Inhalt

(1) ¹Für die im Gebührenverzeichnis der Landesanstalt für Landwirtschaft (Anlage Teil 1) aufgeführten und mit diesen vergleichbaren Leistungen bemisst sich die Gebühr nach den in diesem Verzeichnis festgelegten Rahmengebühren. ²Für die Ermittlung der Gebühr sind der mit der Leistung verbundene Personal- und Sachaufwand sowie die Bedeutung der Leistung für den Nutzer zu berücksichtigen.

(2) ¹Für die im Gebührenverzeichnis der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (Anlage Teil 2) aufgeführten und mit diesen vergleichbaren Leistungen bemisst sich die Gebühr nach diesem Verzeichnis. ²Bei Leistungen, die bei der Vorbereitung oder Durchführung einen außergewöhnlichen Zeit- oder Materialaufwand benötigen, kann die Gebühr um bis zu 300 v.H. angehoben werden. ³Umfasst ein Auftrag mehrere gleichartige oder unwesentlich verschiedene Leistungen in demselben Gesamtvorhaben, so kann die Gebühr um bis zu 50 v.H. ermäßigt werden. ⁴Für die Nutzung ihrer Räume und Liegenschaften, die nicht mit einer Leistung nach Satz 1 verbunden ist, gelten die Gebührensätze, welche die Landesanstalt unter Beachtung der Zuständigkeiten der „Immobilien Freistaat Bayern“ festlegt.

(3) ¹Für sonstige Leistungen bemessen sich die Gebühren nach dem Zeitaufwand. ²Die Gebühr beträgt je Stunde

³Jede angefangene halbe Stunde wird mit 50 v.H. der vorstehenden Stundensätze berechnet. ⁴Die Mindestgebühr beträgt 20 €. ⁵Liegt der Zeitaufwand mehrerer an der Leistung beteiligter Bediensteter zusammen nicht über einer Stunde, ist eine Pauschalgebühr von 30 € zu erheben.

(4) Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise bevor die Leistung vollständig erbracht ist, ermäßigt sich die Gebühr nach Abs. 1 und 2 entsprechend dem Stand der Sachbearbeitung.