2.
Allgemeine Vorschriften
2.1
Beauftragung und Einstellung
2.1.1
Für die Beauftragung mit nebenamtlichem Unterricht sind zuständig:
- –
Bei den staatlichen Landwirtschaftsschulen, den staatlichen Fachschulen für Agrarwirtschaft, den staatlichen Technikerschulen für Agrarwirtschaft, den staatlichen Höheren Landbauschulen, der staatlichen Fachakademie für Landwirtschaft und den staatlichen Ausbildungsstätten für agrartechnische Assistenten: Der Schulleiter bzw. Leiter der Ausbildungsstätte.
- –
Bei der Bayerischen Forstschule/Technikerschule für Waldwirtschaft in Lohr a. Main: Der Schulleiter.
2.1.2
Alle Bewerber haben nach dem Muster der
Anlage 2 Auskunft darüber zu geben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie andere Tätigkeiten, gegebenenfalls bei welchem Arbeitgeber, ausüben.
2.1.3
Vor der Beauftragung von Lehrkräften mit Religionsunterricht ist das Einverständnis des zuständigen (Erz-)Bischöflichen Ordinariats beziehungsweise des zuständigen Evangelisch-Lutherischen Dekanats einzuholen.
2.2
Pflichten
Die Pflichten der nebenamtlichen Lehrkräfte richten sich insbesondere nach den für die jeweilige Schule erlassenen Bestimmungen (Schulordnungen, Richtlinien, Dienstanweisung für Lehrkräfte an den Staatlichen Fachakademien und Staatlichen Technikerschulen für Landwirtschaft sowie an den Staatlichen Höheren Landbauschulen vom 4. Juni 1980 (LMBl S. 98) in der jeweils geltenden Fassung).
2.3
Vergütung
1Die Vergütung richtet sich nach den hierfür geltenden besonderen Bestimmungen. 2Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Höhe der Vergütung, ist das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten zu beteiligen.
2.4
Steuerpflicht
2.4.1
Lohnsteuerabzug und Einkommensteuer-Erklärungspflicht richten sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
2.4.2
1Die Unterrichtstätigkeit nebenamtlicher Lehrkräfte gehört steuerlich zur selbstständigen Tätigkeit, wenn die Lehrkraft an derselben Unterrichtseinrichtung durchschnittlich nicht mehr als sechs Unterrichtsstunden wöchentlich erteilt. 2In diesem Falle unterliegen die Vergütungen nicht dem Lohnsteuerabzug; sie sind aber als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in der Einkommensteuererklärung anzugeben. 3Übersteigt die Unterrichtstätigkeit bei derselben Unterrichtseinrichtung durchschnittlich sechs Unterrichtsstunden, unterliegt die Vergütung dem Lohnsteuerabzug, 4Im Zweifel ist die steuerliche Behandlung der Vergütung von der mit der Berechnung der Lohnsteuer befassten Dienststelle im Benehmen mit dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt zu klären.
2.4.3
1Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus einer vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung bis zur Höhe von insgesamt 1 848 € steuerfrei. 2Zur Anwendung dieser Bestimmung wird auf R 17 der Lohnsteuer-Richtlinien verwiesen. 3Nebenberuflichkeit im Sinne der steuerlichen Befreiungsvorschrift ist auch im Fall der nebenamtlichen Unterrichtstätigkeit gegeben. 4Die Steuerbefreiung bis zur Höhe von 1 848 € wird bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung und bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gegebenenfalls im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens berücksichtigt.
2.4.4
1Die Fahrkostenerstattung für Lehrkräfte (Nr. 2.6) für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr ist nach Maßgabe des § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei. 2Andere Fahrkostenerstattungen unterliegen dem Lohnsteuerabzug, wenn die Unterrichtstätigkeit der nichtselbstständigen Tätigkeit zuzurechnen ist. 3Die darauf entfallende Lohnsteuer wird nicht pauschaliert.
2.5
Sozialversicherung, Zusatzversicherung
2.5.1
1Die Sozialversicherung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. 2Steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG, die im Bezügeverfahren geltend gemacht werden, sind auch bei der Sozialversicherung zu berücksichtigen.
2.5.2
Nebenamtliche Lehrkräfte unterliegen nicht der Zusatzversicherungspflicht bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).
2.6
Fahrkostenerstattung
2.6.1
Fahrten der Lehrkräfte anlässlich der Erteilung von nebenamtlichem Unterricht sind keine Dienstreisen.
2.6.2
1Lehrkräfte erhalten die anlässlich der Erteilung von nebenamtlichem Unterricht außerhalb des dienstlichen Wohnsitzes anfallenden Fahrkosten, soweit sie 10 v. H. der bewilligten Bruttovergütung übersteigen, erstattet, wenn mehr als 4 km (hin und zurück) zurückgelegt werden müssen. 2Fahrkosten in Höhe bis zu 10 v. H. der bewilligten Vergütung sind also in jedem Fall von dem Vergütungsempfänger zu tragen. 3Bei einer Wegstreckenentfernung bis einschließlich 4 km (hin und zurück) entfällt die Erstattung der Fahrkosten. 4Eine Aufwandsvergütung für etwaigen Mehraufwand für Verpflegung kann nicht gewährt werden. 5Dienstlicher Wohnsitz im Sinne von Satz 1 ist der Ort, an dem die Dienststelle der Lehrkraft, der sie im Hauptamt angehört, ihren Sitz hat.
2.6.3
1Grundsätzlich sind regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel zu benutzen. 2Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Fahrzeiten dieser Beförderungsmittel so ungünstig liegen, dass bei möglichster Anpassung des Unterrichts der Lehrkraft die Benutzung der regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel wegen ungewöhnlich langer Wartezeit nicht zugemutet werden kann.
2.6.4
1Als Fahrkosten sind erstattungsfähig:
- –
bei Benutzung der Eisenbahn: die Auslagen für die Fahrkosten der 2. Wagenklasse zu dem für den Staat günstigsten Tarif,
- –
bei Benutzung eines anderen regelmäßigen Verkehrsmittels (z.B. Omnibus): Ersatz der baren Auslagen,
- –
bei Benutzung eigener Fahrzeuge: eine Entschädigung nach Art. 6 Abs. 6 BayRKG.
2Die Fahrkosten sind mit den Vergütungen abzurechnen. 3Die Steuerpflicht richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Nr. 2.4.4).
2.6.5
Ausnahmen in Sonderfällen bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten.
2.7
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, Buchungsstelle
1Auf die für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel geltenden Bestimmungen wird hingewiesen. 2Die Buchungsstelle der Vergütung ergibt sich aus dem Haushaltsplan und wird im Kassenanschlag mitgeteilt. 3Die Fahrkosten nach Nr. 2.6.2 sind wie die Vergütung zu buchen.
2.8
Aufsicht
Der Vollzug dieser Bekanntmachung steht in rechtlicher, insbesondere haushaltsrechtlicher Hinsicht unter der Aufsicht des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten.