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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Neufassung vom 28. März 2023 (BAnz AT 19.06.2023 B1 )
Inhaltsübersicht (amtlich)
Einführung
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Richtlinien für das Strafverfahren
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Allgemeiner Teil
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1. Abschnitt Vorverfahren
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1. Allgemeines
1 Der Staatsanwalt
2 Zuständigkeit
3 Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts
4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4a Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten
4b Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen
4c Rücksichtnahme auf den Verletzten
5 Beschleunigung
5a Kostenbewusstsein
5b Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen
6 Verfolgung von Antragsdelikten
7 Haftbefehl bei Antragsdelikten
8 Namenlose Anzeigen
9 Benachrichtigung des Anzeigenden
10 Richterliche Untersuchungshandlungen
11 Ermittlungen durch andere Stellen
12 Versendung der Akten, Hilfs – oder Doppelakten
13 Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten
14 Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten
15 Aufklärung der für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat bedeutsamen Umstände
16 Feststellung von Eintragungen im Bundeszentralregister und anderen Registern
16a DNA – Maßnahmen für künftige Strafverfahren
17 Mehrere Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten
18 Gegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage
19 Vernehmung von Kindern und Jugendlichen
19a Vernehmung des Verletzten als Zeuge
19b Widerspruchsrecht des Zeugen bei Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
20 Vernehmung von Gefangenen und Verwahrten
21 Umgang mit behinderten Menschen
22 Unterbrechung der Verjährung
23 Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk
24 Verkehr mit ausländischen Vertretungen
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2. Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporte
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3. Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAG
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4. Leichenschau und Leichenöffnung
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5. Fahndung
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6. Vernehmung des Beschuldigten
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7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
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8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus
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9. Zeugen
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10. Sachverständige
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11. Akten über Vorstrafen
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11a. Durchsuchung und Beschlagnahme
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12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände
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13. Beschlagnahme von Postsendungen
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13a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren
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14. Auskunft über die Telekommunikation
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15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen
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16. Einstellung des Verfahrens
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17. Verteidiger
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18. Abschluss der Ermittlungen
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2. Abschnitt Anklage
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3. Abschnitt Hauptverfahren
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4. Abschnitt Rechtsmittel
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5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
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6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
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7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten
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8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige
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9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
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10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
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12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
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13. Abschnitt
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14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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Besonderer Teil
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Richtlinien für das Bußgeldverfahren
Inhalt
RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023
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Verkehr mit ausländischen Vertretungen
Für den Verkehr mit ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik sind die Nummern 133 bis 137 RiVASt zu beachten.