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Verzeichnis der Anlage

Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BKleingG einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen oder Anlagen, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Soweit Regeln für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen von einer Kleingärtnerorganisation beschlossen und durch die zuständige Behörde genehmigt worden sind, sind diese bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung zu Grunde zu legen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BKleingG).

Im Einvernehmen mit den Staatsministerien für Ernährung¹, Landwirtschaft und Forsten und für Landesentwicklung und Umweltfragen¹ genehmigen wir die anliegenden Bewertungsrichtlinien des Landesverbandes des bayerischer Kleingärtner e.V.

Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nrn. 5 oder 6 BKleingG (wegen einer anderweitigen planungsrechtlich zulässigen Nutzung) sind über die genehmigten Bewertungsrichtlinien hinaus die für die Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätze zu beachten (§ 11 Abs. 1 Satz 3 BKleingG).

Die mit Bekanntmachung vom 14.02.1985 (MABl S. 52) genehmigten Bewertungsrichtlinien, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 30.10.1997 (AllMBl S. 785), sind nicht mehr anzuwenden.

I. A.

Dr. Waltner

Ministerialdirektor

Anlage: Richtlinien des Landesverbandes bayerischer Kleingärtner e. V. für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) – Bewertungsrichtlinien – Fassung Oktober 2000