Inhalt
Art. 19
Voraussetzungen der Vollstreckung
(1) Verwaltungsakte können vollstreckt werden,
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wenn sie nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden können oder
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wenn der förmliche Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat oder
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wenn die sofortige Vollziehung angeordnet ist.
(2) Die Vollstreckung setzt voraus, daß der zur Zahlung von Geld oder zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung Verpflichtete (Vollstreckungsschuldner) seine Verpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt.