Verwaltungsabkommen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die Trinkwassergewinnungsanlage „Sonnabendquelle“ der Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH in der Gemarkung Dalherda der Stadt Gersfeld/Rhön für den Ortsteil Oberstellberg der Gemeinde Ebersburg, Landkreis Fulda
Vom 24. Juli 1998^[1]

Zwischen

dem Land Hessen,

vertreten durch die Hessische Staatsministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit

in Wiesbaden,

und

dem Freistaat Bayern,

vertreten durch den Bayerischen Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen

in München,

wird gemäß Art. 1 Buchst. a und Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände vom 10. Mai 1979 (BayGVBl S. 103; GVBl Teil I für das Land Hessen S. 71), in Kraft getreten am 1. Juni 1979 (BayGVBl S. 164; GVBl Teil I für das Land Hessen S. 193), sowie § 94 Abs. 3 Satz 3 des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1990 (GVBl I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBl I S. 232), folgendes Verwaltungsabkommen geschlossen:

^[1]Der Staatsvertrag wurde ratifiziert in:

Bayern: Bek. v. 23.11.1998 (GVBl. S. 984).

§ 1

Zuständige Behörde für die Festsetzung des Wasserschutzgebiets für die Trinkwassergewinnungsanlage „Sonnabendquelle“ der Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH in der Gemarkung Dalherda der Stadt Gersfeld/Rhön für den Ortsteil Oberstellberg der Gemeinde Ebersburg, Landkreis Fulda, ist das Regierungspräsidium Kassel, Abteilung Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld, in Hessen.

Diese handelt unter Anwendung des in Bayern geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Landratsamt Bad Kissingen, soweit sich das Vorhaben auf Flächen im Freistaat Bayern erstreckt. Entsprechendes gilt auch für die Durchführung von Ausgleichs- und Entschädigungsverfahren.

§ 2

Soweit sich über das Verfahren zur Festsetzung des Wasserschutzgebiets hinaus weitere Verwaltungstätigkeiten ergeben, sind diese Aufgaben von den dafür nach Landesrecht jeweils zuständigen Behörden selbst wahrzunehmen.

§ 3

Dieses Verwaltungsabkommen tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterzeichnung in Kraft.

Wiesbaden, den 8. September 1998

Für das Land Hessen

Die Hessische Staatsministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit

Priska Hinz, Staatsministerin

München, den 24. Juli 1998

Für den Freistaat Bayern

Der Bayerische Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen

Dr. Thomas Goppel, Staatsminister

Inhalt