Bürgerservice - ZustV-AM: § 6 Sonstige Zuständigkeiten

ZustV-AM

Text gilt ab: 01.05.2019

Fassung: 15.09.2005

§ 6

Sonstige Zuständigkeiten

(1) ¹Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde oder der letzten obersten Dienstbehörde nach

1.: Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayBG (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte),
2.: Art. 81 Abs. 6 Satz 1 BayBG (Nebentätigkeit),
3.: Art. 86 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 BayBG (Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und -beamtinnen oder früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen),
4.: Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBG (Annahme von Belohnungen oder Geschenken),
5.: Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 1 BayBG (Bewilligung von Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung – einschließlich Altersteilzeit – von Beamten und Beamtinnen),
6.: Art. 8d Abs. 2 Halbsatz 1 BayRiG (Bewilligung von Beurlaubung oder Ermäßigung des Dienstes von Richtern und Richterinnen),
7.: § 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 Satz 3, § 8 Abs. 1 Satz 5 und § 9 Abs. 1 Satz 4 AzV (Regelung der Arbeitszeit),
8.: Art. 139 BayBG (Festsetzung und Anforderung des Erstattungsbetrags sowie Erstattung der Ausbildungskosten)

werden für die Beamten und Beamtinnen sowie die Richter und Richterinnen des jeweiligen Dienstbereichs den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gerichten und Behörden übertragen, soweit nicht Satz 2 etwas anderes bestimmt. ²Die Befugnisse nach Satz 1 Nrn. 4, 5 und 7 werden den in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Gerichten übertragen.

(2) ¹Für abgeordnete Richter und Richterinnen sowie abgeordnete Beamte und Beamtinnen werden die Befugnisse von der abordnenden Stelle wahrgenommen. ²§ 2 Abs. 2 gilt entsprechend.

Inhalt