Inhalt
§ 6
Zuständigkeiten nach der Arbeitszeitverordnung
Den in § 1 genannten Behörden werden für den jeweiligen Dienstbereich die folgenden Befugnisse übertragen:
- 1.
-
Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit (§ 2 Abs. 3 Satz 1 der Arbeitszeitverordnung – AzV),
- 2.
-
Verlängerung der Arbeitszeit, wenn der Dienst Bereitschaftszeiten einschließt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 AzV),
- 3.
-
Anordnung von Dienst an Sonn- und Feiertagen oder zu dienstfreien Zeiten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AzV),
- 4.
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Regelung der Präsenzzeit (§ 7 Abs. 4 Satz 3 AzV),
- 5.
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Festlegungen bei der festen Arbeitszeit (§ 8 Abs. 1 Satz 5 AzV),
- 6.
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Abweichungen bei Schichtdienst und wechselndem Dienst (§ 9 Abs. 1 Satz 4 AzV).