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914-B
Arbeitsstellen an Straßen; Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 3. November 1999, Az. IID9-43345-001/94
(AllMBl. S. 902)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über Arbeitsstellen an Straßen; Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999) vom 3. November 1999 (AllMBl. S. 902)
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An
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die Regierungen
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die Autobahndirektionen
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die Straßenbauämter
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das Straßen- und Wasserbauamt
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die Straßenverkehrsbehörden
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nachrichtlich an
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die Oberfinanzdirektionen
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die Staatlichen Hochbauämter
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die Hochschulbauämter
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die Landkreise
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die Städte
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die Gemeinden
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I.
Das Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999) ist von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV) im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen aufgestellt worden.
Nach den mit Bekanntmachung vom 13.01.1998 (AllMBl S. 81) eingeführten zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA 97) sollen auch Nachweise für die Eignung und Qualifikation des benannten Verantwortlichen für die Sicherung von Arbeitsstellen mit dem Angebot vom Bieter verlangt werden. Als Nachweis eignet sich danach der Besuch von mindestens eintägigen Seminarveranstaltungen zum Thema RSA, z.B. des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, der Tiefbau-Berufsgenossenschaften, von Berufsverbänden oder vergleichbare Veranstaltungen.
Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen hat dazu nunmehr das „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999)“ erarbeitet.
II.
Das MVAS 1999 ist künftig bei Straßenbaumaßnahmen im Zuge der Bundesfernstraßen, der Staatsstraßen und der von den Straßenbauämtern (Straßen- und Wasserbauamt) betreuten Kreisstraßen anzuwenden.
Beim Aufstellen der Vertragsunterlagen ist ab dem 1. Januar 2001 bei diesen Straßenbaumaßnahmen in der „Aufforderung zur Angebotsabgabe“ unter Abschnitt 11 folgende Regelung aufzunehmen:
„Die Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem ’Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999)’ ist bei Angebotsabgabe nachzuweisen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Fehlen eines solchen Nachweises das Angebot von der Wertung auszuschließen. Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis anerkannt.“
III.
Darüber hinaus nennt das Merkblatt auch Schulungsinhalte u.a. für den Auftraggeber, die als Grundlage für die gegebenenfalls in ihrem Zuständigkeitsbereich durchgeführten Personalschulungen empfohlen werden.
IV.
Das MVAS 1999 kann bei den Geschäftsstellen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., 50996 Köln, Konrad-Adenauer-Straße 13, oder 13197 Berlin, Parkstraße 16, bezogen werden.
[Amtl. Anm.:] nunmehr: beim FGSV Verlag GmbH, Wesselinger Straße 17, 50999 Köln
I. A.
Dr. Brugger
Ministerialdirektor
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EAPl 631
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GAPl 4335
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AllMBl 1999 S. 902
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