Inhalt

(1) ¹Beim Institut werden Ausschüsse für Grundsatzfragen gebildet. ²Jeder Ausschuß besteht aus je einer Vertreterin/einem Vertreter der Länder und bis zu zehn vom Bund benannten Vertreterinnen/Vertretern. ³Die fachlich betroffenen Ressorts sind angemessen zu beteiligen. ⁴Die Vertreterinnen/Vertreter der Länder bedürfen der Bestätigung durch die jeweilige Fachministerkonferenz. ⁵Die Obfrau/der Obmann kann weitere Personen als Gäste hinzuziehen. ⁶Die Hinzuziehung ständiger Gäste bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates. ⁷Obfrau/Obmann ist die Präsidentin/der Präsident oder ein(e) von ihr/ihm bestimmte(r) Angehörige(r) des Instituts.

(2) ¹Die Ausschüsse für Grundsatzfragen haben die Aufgabe, das Institut in technischen und rechtlichen Grundsatzfragen zu beraten. ²Sie beraten auch über die Aufstellung der Listen nach Artikel 2 Abs. 3.

(3) ¹Den Ausschüssen für Grundsatzfragen obliegt die Beschlußfassung über Empfehlungen zu Entwürfen von Europäischen Bewertungsdokumenten. ²Die Präsidentin/der Präsident unterrichtet den Bund über diese Beschlüsse. ³Sie/er darf von ihnen nur mit Zustimmung des Verwaltungsrates abweichen. ⁴Der Verwaltungsrat kann die Beschlüsse beanstanden, ändern und aufheben. ⁵ Artikel 3 Abs. 4 Satz 1 und Artikel 4 Abs. 4 bleiben unberührt. ⁶Soweit eine Beschlussfassung der Ausschüsse für Grundsatzfragen aufgrund der zeitlichen Vorgaben der EU-Bauproduktenverordnung nicht möglich ist oder nicht notwendig erscheint, werden die Ausschüsse für Grundsatzfragen im Nachgang unterrichtet.

(4) ¹Die Ausschüsse für Grundsatzfragen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. ²Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluß als abgelehnt.