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2005 II S. 858, 1307) |
||
Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1975 II S. 1157; 1976 II S. 1818) |
Artikel III, X und XII | |
Polen |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)30 |
Artikel 39 bis 47 |
Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2003 II S. 218, 1382) |
Artikel 5, 8, 13 ff. | |
Abkommen vom 18. Juni 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und anderer schwerer Straftaten (BGBl. 2004 II S. 868, 1481) |
||
Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 2004 II S. 531, 1339) |
Artikel 8; siehe auch Artikel 16 f. | |
Portugal |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)31 |
Artikel 39 bis 47 |
Rumänien |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)32 |
Artikel 39, 44 bis 47 |
Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)33 bis zu seiner vollständigen Inkraftsetzung (Artikel 4 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203) i.V.m. Anhang II, Ziffer 2 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 49)) |
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Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)34 |
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Abkommen vom 15. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 1998 II S. 1035) |
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Russische Föderation |
Abkommen vom 3. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2004 II S. 860; 2005 II S. 621) |
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Schweden |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)35 |
Artikel 39 bis 47 |
Schweiz |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)36; Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52) |
Artikel 39 bis 47 |
Vertrag vom 27. April 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (BGBl. 2001 II S. 946; 2002 II S. 608) |
Artikel 4 ff., 14 ff.; Kapitel VI (Artikel 34 ff.) noch nicht in Kraft getreten; Artikel 35 Absatz 2 bis 7 wird aber vorläufig angewendet | |
Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1975 II S. 1169; 1976 II S. 1818) |
Artikel IX | |
Slowakei |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)37 |
Artikel 39 bis 47 |
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)38 |
||
Abkommen vom 13. September 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 37, 762) |
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Slowenien |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)39 |
Artikel 39 bis 47 |
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857, 1420)40 |
||
Abkommen vom 2. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (BGBl. 2002 II S. 2810, 2817; 2003 II S. 507) |
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Spanien |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)41 |
Artikel 39 bis 47 |
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)42 |
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Tschechische Republik |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)43 |
Artikel 39 bis 47 |
Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 790, 2365) |
Artikel 4 ff. | |
Abkommen vom 13. September 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 37, 762) |
||
Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 2001 II S. 733; 2002 II S. 1163) |
Artikel 17 bis 23 | |
Türkei |
Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität (BGBl. 2004 II S. 1059, 1483) |
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Tunesien |
Deutsch-tunesischer Vertrag vom 19. Juli 1966 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 1969 II S. 1157; 1970 II S. 127) |
Artikel 35 Absatz 2 |
Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2004 II S. 1570; 2006 II S. 47) |
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Ungarn |
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)44 |
Artikel 39 bis 47 |
Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)45 |
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Abkommen vom 22. März 1991, zuletzt geändert durch Vereinbarung vom 23. Januar/26. Juni 1995, zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 743; 1995 II S. 881) |
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Usbekistan |
Abkommen vom 16. November 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 1998 II S. 75) |
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Vereinigte Arabische Emirate |
Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (BGBl. 2008 II S. 759, 2009 II S. 93) |
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Vereinigte Staaten von Amerika |
Notenwechsel vom 17. Januar/24. August 1955/7. März 1956 über die Bekämpfung des ungesetzlichen Verkehrs mit Betäubungsmitteln (BGBl. 1957 II S. 709) |
Nummern 1, 4 |
Notenwechsel vom 7. November/28. Dezember 1960/3. Januar 1961 über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister (BGBl. 1961 II S. 471) |
Nummer 3 | |
Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität |
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Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe i.V.m. dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 2007 II S. 1617) |
Artikel 25 Absatz 3 | |
Vereinigtes Königreich |
Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)46 (Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union47 in Verbindung mit dem Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 (2004/926/EG), ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70) |
Artikel 39 und 40; Artikel 42 und 43, soweit sie mit Artikel 40 im Zusammenhang stehen; Artikel 44; Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c |
Vietnam |
Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität (BGBl. 2008 II S. 1182, 1183; 2009 II S. 964) |
|
Zypern |
Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)48 (Artikel 3 der Akte über die Bedingung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) in Verbindung mit Anhang I, Nummer 2 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 50) |
Artikel 39, 44 bis 47 |
1 [Amtl. Anm.:] Teilweise sind in den aufgeführten völkerrechtlichen Regelungen auch Befugnisse der Zollverwaltung enthalten.
2 [Amtl. Anm.:] Stand: Januar 2012; nur in Kraft getretene Vereinbarungen sind aufgeführt; vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen).
3 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
5 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
6 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
7 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
8 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
9 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
10 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
11 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
12 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
13 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
14 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
15 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
16 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
17 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
18 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
19 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
20 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
21 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
22 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
23 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
24 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
25 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
26 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
27 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
28 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
29 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
30 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
31 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
32 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
33 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
34 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
35 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
36 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
37 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
38 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
39 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
40 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
41 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
42 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
43 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
44 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
45 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
46 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
47 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
48 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).