Text gilt ab: 01.05.2002

Vollzug der Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) vom 18. Dezember 2000 (BGBl I S. 1740); zuständige Behörden zur Erteilung von Bescheinigungen nach § 8 Abs. 2 Satz 4 TDSV (Zuständigkeitsbekanntmachung Telekommunikations-Datenschutzverordnung - ZustBekTelekomuDa)

AllMBl. 2002 S. 230

902-A

Vollzug der Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) vom 18. Dezember 2000 (BGBl I S. 1740); zuständige Behörden zur Erteilung von Bescheinigungen nach § 8 Abs. 2 Satz 4 TDSV (Zuständigkeitsbekanntmachung Telekommunikations-Datenschutzverordnung – ZustBekTelekomuDa)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

vom 10. April 2002 Az.: Z3/0680/1/02

An	die Regierungen
	das Bayerische Landesamt für Versorgung und Familienförderung
	die Kreisverwaltungsbehörden

Der Telekommunikationskunde hat grundsätzlich das Recht, eine schriftlich aufgeschlüsselte Rechnung (Einzelverbindungsnachweis) zu verlangen. Verbindungen zu Anschlüssen nachstehender Beratungseinrichtungen darf der Einzelverbindungsnachweis nicht erkennen lassen, wenn der betreffende Anschlussinhaber auf Antrag in eine Liste der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation aufgenommen wurde. Die Aufnahme setzt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 TDSV die vorherige Erteilung einer behördlichen Bescheinigung zum Nachweis der Aufgabenbestimmung der antragstellenden Beratungseinrichtung voraus. Die Zuständigkeit der bescheinigenden Behörde wird in der vorliegenden Bekanntmachung wie folgt geregelt:

1: Zuständigkeit

Zur Erteilung von Bescheinigungen nach § 8 Abs. 2 Satz 4 TDSV an die jeweiligen Einrichtungen sind zuständig